Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 465

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 465 (NJ DDR 1959, S. 465); später aber im gleichen Protokoll den Hilfsantrag zu ihrem Hauptantrage erhoben. Die Klägerin hat ihren Antrag darauf gestützt, daß der Verklagte vor dem Rat des Kreises zwar eidesstattlich versichert habe, daß sein jährlicher Reinverdienst 1590 DM nicht übersteige, daß diese Versicherung jedoch nicht der Wahrheit entspreche. Die Lebenshaltung des Verklagten gehe weit über die von ihm angegebenen Vermögensver-hältndsse hinaus. So habe er sich ein Haus in H. bauen lassen, dessen Lichtleitung allein etwa 2500 DM gekostet habe, ganz abgesehen von der übrigen kostspieligen Einrichtung. Außerdem habe er sich eine elektrische Waschmaschine und einen Fernsehapparat gekauft. Seine sonstigen Ausgaben seien ebenfalls nicht gering. Einer in H. wohnhaften Frau Sch. habe er ein Darlehn in Höhe von 2000 DM zur Verfügung gestellt. Der Verklagte sei der einzige Roßschlächter im Ort, sein Verdienst daher beträchtlich. Die Begrenzung seiner Unterhalteverpflichtung sei mithin rechtsunwirksam. Sie sei durch arglästige Täuschung der Verwaltungsbehörde, d. h. des Referats Juigend-hilfe/Heiimerziehuing, zustande gekommen, das dem Verklagten Glauben geschenkt habe. Zum Beweis ihrer Behauptungen hat die Klägerin beantragt, eine Auskunft von dem Rat des Kreises, Abteilung Abgaben, sowie die Unterlagen des Schlachthofes, aus deinen sich der Verdienst des Verklagten ergebe, beizuziehen. Darüber hinaus hat sie den Antrag gestellt, den Schlachthofdirektor, Dr. M„ als Zeugen zu vernehmen, der Angaben über die wirkliche Höhe des Verdienstes des Verklagten machen könne. Der Verklagte hat Klagabweisung beantragt. Er hält die Klage nicht für schlüssig begründet, da eine Anfechtung des Unterhaltsanerkemntnisses nicht möglich sei. Jedenfalls liege dem Anerkenntnis weder Irrtum im Sinne des § 119 BGB noch arglistige Täuschung zugrunde. Die Voraussetzungen zu einer Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO seien ebensowenig gegeben. Das Kreisgericht H. hat mit Urteil vom 23. August 1957 die Klage abgewiesen. Es begründet seine Entscheidung damit, daß die Klägerin nicht den Beweis dafür erbracht habe, daß das Referat Jugendhilfe/HedmerZiehung bei der Feststellung der Unterhaltehöhe von einem zu niedrigen Verdienst ausgegangen sei, sich also in einem Irrtum über die tatsächlichen Ver-mögensverhältnisse des Verklagten befunden habe. Gegen dieses am 25. Februar 1958 rechtskräftig gewordene Urteil richtet sich der vom Generalstaatsanwalt gestellte Kassationsantrag, mit dem Verletzung des Art. 33 der Verfassung, des § 1708 BGB, des § 17 Abs. 2 des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. September 1950 und des § 139 ZPO vorgebracht wird. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Bevor ■'das Kreisgericht prüfte, ob die Unterhaltsver-pflichtung wegen Willensmangels Irrtum oder Täuschung anfechtbar war, hätte es prüfen müssen, ob die vom Verklagten am 7. März 1956 vor dem Referat Jugendhilfe und Heimerziehung abgegebene Erklärung, soweit sie sich auf den Unterhalt der Klägerin bezieht, für diese überhaupt rechtsverbindlich war. Dabei war davon auszugehen, daß zum Unterschied von dem Vaterschaftsanerkenntnis, das nach § 1718 BGB eine einseitige, wenn auch empfangsbedürftige Erklärung des Verklagten darstellt die Unterhaltsverpflichtung, um auch der Klägerin gegenüber verbindlich zu sein, nach § 1714 BGB einer „Vereinbarung“ bedurft hätte. (Auch der Verklagte wäre mangels Annahme seines Angebots durch die gesetzliche Vertreterin der Klägerin nicht auf Grund seiner Verpflichtungserklärung, sondern unmittelbar auf Grund seiner anerkannten Vaterschaft zur Unterhaltsleistung verpflichtet gewesen, dann aber möglicherweise zu einem anderen Betrag.) Das Gesetz schreibt für diese zw.ar eine besondere Form nicht vor. Jedenfalls aber bedurfte die Verpflichtungserklärung des Verklagten materiell der Zustimmung der Klägerin, die allerdings nicht ausdrücklich erklärt zu sein brauchte, sondern sich auch aus schlüssigen Handlungen der Klägerin, d. h. ihrer gesetzlichen Vertreterin, ergeben konnte. Endlich bedurfte eine etwaige Vereinbarung dieser Art nach § 1714 BGB der Zustimmung des Rates des Kreises, d. h. des Leiters der Abteilung Volksbildung beim Rat des Kreises, die vor oder nach Abschluß dieses Rechtsgeschäfts der gesetzlichen Vertreterin der Klägerin gegenüber zu erteilen war. Das ergibt sich aus entsprechender Anwendung von § 1828 