Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 414

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 414 (NJ DDR 1959, S. 414); ten, inwieweit man dem Autor einer Filmskizze oder eines Exposes Urheberrechte an einem Drehbuch zuerkennen muß, an dessen Ausarbeitung er nicht teilgenommen hat, ob man etwa das Drehbuch als eine besondere Bearbeitung des Exposes bezeichnen kann oder nicht. Die eigentümliche Situation, die wir bei dem kollektiven Werkschaffen im Bereich des Films vorfinden, verbietet es und macht es in den meisten Fällen geradezu unmöglich, die Beiträge der einzelnen Filmschaffenden mit der Elle zu messen und ihnen nach abstrakten Gesichtspunkten Urheberrechte an dem Film oder seiner bedeutsamsten literarischen Vorstufe, dem Drehbuch, zuzusprechen oder abzusprechen. Deshalb ist die Feststellung des OG, der Kläger habe keinesfalls ein Urheberrecht an dem fertigen Drehbuch, unbefriedigend. Denn ohne Zweifel enthält auch der schriftstellerische Beitrag, den der Kläger zum Film geleistet hat, sein Teil Schöpfertum, das den Anstoß zur Aufnahme weiterer umfangreicher literarischer Vorarbeiten für den Film gegeben und trotz der vorgenommenen Änderungen nicht nur im Drehbuch, sondern auch im endgültigen Filmwerk seinen unverkennbaren Ausdruck gefunden hat. Diese Tatsache muß auch unser Urheberrecht berücksichtigen. Es geht hierbei nicht in erster Linie um die Sicherung einer finanziellen Vergütung für die Übertragung der Nutzungsrechte an dem Manuskript, sondern um die Anerkennung des Klägers als Filmautors, genauer als Schöpfers der Filmidee, wobei überwiegend persönlichkeitsrechtliche Interessen des Autors auf dem Spiele stehen. Diese Anerkennung kann nur in der Zubilligung eines Rechts auf Nennung seines Namens erfolgen. Das geltende Urheberrecht enthält keine ausdrückliche Regelung des Filmurheberrechts, wenn man von der höchst lückenhaften Bestimmung des § 15 a KunstUrhG absieht. Jedoch gibt unser heutiges Urhebervertragsrecht einige bemerkenswerte Anhaltspunkte über die Rechtsstellung der Filmautoren. So ist nach Ziff. 14 des erwähnten Rahmenvertrages der Name des Autors, der das Szenarium oder das Drehbuch oder beides geschrieben hat, im Vorspann des Films zu nennen, und zwar in gleicher Weise wie der Name des Regisseurs. Für den Autor der Skizze oder des Exposes ist dies nicht ausdrücklich vorgesehen. Das ist unproblematisch, wenn der Autor auch an den weiteren literarischen Vorarbeiten bis zum Drehbuch maßgeblichen Anteil nimmt. Ist er dagegen, wie im vorliegenden Falle,' an den weiteren Arbeiten nicht beteiligt gewesen, so entspricht es bei dieser Sachlage den Interessen unserer Filmautoren vollauf, wenn im Vorspann des künftigen Films angegeben wird, daß das Drehbuch nach einer Idee des Autors der Skizze bzw. des Exposes gestaltet worden ist. III III Die zwischen den Parteien mittels schriftlichen Vertrags vom 24. Mai 1955 getroffene Vereinbarung, daß der Name des Klägers im Vorspann des Films in der Form „Nach einer Idee von “ erwähnt werden sollte, sichert die Anerkennung der Urheberschaft des Klägers an dem Beitrag, den er für den späteren Film geleistet hat. Darin liegt die besondere Bedeutung, die ihr mangels einer ausdrücklichen filmurheberrechtlichen Gesetzesbestimmung oder einer zwingend vorgeschriebenen mustervertraglichen Regelung zukommt. Erfüllt die Verklagte ihre Verpflichtung aus dem Vertrag vom 24. Mai 1955 nicht, so hat sie hierfür nach den allgemeinen vertragsrechtlichen Bestimmungen des BGB Schadensersatz zu leisten. Unerklärlich ist deshalb, warum das OG zur Begründung dieser Schadensersatzpflicht den unwissenschaftlichen Begriff der „positiven Vertragsverletzung“ heranzieht, der aus der bürgerlichen Privatrechtslehre stammt. Dadurch, daß der Film in den Verleih gebracht worden ist, ohne daß im Vorspann ein Hinweis auf den Kläger aufgenommen wurde, ist der Verklagten die Erfüllung ihrer Zusage praktisch unmöglich geworden. Die Verklagte hat deshalb dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der ihm durch die Nichterfüllung der Zusage entstanden ist (§ 230 BGB). Was die Art der Ersatzleistung anbelangt, so hat die Verklagte grundsätzlich den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (§ 249 BGB). Die Verklagte hätte demgemäß sofort nach der Uraufführung des Films im Wege einer einstweiligen Verfügung dazu angehalten werden können, darauf hinzuwirken, daß bei der weiteren Vorführung des Films und bei der weiteren Herstellung von Werbematerial für den Film in geeigneter Weise auf die Urheberschaft des Klägers hingewiesen wird; es wäre hierfür auch eine kurze Verlautbarung in der Presse in Frage gekommen. Das wäre jedenfalls die Form des Schadensersatzes gewesen, die bei der Art des verletzten Rechts auf Namensnennung, das in erster Linie auf die Anerkennung der Urheberschaft an der schöpferisch gestalteten Filmidee abzielt, hauptsächlich in Betracht zu ziehen ist. IV Der Kläger hat offenbar jedenfalls ist dem Sachverhalt nichts anderes zu entnehmen davon abgesehen, diesen Schadensersatzanspruch zu verfolgen, der unmittelbar aus der Verletzung seines vertraglich gesicherten Urheberpersönlichkeitsrechts resultiert. Statt-dessen verlangt er Schadensersatz in Geld dafür, daß infolge der Unterlassung der Namensnennung seine Aussichten, von Verlagen literarische Aufträge zu erhalten, sowie die Möglichkeiten des Absatzes seiner bereits erschienen Werke ungünstig beeinflußt worden seien. Er macht damit geltend, daß ihm durch die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts als Filmautor auch ein Vermögensschaden entstanden sei. Bei der engen, nahezu untrennbaren Verknüpfung der persönlichkeitsrechtlichen und der vermögensrechtlichen Belange des Autors, die das Urheberrecht schützt, nimmt es nicht wunder, daß im Zuge der Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts auch Vermögensschäden entstehen können. So ist es durchaus möglich, daß bei der erstmaligen Veröffentlichung eines Werkes, die ohne die Zustimmung des Urhebers erfolgt, nicht nur der künstlerische oder wissenschaftliche Ruf des Autors gefährdet wird, sondern auch seine Aussichten auf Erhalt weiterer literarischer Aufträge und auf einen günstigen Absatz bereits erschienener Werke geschmälert werden. Inwieweit dieser Grundsatz im Bereich des Filmurheberrechts Anwendung finden kann, bedarf einer sorgfältigen Prüfung. Größte Vorsicht ist insbesondere geboten bei der Untersuchung eines Vermögensschadens, der dadurch entstanden sein soll, daß der Schöpfer der zu einer Skizze oder einem Expose gestalteten Filmidee im Vorspann des Films nicht genannt worden ist. Der Film ist doch das Ergebnis eines äußerst vielseitigen, auf das Kleinste aufeinander abgestimmten kollektiven Werkschaffens, das in seinem künstlerischen Wert nicht so sehr durch einen einzelnen Beitrag, sondern durch die Gesamtleistung des Kollektivs von Filmautoren, Regisseur, Kameramann und allen anderen Werktätigen des Studios bestimmt wird, die auf die endgültige künstlerisch-technische Gestaltung des Films Einfluß nehmen. Die Situation ist hier also wesentlich anders als bei der Miturheberschaft an einem einzelnen literarischen Werk. Insbesondere kann die Unterlassung der Namensnennung des Autors des Exposes im Vorspann nicht ohne weiteres der Unterlassung der Namensnennung des Miturhebers bei einem selbständigen literarischen Werk gleichgesetzt werden. Die Angabe des Schöpfers der Filmidee im Vorspann dient im wesentlichen der Anerkennung der Urheberschaft an dem noch verhältnismäßig knapp gehaltenen Beitrag des Autors, auf dessen Grundlage die späteren literarischen Vorstufen des Filmwerks entwickelt werden. Sie dient aber nicht dazu, das übrige, außerhalb des Filfiis liegende literarische Werk des Autors zu popularisieren und „marktgängiger“ zu machen; mag der Autor mit der Einreichung der Skizze oder des Exposes persönlich ein solches Ziel verfolgen als besonders schutzwürdig anerkannt ist dies auch mit der Vereinbarung über die Namensnennung noch nicht. Es müßten jedenfalls ganz außergewöhnliche Umstände obwalten, die im vorliegenden Fall zur Entstehung eines durch die Verklagte im Zusammenhang mit der Unterlassung der Namensnennung schuldhaft verursachten Vermögensschadens des Klägers hätten führen können. Solche Umstände liegen hier aber nicht 414;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit notwendigen charakterlichen und moralischen Eigenschaften ein. Inhalt, Umfang und Methoden der politischen Anleitung und Erziehung werden von verschiedenen objektiven und subjektiven Faktoren bestimmt.