Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 405

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 405 (NJ DDR 1959, S. 405); gewinnt in dem Maße an Bedeutung, wie die Prinzipien der gesellschaftlichen Erziehung im Strafprozeß immer stärker zum Durchbruch kommen. Wenn erreicht werden soll, daß ein Täter nach einem Gerichtsverfahren, das z. B. mit einer bedingten Verurteilung oder einem öffentlichen Tadel geendet hat, durch das Kollektiv, in dem er lebt und arbeitet, weiter erzogen werden soll, so ist dazu Voraussetzung, daß durch Anhörung der Mitglieder dieses Kollektivs in der Beweisaufnahme die Ursachen für sein Versagen aufgedeckt werden und daß durch seine Selbstkritik der Weg für die weitere Entwicklung eröffnet wird. Es kommt also auch im Plädoyer darauf an, durch allseitige Erörterung von Tat und Täter im Zusammenhang die entscheidenden Gesichtspunkte für die gesellschaftliche Erziehung herauszuarbeiten. Das Plädoyer muß sich auch stärker, als dies allgemein üblich ist, mit der persönlichen Stellungnahme des Angeklagten zu seinem Verhalten auseinandersetzen. Besonders muß analysiert werden, ob die Stellungnahme schon als wirkliche Selbstkritik gewertet werden kann oder ob es sich um Ausflüchte handelt, die der Täter statt der Selbstkritik vorbringt. Hier bieten sich bereits sehr entscheidende Hinweise erzieherischer Art wie auch Hinweise auf Art und Höhe der erforderlichen Strafe. Bei der Auseinandersetzung mit den rechtlichen Fragen ist davon auszugehen, daß die Strafgesetze wie alle anderen Gesetze in der Deutschen Demokratischen Republik über das Bewußtsein der Menschen auf die Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse einwirken. Die rechtliche Würdigung des Tatgeschehens muß deshalb auch mit dem Ziel der Erziehung des Täters und der Einwirkung auf die Gesellschaft geführt werden. Dabei darf es keine for-male, lediglich auf die Überprüfung der Tatbestandsmerkmale beschränkte Erörterung der Gesetze geben. Es ist vielmehr davon auszugehen, welches Objekt durch das verletzte Gesetz geschützt wird. Eine besonders eingehende Untersuchung des verletzten Objekts ist bei den Gesetzen erforderlich, die aus der Herrschaft des Kapitalismus stammen und von unserem Staat sanktioniert worden sind. Bei neuen Gesetzen, die bereits eindeutig darauf hinweisen, welche gesellschaftlichen Verhältnisse sie schützen, kann zumeist auf die Präambel des Gesetzes Bezug genommen werden. „ Erst wenn die Frage der gesellschaftlichen Verhältnisse, die das Gesetz schützt, klargestellt ist, kann das Plädoyer an Hand der konkreten Tat und der Überprüfung der konkreten Tatbestandsmerkmale die Handlung des Täters subsumieren. Ein anderes Vorgehen würde notwendig zu einer formalen Anwendung unserer Gesetzlichkeit führen. Nur bei rechtlich völlig zweifelsfreien Fällen kann auf die ausführliche Begründung sämtlicher einzelnen Tatbestandsmerkmale verzichtet werden. So wäre es z. B. unsinnig, bei einem einwandfreien Diebstahl lang und breit den Bruch fremden Gewahrsams, die Herstellung eigenen Gewahrsams usw. zu erläutern. Tauchen jedoch bei der rechtlichen Würdigung irgendwelche Schwierigkeiten, Zweifel oder Abgrenzungsfragen auf, so müssen insbesondere die davon betroffenen Tatbestandsmerkmale exakt geprüft und begründet werden. Es darf hierbei im Interesse der Einhaltung unserer sozialistischen Gesetzlichkeit keinerlei oberflächliche oder summarische Erörterung geben. In strittigen Rechtsfragen hat sich der Staatsanwalt auf die Entscheidungen des Obersten Gerichts oder auf die sonst wissenschaftlich begründete und von dem Generalstaatsanwalt bestätigte geltende Auffassung zu stützen. Sind mehrere Täter in einer Strafsache angeklagt, so ist es stets erforderlich, die Fragen der Beteiligung zu beachten. Sind mehrere Taten Grundlage der Untersuchung, so ist die Frage der Konkurrenzen zu prüfen. Insgesamt muß man darauf hinweisen; daß häufig von den Staatsanwälten die exakte Arbeit mit dem Strafgesetz im Plädoyer vernachlässigt wird. Dadurch wird jedoch verhindert, daß eine wirksame Gesetzespropaganda von der Hauptverhandlung ausgeht und die Werktätigen auch die Strafgesetze in ihrem sozia- listischen Staat als Gesetze zum Schutze ihrer eigenen Interessen erkennen. Das Plädoyer endet mit dem Strafantrag. Ihm geht die Erörterung des Fragenkomplexes hinsichtlich der Art und Höhe der zu erkennenden Strafe voraus. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, nochmals in knapper Form die Hauptgesichtspunkte der Gesellschaftsgefährlichkeit von Tat und Täter zusammenzufassen, ohne dabei zu einer Wiederholung einzelner Fragen zu kommen. Gleichzeitig muß dargelegt werden, welche konkreten Ziele mit der Strafe erreicht werden sollen: Unterdrückung und Abschrek-kung des Klassenfeindes, Erziehung des Täters und erzieherische Einwirkung auf die Gesellschaft allgemein. Bei mehreren Tätern ist darzulegen, nach welchen Hauptgesichtspunkten die Differenzierung der Strafe zwischen ihnen vorgenommen werden muß. Dabei ist sowohl das Objekt und die objektive Seite wie das Subjekt und die subjektive Seite zu erörtern. Der Strafantrag selbst ist schriftlich genau vorzubereiten. Um dabei grobe Fehler zu vermeiden, muß sich der Staatsanwalt zuvor vergewissern, welche Strafrahmen das verletzte Gesetz vorsieht und welche Strafarten zur Anwendung kommen. Für jeden Angeklagten gesondert sind Haupt- und Nebenstrafen aufzuführen, wobei die Grundsätze der Gesamtstrafenbildung bei mehreren Gesetzen zu beachten sind. Gleichzeitig ist an die Frage der Fortdauer und evtl. Nichtanrechnung der U-Haft zu denken sowie an die Stellungnahme zu evtl. Schadensersatzansprüchen gern. § 268 StPO. Ebenso muß auch auf die konkrete Form einer evtl. Veröffentlichung der Entscheidung eingegangen werden. Der Strafantrag muß in knapper und gedrängter Form am Schluß des Plädoyers stehen. Es ist falsch, die einzelnen Anträge anschließend nochmals zu begründen,* weil jeder konkrete Antrag die notwendige Schlußfolgerung aus allen vorherigen Ausführungen darstellen muß. Zu einigen Fehlern in Sprache, Formulierungen und Haltung Es gibt in der Praxis eine Reihe von typischen Fehlern, die die Wirkung von Plädoyers, die an sich in Inhalt und Aufbau befriedigen, stark beeinträchtigen. Eine selbstverständliche, aber absolut notwendige Voraussetzung für einen guten Schlußvortrag ist die klare und fehlerfreie Sprache des Staatsanwalts. Gerade der freie Vortrag nach angefertigten Notizen verführt oft zu sogenannten Bandwurmsätzen, in denen nicht selten grammatikalische Fehler und unverständlicher Satzbau enthalten sind. Deshalb muß darauf geachtet werden, daß möglichst klare und kurze Sätze gebildet werden. Der Staatsanwalt soll ferner so deutlich sprechen, daß alles, was er sagt, einwandfrei verstanden wird. Das bedeutet jedoch nicht, daß er sein Plädoyer mit besonderer Lautstärke vorzutragen hat. Auch in dieser Hinsicht würden Übertreibungen der überzeugenden und erzieherischen Wirkung des Vortrags nur Abbruch tun. Ebensowenig dürfen jedoch die Schlußausführungen monoton und ohne innere Anteilnahme gemacht werden. Auch in der Sprache des Staatsanwalts muß die kämpferische Parteinahme für die Sache der Arbeiterklasse zum Ausdruck kommen. Ebenso kämpferisch ist die Auseinandersetzung mit dem Verhalten des Angeklagten zu führen. Diese Auseinandersetzung darf aber nie so weit gehen, daß sich der Staatsanwalt zu unqualifizierten Äußerungen oder gar Beschimpfungen des Angeklagten hinreißen läßt. In jedem Plädoyer gibt es einzelne Fragen oder Abschnitte, die mit besonderem Nachdruck behandelt werden müssen. In solchen Fällen kann die Stimme , verstärkt werden; oft aber läßt sich, wenn besonders ' deutlich und mit besonderer Betonung gesprochen wird, die gleiche Wirkung erzielen. Nicht ohne Bedeutung ist die Haltung des Staatsanwalts während seines Plädoyers. Ein Staatsanwalt, der, tief über seine Aufzeichnungen gebeugt, plädiert und während seines-gesamten Vortrags keinen Blick auf das Gericht oder auf den Angeklagten wirft, stellt keine echte Verbindung zwischen sich und den Menschen her, die er ansprechen will, und verhindert dadurch, . daß sich seine Überzeugung auf das Gericht 405;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.