Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 428

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 428 (NJ DDR 1959, S. 428); Hier wird1 ausgeführt, der Angeklagte sei anfangs vollständig negativ zu der sozialistischen Entwicklung eingestellt gewesen, habe aber seit seiner Zugehörigkeit zum Betrieb eine gewisse positive Veränderung gezeigt. Wehn die festgestellte fehlende gesellschaftliche Betätigung des Angeklagten berücksichtigt wird, dlann zeigt sich bereits aus diesen dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu entnehmenden Tatsachen, daß es nicht angebracht ist, allein auf die erzieherische Wirkung anderer gesellschaftlicher Kräfte und Faktoren zu vertrauen, um die beim Angeklagten erforderliche Bewußtseinsänderung herbeizuführen. Vielmehr ist es zum Schutze unserer Ordnung und zur erzieherischen Einflußnahme auf den Angeklagten erforderlich, auf eine unbedingte Freiheitsstrafe in gleicher Höhe zu erkennen. § 7 Abs. 1 Ziff. 2 WStVO. Zur strafrechtlichen Beurteilung des Nichteinhaltens von Anordnungen der Wirtschaftsverwaltung auf dem Gebiet des Bauwesens. BG Cottbus, Urt. vom 26. März 1959 - 2 BS 1/59. Aus den Gründen: Die Angeklagten waren Mitarbeiter des Rates des Kreises F. Der Angeklagte R. hatte nach der Bildung des Kreises F. im Jahre 1952 die Abteilung Aufbau als Leiter übernommen und bis zu ihrer Umwandlung zum Kreisbauamt im Jahre 1958 geleitet. Der Angeklagte 't. war in dieser Abteilung seit 1953 zunächst als Sachbearbeiter für das ländliche Bauwesen und seit 1955 als Sachbearbeiter für Investitionen und Lizenzen tätig. Der Angeklagte W. war Sachbearbeiter für Bauaufsicht, bis er im Jahre 1957 disziplinarisch zur Verantwortung gezogen und entlassen wurde. Die Angeklagten waren verantwortlich für das gesamte Bauwesen im Kreis F. Sie hatten entsprechend den gegebenen Planziffern die Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiete des Bauwesens im Sinne des sozialistischen Aufbaus zu organisieren. Diese Aufgaben haben die Angeklagten nicht erfüllt, da sie die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse mißachteten, dienstliche Anweisungen nicht durchführten und auch keine klare Konzeption für ihre gesamte Arbeit hatten. Sie verstießen gegen die Staatsdisziplin und auch gegen die demokratische Gesetzlichkeit. Die Beschlüsse von Partei und Regierung orientieren seit Jahren auf die Schaffung von zusätzlichem Wohn-raum für die werktätige Bevölkerung unter größtmöglicher Einsparung von Baustoffen, Arbeitskräften und finanziellen Mitteln, wobei die inneren Reserven als Quelle der Erhöhung der zu schaffenden Wohnungseinheiten auszunutzen sind. Diese Tatsache hatte auch ihren Niederschlag in den Kontrollziffern, die von der Staatlichen Plankommission herausgegeben wurden, gefunden. Im Kreisgebiet F. waren für die Durchführung dieser Maßnahmen besonders günstige Voraussetzungen vorhanden, weil es neben einer umfangreichen Baustoffindustrie auch eine Bauindustrie gibt, die über die erforderlichen Kapazitäten noch erheblich hinaus geht. Unter diesen Voraussetzungen wurden das staatliche und Lizenzbauprogramm im wesentlichen erfüllt. Die besonders günstigen Voraussetzungen veranlaßten die Angeklagten dazu, lizenzpflichtige Bauvorhaben zu genehmigen und unter die Kontrollziffer „Bauvorhaben unter 20 000 DM“ zu bringen, obwohl das nicht zulässig war und auch keine Notwendigkeit dafür bestand. Dadurch wurde diese Kontrollziffer für unzulässige Bauvorhaben in Anspruch genommen und auch weit überzogen. Die Angeklagten T. und R. wurden sich dahingehend einig, Bauvorhaben mit einem Gesamtwert von über 20 000 DM, die nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen lizenzpflichtig waren und als Bizenzbauten nicht genehmigt werden konnten, weil dafür keine Kontrollziffer vorhanden war, in die Kontrollziffer „Bauvorhaben unter 20 000 DM“ einzustufen und zu genehmigen. Sie wurden sich einig, von der Gesamtbaukostensumme die Eigenleistungen der Bauherren und das vorhandene Material abzusetzen, um dadurch zu einer Baukostensumme unter 20 000 DM zu kommen. Darüber hinaus wurden auch Vereinfachungen vorgenommen, so daß die tatsächliche Gesamtbaukostensumme unter 20 000 DM lag. Mit Zustimmung der Bauherren wurden die Projektionsunterlagen verändert, indem das vorgesehene Bad, der Ausbau des Dachgeschosses usw. herausgenommen wurden. Das war insoweit nicht zu beanstanden. Soweit aber Eigenleistungen und vorhandenes Material von der Gesamtbaukostensumme abgesetzt wurden, widersprach es den bestehenden Anordnungen, wobei die Angeklagten von der Abteilung Aufbau des Rates des Bezirkes ausdrücklich darauf hingewiesen wurden, daß die Kontrollziffer gleich Gesamtbaukostensumme ist1. Eine Absetzung der Eigenleistungen und des vorhandenen Materials war nur bei bestimmten lizenzpflichtigen Bauten möglich, die in der Anweisung des Ministeriums für Aufbau vom 22. Januar 19571 2 für die Bearbeitung von Lizenzanträgen einschließlich nichtlizenzpflichtiger Anträge und Erteilung von Lizenzen unter Bezugnahme auf die Anordnung zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen von 20. Januar 1956 (GBl. Sonderdruck Nr. 150)3 4 * im einzelnen aufgeführt waren. Es betraf in jedem Falle lizenzpflichtige Bauvorhaben, für die keine Lizenz erteilt war. Baugenehmigungen für nichtlizenzpflichtige Bauten durften nur erteilt werden, wenn Material, Arbeitskräfte und Finanzierung nachweisbar gesichert waren1. Die Angeklagten gaben sich mit einer Erklärung des Bauherrn, daß Material vorhanden sei, zufrieden, ohne zu prüfen, ob dieses Material tatsächlich vorhanden war und auch die Arbeitskräfte und Finanzierung gesichert waren. Der Angeklagte W., bei dem die Projektierungsunterlagen mit dem Bauantrag zur Genehmigung eingereicht wurden, hat diese Unterlagen dem Angeklagten T. übergeben, der feststellen mußte, ob eine Lizenz erteilt werden kann, wobei es sich in sehr vielen Fällen um Entwurfsunterlagen von nichtzugelassenen Projektanten handelte. T. vermerkte auf diesen Bauanträgen entweder, daß Material vorhanden sei, oder er erteilte die Genehmigung nach der Planposition „Bauvorhaben unter 20,0 TDM“, aus der dann auch das Material zuzuweisen war. Danach wurden die Bauanträge von W. bedenkenlos genehmigt, obwohl er dazu nicht berechtigt war. Diese Arbeitsweise der Angeklagten führte dazu, daß lizenzpflichtige Bauten auf dem privaten Sektor errichtet wurden, ohne daß dafür eine entsprechende Lizenz erteilt und Planziffer vorhanden war. Diese Arbeitsweise führte ferner dazu, daß das Volumen der Kontrollziffer „Bauvorhaben unter 20,0 TDM“ unzulässigerweise überzogen wurde. Soweit sich die Angeklagten in diesem Zusammenhang darauf berufen, mit dieser Maßnahme nur die Schaffung von Wohnraum gesehen zu haben, muß ihnen entgegengehalten werden, daß sie gegen die Plandisziplin verstoßen und nicht beachtet haben, daß die von ihnen getroffenen Maßnahmen nicht der Stärkung des sozialistischen Aufbaus dienten. 'Weiter mußte festgestellt werden, daß nicht nur Wohnhäuser, sondern auch landwirtschaftlich genutzte Gebäude, wie Scheunen und Ställe, für Einzelbauern gebaut Wurden. In vielen Fällen wurde von den Bauherren, die die Erklärung „Baumaterial vorhanden“ abgegeben hatten, was insbesondere auf die Initiative des Angeklagten T. 1 Das ergibt .sich auch aus § 79 Abs. 2 der Anordnung zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen vom 20. Januar 1956 (GBl.-Sonderdruck Nr. 150), in dem es heißt: „Die Lizenz-kontrollziffer ist dem Gesamtumfang des Vorhabens .gleichzusetzen. Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission kann in Übereinstimmung mit dem Minister für Aufbau Ausnahmen von dieser Regel zulassen.“ - D. Red. 2 Diese Anweisung ist nicht veröffentlicht. Sie enthält im wesentlichen die Ausnahmeregelungen für Bauvorhaben der LPG, Konsumgenossenschaften und demokratischen Parteien und Massenorganisationen. D. Red. 3 Wesentliche Bestimmungen über die Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes sind auch in den Sonderdrucken des Gesetzblattes Nr. 294 vom 31. Dezember 1958, Nr. 296 vom 28. Februar 1959 und Nr. 298 vom 13. April 1959 zu finden, während das Projektierungswesen in den im Sonderdruck Nr. 299 vom 1. April 1959 abgedruckten Anordnungen geregelt ist. D. Red. 4 Das ergibt sieh aus Ziff. 2 Satz 2 der Anweisung des Mini- steriums für Aufbau vom 22. Januar 1957. D. Red. 428;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit zu stellen. Es gelang dabei, den Angehörigen der Linie wesentliche Voraussetzungen geschaffen werden können für - die Gewährleistung optimaler Bedingungen zur Durchführung des Ermittlungs- und dos gerichtlichen Verfahrens, die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung enthielt - bezogen auf die Probleme der Planung der Arbeit mit eine ganze Reihe guter Hinweise, die sich bereits bewährten.