Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 344

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 344 (NJ DDR 1959, S. 344); gestellten Ziele im Rahmen der Republik und deren Konkretisierung im Rahmen der Bezirke und Kreise zum Inhalt hat und in einer engen Verbindung und Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht den Organen der Partei und Massenorganisationen bestehen muß. Die Justiz muß ausgehend von den vor uns stehenden Aufgaben beim Kampf um den Sieg des Sozialismus und den negativen Erfahrungen mit bestimmten Erscheinungen der Kriminalität aufzeigen, auf welchen Gebieten ein Zurückbleiben der Jugendarbeit, insbesondere der ideologischen, zu verzeichnen ist. Sie muß gemeinsam mit den Werktätigen die Losungen erarbeiten, unter denen der Kampf gegen diese negativen, der sozialistischen Entwicklung schädlichen Erscheinungen zu führen ist, und an diesem Ringen um die Entwicklung und Festigung unserer sozialistischen Beziehungen aktiven Anteil nehmen. Erst wenn dieser neue Arbeitsstil sich entfaltet, wird auch die Erziehungsfunktion der Strafe zur vollen Geltung kommen können. Dem jugendlichen Täter wird dann ein gesellschaftliches Echo auf sein gesellschaftsgefährliches Handeln entgegentönen, das ihm die Einsicht in die Notwendigkeit, die sozialistische Gesetzlichkeit zu achten, wesentlich erleichtern und andere labile Jugendliche davor bewahren wird, derartige Taten zu begehen. Die Wege dazu sind durch das Strafrechtsergänzungsgesetz von 1957 bereits geöffnet. Nicht zufällig wird dieses Gesetz im Beschluß des V. Parteitages zusammen mit dem Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht und dem Gesetzeswerk über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der DDR als ein entscheidender Schritt zur Entfaltung des demokratischen Zentralismus genannt. „Die Änderung des Strafgesetzes“ so heißt es im Beschluß „ermöglicht die Verbesserung und Verstärkung der gesellschaftlichen Erziehung zur strikten Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit.“ Für die Bekämpfung der Jugendkriminalität und der Verbrechen gegen die Jugend heißt dies, daß die Justiz über die Anwendung der Strafe gegen den Täter hinaus aktiv bei der Verbesserung der sozialistischen Erziehung der Jugend, der Schaffung, Entwicklung und Festigung sozialistischer Beziehungen der Jugendlichen zur Gesellschaft und untereinander sowie der Erwachsenen zur Jugend mitarbeiten muß. £er jeweilige Kriminalfall muß Anlaß und Verpflichtung sein, der Erscheinung nachzugehen, die wirklichen ideologischen Quellen der Kriminalität und die Umstände aufzudecken, die das Wirken solcher schädlicher Einflüsse erleichterten oder zuließen, um dann gemeinsam mit den staatlichen Organen, den gesellschaftlichen Organisationen, den Betrieben, der Schule, aber auch mit den Eltern und den Haus- und Straßengemeinschaften oder auch in größeren Massenveranstaltungen die Wege zur Aufhebung dieser Mängel zu beraten und zu beschreiten. Wenn die Kraft der Gesellschaft auf diese Weise genutzt wird, dann wird die Arbeit der Justizorgane von nachhaltiger Wirkung sein, dann bleibt die Strafe keineswegs die einzige Maßnahme, sondern ist sie wirklich „Hilfsmaßnahme“, die ergriffen werden muß, da die allgemeine Erziehung allein noch nicht genügen kann. Bislang ist aber festzustellen, daß oft nicht einmal bis zur Klärung der ideologischen Wurzeln des begangenen Verbrechens vorgedrungen wird. Nicht selten gibt man sich mit dem Nachweis der Begehung des Verbrechens durch den Täter zufrieden, geht also über die Feststellung des Sachverhalts und seine juristische Würdigung nicht hinaus. Die Klärung der ideologischen Ursachen der Verbrechen und Vergehen ist jedoch unerläßliche Voraussetzung für die Einführung des neuen Arbeitsstils, für die Verbesserung und Verstärkung der „gesellschaftlichen Erziehung zur strikten Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit“, denn ohne diese Klärung bleibt die gesamte Arbeit mit den Massen in gewisser Hinsicht ziel- und planlos und Elementen der Spontaneität und kleinbürgerlichen Räsonierens wird freier Raum gewährt. Daraus folgt, daß das gesamte