Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 368

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 368 (NJ DDR 1959, S. 368); Das Gesetz teilt die am devisenrechtlichen Verkehr teilnehmenden Personen begrifflich in Deviseninländer und Devisenausländer ein. Entscheidend für die Eigenschaft als Deviseninländer oder -ausländer ist dabei nicht die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person, sondern die Tatsache, ob sie ihren Wohnsitz innerhalb oder außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik hat. Personen, die ihren ständigen Aufenthalt innerhalb der DDR haben, gelten als Deviseninländer. Ausgenommen sind alle ausländischen diplomatischen, konsularischen und Außenhandelsvertreter sowie das gesamte Personal der diplomatischen, konsularischen und Außenhandelsvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik, soweit sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen. Alle Personen, die dagegen ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik haben, gelten als Devisenausländer. Ausgenommen sind solche Personen, die sich im Auftrag von staatlichen Organen, staatlichen Institutionen und wirtschaftlichen Einrichtungen der DDR im Ausland aufhalten (§§ 2 bis 4 Devisengesetz). Devisenwerte im Sinne des Gesetzes sind alle ausländischen Zahlungsmittel, Wertpapiere, Guthaben sowie Forderungen gegen Devisenausländer und bewegliche Sachen und Grundstücke im Ausland, die im Eigentum von Deviseninländern stehen (§ 6 Devisengesetz). Unter dem Umlauf von Devisenwerten ist jede Begründung einer Verpflichtung oder Vornahme einer Verfügung über die vorstehend genannten Vermögenswerte zu verstehen sowie die Ein- und Ausfuhr über die Grenzen und die Durchfuhr durch das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik (§ 7 Devisen-g;esetz). Nach den Vorschriften über den Devisenwertumlauf sind auch Zahlungsmittel der Deutschen Notenbank, Wertpapiere und Guthaben in der Deutschen Demokratischen Republik sowie hier belegene Forderungen und Vermögenswerte zu behandeln, sobald über sie zugunsten von Devisenausländem eine Verpflichtung eingegangen oder eine Verfügung getroffen werden soll oder sobald sie zur Einfuhr oder Ausfuhr über die Grenzen der DDR vorgesehen sind (§ 8 Devisengesetz). Für einen Verkehr mit den durch das Gesetz erfaßten Devisenwerten gelten folgende Grundsätze: Die Ausfuhr und Einfuhr von Deutscher Mark der Deutschen Notenbank oder anderen Zahlungsmitteln dieser Währung aus dem oder in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ist verboten (§ 9 Devisengesetz). Auch die Erteilung einer Genehmigung zur Vornahme einer solchen Handlung ist durch das Gesetz ausgeschlossen2. Der Umlauf von Devisenwerten, insbesondere die Ein- und Ausfuhr ausländischer Zahlungsmittel, der von den staatlichen Organen und Institutionen sowie den volkseigenen Betrieben und anderen gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen veranlaßt wird, wird durch Valutapläne geregelt, die von diesen Institutionen für jedes Jahr aufzustellen und dem Ministerium der Finanzen einzureichen sind3. Für alle anderen Deviseninländer ist ein Umlauf von Devisenwerten ohne vorherige Genehmigung des zuständigen staatlichen Organs verboten, soweit nicht im Devisengesetz oder in den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen etwas anderes bestimmt ist (§ 10 Abs. 2 Devisengesetz). Welche Folgerungen ergeben sich aus dieser Regelung für die Durchführung von Zivilprozessen? Zur besseren Verständlichkeit und Erläuterung der einzelnen Bestimmungen wird im nachfolgenden unterschieden zwischen den gerichtlichen Verfahren, die von Devisenausländem gegen Deviseninländer durchgeführt 2 Eine Ausnahme besteht nach der 10. DB zum Devisengesetz vom 30. November 1957 (GBl. I S. 653) für die aus der Deutschen Demokratischen Republik aus- und wieder einreisenden Deviseninländer. Diese dürfen einen bestimmten Geldbetrag in DM der Deutschen Notenbank mit sich führen, der für die Bestreitung der ersten Ausgaben bei der Wiedereinreise in die DDR gedacht ist. Es ist Jedoch verboten, die mitgeführten Beträge im Ausland auszugeben. Die mitgeführten Zahlungsmittel sind bei der Einreise den Grenzkontrollorganen wieder vorzuweisen. 