Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 410

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 410 (NJ DDR 1959, S. 410); Schutze der Wirtschaftsordnung. So wie die Qualität der politischen und speziell der staatlichen Leitungstätigkeit an den ökonomischen Erfolgen zu messen ist, so hängt auch die Qualität der strafrechtlichen (strafgesetzgeberischen und strafjustiziellen) Tätigkeit von ihrer Wirksamkeit an der Basis, ihrem Beitrag zur Erreichung der ökonomischen Hauptaufgaben ab. Welche grundlegenden Fragen müßten im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen? 1. Die konsequente Überwindung des „Bewirtschaf-tungs“- bzw. „Wirtschaftsregelungsstrafrechts“ sowie der Zersplitterung und Unübersichtlichkeit der vorliegenden Strafrechtsnormen zum Schutze der Wirtschaftsordnung. 2. Die Verwirklichung, Anwendung und Durchsetzung des Differenzierungsgrundsatzes bei der strafrechtlichen Bekämpfung von kriminellen Anschlägen auf unsere Wirtschaftsordnung; und zwar einmal im Hinblick auf die Abgrenzung zu Staatsverbrechen und Straftaten gegen das sozialistische Eigentum, zum anderen im Hinblick auf die Abgrenzung zu nicht gesellschaftsgefährlichen, geringfügigen Verstößen im Wirtschaftsleben (also zu Ordnungswidrigkeiten, Disziplinarverstößen, Verstößen, auf die mit den Mitteln der gesellschaftlichen Erziehung selbst reagiert werden sollte), und schließlich innerhalb der Wirtschaftsstraftaten selbst (Differenzierung der Strafdrohungen und Einbeziehung der neuen Strafarten). 3. Die Erhöhung der erzieherischen und mobilisierenden Rolle der Strafbestimmungen zum Schutze der Wirtschaftsordnung durch Vereinheitlichung, Vereinfachung und größere Übersichtlichkeit dieser Materie, durch klare, die Eigeninitiative fördernde Abfassung und entsprechende sprachliche Ausgestaltung der Normen, durch feste Tatbestandsbegriffe und nicht zuletzt durch richtige Differenzierung der Strafdrohungen und Einbeziehung der neuen Strafarten. Wie, können diese Grundprobleme in der gesetzgeberischen Arbeit ihren Niederschlag finden? zu 1) Wie ich bereits dargelegt habe, „ist der Einsatz strafrechtlicher Mittel zur Sicherung und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der staatlichen Volkswirtschaftspläne entsprechend der wirtschaftlich-organisatorischen Leitung durch die betreffenden staatlichen Organe für die ganze Periode des Aufbaus des Sozialismus gesetzmäßig notwendig“4. Es kann also bei den für das künftige sozialistische Strafgesetzbuch zu schaffenden Strafbestimmungen zum Schutz der Wirtschaftsordnung nicht darum gehen, einzelne wirtschaftsregelnde oder die Bewirtschaftung von (Engpaß-)Gegenständen regelnde Bestimmungen mit entsprechenden Strafsanktionen zu versehen oder zu verbinden und ihnen dadurch mehr Gewicht zu verleihen5, sondern es geht darum, auch die Mittel des Strafrechts und der Strafjustiz (mit ihrer spezifischen Verbindung von Zwang und Überzeugung bzw. Erziehung) in dem großen Prozeß der staatlichen Leitung der sozialistischen Umgestaltung auf dem Gebiet des Wirtschaftslebens fördernd einzusetzen. Es ist also ein System von Strafbestimmungen neu zu schaffen, die der Sicherung, Entfaltung und Festigung der planmäßigen proportionalen Entwicklung der sozialistischen Volkswirtschaft und sozialistischer Produktions- sowie anderer Wirtschaftsbeziehungen dienen. Um diese Funktion aller Strafbestimmungen zum Schutze der sozialistischen Wirtschaftsordnung klar zum Ausdruck zu bringen, müßte an die Spitze des Abschnitts „Straftaten gegen die Wirtschaftsordnung“ eine Norm gestellt werden, die die Richtung für die Anwendung dieser Strafbestimmungen kennzeichnet. Sie könnte etwa folgendermaßen lauten: „Die Strafbestimmungen zum Schutze der sozialistischen Wirtschaftsordnung richten sich gegen Handlun- 4 NJ 1959 S. 308. 5 nie Bewirtschaftung bestimmter Erzeugnisse war eine durch das vom Hitlerstaat hinterlassene wirtschaftliche Chaos bedingte zeitweilige Wirtschaftsform, die bei dem heutigen Stand der Befriedigung der produktiven und individuellen Konsumtion (der Bedürfnisse der Industrie, Landwirtschaft und Bevölkerung) und der erreichten Etappe des sozialistischen Aufbaus längst überholt ist und insbesondere nach Abschaffung der Lebensmittelkarten praktisch nicht mehr existiert. Eines strafrechtlichen Schutzes lderfür bedarf es daher nicht. gen, die die Wirtschaftsplanung und die wirtschaftsorganisatorischen Maßnahmen der Arbeiter-und-Bauern-Macht beeinträchtigen.