Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 378

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 378 (NJ DDR 1959, S. 378); den vielfältigen Möglichkeiten nicht erfolgen. Wenn es sich bei einer solchen Beweisaufnahme herausstellt, daß weitere umfangreichere Beweiserhebungen erforderlich sein werden, so muß auch in diesem Fall zurückverwiesen werden. Nur eine solche Regelung trägt den Erfordernissen der Praxis Rechnung und ist elastisch genug, die Besonderheiten jedes einzelnen Falles entsprechend berücksichtigen zu können. 4. Die Nichtübereinstimmung des Urteils mit dem tatsächlichen Sachverhalt Die zweite Instanz muß weiterhin nachprüfen, ob die Schlußfolgerungen des erstinstanzlichen Gerichts aus den von ihm festgestellten Tatsachen richtig sind. Die Nichtübereinstimmung dieser Schlußfolgerungen mit den Tatsachen kommt auf verschiedene Weise zum Ausdruck: Das Urteil widerspricht gröblich den vom Gericht selbst festgestellten Umständen; das Gericht hat einige Umstände als unbewiesen angesehen, obwohl genügend Beweise vorliegen, die eine andere Schlußfolgerung als zwingend erscheinen lassen oder umgekehrt: das Gericht hält Umstände für erwiesen, obwohl diese auf Grund der vorhandenen Beweise als unbewiesen angesehen werden müssen. Diese Nichtübereinstimmung zwischen Urteil und tatsächlichem Sachverhalt liegt auch dann vor, wenn die tatsächliche Feststellung des Gerichts auf Beweisen beruht, die unglaubwürdig oder von mangelnder Qualität sind. Diese Mängel kann das Gericht nur feststellen, indem es die in dem Urteil enthaltenen Feststellungen den vorhandenen Beweisen gegenüberstellt. Es muß prüfen, ob die Behauptungen und Feststellungen auf begründeten Beweisen beruhen oder ob sich diese auf Mutmaßungen stützen. Alle zur Streitsache vorliegenden und sie betreffenden Beweise müssen vorher verarbeitet sein. Das Gericht muß feststellen, ob es diese oder jene Tatsache auf Grund der vorliegenden Materialien für erwiesen oder nicht erwiesen hält, ob die dem Urteil zugrunde gelegten Beweise glaubwürdig sind oder nicht auf keinen Fall darf es mit Stillschweigen über, die vorhandenen Beweise hinweggehen, sie unberücksichtigt lassen. Alle diese, die Begründetheit des Urteils betreffenden Fragen kann das Rechtsmittelgericht nur entscheiden, wenn es eine eigene Würdigung der in der Mehrzahl bereits von der ersten Instanz gewürdigten Beweise vornimmt. Ohne eine gründliche Prüfung und Analyse der vorhandenen Beweise können die aufgeworfenen Fragen nicht beantwortet werden. Die von der zweiten Instanz durchgeführte Beweiswürdigung ist durch keine Grenze eingeengt. Infolgedessen kann sie zu wesentlich anderen Ergebnissen als die erste Instanz kommen. Aus der Aufgabe des Berufungsgerichts, die Tätigkeit des erstinstanzlichen Gerichts zu überprüfen, sowie aus der Notwendigkeit, eine erneute Beweiswürdigung vorzunehmen, ergibt sich sein Recht, bei einem Widerspruch zwischen Urteil und festgestelltem Sachverhalt die tatsächliche Begründung des Urteils auf Grund der Ergebnisse der zweitinstanzlichen Beweiswürdigung abzuändern, um diese mit den in der Sache erhobenen Beweisen in Einklang zu bringen (allerdings unter der Voraussetzung, daß eine genügende Aufklärung des Sachverhalts erfolgt ist, so daß im Ergebnis die Entscheidung der zweiten Instanz in der Regel auf der Grundlage der durch die erste Instanz festgestellten Tatsachen beruht6). Es sollte jedoch auch hier der zweiten Instanz das Recht gegeben werden, den Rechtsstreit dann an die erste Instanz zurückzuverweisen, wenn der Widerspruch zwischen Urteil und gesammelten Beweisen nicht offenkundig ist. Dies wird besonders dann der Fall sein, wenn eine ungenügende und oberflächliche Protokollierung erfolgt und das Urteil mangelhaft begründet ist und wenn das Gericht in dem Urteil nicht die Gesamtheit der verschiedenen Umstände gewürdigt hat. 8 8 Auch in der Diskussion über eine neue ZPO in der UdSSR wird die Forderung erhoben, der zweiten Instanz die Befugnis zu verleihen, im Fall der genügenden Sachaufklärung den Rechtsstreit auf Grund der selbst vorgenommenen Beweiswürdigung zu entscheiden, eine Befugnis, die die zweite Instanz bereits jetzt in Arbeitssachen besitzt. (Vgl. Gurwitsch, Das Recht der Kassationsinstanz auf Abänderung von Gerichtsurteilen, Sowjetstaat und Sowjetrecht 1957, Heft 10, S. 36 [russ.].) Zusammenfassend kann man sagen, daß das Berufungsgericht folgende Befugnisse haben sollte: 1. Hat das Gericht die materiellrechtlichen Bestimmungen falsch angewandt, so kann die zweite Instanz den Rechtsstreit selbst entscheiden; eine Zurückverweisung in die erste Instanz erfolgt nur, wenn die richtige rechtliche Qualifizierung eine neue Beweisaufnahme erforderlich macht. 2. Liegt eine Verletzung grundlegender verfahrensrechtlicher Vorschriften vor und beruht das Urteil darauf, so ist die Sache zurückzuverweisen. 3. Im Falle einer mangelnden Sachaufklärung muß die Sache zurückverwiesen werden; eine wenig umfangreiche Beweisaufnahme kann durch die zweite Instanz durchgeführt werden, wenn dies sachdienlich ist. 4. Bei einer Nichtübereinstimmung der Entscheidung mit den ermittelten Tatsachen ist die zweite Instanz berechtigt, die Entscheidung ohne Zurückverweisung abzuändem; sie 'kann jedoch die Sache zurückverweisen, wenn die Kompliziertheit des Falles es erfordert. 3h Ein Verfahren entsprechend den hier gemachten Vorschlägen dürfte den an ein sozialistisches Prozeßrecht zu stellenden Anforderungen gerecht werden: Es würde eine wirksame Kontrolle und Anleitung der Rechtsprechung ermöglichen, die Einbeziehung der Werktätigen sichern, diesen einen größeren Wirkungskreis erschließen und durch seine Beweglichkeit den in der Praxis auftauchenden, in ihrer Vielfalt und Mannigfaltigkeit jedoch nicht voraussehbaren Problemen gerecht werden, indem es in konkreten Fällen den Gerichten genügend Möglichkeiten bietet, den Besonderheiten des einzelnen Falls Rechnung zu tragen. Außerdem ist ein solches Verfahren auch weit mehr als das jetzige geeignet, das erstinstanzliche Gericht zu einer sorgfältigen Arbeit zu erziehen, weil dieses sich bei einer Zurückverweisung mit den Mängeln seiner eigenen Tätigkeit auseinandersetzen muß. Die jetzige Regelung kann eine solche erzieherische Wrkung auf die gesamte Tätigkeit des erstinstanzlichen Gerichts nicht ausüben. Eine schnelle und unbürokratische Durchführung des Verfahrens erfordert jedoch weitere Veränderungen, die einer gesonderten Darstellung bedürfen und deshalb hier nur kurz angedeutet werden sollen: 1. Sämtliche Zustellungen müssen in Zukunft von Amts wegen erfolgen. Damit steht es nicht mehr im Belieben der Parteien, zu entscheiden, wann sie ein Urteil zustellen und dadurch die Berufungsfrist in Lauf setzen. 2. Die Berufungsfrist muß verkürzt werden. Eine Frist von höchstens zwei Wochen würde den Parteien genügend Möglichkeit bieten, die erforderlichen Schritte unternehmen zu können. 3. Es müssen genaue Bearbeitungsfristen für die zweite Instanz festgelegt werden. Bei entsprechender Vorbereitung ermöglicht die vorgeschlagene Regelung dem zweitinstanzlichen Gericht in den meisten Fällen, die Sache in einer Verhandlung zu erledigen. 4. Es muß dafür gesorgt werden, daß in den Fällen, in denen eine Sache wegen schlechter Prozeßführung und mangelhafter Aufklärung des Sachverhalts an die erste Instanz zurückverwiesen wird, keine zusätzlichen gerichtlichen Kosten für die Parteien ein-treten. Das Gericht ist auch in diesen Fällen berechtigt, die anwaltlichen Kosten wesentlich zu senken, weil der Rechtsanwalt den Sach- und Streitstoff jetzt genau kennt und die jetzt noch eintretende Arbeitsbelastung nicht mehr so groß ist wie im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens. Es ist bei der Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren zu erwägen, ob nicht im Fall der Zurückverweisung mit der Zahlung der Berufungsgebühren an den Anwalt die Kosten für die weitere Tätigkeit des Anwalts abgegolten sein sollten. a Ein diesen Vorschlägen entsprechendes Verfahren würde die Aufgabe erfüllen helfen, das Recht im Interesse des Aufbaus des Sozialismus anzuwenden. Ein solches Verfahren würde es bei richtiger Handhabung ermöglichen, das gerichtliche Verfahren schneller und konzentrierter abzuwickeln. Das zähe Festhalten an 378;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheit enerJ:J:nJ:eJ In dieser Anlage unterbreiten die Autoren Vorschläge für die Gestaltung der Dokumentierung der Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie erfolgte hei ahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Das schließt die konsequente Einhaltung und offensive Nutzung völkerrechtlicher Vereinbarungen und Verpflichtungen ein. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt.