Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 451

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 451 (NJ DDR 1959, S. 451); Die erzieherische Funktion der künftigen Regelung über die zivilrechtlichen Vertragsbeziehungen erfordert, daß das Gesetz von der dialektischen Einheit von gesellschaftlichen und persönlichen Interessen durchdrungen ist, die sich ebenso im Verhältnis des Volkseigentums zum persönlichen Eigentum wie im Verhältnis des Bürgers zum Staat, zur Gesellschaft äußert. Diese Einheit der Interessen in der sozialistischen (Gesellschaft findet ihren Ausdruck im ökonomischen Gesetz der Verteilung des zur Verteilung gelangenden Teils des Volkseinkommens nach der Leistung, nach Qualität und Quantität der Arbeit. Dieses Verteilungsprinzip setzt sich nicht spontan durch, sondern wird in der sozialistischen Gesellschaft bewußt angewandt. Der Beachtung dieses Prinzips, wie des Prinzips der Einheit der gesellschaftlichen und der persönlichen Interessen überhaupt, kommt daher große Bedeutung zu; jede Verletzung ist gesetzmäßig eine Verletzung der gesellschaftlichen Interessen, der Interessen aller Werktätigen, der staatlichen Interessen. Zum Schutz des sozialistischen Verteilungsprinzips gehört die Gewährleistung, daß dieses Prinzip auch in der Zirkulation bei der Realisierung des Arbeitseinkommens in Gebrauchswerten gewahrt bleibt. Das persönliche Eigentum und damit auch das persönliche Eigentumsrecht drücken die bereits erfolgte Verteilung nach der Leistung aus (wobei es unerheblich ist, wenn im Einzelfall Vermögensteile unentgeltlich, z. B. durch Erbschaft, erworben sind). Bei allen Verfügungen über dieses persönliche Eigentum, gleich ob in Geldform (also nicht in Gebrauchswerten realisierter Anspruch auf den der persönlichen Leistung entsprechenden Anteil am gesellschaftlichen Gesamtprodukt) oder über Gegenstände, muß grundsätzlich gewährleistet sein, daß der Bürger einen gleichen Gegenwert beanspruchen kann; sonst würde das sozialistische Verteilungsprinzip im Endergebnis verletzt. Die Verträge, an denen Bürger auf der Grundlage ihres persönlichen Eigentums beteiligt sind, unterliegen daher grundsätzlich dem Äquivalenzprinzip. Die Geltuftg dieses Prinzips steht unter einem anderen Aspekt als die Herrschaft des Wertgesetzes bei den Vertragsbeziehungen im Kapitalismus und in der einfachen Warenproduktion. Es geht hier nicht um die Regulierung des Marktes durch das Wertgesetz, sondern es geht um die Durchsetzung und Sicherung des sozialistischen Verteilungsprinzips. Die Äquivalenz bestimmt sich ferner nicht spontan durch das Wirken des Wertgesetzes, sondern unter wissenschaftlicher Berücksichtigung der Wirkung der objektiven ökonomischen Gesetze, darunter auch des Wertgesetzes, planmäßig, insbesondere durch die Preispolitik und Preisbestimmungen des Staates. Das Zivilrecht schützt also, indem es diesen Vertragsbeziehungen der Bürger das Äquivalenzprinzip zugrunde legt, das persönliche Eigentum und, damit das sozialistische Verteilungsprinzip entsprechend der Leistung. Unter diesem Gesichtspunkt haben die zivil-rechtlichen Sanktionen bei Vertragsverletzungen nach dem Äquivalenzprinzip abgesehen von der erzieherischen Funktion gegenüber dem Verantwortlichen die Aufgabe, dem Verletzten entweder eine gleichwertige Ersatzleistung zu verschaffen oder ihn durch ein Äquivalent in Gs?ld so zu stellen, daß im Endeffekt das verletzte persönliche Eigentum und somit das Ergebnis des sozialistischen Verteilungsprinzips wiederhergestellt wird. Daraus ergeben sich zugleich praktische Schlußfolgerungen für die Fassung der Vorschriften über den Schadensersatz und seine Berechnung, wie noch auszuführen sein wird. Diese Vorschriften wirken gleichermaßen zum Schutz des sozialistischen Eigentums, denn sie gelten genauso zugunsten der sozialistischen Organisation, die dem Bürger als Vertragspartner gegenübertritt. Diese Gegenseitigkeit des (Schutzes ist spezifischer Ausdruck des Prinzips der Einheit von gesellschaftlichen und persönlichen Interessen. Die Verantwortlichkeit für Vermögensschädigungen tritt grundsätzlich nur bei Verschulden ein, ausnahmsweise bei bestimmten, im Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen auch