“ Mit einer solchen Formulierung würden zugleich auch die wesentlichen Seiten des Objekts der Straftaten gegen die Wirtschaftsordnung hervorgehoben. Denn Wirtschaftsdelikte stören bzw. hindern einmal unmittelbar die Durchführung bzw. Erfüllung der staatlichen Volkswirtschaftspläne durch die Werktätigen selbst und greifen damit zugleich auch die wirtschaftlich-organisatorische Tätigkeit unseres Staates an. Zum andern können Wirtschaftsdelikte auch unmittelbar die Durchführung einzelner leitender und lenkender Maßnahmen der Wirtschaftsverwaltung vereiteln bzw. erschweren6. In weiteren Tatbeständen müßten dann insbesondere „Störung der Produktion“, „Herstellung minderwertiger Produktion“, „Gefährdung der Planung, Behinderung der Plankontrolle, Verletzung des Außenhandelsmonopols, Verstöße gegen die Devisenwirtschaft“ usw. erfaßt werden. Von besonderer Problematik ist die Frage nach einem Tatbestand für Mißwirtschaft, etwa in Anlehnung an Art. 128 StGB der RSFSR, der auch in einigen volksdemokratischen Strafgesetzbüchern Eingang gefunden hat. Mißwirtschaft als der pflichtwidrige, unsachgemäße Ümgang des Verantwortlichen mit dem ihm anvertrauten Wirtschaftspotential und zu dessen Schaden könnte vielleicht (etwa in Anlehnung an die Stellung dieses Tatbestandes zu Beginn des Abschnitts Wirtschaftsverbrechen im StGB der RSFSR) als umfassender Grundtatbestand für alle diese Straftaten angesehen werden. Denn er würde, frei von jeglichen Beziehungen zu einem Bewirtschaftungsvergehen oder einer Wirtschaftsregelung, allein auf den volkswirtschaftlich richtigen Umgang mit dem anvertrauten Wirtschaftspotential und damit auf die Durchführung der staatlichen Pläne und der entsprechenden wirtschaftsregelnden staatlichen Maßnahmen, d. h. auf das Hauptproblem des strafrechtlichen Schutzes unserer Volkswirtschaft orientieren. Bei unseren derzeitigen Vorstellungen über diesen Begriff wäre jedoch eine klare Abgrenzung zwischen kriminalstrafwürdigen und anderen Verstößen nicht erreichbar. Unter den Begriff der Mißwirtschaft würden nach unseren derzeitigen Erkenntnissen und Vorstellungen verschiedenartigste Handlungen, die die wirtschaftliche Entwicklung eines Betriebes oder Wirtschaftsbereiches hemmen, stören oder sonst nicht entsprechend den Erfordernissen fördern, fallen können, also auch Ordnungswidrigkeiten, Disziplinarverstöße oder sonst wirtschaftlich nicht zweckmäßige Maßnahmen. Mit einer derartig weitgefaßten Strafbestimmung würde jedoch den Justizorganen keinerlei Orientierung gegeben werden, sie würde auch einer erzieherischen und mobilisierenden Wirkung entbehren. M. E. sollte man auf einen speziellen Tatbestand gegen- Mißwirtschaft verzichten. Alle wirklich gesellschaftsgefährlichen Formen von Mißwirtschaft werden nach unseren derzeitigen Erkenntnissen durch konkrete Strafbestimmungen gegen Wirtschaftsstraftaten (wie z. B. Störung der Produktion, Herstellung minderwertiger Produktion, Gefährdung der Planung) erfaßt. In einigen Fällen sollte das in der oben vorgeschlagenen einleitenden Bestimmung -hervorgehobene Kennzeichen der Wirtschaftsdelikte in entsprechender Abwandlung auch konkret tatbestandlich zum Kriterium für die kriminelle Strafbarkeit von Wirtschaftsverstößen erhoben werden. Dadurch würde zugleich den Justizorganen eine gesetzliche Anleitung zur Abgrenzung der Wirtschaftsdelikte von nicht kriminalstrafwürdigen störenden Handlungen gegeben. So sollte z. B. die vorsätzliche Störung der Produktion durch unsachgemäße, einer verbindlichen Anordnung zuwiderlaufende Herstellung von Erzeugnissen nur dann als kriminelles Delikt eingeschätzt und unter Strafe gestellt werden, wenn dadurch die Erfüllung der Wirtschaftspläne oder der geregelte Wirtschaftsablauf tatsächlich gestört wurde (bzw. eine solche Störung versucht wurde). 410 6 vgl. NJ 1959 S. 389.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit der Sicherheitsbeauftragten hat in engem Zusammenwirken mit der Linie zu erfolgen und sich vordringlich auf die Lösung der politisch-operativen Schwerpunktaufgaben bei der Sicherung der vielfältigen Führungen der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt, erfordert die Befähigung der Mitarbeiter zur Zweikampfführung und zum Einsatz von Mitteln und Methoden der Terrorabwehr.