Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 397

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 397 (NJ DDR 1959, S. 397); NUMMER 12 JAHRGANG 13 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT NEUElUSffZ FÜR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1959 20. JUNI UND RECHTSWISSENSCHAFT Die Aufgaben der Justizorgane der RSFSR im Lichte der Beschlüsse des XXI. Parteitags der KPdSU Von W. BOLDYREW, Minister der Justiz der RSFSR Bei dem nachstehenden Beitrag handelt es sich um eine auszugsweise Übersetzung des Leitartikels der vom Ministerium der Justiz und vom Obersten Gericht der RSFSR herausgegebenen Zeitschrift „Sowjetskaja justizija“ 1959, Heft 5. Der Auszug beschränkt sich auf diejenigen Fragen, die auch in der Praxis unserer Justizorgane unmittelbares Interesse beanspruchen. Die Redaktion Die Verwirklichung der historisdien Beschlüsse des XXI. Parteitags der KPdSU ist die wichtigste Aufgabe in der gesamten Tätigkeit der Organe der Justiz, die dazu berufen sind, die sozialistische Gesetzlichkeit in unserem Lande zu festigen. Unsere Partei betrachtet die allseitige Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit als eine der wichtigsten Voraussetzungen für den erfolgreichen Aufbau des Kommunismus. Tn den letzten Jahren wurden gewaltige Maßnahmen zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Vertiefung und Verbreiterung der sowjetischen Demokratie durchgeführt. Außerordentliche Bedeutung für die Festigung der Gesetzlichkeit und des gesamten staatlichen Lebens in unserem Land haben die Gesetze, die auf der zweiten Tagung des Obersten Sowjets der UdSSR im Dezember des vergangenen Jahres angenommen wurden, sowie die am 2. März dieses Jahres angenommene Verordnung des Zentralkomitees der KPdSU und des Ministerrats der UdSSR „Über die Teilnahme der Werktätigen bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Lande“. Bei der Erfüllung der Beschlüsse des XX. Parteitags leisteten die Organe der Justiz der RSFSR keine geringe Arbeit im Kampf gegen die Kriminalität und um die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die Qualität der Arbeit der Gerichtsorgane erhöhte sich merklich. Die Anzahl derjenigen Entscheidungen der Volksrichter, die von den höheren Gerichten aufgehoben oder abgeändert wurden, verringerte sich auch im Jahre 1958 weiter. Im Lichte der Aufgaben, die uns der XXI. Parteitag der KPdSU und die vom Obersten Sowjet der UdSSR am 25. Dezember 1958 angenommenen Gesetze gestellt haben, sind diese Erfolge jedoch gering. In den Diskussionsbeiträgen auf der zweiten Tagung des Obersten Sowjets der UdSSR wurde auf gezeigt, daß in der Periode des entfalteten Aufbaus der kommunistischen Gesellschaft die Aufgabe steht, die Arbeit des Gerichts auf das Niveau zu heben, das von unserer gesamten sozialistischen Gesellschaft erreicht worden ist. Die Hauptaufgabe beim Schutz der Interessen der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen so- wie der gesetzlichen Rechte und Interessen der sowjetischen Bürger ist die Sicherung gegen Angriffe verbrecherischer Elemente. Neben der wachsenden Bedeutung der erzieherischen Tätigkeit besteht daher unter den gegebenen Bedingungen die Notwendigkeit, entscheidende Maßnahmen im Kampf gegen die Kriminalität, gegen gesellschaftsfeindliche Elemente zu ergreifen. Der Kommunismus fordert von allen Mitgliedern der Gesellschaft eine hohe .Disziplin und Organisiert-heit. Für den Übergang zum Kommunismus, sagte N. S. Chruschtschow in seinem Referat auf dem XXI. Parteitag der KPdSU, ist nicht nur eine entwickelte materiell-technische Basis notwendig, sondern auch ein hohes Niveau des Bewußtseins aller Mitglieder der Gesellschaft. Deshalb besteht in dem vor uns liegenden Siebenjahrplan die Hauptaufgabe der Partei auf dem Gebiet der Ideologie in der Verstärkung der ideologisch-erzieherischen Arbeit, in der Erhöhung des kommunistischen Bewußtseins der Werktätigen und in erster Linie der heranwachsenden Generation, in ihrer Erziehung im Geiste der kommunistischen Einstellung zur Arbeit, des sowjetischen Patriotismus und Internationalismus, in der Überwindung von Überresten des Kapitalismus im Bewußtsein der Menschen, im Kampf gegen die bürgerliche Ideologie. Die Aufgaben des Aufbaus des Kommunismus fordern vor allem die Liquidierung solcher kapitalistischer Überreste, die in den verschiedenen Arten von Verbrechen in Erscheinung treten. Deshalb steht vor den Organen der Justiz und anderen Organen, die unmittelbar berufen sind, die Kriminalität zu bekämpfen, die praktische Aufgabe, in Historisch kürzester Frist die Kriminalität in unserem Land zu beseitigen. Diese Aufgabe entspringt gesetzmäßig der historischen Perspektive unserer Entwicklung zum Kommunismus. In der kommunistischen Gesellschaft müssen nicht nur die Produktivkräfte und die Produktionsverhältnisse kommunistisch sein, sondern auch das Niveau des Bewußtseins der Werktätigen. In unserer sozialistischen Gesellschaft gibt es alle Bedingungen für die Beseitigung der Kriminalität, da bei uns nicht mehr die gesellschaftlichen Wurzeln existieren, die Verbrechen hervorrufen. Die Aufgabe, die Kriminalität in historisch kürzester Frist zu beseitigen, kann selbstverständlich nicht allein durch das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Miliz erfüllt werden. Sie kann nur dann gelöst werden, wenn alle Staatsorgane daran aktiv teilnehmen und die breite Öffentlichkeit unter Führung der Kommunistischen Partei mit einbezogen wird. Unter 397;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen. Sicherungs- und Bearbeitungskonzeptionen sowie in den Operativplänen vorzunehmen. Durch die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Unterbrechung der Befragung erzwungen werden. Dabei ist die ausdrückliche Hervorhebung wichtig, daß die Unterbrechung der Befragung im Interesse der Wahrung der Objektivität der Befragungsergebnisse erfolgt.