Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 37

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 37 (NJ DDR 1959, S. 37); NUMMER 2 JAHRGANG ZEITSCHR 13 NEuclusnz I FT FÜR RECHT w UND RECHTSWI BERLIN 1959 20. JANUAR UND RECHTSWISSENSCHAFT Einige Gedanken zur Vorbereitung der Richterwahl Von JOSEF STREIT, Berlin Der fortschreitende Prozeß der immer stärkeren Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung des Staates macht es erforderlich, daß auch an die Art der Auswahl der Richter höhere Anforderungen gestellt werden. Entsprechend den Hinweisen des 33. Plenums des ZK und des V. Parteitages sollen die Richter für die Kreis- und Bezirksgerichte im Jahre 1960 von den jeweiligen Volksvertretungen gewählt werden. Erstmals in der deutschen Geschichte werden die arbeitenden Menschen mittels ihrer gewählten Abgeordneten die Möglichkeit haben, den vorgeschlagenen Richterkandidaten ihre Zustimmung auszusprechen oder sie abzulehnen. Wie wird das geschehen? , Durch eine Vielzahl von Versammlungen oder anderen Veranstaltungen wird der Kandidat der kritischen Wertung der Werktätigen unterzogen. Er wird dort über sein Leben und seine Arbeit sprechen und wird darlegen, wie er seine hohe Funktion auszuüben gedenkt, insbesondere wie er einen engen Kontakt mit den Werktätigen halfen wird. In diesen Aussprachen wird sich bereits ein enges Verhältnis zwischen dem Kandidaten und den Werktätigen herausbilden, wird die Grundlage für die späteren Beziehungen zwischen dem Gericht und den Werktätigen geschaffen werden. Wenn auch bei den bisherigen Ernennungen der Richter durch das Ministerium der Justiz bereits große Sorgfalt bei der Auswahl der Richter geübt wurde, so stellt doch eine Wahl der Richter eine noch höhere Qualität der Auslese dar. Die Volksvertretungen werden nur solchen Kandidaten ihre Zustimmung geben, die sich auf ihrem bisherigen Arbeitsgebiet voll bewährt haben, deren sozialistisches Rechtsbewußtsein die Gewähr dafür gibt, daß sie das ihnen entgegengebrachte Vertrauen verdienen. Der Richter in der Deutschen Demokratischen Republik muß ein verläßlicher politischer Funktionär sein, er muß sich auf der Höhe der Aufgaben befinden und in seiner richterlichen Tätigkeit die Politik der Partei, der Nationalen Front und der Regierung durchsetzen helfen. Der in Zukunft gewählte Richter wird vor dem Antritt seiner Funktion ein Gelöbnis ablegen, das ihn zur Treue zum Volk, zum Staat der Arbeiter und Bauern und dessen sozialistischer Entwicklung verpflichtet. Das bedeutet, daß die Richter sich niemals über das Volk erheben oder dessen Interessen zuwiderhandeln dürfen. Unsere Rechtsprechung dient dem Aufbau des Sozialismus. Aus dieser Zielsetzung ergibt sich auch die Notwendigkeit der breiten Teilnahme des Volkes an der Gerichtsbarkeit. Das wurde bisher gesichert durch eine große Zahl von Schöffen aus den Reihen aller Schichten des Volkes und eine Vielzahl und Mannigfaltigkeit von Justizveranstaltungen. Die zukünftige Wahl der Richter und eine systematische Rechenschaftslegung der Richter vor den Volksvertretungen bedeutet einen weiteren Schritt vorwärts. Von großer Bedeutung werden auch die Analysen über die Bewegung der Kriminalität sein, die die Gerichte an die Volksvertretungen geben. Die gründliche Beratung dieser Berichte in den Volksvertretungen wird dieser helfen, ihrerseits einen großen Beitrag zur Bekämpfung negativer Erscheinungen in der Gesellschaft zu leisten. Die Wahl der Richter durch die Volksvertretungen und die dadurch bedingte engere Bindung der Richter an die gesamte staatliche Leitung wird ferner dazu beitragen, daß alle Erscheinungen sowohl subjektivisti-scher als auch liberalistischer Auffassungen schneller überwunden werden. Die durch die Wahl der Richter entstehenden neuen Beziehungen zu den örtlichen Organen werden, in der Perspektive gesehen, auch ein wirksames Mittel gegen den an den Gerichten noch vorhandenen Formalismus sein. Wenn man vom Formalismus in der Justiz spricht, muß man zwei Dinge unterscheiden. Das ist einerseits der Ablauf eines gerichtlichen Verfahrens nach gesetzlich genau vorgeschriebenen Prozeßvorschriften und die damit verbundene Starrheit in der Behandlung eines Verfahrens, dessen Inhalt aber einen lebendigen Konflikt darstellt. Dies wird besonders deutlich in unserem Zivilprozeß, dessen alte Form dem neuen Inhalt nicht mehr gerecht wird. Doch nicht von dieser Seite des Formalismus soll hier gesprochen werden, sondern von der noch immer anzu-treffenden ungenügenden Betrachtung einer Sache in all ihren Zusammenhängen. Nehmen wir einen einfachen Diebstahlsfall. Jeder Diebstahl unterscheidet sich vom anderen durch die Art der Begehung, durch den entstandenen Schaden, durch die Persönlichkeit des Täters, durch die Beweggründe, die zur Tat führten, u. a. m. Soll aber eine Strafe verhängt werden, so müssen alle Gesichtspunkte in ihrem engen Zusammenhang betrachtet werden. Eine wirklich gerechte Strafe ist doch nur eine solche Strafe, die allen konkreten Umständen des Falles Rechnung trägt. Eine wirklich gerechte Strafe kann auch nur der Richter finden, bei dem völlige Klarheit darüber besteht, welchen Zweck die Strafe allgemein hat und gegen welchen Täter welche Strafe verhängt werden soll. In der Praxis zeigt sich, daß diese Klarheit mitunter noch fehlt. Der Zweck der Strafe ist in unserem Staat in erster Linie die Unschädlichmachung der Feinde des werktätigen Volkes. Personen, die sich außerhalb unseres Staates stellen* indem sie die Fundamente des Staates angreifen, werden an der Ausübung weiterer Verbrechen gehindert und hart bestraft. Auch bei Straftaten deklassierter Elemente und notorisch Rückfälliger sind harte Strafen notwendig. Anders verhält es sich mit Personen, die. aus mangelnder Disziplin oder aus einem zurückgebliebenen Verantwortungsbewußtsein einen Rechtsbruch begangen haben; in solchen Fällen hat das Gericht Erziehungsmaßnahmen anzuwenden. Wir sehen also, daß bei der Festlegung der Strafe und des Strafmaßes eine Reihe von Gesichtspunkten berücksichtigt werden müssen: 1. der Grad der Gefährlichkeit der Tat für die Gesellschaft unter besonderer Beachtung der Art der Durchführung der Straftat; 2. die Folgen der Tat; ■'’ 3. der Grad der Schuld des Täters; 4. die Persönlichkeit des Täters; 5. erschwerende oder mildeme Umstände und die Möglichkeiten der Besserung des Täters. 37;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.