Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 429

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 429 (NJ DDR 1959, S. 429); zurückzuführen war, nachträglich noch Baumaterial zur Fertigstellung des Bauwerkes angefordert, und dieses Material mußte dann auch ausgegeben werden, um einmal begonnene Bauwerke fertigstellen zu lassen, weil anderenfalls erhebliche Schäden eingetreten wären. So wurde nach den Einlassungen des Angeklagten T. im Jahr 1957 in 25 Fällen nachträglich noch Material bewilligt, während im gleichen Zeitraum nach den Feststellungen der Sachverständigen 27 Bauvorhaben mit einer Gesamtbaukostensumme über 20,0 TDM unter Abzug von Eigenleistungen und vorhandenem Material als Bauvorhaben unter der Kontrollziffer „unter 20,0 TDM“ genehmigt wurden. Die Angeklagten haben damit die bestehenden Anweisungen umgangen, den politischen Inhalt des Aufrufs der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, 100 000 Wohnungen zusätzlich zu schaffen, nicht erkannt und die konkreten Voraussetzungen im ■Kreisgebiet mißachtet. Der Angeklagte T. war verpflichtet, in regelmäßigen Zeitabständen an den Rat- des Bezirks über die genehmigten lizenzpflichtigen Bauvorhaben und deren Erfüllung sowie über die nichtlizenzpflichtigen genehmigten Bauten und deren Erfüllungsstand zu berichten. Die Berichterstattung über die ausgegebenen Lizenzen ist nicht zu beanstanden. Anders verhält es sich mit der Berichterstattung über die erteilten Baugenehmigungen ohne Kontrollziffer. In diesen Berichtsbogen sind in den vom Angeklagten angeführten Baugenehmigungen auch solche Bauvorhaben enthalten, die lizenzpflichtig waren, die aber ohne Erteilung einer Lizenz genehmigt wurden, so daß die Berichterstattung keinen klaren Überblick über das Baugeschehen im Kreisgebiet gab und damit das gesamte Baugeschehen in der Aufgliederung verschleierte. Die Endzahlen der erteilten Baugenehmigungen nach dem Gesamtwert der genehmigten Baukostensummen stimmten mit den Kontrollziffern des Planes überein, da unzulässigerweise die Eigenleistungen und das vorhandene Material von der Gesamtbaukostensumme abgezogen und eine falsche Baukostensumme eingesetzt wurde. Von dieser Art der Durchführung der Berichterstattung hatte der Angeklagte R. Kenntnis, da die Berichte mit ihm besprochen waren und er als Abteilungsleiter diese Art der Berichterstattung genehmigt hatte und sich bei Tagungen in der Abteilung Aufbau des Rates des Bezirkes auf die vom Angeklagten T. gegebenen Berichte stützte. Insoweit liegt ein gemeinschaftliches Handeln der Angeklagten R. und T. vor. Diese festgestellte Mißwirtschaft wird auch noch besonders dadurch charakterisiert, daß in der Abteilung Aufbau von Bauunternehmern Trinkgelder entgegengenommen wurden und dafür eine besondere Kasse angelegt war, die zu Abteilungsvergnügungen ausgeschöpft wurde. Der Angeklagte W. hat von Projektierungsunterlagen nicht zugelassener Projektanten in der Dienststelle während der Dienstzeit Lichtpausen anfertigen lassen. Diese für Funktionäre eines sozialistischen Staates unwürdigen Verhaltensweisen zeigen, daß alle Angeklagten nicht als Staatsfunktionäre eines Arbeiter-und-Bauern-Staates, sondern wie Angestellte eines bürgerlichen Staates handelten, wo Korruption und Mißwirtschaft zur Arbeitsweise des Staatsapparates gehören. Die Angeklagten T. und R. haben nach erfolgter Absprache und damit gemeinschaftlich handelnd lizenzpflichtige Bauvorhaben nach unzulässigem Abzug von Eigenleistungen und vorhandenem Material unter die Kontrollziffer „Bauvorhaben unter 20,0 TDM“ genommen5 und damit als Angestellte der Abteilung Aufbau, einer Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung, Anordnungen übergeordneter Organe falsch ausgeführt beziehungsweise nicht eingehalten. Dadurch haben die Angeklagten das Baugeschehen in ihrem Kreisgebiet zu- 5 vgl. Fußnote 1 und 2 sowie § 74 Abs. 1 der AO vom 20. Januar 1956 zur Vorbereitung und Durchführung des In-vestltlonsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen, in dem es heißt: „Investitionsvorhaben der genossenschaftlichen und privaten Wirtschaft, privater Einzelpersonen sowie Investitionsvorhaben der demokratischen Parteien und Massenorganisationen unterliegen der Lizenz-kontrollpflicht. Die Lizenzkontrollpflicht erstreckt sich nur auf Vorhaben, deren Gesamtwertumfang 20 TDM übersteigt. Ausrüstungen, die nicht mit Bauvorhaben in Verbindung stehen, sind nicht iizenZkontrollpflichtig.