Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 466

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 466 (NJ DDR 1959, S. 466); Nach alledem verstößt das kreisgerichtliche Urteil gegen §§ 1714, 1718 und 1828 BGB und § 17 MKSchG sowie § 139 ZPO und muß deshalb aufgehoben werden. Die Sache war in entsprechender Anwendung von § 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Kreisgericht zurückzuverweisen, das über die Sache anderweit unter Beachtung der hier gegebenen Weisungen zu verhandeln und zu entscheiden haben wird. §§ 133, 639 Abs. 2 BGB. Bei Garantieerklärungen geht der Käufer davon aus, zusätzliche Rechte eingeräumt zu erhalten. Ist die Garantie vom Herstellerwerk erteilt, so kann der Käufer aus ihr Rechte gegen das Werk und Gewährleistungsansprüche des BGB gegen den Verkäufer geltend machen. Verspricht der Verkäufer Nachbesserung, so ist die Verjährung bis zu deren Ausführung oder Ablehnung-gehemmt, ohne Rücksicht darauf, ob sie von ihm selbst oder vom Herstellerwerk unter Ausnutzung der Garantie vorgenommen werden sollte. OG, Urt. vom 30. Januar 1958 2 Zz 102/57. Am 20. Dezember 1955 hat die Klägerin im Wege eines Zwecksparvertrags bei der Verklagten einen Musikschrank mit Magnettongerät erworben. Der Kaufpreis betrug 2063 DM. Das Herstellerwerk gewährte für das Gerät sechs Monate Garantie für nachweisbar festgestellte Fabrikations- bzw. Materialfehler. Dieser Musikschrank wurde der Klägerin am 22. Dezember 1955 übergeben. Hierbei stellte sich heraus, daß das Laufwerk infolge mangelnder Ölung nicht schnell genug lief. Dies wurde durch Nachölung behoben. Am 1. Januar 1956 ist eine Röhre schadhaft geworden; sie ist im Rahmen der Garantie von der Vertragswerkstatt ersetzt worden. Mitte Februar 1956 ist das Gerät wiederum ausgefallen, und zwar, wie sich später heraus stellte, zufolge Bruchs zweier Kegelräder. Etwa 4 Wochen später, nachdem die Klägerin diesen Mangel gegenüber der Verklagten gerügt und nach ihrer Behauptung bereits dabei Rücknahme des Apparats verlangt hat, was ihr abgelehnt worden sei, wurde der Klägerin von der Vertragswerkstatt die Behebung des Schadens innerhalb 14 Tagen versichert. Nach ergebnislosem Ablauf dieser Zeit wurde die Klägerin wiederum bei der Verklagten vorstellig und verlangte nach ihrer Behauptung wiederum die Rücknahme. Die Verklagte sei hierauf nicht eingegangen, habe aber nunmehr Nachbesserung binnen zwei Wochen zugesagt. Diesen Termin habe die Verklagte jedoch nicht eingehalten, da die zur Reparatur benötigten Ersatzkegelräder erst Anfang Juni 1956 bei der Vertragswerkstatt eingetroffen waren. Inzwischen hatte aber die Klägerin nach ihrer weiteren Behauptung der Verklagten gegenüber endgültig Rücktritt vom Vertrag erklärt. Mit Schreiben vom 8. Juni 1956 hat sie dem Herstellerwerk gegenüber ebenfalls Wandlung erklärt Da die Verklagte sich mit der Wandlung nicht einverstanden erklärt hat hat die Klägerin mit ihrer Klage beantragt, die Verklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Rückgabe des in Rede stehenden Musikschrankes an 'die Klägerin einen Betrag von 2063 DM zuzüglich 12 DM Unkosten zu zahlen. Zur Begründung ihres Klageantrages hat sie ausgeführt: Ihr sei nicht zuzumuten, mehr als drei Monate auf die Benutzung des Musikschranks zu verzichten. Da sich außerdem bereits bei der Übergabe, insbesondere aber am 1. Januar 1956, kleinere Mängel, die den .zeitweiligen Ausfall zur Folge hatten, an diesem Gerät gezeigt hätten, habe sie kein Interesse mehr an diesem Apparat. Die Verklagte hat demgegenüber Klageabweisung beantragt In erster Linie hat- sie Verjährung des Gewährleistungsanspruchs eingewendet. Weiterhin hat sie ausgeführt, daß ihr der Fehler am Magnettonbandgerät (Kegelräder) erst im März 1956 angezeigt worden sei. Sie tobe sofort mit dem Herstellerwerk Verbindung auf genommen. Daß sie erst Anfang Mai 1956 geliefert tobe, beruhe darauf, daß die Beschaffung der Kegelräder solange gedauert habe. Das Gerät sei nicht bereits bei der Übernahme durch die Klägerin mangelhaft gewesen, das Klemmen des Laufwerks sei nicht als erheblicher Fehler anzusehen, dieses Versagen beruhe lediglich auf ungenügendem Ölung. Der Röhrenausfall begründe nicht die Vermutung, daß der Apparat als solcher und insbesondere die Kegelräder bereits bei der Übergabe mit Mängeln behaftet gewesen seien. Im übrigen seien alle festgestellten Mängel nicht so wesentlich gewesen, daß eine Wandlung