Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 460

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 460 (NJ DDR 1959, S. 460); §§ 8, 13, 14, 16 Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (in Berlin: VO vom 23. Dezember 1950 - VOB1. I S. 373); § 13 Abs. 2 WStVO. 1. Zur strafrechtlichen Beurteilung des Unterlassens der Anmeldung von Forderungen gegen Schuldner in den Westzonen und Westberlin. 2. Zur Frage der Einziehung eines Gewerbebetriebes. KG, Urt. vom 3. März 1959 - Ust II 3/59. Der Angeklagte betreibt seit 1920 im demokratischen Teil von Groß-Berlin einen selbständigen Gewerbebetrieb .als Notenstecher. In seinem Betrieb waren noch sein Sohn tmd seine Nichte tätig. Im Jahre 1953 wurde zwischen der Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte auf dem Gebiet der Musik (AWA) und der entsprechenden westdeutschen Einrichtung, der GEMA, ein Abkommen zur Transferierung der entstandenen Guthaben geschlossen, um Forderungen von Musikverlegern oder Komponisten in Westdeutschland oder in der DDR gegeneinander auszugleichen. Gleichzeitig wurde festgelegt, daß zum Ausgleich westdeutscher Guthaben auch Forderungen aus Dienstleistungen hiesiger Betriebe herangezogen werden. Bei Aufträgen westdeutscher Verlagsanstalten waren die ausführenden Betriebe in der DDR verpflichtet, der AWA eine pro forma-Rechnung vorzulegen, um zu gewährleisten, daß für den Rechnungsbetrag die notwendige Deckung vorhanden war. Die Entscheidung über die Freigabe dieses Betrags und somit über die Annahme eines Auftrags westdeutscher oder Westberliner Auftraggeber an Betriebe in der DDR wurde vom Berliner Stadtkontor nach Anhörung des Ministeriums für Kultur getroffen. Der Angeklagte als Inhaber des einzigen JMotenstecher-betriebes im demokratischen Teil von Groß-Berlin war daher verpflichtet, jeden ihm aus Westdeutschland oder Westberlin erteilten Auftrag über das GEMA/AWA-Ab-kommen abzuwdckeln und die erforderliche Genehmigung durch das Berliner Stadtkontor einzuholen. Seit dem Jahre 1953 hat der Angeklagte aber auch Aufträge Westberliner und westdeutscher Geschäftspartner ohne Einhaltung dieser Vorschriften ausgeführt und die Bezahlung dafür direkt oder durch Mittelspersonen entgegengenommen. Insgesamt hat der Angeklagte innerhalb von vier Jahren durch ungenehmigte Aufträge und unter Umgehung der Bestimmungen über den innerdeutschen Zahlungsverkehr 10 200 DM-West und 20 300 DM der Deutschen Notenbank von Westberliner oder westdeutschen Auftraggebern erhalten. Das Stadtgericht hat den Angeklagten wegen Verbrechens nach §§ 8, 14 und 16 der Verordnung zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs in Verbindung mit §§ 9 und 13 WStVO zu einer Zuchthausstrafe und zur Einziehung seines Gewerbebetriebes verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Die Verteidigung des Angeklagten vertritt in der Berufungsbegründung die Auffassung, daß, soweit der Angeklagte DM der DNB entgegengenommen hat, es sich um ' nicht genehmigungspflichtige Dienstleistungen gehandelt habe und sich dieser Umstand strafmildernd auswdrken müsse. Auch die angeordnete Einziehung des Betriebes sei nicht gerechtfertigt, weil es sich um einen kleinen Familienbetrieb handele und die Einziehung vom Standpunkt der Sicherung nicht geboten sei. Die Berufung ist nur teilweise begründet. Aus den Gründen: Die Auffassung der Verteidigung, daß eine Verletzung der Bestimmungen zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs nicht vorliege, soweit die Forderungen des Angeklagten gegen Westberliner oder westdeutsche Geschäftspartner in der Währung unseres Staates realisiert worden sind, ist unrichtig und entspricht nicht dem gesetzlichen Tatbestand. § 8 der VO zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs bestimmt ausdrücklich, daß jegliche Geldforderungen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, die ihren Sitz in den Westzonen oder in den Westsektoren von Groß-Berlin haben, bereits bei Entstehung dem Berliner Stadtkontor zu melden sind. Hierbei ist es völlig unerheblich, in welcher Währung eine derartige Forderung entstanden ist oder realisiert werden soll. Entscheidend für die Erfüllung des gesetzlichen Tatbestands des § 8 der Verordnung ist die Unterlassung der Anmeldung der Forderung im Zeitpunkt ihres Entstehens bei der Deutschen Notenbank. Das Stadtgericht führt in den Gründen des angefochtenen Urteils aus, daß die Bezahlung der vom Angeklagten erbrachten Dienstleistungen durch das Abkommen zwischen der AWA einerseits und der westzonalen GEMA andererseits geregelt ist. Es handelt sich dabei um ein innerdeutsches Zahlungsabkommen nach § 13 der VO, das die gegenseitige Verrechnung der jeweiligen Guthaben, die auf Grund der bestehenden urheberrechtlichen Bestimmungen erwachsen sind, ermöglichen sollte. Wie dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu entnehmen ist, war dem Angeklagten dieses Abkommen und die ihm bei dessen Realisierung zukommende Rolle durchaus bewußt. Seine Dienstleistungen unterlagen daher in bezug auf Verrechnung dem in diesem Abkommen nach § 13 festgelegten Verrechnungsmodus. Diese Dienstleistungen, die sich innerhalb der Produktionssphäre bewegten, sind qualitativ von den Dienstleistungen der übrigen Handwerker zu unterscheiden, weil sie nicht unmittelbar wie im Friseurgewerbe dem Verbraucher zugute kommen, sondern ähnlich wie Lohnveredlungsarbeiten erst das Ausgangsprodukt für die Herstellung von Waren liefern. Die Auffassung der Verteidigung ist daher rechtsirrig. Durch Unterlassen der Anmeldung derartiger Forderungen wird den zuständigen Stellen in' der DDR die Möglichkeit der Kontrolle über das Verhältnis von Zahlungsforderungen und -Verpflichtungen genommen und damit eine ernsthafte Gefährdung unserer Finanzwirtschaft durch illegale Manipulationen unter Zugrundelegung des Westberliner Schieber- und Schwindelkurses möglich gemacht. Aus dieser Erkenntnis ergibt sich auch der hohe Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit derartiger gegen die Stabilität unserer Währung gerichteter Angriffe. Die Einwendungen der Verteidigung sind wegen ihrer rechtlich unrichtigen Ausgangsstellung indem sie den gesetzlichen Tatbestand des § 8 fehlerhaft auslegt und auch das AWA-Abkommen außer acht läßt unbegründet. Soweit sich die Verteidigung gegen die im Urteil des Stadtgerichts angeordnete Einziehung des Gewerbebetriebes des Angeklagten richtet, ist ihr Vorbringen begründet. Das Stadtgericht hat entgegen dem Antrag des Staatsanwalts die Einziehung des Vermögens des Angeklagten abgelehnt mit der Begründung, daß die festgestellten Tatumstände die Einziehung des Vermögens nicht rechtfertigen, wohl aber die Einziehung des Gewerbebetriebes erforderlich und geboten sei. Wie das Stadtgericht zwar richtig erkannt und in seinem Urteil ausgeführt hat, hatte der Angeklagte seinen Betrieb für die Durchführung der strafbaren Handlungen benutzt; gleichwohl verlangte die Anordnung der Einziehung des Gewerbebetriebes eine allseitige Prüfung, ob im Hinblick auf die gesamten Tatumstände und die mit der Freiheitsstrafe bezweckte Erziehungswirkung eine so weitreichende Maßnahme erforderlich war. Allein die Tatsache, daß der Angeklagte vermittels seiner gewerblichen Tätigkeit seine strafbaren Handlungen begangen hat, rechtfertigt eine solche, die Hauptstrafe verstärkende Maßnahme nicht. Die von dem Angeklagten mit Hilfe von zwei Familienangehörigen betriebene Gewerbetätigkeit, deren volkswirtschaftliche Bedeutung verhältnismäßig gering ist, vermittelte dem Angeklagten nicht eine solche materielle Lage, die es angesichts der begangenen Verbrechen erforderlich macht, zur Verstärkung der Erziehungswirkung der gegen ihn erkannten Freiheitsstrafe und zur Kennzeichnung der politisch-moralischen Verwerflichkeit der von ihm begangenen Handlung diese materielle Grundlage ihm zu entziehen. Die Einziehung des Notenstecherbetriebes würde vielmehr eine über den Strafzweck hinausgehende und den Strafzielen abträgliche Härte wegen der damit verbundenen und möglichen Auswirkungen bedeuten. Aus diesen Gründen war die vom Stadtgericht angeordnete Einziehung aufzuheben und das Urteil insoweit abzuändern. §§ 316 Abs. 1, 366 Ziff. 10 StGB; §§ 4, 37 Binnen-wasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO). Zu Fragen der Kausalität und der Schuld bei Havarien auf Binnengewässern. KG, Urt. vom 23. Februar 1959 - Ust II 11/59. 460;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung abgewehrt werden können. Die trotz der unterschiedlichen Gegenstände von Gesetz und StrafProzeßordnung rechtlich zulässige Überschneidung gestattet es somit zum Erreichen politisch-operativer Zielstellungen mit der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der Richtlinie und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie den langjährigen. Realitäten auch begrifflich Rechnung Arbeitseinsatz kommenden Straf- Strafgefangenen - zu arbeiten.