Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 441

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 441 (NJ DDR 1959, S. 441); len der Partei, Teilnahme an Kurzlehrgängen auf der Bezirksebene, an Vorlesungen in den Dorfakademien, am Fernstudium in ökonomischen Fächern, durch Seminare und Exkursionen, Leistungsvergleiche und die verschiedensten Formen des Erfahrungsaustauschs usw. Von großer Bedeutung für alle Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist die marxistisch-leninistische Schulung. Im Bezirk Potsdam gibt es in dieser Richtung gute Anfänge. Dort ist der Schulungsplan auf die politisch-ökonomischen Hauptaufgaben des Bezirks zugeschnitten. In der Vermittlung des Wissens werden viele neue Formen angewendet, so z. B. Vorträge von Fachleuten, Konsultationen, Exkursionen, Buchbesprechungen usw.* Für diese Schulung wurden alle Mitarbeiter gewonnen. Es gibt jedoch Signale, daß diese Schulung nicht überall planmäßig durchgeführt wird. Deshalb müssen die Grundorganisationen die Durchführung der Schulung kontrollieren, ihre Ergebnisse einschätzen und die guten Erfahrungen anderer Kreise auswerten und selbst danach handeln. Neben diesen Fragen, die zur Vorbereitung der Arbeitstagungen diskutiert werden sollen, gibt es natürlich auch eine Reihe weiterer Probleme, die im Verlaufe der nächsten Monate einer eingehenden Diskussion bedürfen, so z. B. die Frage nach den konkreten Ursachen der Kriminalität. Unter unseren ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen verschwindet die Hauptursache der Kriminalität. Es gibt weder Arbeitslosigkeit noch materielle Not. Andere Wurzeln der Kriminalität aber leben weiter. So ist z. B. der Widerstand der Klassenfeinde noch vorhanden und zeigt sich in verschiedenen, oftmals komplizierten Forftien. Neben konterrevolutionärer strafbarer Untergrundarbeit äußert sich der Widerstand der feindlichen Kräfte in den verschiedensten Formen der Schädlingstätigkeit. Was die Wirkung der kapitalistischen Überreste unter den Werktätigen betrifft, so muß die Erforschung dieser Probleme konkreter und präziser erfolgen. Offensichtlich ist die bisherige Arbeit auf diesem Gebiet nicht gründlich genug geführt worden. Bei diesen Überresten handelt es sich doch nicht nur um die Produkte des Kapitalismus, sondern um das ganze Erbe, das die Gesellschaft aus allen vorangegangenen Ausbeuterordnungen noch mit sich herumschleppt. Hier helfen uns allgemeine Feststellungen - auch wenn sie durchaus richtig sind - nicht weiter. Eine weitere Frage, die in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden muß, ist die nach der Ausgestaltung der gesellschaftlichen Erziehung. Hierüber gibt * vgl. hierzu Faltin in NJ 1959 S. 289. es zur Zeit noch keine einheitliche Auffassung. Trotz vieler guter Ansätze besteht hier immer noch eine bestimmte Enge in der Betrachtung. Deshalb muß jetzt eine genaue Konzeption darüber ausgearbeitet werden, wie auf Grund der bei uns herrschenden Bedingungen der Kampf gegen die Kriminalität auf einer höheren Ebene erfolgen muß. Die vor uns liegende Periode der Vollendung des sozialistischen Aufbaus muß zu einer Periode der weiteren Einschränkung der objektiven Wurzeln der Kriminalität werden. Was die Kriminalität der Klassenfeinde anbetrifft, so wird sie noch eine lange Zeit bestehen bleiben; gegen diese Kriminalität muß mit harten Mitteln vorgegangen Werden. Bestehen wird auch noch eine lange Zeit jene Kriminalität, die Ausfluß der Bestrebungen ist, weiter parasitär auf Kosten unserer Gesellschaft zu leben. Jedoch werden wir in dieser Hinsicht größere Erfolge erzielen, wenn die Organe der Justiz eng mit den örtlichen Organen der Staatsmacht und den Wirtschaftsorganen Zusammenarbeiten. Das ist deshalb von großer Bedeutung, weil die Menschen, denen bisher ehrliche Arbeit fremd war, nach neuen Formen suchen werden, ihre schmarotzerhafte Lebensweise fortzusetzen. Sie werden nach Lücken in den staatlichen Maßnahmen und nach Verbündeten unter den rückständigen Elementen in den Reihen der Werktätigen suchen. W'as die Kriminalität unter rückständigen Elementen in der Arbeiterklasse betrifft, so ist es erforderlich, daß die Richter. Staatsanwälte und die U-Organe die Ursachen und konkreten Möglichkeiten der Beseitigung negativer Erscheinungen dort studieren, wo solche Erscheinungen in verstärktem Maße auftreten. V/enn z. B. in einem Betrieb Entwendungen sozialistischen Eigentums verstärkt auftreten, so kann es durchaus möglich sein, daß in diesem Betrieb durch eine bürokratische Leitung und sonstige Erscheinungen die Arbeiter dieses Betriebes das Gefühl verloren haben, daß sie selbst Eigentümer des Betriebes sind. Es kommt also darauf an, daß die Wurzeln und die Ursachen der Kriminalität freigelegt werden und der Boden studiert wird, auf dem sie gedeiht. Damit taucht eine weitere Frage auf, die nach der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zwischen den Justizpraktikern und den Rechts Wissenschaftlern. Man muß es einmal offen aussprechen, daß ohne eine solche sozialistische Zusammenarbeit alle oben genannten Fragen und Probleme nicht zur Zufriedenheit gelöst werden können. Es gilt also, mit der Vorbereitung der Arbeitstagungen sofort zu beginnen, damit diese zu einem wertvollen Beitrag bei der Verbesserung unserer Arbeit werden. Die Durchsetzung der gesellschaftlichen Erziehung im Bezirk Karl-Marx-Stadt Von HEINZ KLITZSCH, Staatsanwalt des Bezirks Karl-Marx-Stadt Gegenwärtig ist die Partei der Arbeiterklasse bemüht, Brigaden der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zu bilden und bestehende zu fördern. Wir wissen, daß die ökonomischen und politischen Schlachten in den Betrieben in diesen Brigaden geschlagen und gewonnen werden und daß die Arbeiterklasse den entschei-densten Anteil dabei hat. Deshalb müssen wir Justizfunktionäre dazu beitragen, daß die Kollektive und Brigaden in den Betrieben zum politischen Mittelpunkt gemacht werden, um bei der Erziehung gestrauchelter Personen und bei der Herausbildung des sozialistischen Bewußtseins die entscheidende Rolle spielen zu können. Diese Erkenntnis ist noch nicht überall vorhanden. Wir haben deshalb Untersuchungen angestellt, um ein-schätzen zu können, wie sich die im Bezirk Karl-Marx-Stadt vorhandenen Organisationen und Organe bei der Durchsetzung der gesellschaftlichen Erziehung ein-setzen. Zunächst ging es uns darum, die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Erziehung nicht nur auf strafrechtlichem Gebiet auszunutzen, sondern auch solche auf den Gebieten des Zivil- und Arbeitsrechts und der Allgemeinen Aufsicht zu finden. Im Kreis Hainichen haben wir gemeinsam mit der Konfliktkommission der Kreiskonsumgenossenschaft eine Verhandlung vorbereitet und durchgeführt. Gegenstand der Verhandlung war ein Antrag des Vorstandes der Konsumgenossenschaft, eine ehemalige Verkaufsstellenleiterin für eine Minusdifferenz in Höhe von etwa 3500 DM schadensersatzpflichtig zu machen. Zu dieser Verhandlung waren alle Verkaufsstellenleiter der Konsumgenossenschaft erschienen. Im Ergebnis gab die Konfliktkommission dem Antrag der Konsumgenossenschaft zu zwei Fünfteln statt und stellte die Pflichtverletzungen der Verkaufsstellenleiterin sowie das offensichtliche Mitverschulden der Leitung der Konsumgenossenschaft fest. Letztere hatte die üblichen Inventurzeiträume nicht eingehalten, sondern die fachlich ungenügend qualifizierte Kräft nach Übergabe der Verkaufsstelle länger als ein halbes Jahr ohne Inventur und Nachprüfung ihrer Arbeit tätig werden lassen, obwohl der Konsumgenossenschaft Anzeichen für bestimmte Mängel bekannt geworden waren. Diese Entscheidung der Konfliktkommission fand die Zustimmung der anwesenden Werktätigen. Nach der 441;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.