Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 438

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 438 (NJ DDR 1959, S. 438); Kolchosen oder Wohngemeinschaften wird dem Voks-beisitzer eine sehr bedeutsame Rolle beigemessen. Stärker als bisher werden seit der Vorbereitung des XXI. Parteitages und besonders nach seinem Stattfinden die Volksbeisitzer auch mit den Aufgaben in bezug auf die gesellschaftliche Erziehung beauftragt. In der RSFSR allein gibt es über 350 000 Volksbeisitzer, und man wird, geleitet von dem Wunsch der noch stärkeren Einbeziehung der Werktätigen, dazu übergehen, in Zukunft die Wahlperiode auf zwei Jahre zu verkürzen und gleichzeitig die Anzahl der Volksbeisitzer zu erhöhen. Es lag eine große Anerkennung für die Arbeit unserer Schöffen in der Feststellung des Vorsitzenden des Stadtgerichts Leningrad, daß er nach seiner Rückkehr in seine Heimatstadt unbedingt damit beginnen wird, in seinem größten Betrieb solche Formen der Schöffenarbeit zu entwickeln, wie sie heute bei uns wenn auch nicht immer mit der notwendigen Aktivität in den meisten Betrieben vorhanden sind. Wichtig waren für uns die Informationen über die gesellschaftliche Erziehung im sowjetischen Gerichtsverfahren. Hier wird die Zusammenarbeit mit den Werktätigen sehr deutlich. Es haben sich solche Formen wie der öffentliche Ankläger und der öffentliche Verteidiger herausgebildet. Das sind Menschen, die mit dem Täter in einem Betrieb, möglichst in einer Brigade, arbeiten oder die mit ihm zusammen wohnen oder sonst zu seiner näheren Umgebung gehören. Diese öffentlichen Ankläger oder Verteidiger nehmen vor Gericht Stellung zur Tat und zum Täter. Sie bringen die Meinung der Arbeiter oder des Wohnkollektivs zum Ausdruck. Ihre Stellungnahmen und Vorschläge sind dem Gericht eine wesentliche Hilfe für die Findung des richtigen Urteils. Sehr oft unterbreiten diese Arbeiter dem Gericht konkrete Vorschläge, wie sie sich die weitere Erziehung des Täters denken, ob ihrer Meinung nach bei hartnäckigen Rechtsverletzungen zunächst ein Freiheitsentzug notwendig ist oder ob der Täter mit einer solchen Strafart belangt werden soll, die ihm die Möglichkeit des Verbleibens in seinem Arbeitskollektiv gibt. Sehr oft gibt so eine verantwortliche Stellungnahme den Ausschlag für das Urteil des Gerichts. Dabei wird häufig in den Urteilen ausdrücklich die Verantwortung des Kollektivs für die Erziehung des Verurteilten festgelegt. Darüber hinaus erhält dann ein Volksbeisitzer aus dem Betrieb des Täters den Auftrag, sich um die Verwirklichung der Verpflichtung des Kollektivs zu kümmern. Das sind wirkungsvolle Formen der Einbeziehung der Werktätigen in den Arbeitsprozeß der Gerichte. Daneben gibt es auch weiterhin so bewährte Methoden, wie die der Urteilsauswertung in den Betrieben vorgenommen durch die Richter oder Staatsanwälte , die Aussprachen über die gerichtliche Tätigkeit und die Rechenschaftslegung der Richter vor ihren Wählern. Wenn die sowjetischen Genossen uns sagten, daß sie Erfolg in dieser Arbeit haben und daß sie dadurch zur Erziehung ihrer Bürger zu einem hohen sozialistischen Bewußtsein beitragen, dann erklärten sie damit den starken Rückgang der Kriminalität in ihrem Land. Der Auftrag des XXI. Parteitags der KPdSU an die Gerichte, die Kriminalität in historisch kürzester Zeit zu liquidieren, wurde erfolgreich in Angriff genommen. Diese Gespräche mit den sowjetischen Genossen bewiesen uns überzeugend, daß wir mit der Entwicklung unserer neuen Arbeitsmethoden auf dem einzig richtigen Wege sind. Das Bewußtsein unserer Werktätigen in den Betrieben sowohl unsere sowjetischen Genossen als auch wir, konnten uns auf der Mathias-Thesen-Werft und in anderen Betrieben erneut davon überzeugen, wie es gewachsen ist ist die Kraft, auf die sich die Arbeit der Justizorgane stützen muß. Das wird noch nicht überall- klar erkannt Es gibt noch Verhandlungen bei unseren Gerichten, die gerade in dieser Beziehung unbefriedigend sind. Auch davon nahmen unsere sowjetischen Freunde Kenntnis, z. B. während eines Jugendstrafverfahrens -bei einem Leipziger Gericht. Man muß den Richtern und dem Staatsanwalt, dem Vertreter von Jugendhilfe/Heimerziehung und dem Rechtsbeistand bescheinigen, daß sie sich in dieser Verhandlung sehr viel Mühe gegeben haben. Aber über die Schwächen konnte das nicht hinwegtäuschen. So gab es in dieser Hauptverhandlung keinen Vertreter der LPG, in der der Jugendliche eine Zeitlang gearbeitet hat; der Abschnittsbevollmächtigte der Volkspolizei war nicht anwesend, der etwas über die Freizeitgestaltung der Jugend des Dorfes, aus dem der jugendliche Täter stammte, hätte sagen können Der Berufsschullehrer fehlte ebenfalls, und vielleicht wäre es gar nicht schlecht gewesen, wenn einige der Kumpane des jugendlichen Angeklagten im Gerichtssaal gesessen hätten. Zwar ist nach unserem geltenden JGG die Verhandlung grundsätzlich nicht öffentlich eine Frage, deren Richtigkeit die Gesetzgebungskommission bei ihren Beratungen sicherlich prüfen wird3 , aber die Gedanken der gesellschaftlichen Erziehung verlangen schon heute, daß für das Jugendstrafverfahren in dieser Beziehung die gleichen Forderungen gestellt werden müssen wie sie für das Erwachsenen-Strafverfahren gestellt werden. § 41 JGG gestattet das auch. Noch einiges zu den gesellschaftlichen Gerichten und zu den freiwilligen Volksmilizen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die an den großen Erziehungserfolgen und dem sichtbaren Rückgang der. Kriminalität wesentlichen Anteil haben. Vorweg sei bemerkt, daß es zwischen den Gerichten und den gesellschaftlichen Gerichten keine festgelegten Beziehungen gibt, daß die Gerichte nicht verantwortlich sind für die Anleitung und Kontrolle der Arbeit der gesellschaftlichen Gerichte. Die Zusammenarbeit erschöpft sich im wesentlichen in der kameradschaftlichen Beratung einzelner Rechtsfragen oder in der Aussprache der Richter und Staatsanwälte mit den Mitgliedern der gesellschaftlichen Gerichte über den Inhalt bestimmter Gesetze* Aufgaben der Justiz oder andere allgemein interessierende Probleme. Die gesellschaftlichen Gerichte sind Organe der Gesellschaft. Sie werden angeleitet von den gesellschaftlichen Organisationen, in der Hauptsache von der Gewerkschaft. Es gibt solche Gerichte in den Betrieben, in den Dörfern und in den Wohngebieten. Die erste, für uns vielleicht sogar überraschende, aber sehr beeindruckende Feststellung war: Die gesellschaftlichen Gerichte kennen keinerlei Verfahrensvorschriften. Nicht einmal der Name ist verbindlich festgelegt, so daß sich die einen gesellschaftliche, die anderen Kameradschaftsgerichte nennen. Vielleicht liegt schon in dieser unschematischen Arbeitsweise ihre Wirkung begründet. Die Beispiele, die uns die sowjetischen Genossen schilderten, machten uns deutlich: Hier nimmt die Gesellschaft zu einer Sache Stellung. Die Größe dieser Gerichte ist sehr unterschiedlich. Der einzige Gesichtspunkt dabei ist die Größe des Betriebes, des Dorfes oder der Wohngemeinschaft. ' So gibt es gesellschaftliche Gerichte mit 5, aber auch solche mit 25 Mitgliedern. Die meisten der in diese Gerichte gewählten Mitglieder sind erfahrene Arbeiter. Verletzungen von Volkseigentum bis zu einer Höhe von 200 Rubel, Fälle einfachen Rowdytums, Privatklagedelikte und auch zivilrechtliche Streitigkeiten bis zu einem bestimmten Streitwert sind in der Hauptsache die Fälle, die jetzt vom gesellschaftlichen Gericht behandelt werden. Hinzu kommen Disziplinarverstöße in der Arbeit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, moralische Vergehen und anderes. Die Arbeiter eines Betriebes, die Dorfbewohner oder die Mieter in den Wohngemeinschaften nehmen an den Verhandlungen der gesellschaftlichen Gerichte regen Anteil. Aus ihrer Mitte heraus wird zum Vergehen Stellung genommen, und es werden Vorschläge unterbreitet für die Erziehung des Täters. Strafen spricht das gesellschaftliche Gericht nicht aus, sondern ausschließlich Erziehungsmaßnahmen, wie Verwarnungen, Tadel, Rügen, die dann mit Empfehlungen über das künftige Verhalten des Täters verbunden sind. Die freiwilligen Volksmilizen gehören ebenfalls zu den neuen, aber schon bewährten Methoden der Kriminalitätsbekämpfung. Sie arbeiten imabhängig von der Miliz, bei der die Zuständigkeit für Ermittlungen und Untersuchungen strafbarer Handlungen liegt, und 3 vgl. hierzu Lekschas/Fräbel, Bedarf die Regelung des Strafverfahrens gegen Jugendliche einer Veränderung?, NJ 1959 S. 341 ff. 438;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.