Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 388

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 388 (NJ DDR 1959, S. 388); liehe oder Arbeitsschutzprobleme zu sprechen. Das ingenieurtechnische Personal versprach, in den einzelnen Arbeitsbereichen darauf zu achten, daß die Aufgaben mit erhöhter Sorgfalt erfüllt werden. Ohne in Duldsamkeit zu verfallen, haben wir mit den Werktätigen über den Vorfall in ihrem Betrieb gesprochen. Wir haben auch nicht die Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit unterlassen und den Werktätigen erklärt, daß gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren durchgeführt werden wird. Dieses Beispiel zeigt, wie die Justizorgane durch die gesellschaftliche Erziehung ihren Beitrag zur Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe leisten können. Wir haben aus diesem Beispiel die Schlußfolgerung gezogen, in jeder Lage des Verfahrens und bei jeder Entscheidung zu prüfen, wie durch die Einbeziehung der Werktätigen die sozialistische Entwicklung ge--fördert werden kann, und daß die weitere Entwicklung der gesellschaftlichen Erziehung kontrolliert werden muß, wobei in verstärktem Maße die Schöffen oder andere geeignete Personen (z. B. Mitglieder der Verkehrssicherheitsaktivs) in diese Arbeit mit einbezogen werden müssen. KARL LÄTSCH, Richter am Bezirksgericht Gera, und MANFRED RIETHIG, Verkehrsstaatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Gera Justizorgane unterstützen die sozialistische Entwicklung auf dem Lande T Im Kreis Naumburg (Saale) sind fast 60 LPG zu betreuen. Diese große Aufgabe konnte nicht von den Justizfunktionären allein gelöst werden. Wir haben uns deshalb tatkräftig an der Arbeit der Kommission zur Publizierung des LPG-Rechts beteiligt* und über diese Arbeitskommission alle verantwortlichen Landwirtschafts- und Staatsfunktionäre und alle Mitarbeiter und Instrukteure der Kreisleitung der SED mit den Grundsätzen des Rechts der LPG, seinem Charakter und seiner Bedeutung in der gegenwärtigen Situation vertraut gemacht. Fast 50 Veröffentlichungen in der Tagespresse und den Dorfzeitungen der MTS zum LPG-Recht haben weiter dazu beigetragen, die Diskussion über .so wichtige Fragen, wie die Bodenrechtsverhältnisse, die persönliche Hauswirtschaft, Grundstücksbelastungen, Arbeitsorganisation, Aufgaben der Revisionskommissionen usw., zu entfachen. Nach der VI. LPG-Konferenz haben wir in unserer Parteiorganisation beraten, was wir tun können, um der sozialistischen Entwicklung auf dem Lande zum Sieg zu verhelfen. Wir wußten, daß wir unsere Kräfte nicht zersplittern durften, deshalb stellten wir uns nur die eine Aufgabe, im Jahre 1959 die volle Wirtschaftlichkeit der Paten-LPG Lissdorf herzustellen. Zur Erreichung dieses Zieles beschlossen wir: 1. Die politische Massenarbeit der Justizorgane des Kreises konzentriert sich auf das Dorf Lissdorf. 2. Alle Justizfunktionäre leisten in der Paten-LPG „Banner des Friedens“ Lissdorf körperliche Arbeit. 3. Die Verpflichtungen aus dem Patenvertrag werden voll erfüllt. 4. Wir arbeiten ein Hilfsprogramm für die Paten-LPG aus und unterstützen die Ausarbeitung des Perspektivplanes für das Dorf Lissdorf. Was haben wir nun getan, um diesen Beschluß zu verwirklichen? Zuerst haben wir die Belegschaft der Naumburger Justizdienststellen, die Genossenschaftsbauern und die gesamte Dorfbevölkerung mit unserem Plan vertraut gemacht. In einer Gewerkschaftsversammlung werteten wir die Ergebnisse der VI. LPG-Konferenz aus. Dies geschah auch in einer Versammlung mit der Dorfbevölkerung. In der marxistisch-leninistischen Schulung und in zwei Lektionen mit anschließendem Seminar behandelten wir die Landwirtschaftspolitik unserer Regierung, das LPG-Gesetz * vgl. Meyer, Aussprachen Staatlicher Notare über das LPG-Recht, NJ 1959 S. 59. und die überarbeiteten Musterstatuten, um die Mitarbeiter der Justizorgane zu befähigen, das neue Recht in der Praxis anzuwenden und falsche Arbeitsmethoden