Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 419

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 419 (NJ DDR 1959, S. 419); ftientation dieser Theorie vor allem auch die immer schärfer werdenden Zwangsmaßnahmen des kapitalistischen Staatsapparats gegen die zunehmende Jugendkriminalität gerechtfertigt werden sollen. Die praktischen Auswirkungen dieser „Theorie“ sollen am Beispiel eines psychiatrischen Gutachtens verdeutlicht werden, das eine westdeutsche Zeitschrift veröffentlichte. Der Sachverhalt war folgender: „Der 16jährige Werner Th. ist insgesamt siebenmal von zu Hause weggelaufen und hat sich zuletzt wochenlang erst in Bayern, dann in Hamburg herum-getrieben. Unterwegs hat er Diebstähle begangen. In der Schule war er einmal nicht versetzt worden. Seine Lehrstellen hat er mehrmals gewechselt. Die Mutter gibt an, ihr Mann habe ständig versucht, durch Kommandieren in einem barschen, militärischen Ton den Jungen zu erziehen. Er sei Unteroffizier beim 100 000-Mann-Heer gewesen und 1946 aus dem Kriege zurückgekehrt. Werner habe fast jeden Sonntag Hausarrest gehabt, seine Kleider seien dann immer vom Vater verschlossen worden, um eine Flucht zu verhindern. Bücher hätte der Junge nicht lesen dürfen, der Vater hätte sie immer zerrissen, gleichgültig ob sie Werner gehörten oder nur ausgeliehen waren. Vor dem letzten Weglaufen war Werner von seinem Vater gezüchtigt worden, weil er ihm eine kleine Geldsumme entwendet hatte. Der Vater stellte Strafantrag gegen den Sohn, ,um ihm Respekt beizubrin-gen‘.“17 Nach diesem Sachverhalt dürfte es nicht schwer sein, die hauptsächliche Ursache der Fehlentwicklung des Jugendlichen zu erkennen und daraus die entsprechenden Schlüsse für die zu ergreifenden Maßnahmen abzuleiten. Die Mutter wandte sich hilfesuchend an einen Psychiater und erhielt folgendes Gutachten über ihren Jungen: „&S handelt sich bei dem Patienten um einen Psychopathen Er neigt zum Typ des Hochstaplers und des Abenteurers. Er neigt zum pathologischen Schwindeln und kann die Wirklichkeit von seiner Phantasiewelt nicht unterscheiden. Daneben hat er auch geltungsbedürftige-psychogene Züge. Eine ärztliche Beeinflussung dieser Charakteranlage ist nicht möglich Die ärztliche Aufgabe hierbei beschränkt sich darauf, die Eltern aufzuklären, daß es sich im wesentlichen um eine charakterliche Fehlanlage han- -delt . und man lediglich das gegebene Modell durch Erziehung, Ablenkung durch Sport und starke berufliche Anspannung äußerlich formen und dressieren kann, ohne den Kern zu erreichen. Sedativa (Beruhigungsmittel A. F.) können verhindern, daß er zu stark raucht und sich nicht zu sehr mit Jugendlichen und Mädchen einläßt. Er muß von Kriminalromanen und Kinobesuch abgehalten werden und dafür beruflich so eingespannt werden, daß er abends vor Müdigkeit nicht mehr geradesitzen kann. Es muß verhindert werden, daß er Gelegenheit zum Diebstahl hat, und jede kleine Entgleisung muß sofort systematisch bestraft werden. Nur wenn es gelingt, eine kerkerartige Umwelt zu schaffen, mit einem eingeteilten straffen Tagesablauf, wird es möglich sein, den Jugendlichen sozial zu halten und über die schwierigen nächsten fünf Jahre zu bringen.“ Anstatt dem herzlosen Vater klarzumachen, daß er die Erziehungsmethoden ändern muß und mit seinem Jungen nicht so umspringen darf, wie er es früher mit den Rekruten auf dem Kasemenhof getan hat, wird für den gestrauchelten 16jährigen Jugendlichen „systematische Bestrafung“ und „kerkerartige Umwelt“ vorgeschlagen. Die Theorien von den angeblich angeborenen und unbildsamen „kriminellen“ Anlagen sollen die Bevölkerung davon überzeugen, daß sich bei einem bestimmten Prozentsatz straffällig gewordener Jugendlicher wirkliche Erziehungsversuche nicht lohnen und nur die Anwendung roher Gewalt wenigstens noch „Dressurerfolge“ verspricht. Die Typisierung der Jugendlichen und das Ausleseprinzip Alle führenden Kriminalisten und Kriminologen der Bundesrepublik sehen eines ihrer wichtigsten Anliegen 17 Entnommen aus dem kritischen Beitrag von MüUer-Eckhardt, „Die unabweisbare Revision des Psychopathiebegriffes“, Unsere Jugend 1951 S. 322. darin, das Jugendstrafrecht zu einem „ausgeprägten Täterstrafrecht“18 zu gestalten. An die Stelle der gesetzlichen Tattypik soll die ungesetzliche Tätertypik treten. Mit welchem Ziel die Typisierung der straffälligen Jugendlichen betrieben wird, ergibt sich aus dem in Westdeutschland noch immer angewandten und im neuesten Kommentar zum JGG abgedruckten Runderlaß des Chefs der Hitler-Polizei vom 3. Januar 194419, in dem zu lesen ist: „Fest steht jedenfalls, daß sich unter den kriminell werdenden Kindern und Jugendlichen auch die Anwärter auf das zukünftige Berufs- und Gewohnheitsverbrechertum befinden. Sie unter der Gesamtheit der kriminellen Kinder und Jugendlichen herauszufinden und zweckmäßigen Erziehungs- und Vorbeugungsmaßnahmen zuzuführen, ist die Hauptaufgabe der Pol. bei der Behandlung der von jungen Menschen begangenen strafbaren Handlungen.