Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 444

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 444 (NJ DDR 1959, S. 444); Gerichte im Bezirk bestehen. Hierdurch wird es dem Bezirksgericht möglich, den Kreisgerichten Hinweise für ihre Arbeit zu geben. Die Schwerpunktaufgaben werden nach dem Plan des Rates des Bezirks auch beim Gericht beraten und bearbeitet, und dann wird über die hierbei gesammelten Erfahrungen vor dem Rat berichtet. Außerdem sind die getroffenen Feststellungen, soweit sie schriftlich fixiert sind, der jeweiligen Ständigen Kommission zuzuleiten. Bisher wurde die Arbeit dadurch erschwert, daß nicht schon während der Bearbeitung, sondern immer erst später die erforderlichen Notizen gemacht wurden. Zum Teil wurde mit Hilfe der Stichwortkartei versucht, eine Übersicht zu gewinnen. Um zu erreichen, daß bereits bei der Bearbeitung der Fälle mit der notwendigen Aufmerksamkeit verfahren wird, und um einen jederzeitigen Überblick zu ermöglichen, wurde beim Bezirksgericht für jede Ständige Kommission eine Karteikarte angelegt. In dieser Kartei werden die Entscheidungen erfaßt, die vom Bezirksgericht gefällt werden. Bei dem Überblick über die Rechtsprechung im Bezirk und bei der Anleitung der Kreisgerichte konzentrieren sich die Senate auf die Schwerpunktaufgaben, zu denen in unserem Bezirk im Jahre 1959 z. B. die Fragen des Handels, der Landwirtschaft, des Bauwesens, des Verkehrs und der Jugenderziehung und Jugendkriminalität gehören. Anfang des II. Quartals dieses Jahres berichteten wir vor dem Rat des Bezirks darüber, welche Rolle Fragen des Bauwesens in unserer Rechtsprechung gespielt haben und welche Hinweise sich daraus für die örtlichen Organe ergeben. Die Senate mußten zu diesem Zweck sowohl die eigene Rechtsprechung als auch die bestimmter Kreisgerichte sichten und sich informieren, wie sich die Schwierigkeiten im Bauwesen in der Tätigkeit der Gerichte widergespiegelt haben, welche Feststellungen getroffen worden sind und wie von seiten des Gerichts reagiert wurde. Sie mußten anleiten, wie mit Hilfe der Rechtsprechung Mängel aufgedeckt werden können und wie bei der Erfüllung der Pläne geholfen werden kann. So gingen die Senate beispielsweise mit dem Hinweis an die Arbeit, daß die mangelhafte Planerfüllung eines Kreisbaubetriebes möglicherweise mit einigen Fällen der Hetze und Staatsverleumdung in Verbindung zu bringen ist, daß also feindliche ideologische Einflüsse für die schlechte Arbeitsmoral und deshalb schlechte Planerfüllung ursächlich sein können. Weiter war festzustellen, ob die teilweise bestehenden Materialschwierigkeiten auf tatsächliche Rohstoffmängel oder auf Schiebungen oder kleine Entwendungen zurückzuführen sind. So sollte also, ausgehend von der Lage im Kreis, festgestellt werden, ob die Schwierigkeiten im Bauwesen auch in der Rechtsprechung ihren Ausdruck finden und ob von dieser Seite her die Ursachen erkannt und Vorschläge zur Abhilfe gemacht werden können. Die Sitzung des Rates des Bezirks, auf der der Bericht zu geben war, fand in Freiberg statt und wurde nach eingehender Besichtigung mehrerer Großbaustellen durchgeführt. Es konnte deshalb unmittelbar an die Ergebnisse der Besichtigungen angeknüpft werden. Bei der Besichtigung hatte sich herausgestellt, daß die Unterbringung von jungen Bauarbeitern mangelhaft war. Unsere Feststellungen ergaben aber, daß gerade dort, wo große Bauvorhaben die Unterbringung vieler Arbeitskräfte in Baracken notwendig machen, regelmäßig auch die Zahl strafbarer Handlungen steigt. Angesichts der Arbeitskräftelage im Bauwesen aber muß es sich nachteilig auf die Planerfüllung auswirken, wenn eine - sei es auch nur kurzfristige - Inhaftierung von Bauarbeitern notwendig ist. Natürlich kann dieses Problem nicht dadurch gelöst werden, daß notwendige Bestrafungen unterbleiben, sondern nur dadurch, daß sich die verantwortlichen Stellen, vor allem der FDGB, um eine wesentliche Verbesserung der kulturellen Betreuung jener Bauarbeiter bemühen, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen müssen. Aus der Rechtsprechung des Bezirks ergibt sich, daß viele