ohne Verschulden. Der Maßstab für den Gesetzgeber, ob er sich für das Verschuldens- prinzip oder ausnahmsweise' für objektive Verantwortlichkeit entscheidet, ist die Frage, auf welche Weise jeweils die erzieherische Funktion des Rechts am wirksamsten wird. Die Verbindung der Normen über die Vertragsbeziehungen mit den Grundsätzen der staatlichen Leitungstätigkeit Die sozialistischen Vertragsbeziehungen der Bürger entwickeln sich nicht spontan, sondern unter der Leitung des Staates. Der Staat verwirklicht bei der Gestaltung der Austauschverhältnisse der Bürger seine Leitungstätigkeit vor allem durch ökonomische Maßnahmen auf dem Gebiet der Handelspolitik, der Preispolitik, des Wohnungsbaues usw., die der Förderung des Lebensstandards dienen. Für die rechtliche Regelung dieser Beziehungen, die natürlich selbst staatliche Leitungstätigkeit ist, ist bedeutsam, daß der Staat seine Leitungstätigkeit über die staatlichen Organe ausübt, die an zivilrechtlichen Vertragsverhältnissen als Partner der Bürger beteiligt sind. Hierbei muß man davon ausgehen, daß die meisten zivilrechtlichen Verträge zwischen Bürgern einerseits und sozialistischen Organisationen andrerseits abgeschlossen werden. Es wird deshalb vorgeschlagen, jeweils bei den wichtigsten Rechtsinstituten, insbesondere bei Kauf und Wohnungsmiete, evtl, auch beim Werkvertrag (Dienstleistungen), auf die staatliche Leitungstätigkeit Bezug zu nehmen. So sollte man z. B. im Kaufrecht nicht mit der Normierung der Pflichten des Verkäufers und des Käufers und damit einer bloßen formal juristischen Begriffsbestimmung des Kaufvertrags beginnen, sondern die Aufgaben und Pflichten des sozialistischen Einzelhandels gegenüber den Werktätigen voranstellen. Die Aufnahme solcher Vorschriften kann unbeschadet dessen erfolgen, daß die betreffenden Aufgaben im Recht der sozialistischen Wirtschaft bereits ihren Niederschlag finden wie überhaupt im sozialistischen Recht das alte gesetzestechnische Prinzip des Juristenrechts, daß nichts mehrfach normiert werden darf, fallen muß. fn diesem Zusammenhang sollten auch die Grundsätze über das Mitbestimmungs- und Kontrollrecht der Werktätigen gegenüber den Verkaufsstellen des Einzelhandels normiert werden (HO-Beiräte, Verkaufsstellenausschüsse, Arbeiterkontrolle). Im Wohnungsmietrecht sollten dementsprechend die Grundsätze und Aufgaben der Verwaltung der staatlichen Wohnungsfonds, insbesondere die Aufgaben der Kommunalen Wohnungsverwaltungen normiert werden. Ferner sollten hierbei auch die Grundsätze der Mitbestimmung und Mitverantwortung der Mieter bei der Verwaltung des staatlichen Wohnraumes mit geregelt werden. Zu erwägen ist, inwieweit Fragen der Zusammenarbeit der örtlichen Räte, der Wohnungs-ausschüsse und der Justizorgane in das Gesetz aufgenommen werden können. Auch in der Normierung der staatlichen Leitung des Wohnungs- und Mietwesens muß die Überwindung der Trennung von „öffentlichem“ und „privatem“ Recht und der Gewaltenteilungsideologie hinsichtlich der Isolierung der Tätigkeit von Justiz und örtlicher Verwaltung erfolgen; statt dessen ist die Einheit der Staatsgewalt, somit auch die Einheit der staatlichen' Leitung dieser gesellschaftlichen Verhältnisse, durch das Gesetz zu statuieren. In dem Vertragsrecht des Zivilgesetzbuches können dabei nur jeweils diejenigen Grundsätze der staatlichen Leitungstätigkeit aufgenommen werden, die sich unmittelbar auf die jeweiligen zivilrechtlichen Vertragsverhältnisse beziehen. Die Methoden der staatlichen Leitungstätigkeit im einzelnen dagegen entziehen sich weitgehend kodifikatorischer Festlegung; sie werden der jeweiligen Entwicklungssituation entsprechend operativ zu handhaben und notfalls schnell und unbürokratisch zu ändern sein. Die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten für die Einbeziehung der staatlichen Leitungstätigkeit in die gesetzliche Regelung des ZGB sollten aber nicht dazu führen, auf die Normierung zu verzichten. Für die Staatsorgane, die gesellschaftlichen Organisationen und die Bürger ist es von großer Bedeutung für die richtige Anwendung der Normen, wenn der mit den Rechtsinstituten beabsichtigte politische Zweck 451;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.