Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 446

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 446 (NJ DDR 1959, S. 446); heben Grad an Bewußtsein für den Sieg des Sozialismus einzusetzen. Wie überall gibt es auch an unserer Fakultät eine Reihe interessanter Beispiele dafür, wie die Ausbildung mit der Praxis verbunden werden kann. So wurde der „praktische Tag“ eingeführt. An vielen Lehrveranstaltungen wirken Praktiker mit. Im Grundlagenstudium arbeitet eine Seminargruppe unter Anleitung ihres Dozenten eng mit einer Jugendgruppe des VEB Zeiss zusammen, die um den Titel „Brigade der sozialistischen Arbeit“ kämpft. Brigademitglieder nehmen gemeinsam mit den Studenten an der Vorlesung und dem Seminar über Fragen der sozialistischen Moral teil. Die Studenten unterstützen die Brigade bei der Erfüllung ihrer Produktionsaufgaben und beteiligen sich an den Produktionsberatungen. Sie arbeiten gemeinsam im NAW und führen unter Anleitung von Studenten einen Zirkel zum Studium des dialektischen Materialismus durch. Die Studenten wollen bestimmte Arbeiten im Betrieb übernehmen, damit die Brigademitglieder Zeit zur fachlichen Qualifizierung gewinnen. Seit Herbst vergangenen Jahres befaßt sich, unter Anleitung des Instituts für Strafrecht, eine studentische Arbeitsgemeinschaft der FDJ mit Problemen des Jugendschutzes und der Jugendkriminalität. Diese Arbeitsgemeinschaft steht in enger Verbindung mit Jungarbeitern des VEB Schott und der Großraum-LPG Schorba. Sie hat die Aufgabe, Ursachen und;Erscheinungsformen negativer Einflüsse, insbesondere die Einwirkung westlicher Ideologien, auf Jugendliche zu erforschen, die Ergebnisse der Untersuchung auszuwerten und Maßnahmen zur sozialistischen Erziehung der Jugendlichen in die Wege zu leiten. Zu diesem Zweck arbeiten die Studenten eng mit der Abteilung Jugend-hilfe/Heimerziehung, der Kreisstaatsanwaltschaft, dem Abschnittsbevollmächtigten der Volkspolizei und dem Gericht, der FDJ des Betriebes und der LPG sowie der FDJ-Kreisleitung zusammen, sprechen mit Eltern und Erziehern und führen Diskussionsabende und andere gemeinsame Veranstaltungen durch. Die mit dieser Aufgabenstellung verbundene Lösung gesellschaftlicher Widersprüche macht die Studenten mit den Problemen des Klassenkampfes auf dem Gebiet der Jugendarbeit und den Fragen sozialistischer Bewußtseinsbildung vertraut1. Das sozialistische Ausbildungskollektiv So wertvoll solche Ansätze sind, so kann doch nicht übersehen werden, daß sie nicht aus der Enge der einzelnen Fachdisziplinen herausführen und die Gefahr der Überschneidung, Zersplitterung und Überlastung besteht. Wir wollen deshalb über eine Möglichkeit berichten, wie diese Nachteile vermieden und die Vielseitigkeit der staats- und rechtswissenschaftlichen Ausbildung mit dem konzentrierten Studium der Praxis im Produktionsprozeß auf das engste verbunden werden kann: das sozialistische Ausbildungskollektiv. Klare Zielsetzung und gute Vorbereitung sichern den Erfolg Anfang dieses Jahres haben wir gemeinsam mit einer Brigade der Staatsanwaltschaft eine Woche lang in einem sozialistischen Großbetrieb der chemisch-pharmazeutischen Industrie, dem VE!B Jenapharm, praktisch gearbeitet. Der Einsatz erfolgte zur Durchsetzung des Chemieprogramms. Der Betrieb hatte seinen Staatsplan für das Jahr 1958 nur mit 95,8% erfüllt. Zielsetzung der Brigade war es, auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen die Hemmnisse im Betrieb aufzudecken, die der Erfüllung der Planaufgaben hinderlich waren, und Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität zu organisieren, um die Werktätigen bei der Überwindung der Planrückstände zu unterstützen und Kräfte zur Planübererfüllung zu mobilisieren. Diese Zielsetzung war weder Zufall noch Utopie. Die Partei hat unsere Arbeit auf das Kernproblem des sozialistischen Aufbaus, die ökonomische Hauptaufgabe, orientiert. Der entscheidende Hebel zu ihrer Lösung l vgl. auch Gömer, Engere Verbindung des staats- und rechtswissenschaftlichen Studiums mit der sozialistischen Praxis, NJ 1959 S. 234 Aim, 13. ■ ist die Erfüllung des Chemieprogramms. Das ist eine Aufgabe, die jeden angeht, auch den Juristen. Die Partei hat aber nicht nur große Aufgaben gestellt, sondern zugleich auch Wege gewiesen, wie