Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 418

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 418 (NJ DDR 1959, S. 418); sernen liefern, das keiner Wandlung, sondern nur der Uniformierung und der „straffen Hand“ erfahrener Militaristen bedarf. Mit einem Zynismus ohnegleichen versuchen die westdeutschen Imperialisten, die von ihnen geschaffene materielle und geistige Not breiter Teile der Jugend für die Vorbereitung kriegerischer Abenteuer gegen die Deusche Demokratische Republik und die anderen Länder des sozialistischen Weltlagers auszunutzen. Um vor der Bevölkerung die Tatsache zu vertuschen, daß unter der Herrschaft des Monopolkapitals und des Militarismus das Problem der ständig anwachsenden Jugendverwahrlosung und Jugendkriminalität nicht gelöst werden kann, lenkt man die Aufmerksamkeit bewußt von den gesellschaftlichen Hauptursachen dieser besorgniserregenden Erscheinung ab und propagiert alle paar Jahre angeblich „neue Wege zur Bekämpfung der Jugendkriminalität.8 In Wirklichkeit setzt jedoch der Adenauer-Staat einfach die von den Hitlerfaschisten auf die Spitze getriebene Tendenz fort, die Repressivmaßnahmen gegen straffällige Jugendliche zu verschärfen und ihre Auswahl und Gestaltung weitestgehend der richterlichen Willkür zu überlassen. Eine nähere Betrachtung der wichtigsten Bestimmungen des westdeutschen JGG von 1953 soll diese Feststellung beweisen. Die Bestrafung Jugendlicher bei „schädlichen Neigungen“ Nach § 17 Abs. 2 JGG hat der Richter Jugendstrafen zu verhängen, wenn „wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nicht ausreichen.“ Der Begriff „schädliche Neigungen“ als ausschlaggebendes Kriterium für die Bestrafung eines Jugendlichen mit Freiheitsentzug wurde durch das nazistische RJGG von 1943 eingeführt. Diese zunächst nur farblos und schwammig erscheinende Gesetzesformulierung hat durch die Übernahme in das JGG von 1953 keinen Inhaltswandel erfahren. Noch heute ziehen die führenden Kommentatoren9 zur Erläuterung des § 17 Abs. 2 JGG die Richtlinien des Nazi justizministeriums zu § 6 RJGG von 1943 heran, in denen es heißt: „Schädliche Neigungen zeigt ein Jugendlicher;, bei dem Anlage- oder Erziehungsmängel die Gefahr begründen, daß er ohne Durchführung einer längeren Gesamterziehung durch weitere Straftaten die Gemeinschaftsordnung stören wird. Angesichts der Schwierigkeit, schädliche Neigungen des Jugendlichen mit Sicherheit festzustellen, wird für die Feststellung kein allzu strenger Maßstab anzuwenden sein.“ Die Begründungen für das Vorliegen „schädlicher Neigungen“ entnehmen die Gerichte hauptsächlich aus der Familiengeschichte und der häuslichen Umgebung des Jugendlichen; auch aus fortgesetzten Delikten oder aus mehrmaliger Begehung ohne Fortsetzungszusammenhang wird in der Regel das Vorhandensein einer Neigung gefolgert.10 11 Nach der amtlichen Begründung des westdeutschen JGG kommt es für die Beantwortung der Frage, ob die Tat eines Jugendlichen Strafe verdient, neben der persönlichen Schuld auf die „charakterliche Haltung des Täters“ an.11 Mit Befriedigung stellen die meisten westdeutschen Strafrechtler fest, daß nunmehr der Begriff der Einzeltatschuld „überwunden“ sei und daß die Mangelhaftigkeit des Charakters dem Jugendlichen zu besonderem Vorwurf gereiche, da das Gesetz als eine Voraussetzung für die Verhängung von Jugendstrafe ausdrücklich die „schädlichen Neigungen“ des Täters hervorhebe.12 8 Unter dieser Parole wurde der aus Anlaß der Verkündung des westdeutschen JGG veranstaltete 9. Jugendgerichtstag durchgeführt. 9 Dallinger/Lackner, Jugendgerichtsgesetz (Kommentar), Mün-chen/Berlin 1955, S. 193. 10 Lukes, Anwendung und Bewährung der unbestimmten Verurteilung gegen jugendliche Rechtsbrecher, Münchener Dissertation (1950), S. 18/19. Der Verfasser gelangte nach den in der westdeutschen Gerichtspraxis durchgeführten Untersuchungen zu der vielsagenden Feststellung: „In den meisten Fällen der Verurteilung zu einer Jrugendgefängnisstrafe ist jedoch in der Begründung nur gesagt, .wegen der in der Tat hervorgetretenen schädlichen Neigungen wird .‘. Eine nähere Angabe, worin und wie ,sie zum Ausdruck kamen, fehlt“ (a. a. O. S. 19). 