Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 367

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 367 (NJ DDR 1959, S. 367); „Das Referat Jugendhilfe/Heimerziehung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kreisgericht und der Staatsanwaltschaft bei der Auswertung von Jugendstrafverfahren mitzuwirken.“ Hierbei gingen wir davon aus, daß das Referat Jugendhilfe/Heimerziehung bei einer Neuregelung des Jugendstrafrechts ein großes Aufgabengebiet erhalten wird. Die Arbeit des Referats leidet heute noch darunter, daß die vorbeugende Arbeit isoliert von den Justizorganen geleistet wird. Auf der im März 1959 durchgeführten Schöffenkonferenz verpflichteten sich die Schöffen, als Jugendhelfer in den Gemeinden mitzuwirken. Dadurch wird dem Referat Jugendhilfe/Heimerziehung eine wesentliche Unterstützung zuteil. Die Realisierung der im Verfahren angeordneten Erziehungsmaßnahmen, z. B. Schutzaufsicht, wird dadurch erleichtert. Wir schlugen in der Ratssitzung ferner vor, in Tagungen der Schuldirektoren und der Lehrer der Berufsschulen einen Bericht der Justiz über die Ursachen der Jugendkriminalität zu geben. Der Rat stimmte diesem Vorschlag zu. Auf Vorschlag der Volkspolizei wurde im Bericht auch zu Verkehrsstrafsachen und zum vorbeugenden Brandschutz Stellung genommen. Der Rat des Kreises faßte den Beschluß, gemeinsam mit der Volkspolizei Maßnahmen zur Beseitigung von Gefahrenquellen im Verkehr festzulegen. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, daß auf die Gastwirte über die Industrie- und Handelskammer dahingehend eingewirkt werden muß, daß sie an Kraftfahrer keinen Alkohol ausschenken. Zur Sdiöffenarbeit wurde folgender Beschluß gefaßt: „Die Räte der Gemeinden werden beauftragt, mit den Schöffenkollektiven Verbindung aufzunehmen. Die Schöffenkollektive sind jährlich einmal zur Berichterstattung vor der Gemeindevertretung aufzufor-dem. Bei bestimmten Fragen sollen auch die Schöffen zu den Ratssitzungen hinzugezogen werden.“ In einigen Gemeinden unseres Kreises haben die Schöffenkollektive bereits Rechenschaft gelegt. Dabei berücksichtigten sie besonders die Frage der Zusammenarbeit mit der Volksvertretung und dem Rat der Gemeinde. In den Rechenschaftsberichten werden daher Vorschläge gemacht, wie die künftige Zusammenarbeit aussehen soll. In der Gemeindevertretersitzung in W. betonten einige Gemeindevertreter, daß sie über die Tätigkeit der Schöffen erst jetzt einen richtigen Überblick erhalten hätten. Der Bürgermeister erklärte, daß zu den Aussprachen in den Haus- und Hofgemeinschaften künftig Vertreter des Schöffenkollektivs eingeladen werden sollen. Der Rat des Kreises faßte bezüglich der künftigen Zusammenarbeit u. a. folgenden Beschluß: „Bei der Bildung der Brigaden, insbesondere auf dem Gebiet der Landwirtschaft, des Handels und des Bauwesens, sind Vertreter der Justiz und der Volkspolizei mit hinzuzuziehen. Die Fachabteilungen des Rates des Kreises werden beauftragt, bei der Vorbereitung von Ratsvorlagen bzw. Analysen, soweit Probleme der Justiz eine Rolle spielen, mit den Justizorganen bzw. der Volkspolizei zusammenzuarbeiten. In Ratssitzungen werden in jedem Halbjahr bestimmte Probleme der Justiz und der Volkspolizei oder Analysen der Rechtsprechung behandelt.“ In der Ratssitzung wurden auch Fragen der Vorbereitung der Richterwahl behandelt. Es wurde geklärt, daß die Vorbereitung der Richterwahl nicht losgelöst von der Herstellung enger Beziehungen zu den Volksvertretungen zu sehen ist. Die Richterwahl ist ein Ausdruck der Verbindung zwischen Volksvertretung und Justiz. Die Mitarbeit der Richter in den Aktivs der Ständigen Kommissionen ist ein Teil der Vorbereitung der Richterwahl. Es gilt, in der Arbeit der Justiz eine enge Verbindung zu den örtlichen Organen herzustellen und bei der Lösung der politischen und ökonomischen Aufgaben des Kreises mitzuwirken. Der Kreistag hatte alle Abgeordneten im September 1958 verpflichtet, die