sie gelöst werden können und gelöst werden müssen. Auf der Basis einer gründlichen Analyse der Situation sowie der Möglichkeiten, Kräfte und Erfahrungen der Gesellschaft legt sie Richtung, Inhalt sowie den Weg und .seine Etappen zur Erreichung eines bestimmten Zieles fest. So konzentriert sie alle Kräfte auf die wichtigsten Probleme und Abschnitte zur Erreichung der gesteckten Ziele. Dieses Bewußtsein war letztlich für unsere Aufgabenstellung entscheidend. Das Ergebnis hat gezeigt, daß es richtig ist, sich hohe Ziele zu setzen. Die Tatsache, daß der größte chemisch-pharmazeutische Betrieb der DDR mit Planschulden in das neue Planjahr ging, war deshalb ein Alarmsignal. Das Büro der Kreisleitung der SED befaßte sich mit dieser Frage und gab der Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Hinweis. Erfahrungsgemäß hat eine schlechte Planerfüllung ihre Ursache in betrieblichen Mängeln, die auf Gesetzesverletzungen beruhen. Die Mitarbeiter der Kreisstaatsanwaltschaft Jena und des Instituts für Strafrecht der Friedrich-Schiller-Uni-versität, die seit geraumer Zeit eng Zusammenarbeiten, berieten deshalb: Wie können Juristen miit ihren Mitteln und Möglichkeiten dem Betrieb schnell und nachhaltig bei der Erfüllung seiner staatlichen Planaufgaben helfen? Es wurde erwogen, auf der Grundlage der bisher im Bezirk Gera bei der staatsanwaltschaftlichen Aufsichtstätigkeit gesammelten Erfahrungen eine umfassende Betriebsüberprüfung durch eine Brigade vorzunehmen. Wir schlugen der Staatsanwaltschaft vor, an dieser umfangreichen und komplexen Aufgabe außer Praktikern Wissenschaftler aus verschiedenen Fachrichtungen und Studenten zu beteiligen. Die Mitarbeit in einer solchen Komplex-Brigade mußte für Lehrende und Studierende gleichermaßen von hohem Nutzen sein. Sie erforderte den Einsatz in der gesellschaftlichen Praxis und die parteilich-wissenschaftliche Auseinandersetzung mit wichtigen Problemen des sozialistischen Aufbaus. Sie mußte deshalb in besonderem Maße geeignet sein, die Forderung der Partei nach einer praxisverbundenen Ausbildung zu erfüllen. Eine wesentliche Vorbedingung für das Gelingen eines solchen Einsatzes ist seine gründliche Vorbereitung. Das erfordert eine klare Aufgabenstellung, gute Planung und Organisation. Zunächst wurde ein genaues Einsatzprogramm ausgearbeitet. Dieses Programm entstand nicht am grünen Tisch. Es war das Ergebnis kollektiver Beratungen nach dem Studium des Chemieprogramms, von Parteibeschlüssen und einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, des Betrdebskollektiwer-trages, insbesondere eingehender Informationen im Betrieb durch die Staatsanwaltschaft. Jedes Brigademitglied mußte sich mit diesen Materialien vertraut machen; sie bildeten die Grundlage für die von jedem Kollektiv vor Beginn des Einsatzes aufzustellenden schriftlichen Arbeitspläne. Auf die Hauptfragen konzentrieren Das Einsatzprogramm legte die ökonomische und politisch-ideologische Zielsetzung, die Hauptaufgaben und die Arbeitsgrundsätze der Brigade genau fest. Es orientierte in Abweichung von früheren Brigadearbeiten der Staatsanwaltschaft nicht auf Teilfragen und einzelne Gesetzesverletzungen, sondern auf die Hauptprobleme in der Arbeit des Betriebes, deren Lösung entscheidend zur Steigerung der Arbeitsproduktivität beitragen mußte, auf die sozialistische Leitungstätigkeit, insbesondere die breiteste Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung des Betriebs, und auf die Verbesserung des Arbeitsstils. Zur Lösung dieser Aufgabe sollten Fragen der Brigade arbeit und des sozialistischen Wettbewerbs, des Erfin-dungs- und Vorschlagswesens, des Prämiensystems, des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit, der Frauen- und Jugendförderung, des Vertragssystems if. a. m. überprüft werden. Sämtliche Einzelfragen wurden also einer zentralen Aufgabe untergeordnet. Auf diese Weise kann trotz der notwendigen Arbeitsteilung eine Zersplitterung der Kräfte vermieden und 446;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Nachweises des dringenden Verdachts von Straftaten, insbesondere Won. Stfi.atsveibrechen: viEinleiten und Realisieren vorbeugender und schadensverhütender Maß-Aö nraen unter Ausnutzung der vertraulichen Beziehungen zum Verdäch-itigen.