3 vgl. hierzu im einzelnen die 2. DB zum Devisengesetz. werden, und denjenigen Verfahren, die von Deviseninländern gegen Devisenausländer gerichtet sind, da die devisenrechtliche Regelung hierbei unterschiedlich ist4. Zivilprozesse gegen Deviseninländer Alle Rechtsgeschäfte, die einen Devisenwertumlauf zum Gegenstand haben und denen nicht die erforderliche Genehmigung erteilt worden ist, sind nichtig. Aus einem solchen nicht genehmigten Rechtsgeschäft können keine Ansprüche hergeleitet werden. Auch die im Gesetz ausgesprochene Befreiung, wonach die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens ohne Genehmigung möglich ist, ersetzt nicht die zur Begründung des materiell-rechtlichen Anspruchs erforderliche Genehmigung. Fehlt die den Anspruch erst begründende Genehmigung, so ist die Klage abzuweisen. Es ist deshalb in derartigen Fällen vom Gericht stets zu prüfen, ob das dem geltend gemachten Anspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis den Bestimmungen des Devisengesetzes unterliegt und inwieweit zu seiner Wirksamkeit eine devisenrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Die Durchführung eines Zivilprozesses gegen einen Deviseninländer einschließlich der Zwangsvollstreckung bedarf keiner Genehmigung (§ 2 Abs. 1 der 3. DB zum Devisengesetz). Damit sind auch alle zur Durchführung des Verfahrens erforderlichen prozessualen Handlungen von einer Genehmigungspflicht befreit, z.B. die Erteilung einer Vollmacht, Zustellung der Klage, Übermittlung von Rechtshilfeersuchen usw. Dies gilt jedoch nicht, soweit die prozessuale Handlung einen Devisenwertumlauf bewirkt, der noch nicht genehmigt war. Soll also z. B. im Verlauf des Verfahrens ein Vergleich abgeschlossen werden, der eine neue, noch nicht genehmigte Verpflichtung schafft, so ist die Protokollierung dieses Vergleichs nur zulässig, wenn die devisenrechtliche Genehmigung dazu beigebracht wird. Wie sich aus diesem Beispiel ergibt, bedeutet die Regelung, daß die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens keiner devisenrechtlichen Genehmigung unterliegt, also nicht, daß in diesen Fällen überhaupt keine Prüfung durch das Gericht stattzufinden hat, ob die Bestimmungen des Devisengesetzes eingehalten sind. Den Vorschriften über den Devisenwertumlauf im Sinne des Devisengesetzes unterliegen ausschließlich Vermögenswerte. Damit sind alle Rechtshandlungen zwischen Devisenausländern und -inländern von seiner Regelung ausgenommen, die ausschließlich ndchtver-mögensrechtlichen Charakter tragen, wie z. B. Klagen auf Ehescheidung, auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Verwandtschaftsverhältnisse usw. Derartige gerichtliche Verfahren werden durch die Bestimmungen des Devisengesetzes nicht berührt. Handelt es sich um vermögensrechtliche Beziehungen, so ist die Vorschrift des § 1 Abs. 2 der 3. DB zum Devisengesetz zu beachten. Danach ist von der Genehmigungspflicht der kraft Gesetzes eintretende nichtrechtsgeschäftliche Vermögens- und Forderungserwerb ausgenommen. Zur Entstehung und Geltendmachung auf Gesetz beruhender Ansprüche eines Devisenausländers bedarf es daher keiner devisenrechtlichen Genehmigung. Darunter fällt z. B. die Geltendmachung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen Verwandte sowie die Geltendmachung von Erbansprü-chen. Auch die Erhebung von Schadensersatzklagen fällt hierunter. Dies gilt jedoch nicht, wenn die zum Schadensersatz verpflichtende Handlung gleichzeitig eine Vertragsverletzung darstellt. Hier ist für die Zulässigkeit einer gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs 4 In der Regel wird das gerichtliche Verfahren gegen den Deviseninländer vor den Gerichten der DDR und das Verfahren gegen den Devisenausländer vor den ausländischen Gerichten durchgeführt werden. Dies braucht jedoch nicht immer der FaU zu sein. Auch vor einem inländischen Gericht kann ein Prozeß gegen einen Devisenausländer durchgeführt werden, z. B. gegen die Handelsvertretung eines ausländischen Staates, in dessen Verlauf möglicherweise wechselseitige Ansprüche geltend gemacht werden. Entscheidend für die richtige Anwendung der devisenrechtlichen Bestimmungen ist also nicht, ob der Prozeß im Deviseninland oder -ausland geführt wird (diesen Begriff hat das Gesetz bewußt nicht übernommen), sondern die Eigenschaft der Prozeßparteien als Deviseninländer oder als Devisenausländer. J68;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Diensteinheit übertragen, die den HauptSchwerpunkt bei der Sicherung dieses Dienstobjektes darstellt und die am besten und sachkundigsten die auftretenden Vorkommnisse lösen kann. Als Funktionalorgan des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen.