Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 358

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 358 (NJ DDR 1959, S. 358); weigert worden sei. Die kollektive Zusammenarbeit und strikte Einhaltung des Statutes sowie der inneren Betriebsordnung seien die Garantie für die Festigung und Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Das Knedsgericht Q. hat mit Urteil vom 11. April 1957 die Verklagte zur Zahlung von 2084,58 DM an die Kläger verurteilt, mit der weiteren Klageforderung sie jedoch ab-gewdesen. Das Kreisgericht begründet seine Entscheidung damit, daß die Kläger nach Zifi. 33 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Ziff. 19 des Statuts der Verklagten ein Anrecht auf die Auszahlung der geltend gemachten Bestforderung hätten. Der von der Verklagten gefaßte Beschluß, wonach die Restauszahlung verweigert werde, habe keine bindende Wirkung. Er stelle eine Statutenänderung dar und müßte, um rechtswdrksam zu sein, nach den gesetzlichen Bestimmungen registriert werden. Da das nicht geschehen sei, sei der Beschluß hinfällig. Außerdem widerspreche es den Auffassungen der Werktätigen, einem Bürger den vollen Betrag des Wertes seiner geleisteten Arbeit vorzuenthalten. Der Anspruch auf Getreide setze jedoch die Arbeit für das ganze Jahr voraus. Da die Kläger nicht während des ganzen Jahres Mitglied der LPG gewesen seien, hätten sie , auch nicht den Anspruch auf das Getreide aus der Endabrechnung. Gegen diese Entscheidung richtet sich der vom General-staaisanwalt gestellte Kassationsantrag, mit dem gerügt wird, daß das Urteil die Statuten der Verklagten verletze. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Die Mitgliederversammlung der Verklagten hat nach dem bisher unstreitigen Sachverhalt bereits am 10. Oktober 1956 den Beschluß gefaßt, beiden Klägern die Restauszahlung aus der Jahresabrechnung zu verweigern. Einen Beschluß gleichen Inhalts hat die Mitgliederversammlung am 31. Januar 1957 gefaßt. Beide Beschlüsse hat die Versammlung damit begründet, daß die Kläger statutenwidrig aus der verklagten LPG ausgetreten seien und vor der erst mit dem 31. Dezember 1956 eintretenden Beendigung ihrer Mitgliedschaft bei einer anderen LPG Arbeit aüfgenommen hätten. Fehlerhaft ist es zunächst, wenn das Kreisgericht diesen Beschluß schon deshalb für rechtsunwirksam erachtet, weil er eine Änderung des Statuts der Verklagten enthalte und deshalb nach § 6 Abs. 3 der Durchführungsbestimmung vom 7. August 1952 (GBl. S. 716) hätte registriert werden müssen. Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die über einen noch in der Mitgliedschaft stehenden oder ausgeschiedenen Genossen wegen Verletzung der Arbeitsdisziplin eine Sanktion verhängen, ändern nicht das Statut ab, sondern bezwecken und beinhalten umgekehrt die Durchsetzung des Statuts gegenüber dem ihm Zuwiderhandelnden Mitglied. Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit dieser Beschlüsse ist also allein, daß sie von einer ordnungsgemäß einberufenen und beschlußfähigen Versammlung (Abschn. VIII Ziff. 38 Abs. 2 und 3 des Statuts der Verklagten) gefaßt worden sind und auch inhaltlich nicht mit dem im Musterstatut enthaltenen Grundsatz der Gleichberechtigung bzw. des Leistungsprinzips in Widerspruch stehen. Wird der Beschluß erst nach dem Ausscheiden des Mitglieds gefaßt, so muß diesem durch rechtzeitige Einladung Gelegenheit gegeben werden, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Die letztere Frage interessiert im vorliegenden Falle nicht, da der erste und maßgebliche Beschluß über die Verweigerung der Restauszahlung bereits am 10. Oktober 1956, also zu einer Zeit gefaßt worden ist, als die Kläger unbestritten noch Mitglieder der Verklagten waren. Der Beschluß vom 31. Januar 1957 stellt lediglich die Wiederholung und Bestätigung des bereits vorliegenden Beschlusses dar. Wohl aber hätte, wie der Kassationsantrag mit Recht rügt, beanstandet werden müssen, daß die die Restauszahlung für das Jahr 1956 ablehnenden Beschlüsse der Mitgliederversamlung einer zureichenden Begründung entbehren. Die Musterstatuten enthalten zwar keine ausdrückliche Anordnung, daß Beschlüsse der Mitgliederversammlung der Begründung bedürfen. Soweit dies aber zur Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit erforderlich ist, muß der Protokollierung des Beschlusses eine wenn auch knapp gehaltene Begründung beigefügt werden. Sie hätte im vorliegenden Fall erkennen lassen müssen, welche sachlichen, in der Person und dem Verhalten der Kläger und in den besonderen Verhältnissen der Verklagten liegenden Umstände für den Beschluß der Mitgliederversammlung nach Grund und Betrag maßgeblich gewesen sind. Dies war nicht nur notwendig, um die Kläger von der Richtigkeit der beschlossenen Maßnahme nach Möglichkeit zu überzeugen, sondern auch, um gegebenenfalls der zuständigen Verwaltungsbehörde (Rat des Kreises) und den Gerichten, falls diese angerufen werden, Klarheit darüber zu verschaffen, daß sich die Mitgliederversammlung bei ihrer Beschlußfassung an die Grundprinzipien des LPG-Rechts gehalten hat. Erweisen sich hiernach die vom Kreisgericht erhobenen formalen Bedenken als unbegründet, so wäre materiellrechtlich von den folgenden Erwägungen auszugehen gewesen: Die allgemeinen Regeln für die Erfüllung der sich aus der Mitgliedschaft in einer LPG ergebenden Pflichten sind in folgenden, mit dem Musterstatut übereinstimmenden Vorschriften des Statuts der Verklagten enthalten: Abschn. I Ziff. 1: Die Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft verpflichten sich, ihre genossenschaftliche Wirtschaft zu stärken, ehrlich zu arbeiten, das Einkommen der Wirtschaft entsprechend der Menge und Qualität des eingebrachten Landes und der geleisteten Arbeit zu verteilen, das staatliche und das genossenschaftliche Eigentum zu behüten, die Traktoren und genossenschaftlichen Maschinen und Geräte zu pflegen, das Zucht- und Nutzvieh gut zu betreuen, ihre Pflichten gegenüber dem demokratischen Staat zu erfüllen und auf diese Weise ihre Genossenschaft zu einer mustergültigen landwirtschaftlichen Großwirtschaft zu entwickeln und alle Mitglieder der Genossenschaft wohlhabend zu machen. Abschn. V Ziff. 22: Die Mitglieder .der Genossenschaft verpflichten sich, ihre persönlichen und genossenschaftlichen Pflichten gegenüber dem Staat restlos und in der vorgeschriebenen Frist zu erfüllen und ihre ganze Wirtschaft in vorbildlicher Weise zu leiten. Ergänzend enthält auch die Musterbetriebsordnung für Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (Bekanntmachung vom 19. Dezember 1952 GBl. S. 1389) in Abschn, 1 Ziff. 1 folgende allgemeine Regel: Die Entwicklung der genossenschaftlichen Wirtschaft und die Steigerung des kulturellen und materiellen Wohlstandes der Genossenschaftsmitglieder verpflichtet jedes Mitglied, mit seiner ganzen Kraft die genossenschaftliche Wirtschaft zu festigen, zu entwickeln und vor allen Anschlägen der Feinde des Sozialismus zu schützen. Abschn. II der Musterbetriebsordnung regelt demgemäß die Arbeitsorganisation und die Vergütung der Arbeit in der LPG, und zwar auf der Grundlage der Bildung ständiger Produktionsbrigaden, unterteilt nach Feldbau- und Viehzuchtbrigaden. Einer der letzteren haben die Kläger während ihrer Mitgliedschaft bei der Verklagten angehört. Den Weisungen des dafür zuständigen Brigadiers hätten sie also grundsätzlich Folge leisten müssen. Danach stellen sich die durch die Mitgliedschaft in einer LPG begründeten wechselseitigen Beziehungen, wie auch das Oberste Gericht bereits in seiner Entscheidung vom 15. April 1958 1 Zz 184/57 (NJ 1958 S. 544) betont hat, nicht als schuldrechtliche Austauschbeziehungen, sondern als Ausdruck einer Vereinigung individueller Produzenten auf der Grundlage des kollektiven Eigentums und der kollektiven genossenschaftlichen, auf gegenseitiger Kameradschaft und Hilfsbereitschaft beruhenden Arbeit dar. Daher unterscheidet sich auch die materielle Verantwortlichkeit der Mitglieder -einer LPG ihrem Wesen nach grundlegend von der Verantwortlichkeit, wie sie sich aus der Teilhaberschaft an einer zivilrechtlichen Kapitalassoziation oder Personengemeinschaft ergibt. Keiner näheren Begründung bedarf es dabei, daß unbedingt an dem Grundsatz der Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer LPG festzuhalten ist. Das bedeutet 358;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit erfolgreich die Techniken des Diktierens des Protokolls auf Tonträger oder in das Stenogramm angewandt. Beides ist zeitsparend, erfordert jedoch eine entsprechende Qualifikation des Untersuchungsführers.