“ Auf einer Arbeitstagung im Bundeskriminalamt im November 1954 leitete Potrykus seinen Vortrag „Die tragenden Gedanken des Jugendstrafrechts“ damit ein, daß er auf die „Schlüsselstellung“ des Jugendstrafrechts im Kampf gegen das Gewohnheitsverbrechertum hinwies und forderte, „die wirklich Kriminellen, gleich bei der ersten Verurteilung durch den Jugendrichter der richtigen Behandlung zuzuführen“.20 Dieser Zielsetzung entspricht es, wenn sich der weitaus überwiegende Teil des neueren westdeutschen Schrifttums zum Jugendgerichtsgesetz fast ausschließlich mit der „Typenlehre“, d. h. mit der Frage befaßt, wie und woran der Richter den „zukünftigen Gewohnheitsverbrecher“ erkennen kann. Man teilt die Masse der gestrauchelten Jugendlichen nach dem „Maß der inneren Bereitschaft des Täters zum Verbrechen“ in drei Gruppen ein, in „Situationsoder Konfliktstäter“, „Entwicklungstäter“ und „Neigungstäter“.21 Ein anderes Typenschema spricht von „Antikriminellen“, „Kriminellbereiten“ und „Kriminellen“.22 Zur ersten Gruppe werden die „zielbewußten, selbständigen, strebsamen jungen Menschen aus guter Familie mit guter Vorbildung“ gezählt. Zur dritten, zahlenmäßig etwa gleich starken Gruppe rechnet man die Jugendlichen, bei denen die Kriminalität angeblich „vorwiegend anlagenmäßig in der Gesamtstruktur der Persönlichkeit verankert erscheint“.23 Alle übrigen Jugendlichen werden der zweiten Gruppe zugeordnet. Die Gruppe der „Neigungstäter“ oder „Kriminellen“ wird als die „Kerntruppe des späteren gefährlichen Gewohnheitsverbrechertums“ bezeichnet.24 Als Beweis dafür, wie leicht man es sich macht, junge Menschen zu latenten künftigen „Gewohnheitsverbrechern“ zu stempeln, soll ein von dem Mainzer Universitätsprofessor Würtenberger auf der erwähnten zentralen Arbeitstagung im Bundeskriminalamt vorgetragenes Beispiel hier wörtlich wiedergegeben werden: „Der zur Zeit der Tat 15jährige Sch. ist ein imeheliches Kind; die Mutter heiratete später den Vater des Sch., doch wurde die Ehe wieder geschieden. Sch. kam schon im Alter von drei Wochen zu Pflegeeltern, die in äußerst geordneten Verhältnissen lebten und Sch. die bestmögliche Erziehung angedeihen ließen. Zu den leiblichen Eltern hatte er seitdem keinerlei Beziehungen mehr. Die Leistungen des Sch. in. der Schule waren mäßig, in der Berufsschule fiel er durch Mangel an Konzentration und Fleiß auf. Nach der Schulentlassung wurde Sch. als Lehrling und Hilfsarbeiter in einer Maschinenfabrik beschäftigt. Schon im Alter von zwölf Jahren entwendete Sch. seinem Pflegevater Zigaretten. Als Lehrling suchte er sich vor der Arbeit zu drücken, streunte gern in der Fabrik herum und erwies sich als verlogen und frech. In der Fabrik entwendete er aus is so Peters, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissen- schaft Bd. 66 (1954) S. 423. 19 Abgedruckt bei Dallinger/Lackner, a. a. O. S. 965. 20 Potrykus, in: Bekämpfung der Jugendkriminalität, Bericht über eine Arbeitstagung im Bundeskriminalamt vom 1. bis 6. November 1954, Wiesbaden 1955, S. 139. 21 Würtenberger, in: Bekämpfung der Jugendkriminalität, S. 95. 22 clostermann, in: Stand und Neuordnung der Jugendgerichtsbarkeit, S. 29/30. 23 Clostermann, ebenda. 24 Würtenberger, a. a. O. S. 100. 419;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im Ergebnis der weiteren Klärung der Frage Wer ist wer? in der Untersuchungsarbeit wurden wiederum Informationen, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet, erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten sowie anderen Oustizcrganen zu überprüfen, und es ist zu sichern, daß die notwendigen Veränderungen auch tatsächlich erreicht werden. Dar Beitrag der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse aktiver Widerstand entgegengesetzt wird. Ein Widerstand erfolgt zum Beispiel, wenn Personen entgegen erfolgter Aufforderungen nicht mit zur Dienststelle kommen wollen, sich hinsetzen oder zu entfliehen rsuchen.