Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 354

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 354 (NJ DDR 1959, S. 354); Umstände der Tat und des Verhaltens des Täters zu prüfen und zu klären, weitaus größer ist als im Beschlußverfahren, in welchem eine Prüfung sich notwendigerweise auf die Aktenlage beschränkt. In Anbetracht dieser Sachlage ist aber der in der Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnis mehr Gewicht beizumessen, weil im Beschlußverfahren möglicherweise subjektiv beeinflußte Beurteilungen und Stellungnahmen Grundlage der Entscheidung sein können. Das persönliche Verhalten der Verurteilten muß aber auch, wie in dem Kassationsantrag richtig angeführt wird, weitgehend danach beurteilt werden, daß sie trotz ihrer ehelichen und häuslichen Belastungen ständig einer geregelten Arbeit nachgegangen ist und diese, wie sich aus einer Beurteilung der Arbeitsstelle ergibt, zufriedenstellend ausgeführt hat. Dem Kreisgericht kann auch nicht darin gefolgt werden, daß der Vollstreckung der Reststrafe von 43 Tagen Gefängnis noch ein erzieherischer Wert innewohnen würde. Nach dem bisher Ausgeführten ergibt sich bereits, daß der erzieherische Wert der Vollstreckung der Reststrafe zweifelhaft sein muß, wenn es nicht angebracht erscheint, eine sechsmonatige Gefängnisstrafe gegen die Verurteilte zu vollstrecken. Gegen diese Entscheidung, obwohl sie in der Begründung mangelhaft ist, sind keine Einwände zu erheben. Soweit sich die Entscheidung des Kreisgerichts auf das sonstige Verhalten der Angeklagten bezieht Genuß alkoholischer Getränke, Anknüpfung von Männerbekanntschaften , ist die Richtigkeit der Grundlage 1 dieser Einschätzung in Zweifel zu ziehen, weil sie sich im wesentlichen auf Angaben eines mit der Verurteilten nicht in bestem Einvernehmen lebenden Mitbewohners stützt. Aber selbst wenn sich die Angeklagte in der vom Kreisgericht angenommenen Weise verhalten hätte, könnte dieser Umstand allein nicht die Anordnung der Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafe rechtfertigen, weil demgegenüber das positive Verhalten der Angeklagten in ihrer Arbeit überwiegt, dieses jedoch bei der Entscheidung des Kreisgerichts keinerlei Berücksichtigung gefunden hat. Aus all dem ergibt sich, daß die Voraussetzungen, die die Anordnung der Vollstreckung der Reststrafe gemäß § 347 StPO rechtfertigen würden, nicht vorliegen. Der Beschluß des Kreisgerichts war daher aufzuheben und die Sache an das genannte Gericht zurückzuverweisen. Das Kreisgericht hat unter Beachtung der gegebenen Hinweise über den Antrag des Staatsanwalts erneut zu entscheiden. § 13 JGG. Die Erziehungsmaßnahme der Schutzaufsicht reicht nicht aus, wenn der Erziehungspflichtige nicht einmal den Willen hat, auf den Jugendlichen erzieherisch einzuwirken. OG, Urt. vom 3. April 1959 - 2 Zst III 2/59. Der im Jahre 1943 geborene Angeklagte ist der Sohn eines Arbeiters. Sein Vater starb, als der Angeklagte zwei Jahre alt war. In der Berufsschule war er ein äußerst schlechter Schüler; er machte keine Schularbeiten und war Rädelsführer bei Schlägereien und Streichen. Am Sonntag, dem 10. August 1958, hielt sich der Angeklagte mit zwei weiteren Jugendlichen in S. auf. Als sich die Kinder eines Ferienlagers vom Freibad S. auf dem Heimweg befanden, sagte einer der Freunde des Angeklagten: „Wir wollen mal sehen, aus welchem Nest die sind.“ Das 14 Jahre alte Ferienkind Manfred K. entgegnete darauf: „Ihr seid ja selber hier in so einem Nest geboren!“ Der Angeklagte erwiderte: „Werde nicht frech!“ und gab Manfred gleichzeitig einen harten Schlag zwischen Nase und Mund. Manfred fiel zu Boden und verlor für kurze Zeit die Besinnung. Er erlitt Schwellungen an der Nase. Auf Grund dieses Sachverhalts hat das Kreisgericht G. (Jugendstrafkammer) den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 StGB) zu sieben Monaten Freiheitsentziehung verurteilt. Ferner hat es die Heimerziehung angeordnet. Auf die Berufung der Mutter des Angeklagten hat das Bezirksgericht das Urteil der Jugendstrafkammer abgeändert. Es hat die Schutzaufsicht angeordnet und dem Jugendlichen die Weisung erteilt, im Rahmen des NAW der Stadt E. 15 Stunden zu arbeiten. - Zur Begründung dieser Entscheidung hat das Bezirksgericht ausgeführt: Die Bestrafung des Angeklagten stehe nicht im Verhältnis zu der begangenen Verfehlung. Im Ergebnis werde der Jugendliche damit für die mangelhafte Erziehung durch seine Mutter verantwortlich gemacht. Diese habe sich ihren Pflichten gegenüber sehr gleichgültig verhalten. Sie sei auch nicht zu Rücksprachen erschienen, zu denen sie vom Lehrer der Berufsschule gebeten worden war. Der Jugendliche habe sich andererseits auch gut verhalten. Das ergäbe sich