Bauarbeiter in ihrer Freizeit noch oft erheblich dem Alkohol zusprechen. Um den hiermit verbundenen Geldverbrauch auszugleichen, sind wiederholt Diebstähle begangen worden. Auch hierzu ergaben sich aus der Tätigkeit der Gerichte und den Feststellungen in Freiberg Schlußfolgerungen für die Staats- und Wirtschaftsorgane. Die Lagerung wichtiger Baumaterialien, wie Zement. Dachpappe und Holz, erfolgte im allgemeinen sehr leichtfertig. Dadurch wurde die Begehung von Straftaten begünstigt. Es gibt Beispiele dafür, daß begehrte Baustoffe aus Bequemlichkeit direkt an der Straße abgeladen oder nicht unter sicherem Verschluß gelagert werden. Manche Arbeiter machten sich diesen Leichtsinn zunutze, stahlen die Baumaterialien und verkauften sie dann an Gastwirte, bei denen sie das empfangene Geld gleich verbrauchten. Der Umfang dieser Entwendungen rechtfertigt den Vorschlag, erhöhte Aufwendungen für eine sichere Lagerung zu machen, da die hierbei entstehenden Mehrausgaben durch die Verhinderung von Diebstählen sicherlich mehr als ausgeglichen werden. Es wurde im Bericht auch darauf hingewiesen, daß solche Entwendungen oft zu erheblichen Planschwierigkeiten führen. So konnte z. B. in Klingenthal die Ar-beiterwohnbaracke nicht fristgemäß fertiggestellt werden, in der die Bauarbeiter für ein größeres Projekt untergebracht werden sollten, weil zwei Diebe 11% Rollen Dachpappe und 32 Sack Zement gestohlen hatten. Während die Baufachleute ursprünglich die Meinung vertraten, die kleinen Diebstähle, fielen nicht ins Gewicht, änderten sie ihre Meinung, als sie einen Überblick über die tatsächlichen Verluste bekommen hatten. Obwohl es auffällt, daß häufig in der Nähe von Großbaustellen Schwarzbauten (meist Schuppen und Garagen) errichtet werden, und der Verdacht besteht, daß das hierfür verwendete Material von den Baustellen stammt, wurde von den staatlichen Organen die Herkunft dieses Materials noch nicht überprüft. Infolgedessen gab es beim Kreisgericht Freiberg auch nur äußerst wenig Verfahren, die die Entwendung von Baumaterialien betrafen. Weitere Hinweise ergaben sich aus Strafverfahren, denen die Verschiebung von Zement zugrunde lag. Hier hatten private Bauunternehmer mit Hilfe von Sparkassenkrediten in Zeiten hohen Produktionsausstoßes mehr Zement aufgekauft, als sie selbst unterbringen konnten, während für Investbauten kein Vorrat an Baumaterial geschaffen werden kann. Die wesentlichste Schlußfolgerung aus den großen Betrügereien, die zum Teil auch durch Berechnung überhaupt nicht geleisteter Arbeiten oder durch ungerechtfertigte Preisaufschläge begangen wurden, besteht darin, daß die Fachinstanzen intensiver kontrollieren und die Ermittlungsorgane eine bessere Unterstützung erhalten müssen. Über das Ergebnis der Überprüfungen im Bezirk und und der Aussprache vor dem Rat des Bezirks wurde in der Direktorentagung berichtet. Am Anfang des III. Quartals 1959 soll die Rechtsprechung analysiert werden, die sich mit den Fragen der Landwirtschaft befaßt. Auf der nächsten Tagung der Kreisgerichtsdirektoren werden wir schon über die Probleme sprechen, die in diesem Zusammenhang in der Rechtsprechung des Bezirksgerichts aufgetreten sind. So haben wir festgestellt, daß in einigen Fällen die Entwicklung auf dem Gebiet der Landwirtschaft durch mangelhafte Kontrollen gehemmt wird. So hat z. B. der VEAB Rindermastverträge abgeschlossen, ohne zu prüfen, ob die Rinder, für die Mastfutter geliefert wird, überhaupt existieren. Andererseits gibt es Beispiele, daß Angestellte des VEAB selbst betrügerische Manipulationen vorgenommen haben, um entweder sich oder Bauern ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen. Hier müßte durch eine bessere Kontrolle Abhilfe geschaffen werden. Unsere Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht steht zwar noch am Anfang. Es hat sich aber bereits gezeigt, daß die hierbei erworbenen Kenntnisse uns befähigen, in unserer Arbeit die Zusammenhänge zu den großen politischen und wirtschaftlichen Aufgaben zu erkennen und ihrer Lösung dienende Entscheidungen zu treffen. 444;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).