Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 353

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 353 (NJ DDR 1959, S. 353); ist, insbesondere aber aus welchen Gründen sie keiner Arbeit nachgeht und ob sie mit der Nichtaufnahme einer Arbeit nach Verbüßung der Freiheitsstrafe eine erwartete Vollstreckung der Geldstrafe unmöglich machen wollte und sie sich dadurch böswillig ihrer Zahlungsverpflichtung entzogen hat, kann weder dem Antrag des Staatsanwalts noch dem Akteninhalt und auch nicht der Entscheidung des Kreisgerichts entnommen werden. Diese erheblichen Unzulänglichkeiten des Antrags des Staatsanwalts hätten dem Kreisgericht Veranlassung sein müssen, entweder vom Staatsanwalt eine entsprechende Ergänzung des Sachverhalts zu fordern oder aber von der dem Gericht nach § 5 Abs. 2 der 1. DB zum StEG gegebenen Möglichkeit, die Verurteilte vor Beschlußfassung zu hören, Gebrauch zu machen. Der Beschluß des Kreisgerichts ist somit unter Außerachtlassung der in § 29 Abs. 1 StGB in der Fassung des § 10 StEG und in § 5 Abs. 1 und 2 der 1. DB zum StEG geforderten Voraussetzungen ergangen und verletzt das Gesetz. Eine weitere Gesetzesverletzung liegt darin, daß das Kreisgericht die im Wege der Umwandlung festgesetzte Gefängnisstrafe nach Tagen 80 Tage bemessen hat, gern. § 29 StGB die Bemessung aber nur nach vollen Wochen vorgenommen werden kann. Ferner wird von dem Generalstaatsanwalt zu Recht beanstandet, daß auch die festgesetzte Gefängnisstrafe gröblich überhöht ist. Bei der Bemessung der Gefängnisstrafe sind unter Beachtung der sich aus Abs. 2 des § 29 StGB ergebenden Höchstgrenzen dieShllgemeinen Grundsätze der Strafzumessung, nämlich die Gesellschaftsgefährlichkeit der begangenen Tat, wegen der die Geldstrafe verhängt worden ist, zu berücksichtigen. Danach wäre im vorliegenden Fall eine Gefängnisstrafe von etwa drei Wochen gerechtfertigt gewesen. Aus den angeführten Gründen bedurfte der Beschluß des Kreisgerichfs der Aufhebung. Die Sache war zur erneuten Entscheidung über den Antrag . des Staatsanwalts an dasselbe Gericht zurückzuverweisen, wobei das Kreisgericht die gegebenen Hinweise zu beachten und in erster Linie zu prüfen haben wird, ob die Verurteilte durch ihr Verhalten böswillig die Vollstreckung der Geldstrafe vereitelt hat. § 347 StPO. 1. Die Prüfung der Voraussetzungen des § 347 StPO muß in Verbindung mit § 346 StPO erfolgen. 2. Ist der Verurteilte in der Bewährungszeit erneut straffällig geworden, so kann zwar in der Regel davon ausgegangen werden, daß er die in ihn gemäß § 346 StPO gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hat; jedoch kann nicht jede neuerliche Straftat als ein zwingender Umstand für den Widerruf der bedingten Strafaussetzung oder die Anordnung der Verbüßung der Reststrafe angesehen werden. OG, Urt. vom 14. April 1959 - 3 Zst III 10/59. Durch das Urteil des Rredsgerichts Sch. vom 18. April 1955 wurde Elfriede S. wegen Abtreibung zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt, die sie teilweise verbüßt hat Für 'die Reststrafe von 43 Tagen wurde ihr durch Beschluß vom 19. Juli 1955 gemäß § 346 StPO bedingte Strafaussetzung gewährt; die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt. Im August 1957 wurde die Verurteilte erneut straffällig und deswegen am 6. März 1958 vom Kreißgericht Sch. wegen fahrlässigen Vergehens gegen das Lebensmittelgesetz in' Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung bedingt zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Nach Ablauf der im Beschluß vom 19. Juli 1955 festgesetzten Bewährungszeit beantragte der Staatsanwalt beim Kreisgericht Sch., der Verurteilten die Reststrafe aus dem Urteil vom 18. April 1955 gemäß § 347 StPO zu erlassen. Durch Beschluß vom 3. September 1958 lehnte das Kreisgericht diesen Antrag ab und ordnete die Vollstreckung der Reststrafe an. Zur Begründung dieser Entscheidung hat es ausgeführt, die Verurteilte sei während der Bewährungszeit erneut straffällig geworden, woraus sich ergebe, daß sie sich des in sie gesetzten Vertrauens nicht würdig erwiesen habe; auch ihr Lebenswandel zeuge nicht davon, daß sie sich ihrer Pflichten als Bürgerin der Deutschen Demokratischen Republik bewußt geworden sei. Durch den Vollzug der Reststrafe müsse auf sie jetzt noch erzieherisch eingewirkt werden. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Nach § 347 StPO kann das Gericht die Vollstreckung einer bedingt ausgesetzten Strafe unter anderem dann anordnen, wenn der Verurteilte die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hat. Damit ist der Hinweis gegeben, daß die Prüfung der Voraussetzungen des § 347 StPO immer in Verbindung mit § 346 StPO erfolgen muß, wonach eine bedingte Strafaussetzung dann gewährt werden kann, wenn das Vorleben und die Persönlichkeit des Täters sowie die Umstände des Verbrechens dies rechtfertigen und zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich während der Bewährungszeit verantwortungsbewußt verhält und seinen Pflichten als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik nachkommt. Dies bedeutet vor allem, daß er die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik zu achten und sich so zu verhalten hat, daß er nicht erneut straffällig wird. In der Regel wird davon ausgegangen werden 'können, daß der Verurteilte, wenn er in der Bewährungszeit erneut straffällig wird, die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hat. Jedoch kann nicht jede neuerliche Straftat als ein zwingender Umstand für den Widerruf der bedingten Strafaussetzung oder die Anordnung der Vollstreckung der Reststrafe gemäß § 347 StPO angesehen werden. Das Gericht hat dabei unter Berücksichtigung des sonstigen Verhaltens des Verurteilten sorgfältig zu prüfen, oß die neuerliche Straftat mit darauf zurückzuführen ist, daß der Verurteilte die ihm bei der ersten Verurteilung erteilten Lehren außer acht gelassen hat. Dies wird dann der Fall sein, wenn das neuerlich begangene Verbrechen in gewisser Beziehung, z. B. in der Objekts Verletzung, der Angriffsrichtung oder der Art und Weise seiner Begehung, der vorangegangenen Straftat gleichgelagert ist oder aus ihm eine grundsätzliche Ablehnung unserer staatlichen Ordnung durch den Täter erkennbar ist. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der von der Verurteilten im Jahre 1955 begangenen Abtreibung und dem im Jahre 1957 begangenen Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz und die dadurch verursachte Körperverletzung um zwei Völlig verschiedenartige Delikte ohne jeden inneren Zusammenhang. Sie sind nicht etwa Ausdruck ein und derselben, den moralischen Anschauungen der Werktätigen widersprechenden Lebensauffassung oder Lebensweise der Verurteilten. Die erste Tat ist ein vorsätzliches Verbrechen, durch das die Fol-, gen ihrer damaligen außerehelichen Beziehungen beseitigt werden sollten. Nach der Verurteilung ist sie in dieser Richtung nicht wieder straffällig geworden; sie hat auch nicht so weit muß der Rahmen der Erwartungen, die an die Gewährung bedingter Strafaussetzung geknüpft sind, gespannt werden bewußt gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Mithin kann nicht festgestellt werden, die Verurteilte habe aus dem ersten Strafverfahren nicht die richtigen Lehren gezogen und deshalb die in sie gesetzte Erwartung nicht erfüllt. Die neue Straftat, die aus ihrer nicht bewußt fahrlässigen Unkenntnis über die sich aus ihrer beruflichen Tätigkeit ergebenden Pflichten resultiert, ist daher nicht geeignet, die Anordnung der Vollstreckung der Reststrafe aus der ersten Verurteilung zu recht-fertigen. Die neuerliche Verurteilung gibt aber auch Aufschluß über das sonstige Verhalten der Verurteilten, das, wie im Beschluß des Kreisgerichts vom 3. September 1958 zum Ausdruck kommt, nicht erkennen lasse, daß sie sich ihrer Pflichten als Bürgerin der Deutschen Demokratischen Republik bewußt geworden sei. Diese Begründung des Beschlusses steht im Widerspruch zu den Feststellungen des in der zweiten Strafsache erkennenden Gerichts. Dieses hat in Kenntnis aller Umstände, auch der Vorstrafe, und nach pflichtgemäßer Prüfung der persönlichen Verhältnisse der Verurteilten für die in der Bewährungszeit begangene Straftat eine bedingte Strafe ausgesprochen. Das bedeutet, daß das Gericht bei der Verurteilten das Vorhandensein sozialistischer Bewußtseinselemente festgestellt hat, die sie für die gesellschaftliche Erziehung ansprechbar erscheinen lassen. Zu diesem Ergebnis ist das Gericht in einer Hauptverhandlung gelangt, in der die Möglichkeit, alle 353;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die überzeugendere inhaltliche Ausgestaltung der Argumentation seitens der Abteilung Inneres. Das weist einerseits darauf hin, daß die Grundsätze für ein differenziertes Eingehen auf die wirksam gewordenen Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Schädigung DDE. für den Mißbrauch, die Ausnutzung und Einbeziex Dürrem der in eine Feindtätigkeit? - Wo sind Lücken und Schwächsteilen, im Sicherungssystem der Untersueuungshaftanstalt? Realo Einschätzung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.