Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 402

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 402 (NJ DDR 1959, S. 402); den übrigen Beteiligten des Strafverfahrens und den Zuhörern auf der Grundlage des anzuwendenden Strafgesetzes überzeugend darzulegen. Dies muß nicht nur zur politisch-moralischen Verurteilung des Täters führen, sondern es muß zugleich damit die Erkenntnis über die gesellschaftlichen Verhältnisse und die Anerkenntnis der Gesetze, die diese schützen, hervorgehoben oder gefördert werden. Das Plädoyer muß dazu beitragen, die werktätige Bevölkerung über die Gesellschaftsgefährlichkeit der Verbrechen aufzuklären und sie an die Aufdeckung und Bekämpfung der Kriminalität heranzuführen. Es muß von der Zielsetzung getragen sein, durch die Einflußnahme auf das menschliche Bewußtsein, auf die Gestaltung unserer gesellschaftlichen Verhältnisse, d. h. im Ergebnis auf die Schaffung des Sozialismus, einzuwirken. Alle Ausführungen des Staatsanwalts in seinem Plädoyer müssen dieser politischen Zielsetzung dienen. Dabei muß der Staatsanwalt sachlich und ohne Überspitzungen, aber konsequent Partei ergreifen für die Sache der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Schichten des werktätigen Volkes. Die Vorbereitung des Plädoyers Da der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung und in seinem Schlußvortrag die Richtigkeit der erhobenen Anklage nachzuweisen hat, ist es am günstigsten, wenn der Anklageverfasser auch Anklagevertreter ist. Sicherlich wird dies nicht in allen Fällen möglich sein, muß jedoch durch eine gute Arbeitsorganisation überall erstrebt werden. Unerläßlich ist diese Forderung bei umfangreichen und sachlich komplizierten Strafverfahren, insbesondere bei großen und schwierigen Sabotage-, Diversions- und Wirtschaftsverbrechen. Sollte dennoch auch in solchen Fällen ein anderer Staatsanwalt die Anklage vertreten müssen, so ist es unbedingt notwendig, noch vor Eintritt in die Hauptverhandlung in einem gründlichen Aktenstudium sämtliche Ermittlungsergebnisse, auf denen die Anklage beruht, genauestens durchzuarbeiten. Auf der Grundlage einer umfassenden Aktenkenntnis muß die Vorbereitung des Plädoyers bereits vor der Hauptverhandlung erfolgen. Auch bei geringfügigen und übersichtlichen Delikten sollte eine solche Vorbereitung vor der Hauptverhandlung nach Möglichkeit stattfinden, weil die politische Hauptaufgabe des Plädoyers, zu überzeugen und zu erziehen, bei dem kleinen ebenso wie bei dem großen und umfangreichen Strafverfahren vorhanden ist. Es wäre jedoch falsch, das Plädoyer vor der Hauptverhandlung wortwörtlich auszuarbeiten. Liest der Staatsanwalt seinen Schlußvortrag vom Blatt ab, so wird er in fast allen Fällen nicht eine so überzeugende Wirkung hinterlassen können, als wenn er in möglichst freier Rede an Hand seiner Notizen zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme Stellung nimmt. Er kann niemals vor der Hauptverhandlung die Ergebnisse der Beweisaufnahme in allen Einzelheiten voraussehen und kann deshalb auch niemals vorher wissen, auf welche Fragen in politisch-ideologischer, tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht besonderes Schwergewicht im Schlußvortrag zu legen ist. Die Vorbereitung des Plädoyers vor der Hauptverhandlung soll sich deshalb grundsätzlich nur darauf erstrecken, den beabsichtigten Aufbau des Plädoyers zu entwerfen und mit entsprechenden Hinweisen und Notizen zu versehen. Die Gestaltung des Plädoyers ist abhängig vom Charakter der Hauptverhandlung. Da die Ergebnisse und damit das Charakteristische der Hauptverhandlung nicht immer voraussehbar sind, muß während der Vorbereitung der Möglichkeit Rechnung getragen werden, die Reihenfolge des Aufbaus ebenso wie den Inhalt des Plädoyers während der Beweisaufnahme entsprechend zu verändern, zu erweitern oder zu kürzen. Unabhängig von solchen möglichen Veränderungen lassen sich für den wesentlichen Inhalt der Vorbereitung des Plädoyers vor der Hauptverhandlung folgende Forderungen aufstellen, deren Erfüllung insbesondere bei größeren und schwierigeren Prozessen als unerläßliche Voraussetzung für einen überzeugenden und wirkungsvollen Schlußvortrag zu betrachten ist: 1. Um den Widerspruch zwischen der Tat und den durch die Strafgesetze geschützten gesellschaftlichen Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik richtig und überzeugend darzulegen und damit dem