11 Bundestagsdrucksache Nr. 3264 (1. Wahlperiode), S. 40. 12 vgl. Dallinger/Lackner, a. a. O. S. 191/192. In der gesamten umfangreichen westdeutschen Literatur finden wir keine genaueren Ausführungen darüber, was unter „schädlichen Neigungen“ im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG zu verstehen ist. Das ist kein Zufall. Wie Potrykus schreibt, „wird durch die Einführung des Begriffes der ,schädlichen Neigungen“ die Verbindung zur Kriminalbiologie hergestellt und die Möglichkeit zur Erfassung der Hangverbrecher und zur Tätertypisierung gegeben.“13 Die kriminalpolitische Funktion des § 17 Abs. 2 JGG besteht also nicht darin, -die Bestrafung jugendlicher Rechtsverletzer auf wenige Ausnahmefälle zu beschränken, sondern darin, den reaktionären Konzeptionen der Kriminalbiologie Geltung für das gesamte Jugendstrafrecht zu verschaffen. Eine der volksfeindlichsten kriminalbiologischen Theorien ist die Theorie von der „kriminellen Veranlagung“. Nach Meinung des westdeutschen Kriminologen Sauer wirken sich die „Anlagefaktoren“ besonders stark bei Frauen und Jugendlichen aus. Er gibt sich aber nicht erst die Mühe, diese Behauptung zu beweisen, sondern schreibt gleich weiter: „Ähnliches kann man endlich bei den primitiveren Bevölkerungsschichten beobachten; je einfacher Beruf und Besitzstand, persönliche Kultur und Bildung des Einzelmenschen sind, uiji so stärker wirkt in ihm die eigene Anlage.“14 Schon aus diesen wenigen Worten wird ersichtlich, welche Rolle die Theorie von der „kriminellen Veranlagung“ bei der Unterdrückung der besitzlosen Volksmassen zu erfüllen hat. Eine noch deutlichere Sprache spricht neuerdings der Schweizer Kriminologe Frey, der in seinem in Westdeutschland stark beachteten Buch „Der frühkriminelle Rückfallsverbrecher“ u. a. ausführt: „Es ist von allem Anfang nicht von Zufälligkeiten abhängig, welche Milieueinflüsse später auf einen Menschen einwirken werden, sondern es besteht für jeden Menschen eine biologisch bedingte Prädisposition für die Bevorzugung einer spezifischen, persönlichkeitskonformen sozialen Umwelt. Der Mensch trägt nicht nur seine Anlage, sondern gewissermaßen auch sein persönlichkeitskonformes Milieu von Geburt an als Entwicklungspotenzen in sich.“15 Nach dieser Auffassung, die ihre volksfeindliche Tendenz kaum noch verhüllt, ist „sowohl der endgültige Aufstieg aus einem angeborenen ungünstigen Milieu in ein günstiges, wie der endgültige Abstieg aus einem günstigen in ein ungünstiges Milieu persönlichkeMshedingt: in einem Fall ist die anlagemäßige Integrität, im anderen Fall die anlagemäßige Defektuosität daran schuld.“16 Solchen volksfeindlichen Lehrmeinungen soll durch die Verwendung des Begriffes „schädliche Neigungen“ im westdeutschen JGG Tür und Tor für das Eindringen in die Jugendgerichtsbarkeit geöffnet werden. Die Richter, die sich dieser Auffassung änschließen, entnehmen die „Veranlagung“ des Angeklagten einfach aus der „persönlichkeitskonformen“ sozialen Lage; wer arm ist, hat minderwertige Anlagen, und wer reich ist, hat wertvolle Anlagen. Weil nur sehr wenige bürgerliche Fachwissenschaftler gegen die faschistischen Vererbungstheorien auf-treten, können diese Irrlehren heute noch und schon wieder in der Bundesrepublik großes Unheil besonders auf dem Gebiet der Jugendgerichtsbarkeit anrichten. Wir brauchten uns mit der Theorie von der „kriminellen Veranlagung“ kaum näher zu befassen, wenn sie lediglich zur Verschleierung der gesellschaftlichen Hauptursachen für das Ansteigen der Jugendkriminalität ausgedacht worden wäre; denn für jeden gesunden Verstand kann in dieser Hinsicht auch die raffinierteste Sophistik kaum noch etwas vertuschen. Es ist jedoch so, daß mit der scheinwissenschaftlichen Argu- 13 Potrykus, Kommentar zum RJGG vom 6. November 1943, 2. Aufl., Nürraberg/Düsseldorf 1952, S. 59. 14 Sauer, Kriminologie, Berlin 1950, S. 136. 15 Frey, Der frühkriminelle Rückfallsverbrecher, Basel 1951, S. 247. 16 Frey, a. a. O. S. 246. 418;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit von besonderen Anforderungen getragen sein muß. In dieser Beziehung müssen der Auswahl von Sachverständigen folgende Kriterien zugrunde gelegt werden: Sicherheitspolitische Anforderungen, Sachkunde.