zu erkennen. Gemeinsam mit dem Agronomen der MTS arbeiteten wir ein Hilfsprogramm für die Paten-LPG aus. Dieses Hilfsprogramm, welches in einer öffentlichen Bauernversammlung beraten und von den Genossenschaftsbauern angenommen wurde, sieht Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation und Leitung der Genossenschaft, zur wirtschaftlichen Festigung der LPG, zur Hebung des kulturellen Niveaus und zur Verbesserung der materiellen und sozialen Lage der Genossenschaftsmitglieder vor. In diesem Programm haben wir uns verpflichtet, den Vorstand und die Revisionskommission anzuleiten, die Materialien des LPG-Rechts und wichtige gesetzliche Bestimmungen zu erläutern, Agitationseinsätze zur Gewinnung weiterer Mittelbauern als LPG-Mitglieder durchzuführen, eine enge Verbindung zwischen Gemeinderat und LPG herzustellen, bei der Aufstellung und Durchführung des Bauprogramms zu helfen, 1500 Stunden in der LPG zu arbeiten, einen Frauenausschuß zu bilden und die Grundorganisation der Partei in der LPG politisch anzuleiten. Alle Belegschaftsmitglieder berieten über dieses Hilfsprogramm und stimmten ihm zu. So verpflichteten sich 17 Belegschaftsangehörige, je 4 Wochen in der LPG körperlich zu arbeiten. 10 Mitarbeiter erklärten sich bereit, an Arbeitseinsätzen teilzunehmen. Seit dem 20. April 1959 sind nun ständig jeweils drei Justizangehörige in der LPG tätig. Während ihres Einsatzes werden diese Kollegen neben der körperlichen Arbeit bestimmte Aufgaben erfüllen. So wird z. B. der Kreisgerichtsdirektor in Zusammenarbeit mit einem Agronomen der MTS den Vorsitzenden der LPG und den Vorstand anleiten. Der Kreisstaatsanwalt wird sich bemühen, die Verbindung zwischen dem Rat der Gemeinde und der LPG herzustellen. Der Leiter des Staatlichen Notariats gibt der Revisionskommission Anleitung und hilft, ein Komitee für gesamtdeutsche Fragen im Dorf zu gründen. Ein Kreisrichter wird die Arbeit der BPO der LPG unterstützen. Der Gerichtsvollzieher hat sich verpflichtet, dem Rat der Gemeinde bei der Organisation des Luftschutzes zu helfen. Die Kostensachbearbeiterin wird einen Frauenausschuß bilden und die Arbeit des DFD aktivieren. Ähnliche Aufträge werden bei jedem Einsatz vergeben. Wir hoffen, daß wir dazu beitragen können, daß die Gemeinde Lissdorf und ihre LPG einen großen Schritt nach vorn tun. In Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften im Dorf und mit den Funktionären des Staatsapparats werden wir noch vorhandene Schwierigkeiten beseitigen. Wenn wir es verstehen, den Perspektivplan zur Sache der gesamten Dorfbevölkerung zu machen, dann können wir der nächsten Rechenschaftslegung unserer Paten-LPG in der Gewißheit entgegensehen, zur weiteren sozialistischen Entwicklung auf dem Lande nach besten Kräften beigetragen zu haben. HERMANN MEYER, Notar beim Staatlichen Notariat Naumburg/Saale II Die Rosslauer Justizbehörden sind Patenbetrieb der im März 1958 gegründeten LPG in Hundeluft. Auch in dieser LPG sind die Anfangsschwierigkeiten noch nicht ganz überwunden. Die LPG arbeitet noch nicht voll rentabel. Wir beschlossen daher ähnlich wie unsere Kollegen in Naumburg , die Arbeitseinsätze und unsere politische Massenarbeit auf diese LPG zu konzentrieren. Es galt, besonders Maßnahmen zu beschließen, die zur Rentabilität der LPG führen. Aber auch in der Zusammenarbeit zwischen dem Rat der Gemeinde und der LPG lag noch vieles im argen. Hier war eine zweite große Aufgabe zu lösen. Am 31. März 1959 nahm ich an einer Ratssitzung teil, in der ein Perspektivplan für die Gemeinde beraten wurde. An dieser Ratssitzung nahm auf unseren Vorschlag hin auch der Vorstand der LPG teil. Die Ratssitzung beschloß, drei Arbeitsgruppen zu bilden, die sich mit der landwirtschaftlichen Produktion, dem 388;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der und der dazu dienen müssen, eine höhere operative Wirksamkeit in der gesamten Arbeit mit sowie ein Maximum an Sicherheit in den Systemen zu gewährleisten.