gerechtfertigt sei. Gegenüber der Einrede der Verjährung hat die Klägerin behauptet, daß sie vorerst auf Probe und endgültig erst am 8. Januar 1956 gekauft habe. Das Kreisgericht hat Zeugenbeweis erhoben. Es tot mit Urteil vom 12. November 1956 der Klage stattgegeben. Zur Begründung tot es ausgeführt, die Parteien hätten zunächst Nachbesserung vereinbart. Dies tobe die Verjährung unterbrochen (§ 639 Abs. 2, § 205 BGB). Ebenso verhalte es sich für den Zeitraum vom 2. bis 8. Januar 1956, der die Nachbesserung des seinerzeit aufgetretenen Mangels (Röhrenschaden) betreffe. Die Verklagte könne auch nicht mit dem Einwand- der unerheblichen Minderung der Tauglichkeit des Musdk-schranks (§ 242 BGB) gehört werden, da die Mängel den gänzlichen, auf längere Zeit andauernden Ausfall zur Folge gehabt hätten. Der auf § 462 BGB gestützte Anspruch der Klägerin sei daher gerechtfertigt. Gegen dieses Urteil tot die Verklagte frist- und formgerecht Berufung eingelegt. Das Bezirksgericht tot mit Urteil vom 12. Juli 1956 das angefochtene Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts. Er wendet sich dagegen, daß das Bezirksgericht den Wandlungsanspruch deshalb verneint tot, weil die Klägerin den Beweis dafür schuldig geblieben sei, daß die Kegelräder schon zum Zeitpunkt der Übergabe fehlerhaft gewesen seien. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Wie das Bezirksgericht richtig erkannt hat, hängt die Berechtigung der Klägerin, den Kauf rückgängig zu machen, zunächst davon ab, ob der nach der Übergabe des Musikschranks aufgetretene Fehler bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (Übergabe der Kaufsache an den Käufer) vorhanden war. Nur wenn das der Fall ist, hat die Verklagte gern. § 459 Abs. 1 BGB hierfür einzustehen. Ohne daß bereits an dieser Stelle auf das Verhältnis zwischen der gesetzlichen Mängelhaftung und der vertraglich vereinbarten Garantie näher eingegangen werden soll, ist bereits darauf hinzuweisen, daß beide Rechte unabhängig voneinander bestehen. Das Bezirksgericht hat es aus Beweiserwägungen heraus verneint, daß der aufgetre-tretene Fehler bereits bei der Übergabe (22. Dezember 1955) bestanden habe. Dieser Auffassung kann in Übereinstimmung mit den Ausführungen im Kassationsantrag insofern nicht gefolgt werden, als das Bezirksgericht dabei von einer Beweislastverteilung ausgeht, die sich aus dem von ihm festgestellten Sachverhalt nicht ergibt. Es ist richtig, daß der Sachverständige P. auch eine unsachgemäße Behandlung durch die Klägerin als Ursache des Bruchs der Kegelräder für möglich hält. Damit ist aber noch nicht dargetan, daß es sich in Wirklichkeit auch so verhalten hat. Zunächst spricht doch die Lebenserfahrung dafür, daß die Bedienungsvorrichtung eines mechanischen Werkes, das der Benutzung durch technische Laien dienen soll, zumindest so eingerichtet ist, daß sie auch vom Nichtfachmann ohne weitergehende Sorgfalt, als sie auch in anderen Dingen von ihm verlangt werden kann, zu behandeln ist. Es kann auch nicht von vornherein davon ausgegangen werden, daß die bei einem solchen, zwar technisch hochwertigen, aber für einen allgemeinen Käuferkreis bestimmten Gebrauchsgegenstand notwendigerweise zu handhabenden Bedienungselemente derart empfindlich sind, daß bei etwas ungeschicktem Verhalten bereits zwei, ihren Abmessungen nach nicht gerade als feinmechanisch zu bezeichnende Kegelräder zerbrechen, abgesehen davon, daß eine solche Empfindlichkeit bei der Bedienung, wie sie noch nicht einmal kleinste mechanische Werke, wie z. B. Damenuhren u. ä., aufweisen, bereits für sich einen Mangel darstellen würde. Dafür, daß die Klägerin etwa gewaltsame Eingriffe vorgenommen hat, die über den normalen den Bedienungsvorschriften entsprechenden Versuch der Inbetriebsetzung hinausgehen, ist nichts dargetan. Bereits aus den dargelegten Erwägungen heraus ist es fehlerhaft, wenn das Bezirksgericht davon ausgegangen ist, daß für das Vorbringen der Klägerin, der Mangel beruhe von Anfang an auf einem Materialfehler, kein Anhalt vorliege. Hierzu darf auch nicht außer acht gelassen werden, daß der Herstellerbetrieb anstandslos die Kegelräder auf Grund seiner Garantieverpflichtung ersetzt hat. Selbst wenn es so wäre, daß er sich dabei von einer gewissen Großzügigkeit hat leiten lassen, spricht doch soviel für das Vorbringen der Klägerin, daß es Sache der Verklagten sein muß, 466;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.