Gericht sowie den übrigen Beteiligten des Verfahrens und den Zuhörern die politische Richtung des Prozesses aufzuzeigen, muß der Staatsanwalt sich dazu bereits vorher entsprechende Notizen machen. Das gilt für kleine, unkomplizierte Verfahren ebenso wie für umfangreiche, komplizierte Prozesse. Dabei ist es notwendig, die ln Frage kommenden Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, die sozialistische Presse u. ä. Material, in dem die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat aufgezeigt ist, zu studieren und für das Strafverfahren entsprechend auszuwerten. Das darf jedoch nicht formal erfolgen, sondern es muß dadurch eine konkrete gesellschaftspolitische Würdigung der Straftat herausgearbeitet werden. Grundsätzlich verkehrt wäre es, wenn sich der Staatsanwalt schriftliches Material (z. B. einen Leitartikel des ND) lediglich heraussucht, um es während seines Plädoyers zu verlesen. Die Vorbereitung soll sich deshalb auch in dieser Hinsicht nur auf die Anfertigung von Notizen, die dann in der Hauptverhandlung entsprechend ergänzt und verändert werden, erstrecken, nicht aber auf wortwörtliche Ausarbeitung. 2. Bei Strafverfahren, die vom Sachverhalt her strittige Fragen vermuten lassen oder einen größeren Umfang haben, muß die Vorbereitung auch im Hinblick auf das Tatgeschehen erfolgen. Bei großen und komplizierten Prozessen oder bei Tätern, die nicht geständig sind, die nur auf Grund einer Kette von Indizienbeweisen angeklagt werden, wird dieser Teil der Vorbereitung sogar der wichtigste und schwierigste sein. Der Staatsanwalt muß sich jeden einzelnen Anklagepunkt mit den Namen der an den einzelnen Handlungen beteiligten Täter bzw. jeden einzelnen Indizienbeweis gesondert notieren und mit Vermerken über dazu vorhandene Beweismittel (z. B. Zeugenaussagen, Schriftstücke, die nach § 206 StPO verlesen werden sollen, Seitenzahlen des Sachverständigengutachtens) versehen. Sind mehrere Täter vorhanden, die unabhängig voneinander verschiedene Straftaten begangen haben, so müssen entsprechende Notizen für jeden einzelnen Angeklagten und für jede einzelne von diesem begangene strafbare Handlung angefertigt werden. Auf diese Art und Weise muß sich der Staatsanwalt bereits vor der Hauptverhandlung einen vollständigen Überblick über den gesamten Sachverhalt verschaffen. 3. Auch die Vorbereitung der rechtlichen Subsumie-rung ist notwendig, sofern schwierige Rechtsfragen vorhanden bzw. Schwierigkeiten bei der rechtlichen Würdigung des Tatgeschehens zu erwarten sind. In solchen Fällen muß sich der Staatsanwalt schon vorher mit der einschlägigen Fachliteratur beschäftigen und entsprechende Notizen machen. 4. Schließlich muß vor jeder Hauptverhandlung die grundlegende Linie der beabsichtigten Strafanträge einschließlich der Anträge über Nebenstrafen (wie z. B. über die Anwendung des § 7 StEG) genau überlegt und notiert werden. Es ergibt sich somit, daß die Vorbereitung des Plädoyers vor der Hauptverhandlung nicht nur die Vorbereitung auf das Plädoyer schlechthin, sondern zugleich die Vorbereitung des Staatsanwalts auf die gesamte Hauptverhandlung darstellt. An Hand der angefertigten Notizen und der Hinweise auf vorhandene Beweismittel kann der Staatsanwalt seine Mitarbeit in der Beweisaufnahme ausrichten. Die weitere Vorbereitung des Plädoyers erfolgt während der Beweisaufnahme. Da der Staatsanwalt den Aufbau seines Plädoyers bereits vorbereitet, die einzelnen Anklagepunkte mit Hinweisen auf die Beweismittel notiert hat, braucht er nunmehr nur noch die Ergebnisse der Beweisaufnahme in die verschiedenen Abschnitte einzufügen. Es ist nicht zweckmäßig, Aussagen der Angeklagten, Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten, verlesene Urkunden usw., die für die verschiedenen Anklagepunkte Beweismittel darstellen oder für verschiedene Abschnitte des Plädoyers Verwertung finden können, in der Reihenfolge der Beweiserhebung zu notieren. Aufzeichnungen, die auf diese Art chronologisch nach dem Ablauf der Beweisaufnahme geordnet sind, bedürfen in den 'meisten Fällen einer nochmaligen zeitraubenden Auswertung, um in den Aufbau des Plädoyers eingeordnet zu werden. 402;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herausgearbeitet und begründet wurden. Das betrifft insbesondere die Notwendigkeit der Überprüfungsmöglichkeit sowie die Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Beurteilung der Informationen.