BGB; an die Stelle des Vormundes ist nach § 17 MKSchG die Mutter des nichtehelichen Kindes als dessen gesetzlicher Vertreter getreten. Das Oberste Gericht hat diese Rechtsgrundsätze bereits in dem Urteil vom 29. Juli 1958 1 ZzF 20/58 entwickelt. Wäre sich das Kreisgericht dieser Rechtslage bewußt gewesen, hätte es noch weitere tatsächliche Feststellungen über die dargelegten Voraussetzungen der Rechtswirksamkeit einer Unterhaltsverpflichtung des Verklagten treffen müssen. Zuvor hätte durch Befragung der Parteien (§ 139 ZPO) ynd gegebenenfalls durch Beweisaufnahme geklärt werden müssen, ob und mit welcher zeitlichen Wirkung die von der Klägerin in der Klageschrift vom 16. Oktober 1956 behauptete nachträgliche Vereinbarung über■ die Zahlung einer auf monatlich 70 DM erhöhten Unterhaltsrente ernstlich gewollt war und unter den Parteien zustande gekommen ist. Sind sich die Mutter der Klägerin und der Verklagte in diesem Sinne einig geworden, so würde sich der Streit der Parteien darüber, ob auf Grund des früheren Zahlungsversprechens des Verklagten (vom 7. März 1956) es zu einer rechtswirksamen Vereinbarung unter den Parteien gekommen ist, erledigen. Zwecks Herbeiführung einer Stellungnahme des Rates des Kreises zu dieser nachträglichen Vereinbarung hätte die Verhandlung gemäß § 148 ZPO ausgesetzt werden müssen. Nur bei negativem Ausgang dieser Beweisaufnahme hätte es der Prüfung der weiteren Frage bedurft, ob in Verbindung mit dem oder im Anschluß an das Zahlungsversprechen des Verklagten vom 7. März 1956 eine nach § 1714 BGB rechtswirksame Abrede der Parteien zustande gekommen ist. Aus den beizuziehenden einschlägigen Akten des Rates des Kreises hätte sich ergeben müssen, ob die Mutter der Klägerin bei Abgabe der Unterhaltsverpflichtung durch den Verklagten überhaupt zugegen war oder wenn dies nicht der Fall war ob und durch welche Erklärungen oder schlüssigen Handlungen sie das in der Verpflichtungserklärung des Verklagten liegende Vertragsangebot diesem gegenüber angenommen hat (§§ 146 ff. BGB). Gegen die letztere Annahme spricht übrigens der bereits erörterte Sachvortrag der Klägerin über das Zustandekommen einer erst nach Erhebung der Klage vom 6. Juli 1956 die später zurückgenommen worden sei getroffenen Unterhaltsvereinbarung mit dem Verklagten. Auch die Frage, ob der zuständige Leiter der Abteilung Volksbildung die erforderliche Genehmigung erteilt hat oder nicht, konnte gleichfalls nur durch Beiziehung der bezeichnten Akten des Rates des Kreises geklärt werden. Keinesfalls kann in der bloßen Protokollierung der Erklärung des Verklagten durch einen Angestellten dieses Fachorgans eine Zustimmung des Rates des Kreises erblickt werden. Hätte sich so ergeben, daß eine für die Klägerin verbindliche Vereinbarung über die Zahlung eines Unterhalts überhaupt nicht zustande gekommen ist, so wäre unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden Beweisangebote der Klägerin und Beachtung des § 17 Abs. 2 des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz mit den Parteien zu erörtern und, soweit erforderlich, durch Beweisaufnahme zu klären gewesen, ob und in welcher Höhe der Verklagte durch Zahlung zum Unterhalt der Klägerin beizutragen verpflichtet ist. Daß die Mutter des Kindes, wenn sie das Kind selbst pflegt und erzieht, in der Regel dadurch ihren Unterhaltsbeitrag leistet, ist in der Rechtsprechung des Obersten Gerichts ebenfalls seit langem geklärt (vgl. Urteil vom 24. August 1953 1 Zz 100/53 NJ 1953 S. 620; OGZ Bd. 2, S. 221). Nur wenn sich ergeben hätte, daß es tatsächlich auf Grund des Zahlungsversprechens des Verklagten vom 7. März 1956 zu einer nach § 1714 BGB rechtswirksamen Vereinbarung unter den Parteien gekommen ist, wäre die Frage zu erörtern und nötigenfalls durch Beweisaufnahme zu klären gewesen, ob der Verklagte die Mutter der Klägerin etwa durch arglistige Täuschung über seine Vermögensverhältnisse dazu bewogen hat, seinem damaligen Zahlungsangebot zuzustimmen. In der Klageerhebung würde die nach § 123 BGB rechtzeitige Anfechtung der Vereinbarung zu erblicken sein. 465;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung feindlich-negativer Handlungen. Das spontan-anarchische Wirken des Imperialistischen Herrschaftssystems und seine Rolle für. das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Das Wirken der innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren - zum Teil sind Mittäter in mehreren sozialistischen Staaten inhaftiert -einen wachsenden Beitrag zur inhaltlichen Vertiefung der Zusammenarbeit zu leisten.