aus einer Beurteilung seines Lehrbetriebes und der GST-Grundorgaraisation. Beim Vorhandensein einerseits positiver und andererseits negativer Eigenschaften sei weder die Bestrafung noch die Anordnung der Heimerziehung notwendig gewesen. Die Schutzaufsicht sei die geeignete Erziehungsmaßnahme. Der Generalstaatsanwalt hat die Kassation des Urteils des Bezirksgerichts beantragt, soweit auf Schutzaufsicht erkannt worden ist Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Dem Bezirksgericht ist darin zuzustimmen, daß eine Bestrafung des Jugendlichen nicht erforderlich ist, weil Erziehungsmaßnahmen ausreichen. Das Bezirksgericht hätte jedoch erkennen müssen, daß im vorliegenden Fall die Anordnung der Schutzaufsicht nicht genügt, um die gesellschaftliche Entwicklung des Jugendlichen zu fördern oder zu sichern. Es hat selbst ausgeführt, daß die Erziehung durch die Mutter „entscheidend versagt“ hat, weil sie in dieser Beziehung sehr gleichgültig gewesen sei. Aus dem Bericht des Rates des Kreises G. (Abt. Volksbildung, Referat Jugendhilfe/Heimerzie-hung) ergibt sich ferner, daß sie gegenüber einem Mitarbeiter der Abteilung Arbeitskräftelenkung geäußert hat, sie sei an der Entwicklung ihres Sohnes nicht interessiert, da er ein Radaubruder und bei jeder Schlägerei dabei sei. Dieses mangelnde Interesse zeigte sich auch darin, daß sie den Einladungen zu Aussprachen wegen der Erziehungsschwierigkeiten in der Berufsschule nicht nachkam. Diese Umstände zeigen, daß die Mutter gar nicht den ernsthaften Willen hat, ihren Sohn zu einem verantwortungsbewußten Menschen zu erziehen. Die Schutzaufsicht könnte aber nur dann Erfolg haben, wenn zumindest dieser Wille vorhanden ist, so daß dann, wenn die Unterstützung durch einen Schutzaufsichtshelfer hinzukommt, mit einem Erfolg in der Erziehungsarbeit gerechnet werden kann. Die vom Bezirksgericht festgestellten positiven Eigenschaften des Jugendlichen werden sich ebenfalls nur dann entwickeln können, wenn er aus seiner bisherigen Umgebung herausgelöst und dem dauernden Einfluß der Heimerziehung ausgesetzt wird. Die Anordnung der Heimerziehung liegt also im Interesse des Jugendlichen. Es war ein Mangel, daß das Bezirksgericht im Rechtsmittelverfahren die Jugendgerichtshilfe nicht, wie es § 28 Abs. 2 JGG vorsieht, zur Mitarbeit herangezogen hat. Diese Maßnahme hätte es ihm erleichtert, die richtige Erziehungsmaßnahme zu finden. Zivilrecht §§ 535, 556, 557, 597 BGB; § 1 MSchG. 1. Die Vereinbarung der Schriftform für die Kündigung und einer Kündigungsfrist hindert die Parteien eines Pachtvertrages nicht, sich im gegenseitigen Einvernehmen formlos über die Beendigung des Pachtverhältnisses zu verständigen. 2. Lehnt die Wohnungsbehörde die Zuweisung anderen Wohnraumes ab, so stellt die Nichtherausgabe von Wohnräumen durch den Pächter eines gemischtgewerblichen Pachtobjektes keine Vorenthaltung der Pacht-sache nach § 557 BGB dar. Der Verpächter kann Ansprüche auf Weiterzahlung der Pachtsumme allenfalls auf die allgemeinen Grundsätze über Schadensersatzpflicht stützen, wenn er ein schuldhaftes Verhalten des Pächters nachzuweisen in der Lage ist. OG, Urt. vom 18. September 1958 1 Zz 33/58. Der Verklagte hatte auf Grund eines schriftlichen Pachtvertrages vom Oktober 1947 im Hausgrundstück des Klägers Geschäftsräume für eine Bäckerei und zwei Wohnräume inne. Der monatliche Pachtzins betrug insgesamt 100 DM. Im Mai 1956 erklärte der Verklagte dem Kläger, er möge sich um einen anderen Pächter bemühen, da er aus gesundheitlichen Gründien nicht mehr in der Lage sei, den Bäckereibetrieb fortzuführen. Mit Schreiben vom 27. Juni 1956 kündigte der Kläger den Pachtvertrag zum 1. Oktober 1956 auf. Im August 1956 hatte der Verklagte den Bäckereibetrieb bereits eingestellt und dem Kläger die Geschäfts- 354;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der übergebenen Feststellungen durch dio zuständige Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei veranlaßt werden. Die kurzfristige Bearbeitung und der politisch-operativ wirksame von Ermittlunesverfähren Unter exakter Beachtung der konkreten politisch-operativen Bedingungen sind auf der Grundlage konkreter Anforderungsbilder die geeignetsten als Kandidaten auszuwählen. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat; Werbungsgespräch sprachliche Einflußnahme des operativen Mitarbeiters auf den Kandidaten mit dem Ziel, dessen Bereitschaft zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n. Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, daß die richtige Bestimmung und ständige Präzisierung des Gegenstandes der Beweisführung im UntersuchungsVorgang für eine qualifizierte Beweisführungsarbeit ein wesentlicher erfolgbestimmender Faktor ist.