Vorbereitung der Richterwahl aktiv zu unterstützen. In einem gemeinsamen Schreiben des Vorsitzenden des Rates des Kreises und des Direktors des Kreisgerichts wurden die Abgeordneten gebeten, bei Aussprachen mieden Werktätigen unseres Kreises mehr als bisher die Richter heranzuziehen. Die Erläuterung des Jahresberichts wurde mit konkreten Maßnahmen für die weitere Arbeit verbunden. Der Kreisplan und der Ratsbeschluß werden im Arbeitsplan der Justiz ihren Niederschlag finden. In der Kreistagssitzung werden wir nicht erst die Grundlage für die Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen schaffen. Wir können vielmehr schon die ersten Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit auswerten. Die im internationalen Rechtsverkehr zu beachtenden devisenrechtlichen Bestimmungen Von GUSTAV-ADOLF LÜBCHEN, Hauptreferent im Ministerium der Justiz Im internationalen Rechtsverkehr werden vielfach Handlungen vorgenommen, die auf eine Übertragung von Vermögenswerten aus oder nach dem Ausland gerichtet sind. Die Staatlichen Notariate beurkunden rechtsgeschäftliche Erklärungen, in denen die Parteien Verfügungen über im Ausland belegenes Vermögen treffen, oder beim Gericht klagt ein Ausländer auf Zahlung einer bestimmten Summe Geldes gegen einen Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Alle diese Geschäfte gelten nach den devisenrechtlichen Bestimmungen als Devisenwertumlauf und unterliegen deshalb einer devisenrechtlichen Genehmigung. Da alle Rechtsgeschäfte, die einen Devisenwertumlauf zum Gegenstand haben, ohne die erforderliche vorherige devisenrechtliche Genehmigung nichtig sind, ist die Beachtung und Einhaltung dieser Vorschriften nicht nur wegen der angedrohten Strafe besonders im internationalen Zivilrechtsverkehr wichtig. Im nachfolgenden soll unter besonderer Berücksichtigung der Belange der Gerichte und Staatlichen Notariate ein kurzer Überblick über die derzeitige Rechtslage auf diesem Gebiet gegeben werden. Allgemeine Grundsätze Hauptquelle des Devisenrechts der Deutschen Demokratischen Republik ist das Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle (Devisengesetz) vom 8. Februar 1956 (GBl. I S. 321) nebst den dazu erlassenen acht Durchführungsbestimmungen vom 22. März 1956 (GBl. I S. 324 ff.) und der 10. Durchführungsbestimmung vom 30. Nov. 1957 (GBl. I S. 653). Hinzu kommen die bisher erteilten Allgemeinen Genehmigungen Nr. 1 bis 5 vom 5. September 1956 (GBl. I S. 733 ff.). Das Devisengesetz regelt den Erwerb, den Besitz und den Umlauf von Devisenwerten innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik und zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Gebiet außerhalb Deutschlands (Ausland)1. Es erstreckt sich damit auf den gesamten Zahlungs-, Verrechnungsund sonstigen Verkehr zwischen der DDR und dem Ausland, der Vermögenswerte zum Gegenstand hat. l Nicht erlaßt wird durch das Gesetz also der Verkehr zwischen der DDR und Westdeutschland. Hierfür gelten weiterhin die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Innerdeutschen Zahlungsverkehrs vom 15. Dezember 1950 (GBl. S. 1202), des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels vom 21. April 1950 (GBl. S. 327), der Anordnung über die Ein-' und Ausfuhr von Zahlungsmitteln der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und ausländischen Zahlungsmitteln aus und nach den westlichen Besatzungszonen Deutschlands und dem Ausland vom 23. März 1949 (ZVOB1. S. 211) sowie die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen anderen gesetzlichen Regelungen über den Verkehr mit Westdeutschland. Der vorstehende Beitrag behandelt dementsprechend auch nicht den Verkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschland. 367;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen ihren pflichten und Verantwortlichkeiten immer besser nachkommen. Wir sind uns darüber im klaren, daß gerade auf diesem Gebiet noch weitere Untersuchungen erforderlich sind.