“ D. Red. gunsten privater Bauherren beeinflußt und nicht die vorhandenen Baukapazitäten und örtlichen Reserven im Sinne des sozialistischen Aufbaus ausgenutzt, obwohl sie dazu als Staatsfunktionäre verpflichtet gewesen wären. Das führte zu einer wenn auch prozentual nicht erheblichen Nichterfüllung der Planbauten und Überziehung der Planziffer „Bauvorhaben unter 20,0 TDM“, wobei diese Tatsache durch das Zusammenlegen dieser Planziffer mit der Planziffer „Reparaturen an Altbauwohnungen“ noch verschleiert wurde. Diese Tatsache ist unter den gegebenen Bedingungen und Voraussetzungen als eine erhebliche Störung des Wirtschaftsablaufs anzusehen. Die Angeklagten haben nach den getroffenen Feststellungen auch fortgesetzt vorsätzlich gehandelt und damit den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Ziff. 2 WStVO erfüllt. Durch eine weitere selbständige Handlung haben diese beiden Angeklagten ihre dem Rat des Bezirks gegenüber bestehende Auskunftspflicht verletzt, indem sie über die Bauvorhaben und ihre Durchführung in der Gruppe „Baugenehmigungen ohne Kontrollziffern“ unrichtige und irreführende Auskünfte erteilten, weil sie lizenzpflichtige Bauvorhaben in diesen Gruppen aufgenommen hatten. Auch insoweit haben die Angeklagten vorsätzlich gehandelt und sich nach § 6 Abs. 1 Ziff. 1 WStVO schuldig gemacht. Der Angeklagte W. hat Baugenehmigungen erteilt, wenn erklärt wurde, daß Material vorhanden ist, ohne zu überprüfen, inwieweit das Material, die Arbeitskräfte und die Finanzierung tatsächlich gesichert sind6. Damit hat auch dieser Angeklagte als Angestellter der Abteilung Aufbau des Rates des Kreises für ihn verbindliche Anordnungen der Wirtschaftsverwaltung falsch ausgeführt beziehungsweise ihre Ausführung vereitelt. Durch die Erteilung dieser Baugenehmigungen und auch die Vermittlung von nicht zugelassenen Projektanten hat er das Baugeschehen zugunsten privater Bauherren gefördert und nicht dafür gesorgt, daß in erster Linie der sozialistische Sektor auf dem Gebiet des Bauwesens unterstützt wird, wodurch eine erhebliche Störung des Wirtschaftsablaufs eingetreten ist. Da der Angeklagte auch vorsätzlich handelte, hat er den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Ziff. 2 WStVO erfüllt. Soweit von der Verteidigung darauf hingewiesen wird, daß hinsichtlich der Unterbringung der Bauten, die lizenzpflichtig gewesen wären, unter die Kontrollziffer „Vorhaben unter 20,0 TDM“ keine Strafbarkeit im Sinne des § 7 WStVO begründet werden könne, sondern nur Ordnungswidrigkeiten anzunehmen seien, kann diesen Ausführungen nicht gefolgt werden. Die dazu gegebene Begründung, daß die Anweisungen des Rates des Bezirks unklar gewesen seien, geht fehl. Aus den vorhandenen Unterlagen, die als Beweismaterial Verwendung fanden, ist eindeutig ersichtlich, daß die Anweisungen des Rates des Bezirkes klar verständlich waren und gar keine Unklarheiten hätten hervorrufen können. In dem Schreiben vom 29. Dezember 1955 heißt es unter Ziffer 3: „Die Kontrollziffer ist gleich Gesamtbaukostensumme“. Auch in der Anordnung zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen vom 20. Januar 1956 sowie der Anweisung des Ministers für Aufbau vom 22. Januar 1957 ist klar ersichtlich, unter welchen Voraussetzungen Bauvorhaben lizenzpflichtig sind. Auch die Sachverständigen haben zu dieser Frage Stellung genommen und überzeugend dargelegt, daß von der Abteilung Aufbau des Rates des Bezirks immer klar darauf orientiert wurde, daß die Gesamtbaukostensumme maßgebend dafür ist, ob eine Lizenz erforderlich ist oder das Bauvorhaben unter die Gruppe „unter 20,0 TDM“ fällt. Insoweit können sich die Angeklagten also nicht entlasten. Für die Frage der Anwendung der Wirtschaftsstrafverordnung ist der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit und der Umfang der Handlungen des Angeklagten maßgebend, da in den Ordnungsstrafbestimmungen der konkreten Verordnungen die Subsidiaritätsklausel enthalten ist. 6 Nach Ziff. 2 Satz 2 der Anweisung des Ministeriums für Aufbau vom 22. Janiuar 1957 dürfen Baugenehmigungen für nichtlizenzpflichtige Vorhaben von den Abteilungen Aufbau (Staatliche Bauaufsicht) nur erteilt werden, wenn Material, Arbeitskräfte und Finanzierung nachweisbar gesichert sind. D. Red. 429;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.