Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 395

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 395 (NJ DDR 1959, S. 395); Konkursmasse, die am Ende des Konkurses zur Verteilung gelangt. Wird also durch die Festsetzung der Vergütung oder Teilvergütung für den Konkursverwalter oder den Gläubigerausschuß die Verteilungsmasse unangemessen geschmälert, ist jeder, dessen Rechtslage dadurch beeinträchtigt wird, beschwert und kann das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 73 Abs. 2 KO) erheben. Ob der Rat der Stadt Sch. aber durch die Festsetzung der Teilgebühren für den Konkursverwalter und den Gläubigerausschuß beschwert war, d. h. ob die Summe, die er aus der Verteilungsmasse zu erhalten hat, dadurch unangemessen gekürzt wird, stand noch nicht fest. Der Konkursverwalter hat nämlich behauptet, daß dies nicht der Fall sei, da die Forderung des Rates der Stadt Sch. voraussichtlich voll befriedigt werde. Diesem Einwande hätte das Bezirksgericht nachgehen und im zutreffenden Falle die Beschwerde als unzulässig verwerfen müssen. Keinesfalls aber konnte das Bezirksgericht in der Beschwerdeinstanz endgültig über die Vergütung für den Konkursverwalter und die Mitglieder des Gläubigerausschusses befinden, obwohl das Konkursverfahren nicht abgeschlossen war und das Konkursgericht noch gar nicht über die endgültige Vergütung entschieden hatte. Nach ■§ 85 KO erfolgt die Festsetzung der Auslagen und der Vergütung des Konkursverwalters durch das Konkursgericht. Sie kann nicht durch eine Entscheidung der Beschwerdeinstanz erstmalig vorgenommen werden. Die von der Beschwerde angefochtenen Beschlüsse stellen Abschlagsbewilligungen auf die endgültige Vergütung dar, die in ihrer Höhe in der Regel bei der Beendigung des Konkurses vom Konkursgericht festzusetzen ist. Das ergibt sich schon daraus, daß nur die Schlußrechnung die Gruhdlage für die endgültige Festsetzung der Verwaltervergütung sein kann. Das; Bezirksgericht hätte sich also, wenn die Beschwerde zulässig gewesen wäre, nur mit der Frage befassen können, in welchem Maße durch die vom Konkursgericht festgesetzte Teilvergütung im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bereits eine Verkürzung der Rechte der Gläubiger zu befürchten war. Es war aber unzulässig, im Beschwerdeverfahren bereits endgültig darüber zu entscheiden, welche Gesamtvergütung bei Beendigung des Konkursverfahrens für den Konkursverwalter angemessen ist. Damit hat das Bezirksgericht die seiner Entscheidung gezogenen Grenzen in unzulässiger Weise überschritten. Arbeitsrecht § 5 KündVO. Ein Aufhebungsvertrag bedarf der Schriftferm. KG, Urt. vom 12. Januar 1959 - Za 21/58. Am 5. Januar 1958 nahm die schwerbeschädigte Klägerin nach Untersuchung durch den Betriebsarzt bei dem Verklagten die Arbeit als Gütekontrolleurin in der Endkon-trolle auf. Am 16. Januar 1958 erschien sie vor Arbeitsbeginn bei der Kaderleiterin des Verklagten und bat um Freizeit, da sie sich um einen anderen Arbeitsplatz bemühen wollte. Die erbetene Freizeit wurde ihr nicht gewährt, da eine Kündigung durch den Verklagten nicht erfolgt war. Dennoch verließ die Klägerin den Betrieb kurze Zeit danach. Am 17. Januar 1958 suchte die Klägerin nochmals die Kaderleiterin des Verklagten auf und teilte ihr mit, daß sie noch keine andere Arbeit gefunden habe. Die Kaderleiterin erwiderte darauf, daß außer der bisher von der Klägerin ausgeübten Tätigkeit keine geeignete Arbedte-möglichbedt im Betrieb bestehe. Nachdem die Klägerin antwortete, daß sie dann eben sofort gehen müsse, begaben sich beide zur Lohnbuchhaltung, um die Austragung aus den Arbeitspapieren vornehmen zu lassen. Auf dem Wege zur Lohnbuchhaltung fragte die Klägerin die Kaderleiterin, ob für sie die Möglichkeit bestände, in der Betriebsverwaltung zu arbeiten, zumal sie sich kaufmännisch und technisch hierzu befähigt fühle. Die Kaderleiterin verneinte diese Frage mit dem Hinweis, daß der Verwaltungsapparat des Betriebes laufend eingeschränkt werde. In der Lohnbuchhaltung gab die Kaderieiterin bekannt, daß die Klägerin auf eigenen Wunsch ausscheiden wolle und die Austragungen in den Arbeitspapieren vorzunehmen seien. Die Austragungen erfolgten, und als letzter Arbeitstag wurde der 15. Januar 1958 eingetragen. Am 27. Januar 1958 wandte sich die Klägerin an die Konfliktkommission des Betriebes mit der Behauptung, das Arbeitsrechtsverhältnis sei nicht ordnungsgemäß beendet worden. Sie beantragte, festzustellen, daß das Arbeitsrechtsverhältnis zwischen ihr und dem Verklagten weiterbestehe. Durch Beschluß vom 11. Februar 1958 wurde der Antrag der Klägerin durch die Konfliktkommission zurückgewiesen. In der am 3. März 1958 eingereichten Klage beim Stadt-bezirfksarbeitsgericht K. hat die Klägerin beantragt, festzustellen, daß das Arbedtsrechtsiverhältnis über den 17. Januar 1958 hinaus fortbesteht und der Lohn bis zum 3. Februar 1958 weiterzuzahlen ist. Der Verklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat ausgeführt, zwischen den. Parteien sei dadurch ein Aufhebungsvertrag geschlossen worden, daß die Klägerin ihrerseits die Willenserklärung abgegeben habe, das Arbeitsrechtsverhältnis zu lösen, und er hiermit einverstanden gewesen sei. Die Austragung in den Arbeitspapieren sei im Einverständnis mit der Klägerin erfolgt. Das Stadtbezirksarbeitsgericht K. hat durch,Urteil vom 31. März 1958 die Klage mit der Begründung abgewiesen, zwischen den Parteien sei ein Aufhebungsvertrag zustande gekommen, der weder der Schriftlichkeit noch der Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung oder der Schwerbeschädigtenstelle bedürfe. Der Anstoß zur Auflösung des Arbeitsrechtsverhältnisses sei von der Klägerin durch ihre Erklärung am 17. Januar 1958, sie werde sofort gehen, gegeben worden. Der Verklagte habe dies nur als eine Willensäußerung auffassen können, die auf Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses gerichtet war, und habe diese seinerseits angenommen. Die Lohnforderung der Klägerin habe abgelehnt werden müssen, da ihr für den Zeitraum nach Beendigung des Arbedtsrechtsverhältnisses kein Lohn mehr zustehe und sie für den 16. und 17. Januar 1958 unbezahlte Freizeit erhalten habe. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt mit dem Antrag, festzustedlen, daß das Arbeitsrechtsverhältnis zwischen den Parteien über den 17. Januar 1958 hinaus fortbestehe und der Verklagte verpflichtet sei, an die Klägerin den ihr zustehenden Lohn bis zum 3. Februar 1958 zu zahlen. Zur Begründung der Berufung wird ausgeführt, daß das Arbeitsrechtsverhältnis zwischen den Parteien weder durch eine Kündigung noch durch einen Aufhebungsvertrag beendet worden sei, da für beide Rechtsgeschäfte die Schriftform erforderlich sei. Daß die Kündigung schriftlich zu erfolgen habe, sei in der Kündigungsverordnung ausdrücklich gesetzlich geregelt; aber auch für den Aufhebungsvertrag habe das Oberste Gericht in seinem Kassationsurteil vom 8. September 1955 1 Za 119/55 (NJ 1956 S. 154) die Schriftform für erforderlich gehalten. Die Rechtssicherheit und der Schutz der Rechte der Werktätigen gebiete es, daß die Schriftform beim Aufhebungsvertrag zu beachten sei. Durch Urteil vom 29. Mai 1958 hat das Stadtarbedts-gericht Groß-Berlin die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und ausgeführt, daß zwischen den Parteien ein Aufhebungsvertrag zustande gekommen sei. Es sei jedoch nicht vertretbar, § 5 KündVO, der die Schriftform für Kündigungen fordert, auf den Aufhebungsvertrag anzuwenden. Dies sei eine unzulässige Analogie und deshalb ungesetzlich. Da für den Aufhebungsvertrag in arbeitsrechtlichen Normen keine Schriftform vorgesehen sei, könne . als Rechtsgrundlage nur die Vorschrift der §§ 145 ff. BGB zur Anwendung kommen, wonadh für einen Vertrag die Schriftform nicht erforderlich sei. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Kammergerichts von Groß-Berlin, mit dem Verletzung des Gesetzes gerügt wird. Der Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin hat sich am Verfahren beteiligt und dem Kassationsantrag widersprochen. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Die Aufhebung eines durch Vertrag begründeten unbefristeten Arbeitsrechtsverhältnisses wird in der Regel durch die in der Kündigungsverordnung gesetzlich geregelte Kündigung und durch gegenseitigen Vertrag erfolgen. Zwar besteht für die letztere Art der Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses eine ausdrückliche, in einer speziellen Norm geregelte Formvorschrift nicht. Wenn das Stadtarbeitsgericht von Groß-Berlin aus dieser Tatsache aber die Schlußfolgerung zieht, daß die analoge Anwendung des § 5 KündVO deshalb unzulässig sei, weil es zwischen einseitiger Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses durch Kündigung und der vertraglichen Beendigung durch Aufhebungsvertrag einen qualitativen Unterschied gebe, kommt darin ein, formales, normatives Rechtsdenken zum Ausdruck. Es will nämlich die Vorschriften des 395;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.