Verfahren von vornherein auf diese Ziele gerichtet sein muß. Insbesondere darf sich die gerichtliche Hauptverhandlung nicht mit einer bloßen Beweisaufnahme zum Tathergang begnügen. Ermittlungsverfahren und Hauptverhandlung müssen alle jene Erkenntnisse über die Tat, den jugend- lichen Täter und seine Lebensbedingungen sowie die ideologischen Wurzeln der Straftat und die ihr Wirken begünstigenden Umstände erbringen, aus denen das Gericht seine Schlußfolgerungen für die Strafe, für die Mobilisierung der gesellschaftlichen Erziehung des betreffenden Jugendlichen, aber auch für jene Maßnahmen ziehen kann, die es zur allgemeinen Verbesserung der Jugendarbeit auf der jeweiligen Ebene anregen will. Aus diesen Gründen ist der Forderung von Krutzsch, das Institut der Zeugenvernehmung in neuer, schöpferischer Weise für die Organisierung der gesellschaftlichen Erziehung zu nutzen, absolut zuzustimmen. Gerade in Jugendstrafverfahren sollten aus den Zeugen (insbesondere zur Person des Jugendlichen) diejenigen gewonnen werden, die sich künftig in politisch und sittlich qualifizierter Weise um die richtige Erziehung des straffällig gewordenen Jugendlichen bemühen werden. Schon während des Strafverfahrens sollte der Kampf gegen festgestellte Mängel in der Jugendarbeit geführt werden, und aus dem Kreis derer, die mit dem Verfahren auf irgendeine Weise befaßt sind, müssen die Personen hervorgehen, die diesen Kampf aktiv führen. Aus diesen Gründen dürfte es sich empfehlen, die Neuregelung des Jugendstrafverfahrens (im Rahmen der StPO) mit einer allgemeinen Bestimmung einzuleiten, in der die Zielsetzung eines jeden Jugendstrafverfahrens präzisiert wird. Solche bewährten Grundsätze, wie sie z. B. in §§ 5 und 8 JGG enthalten sind, müssen bestehen bleiben. Das Ziel der Zeugenvernehmung könnte über die allgemeinen Grundsätze hinaus noch weiter spezifiziert werden. Die Teilnahme von Erziehungspflichtigen sowie eines verantwortlichen Vertreters aus dem Arbeitsbereich oder Wirkungskreis des Jugendlichen sollten erneut gesetzlich angeordnet werden. Die Pflicht zur Benachrichtigung der Jugendhilfeorgane müßte bereits für die Ermittlungsorgane konstatiert werden. Eine solche Benachrichtigung sollte auch an die FDJ und den Betrieb oder die Schule gehen. Die Regelung der Verteidigung des Jugendlichen wie sie im JGG getroffen ist ist im Prinzip richtig, jedoch steht die Verteidigung zur Zeit den Problemen der gesellschaftlichen Erziehung noch etwas passiv gegenüber. Soweit wegen der juristischen Bedeutung des Sachverhalts ein Rechtsanwalt notwendig ist, wird man auch künftig mit Rechtsanwälten als Verteidiger arbeiten müssen wobei auch von den Rechtsanwälten zu verlangen ist, daß sie sich aktiv um die Aufdeckung der Wurzeln der Tat und deren Beseitigung sowie um die gesellschaftliche Erziehung bemühen. Für die Bestellung der Beistände sollte als Prinzip gelten, daß die Gerichte solche Personen aus dem Betrieb oder Wirkungsbereich des Jugendlichen berufen müssen, die fähig und bereit sind, sich aktiv für die Erziehung des Jugendlichen einzusetzen. Durch die Neuregelung müßte der Zufälligkeit und dem Formalismus, die hier noch teilweise vorherrschen, vorgebeugt werden. Ein besonderes Problem ist die Beschleunigung des Verfahrens. Obwohl § 27 JGG eine „besondere Beschleunigung“ des Verfahrens verlangt, scheinen es manche Dienststellen nicht sehr eilig zu haben, so daß der Erfolg des Verfahrens und der verhängten Strafen von vornherein in Frage gestellt ist. Untersuchungen über die Dauer der U-Haft bei Jugendlichen ergaben, daß sie in der Regel zu lange gewährt hat. Es gab auch Fälle, in denen vom Tage der Rechtskraft des Urteils bis zur Einweisung in eine Dienststelle des Jugendstrafvollzugs einige Zeit nutzlos verstrich. Alarmierend muß dies wirken, wenn man die „Strafreste“ betrachtet, die dem Jugendstrafvollzug für seine erzieherische Arbeit dann noch verbleiben. Eine solche Praxis kann nicht geduldet werden, da sie dem Zweck des gesamten Verfahrens und der Strafe entgegenwirkt. Sicher ist, daß auf die U-Haft auch künftig nicht verzichtet werden kann; aber die Ermittlungsorgane, der Staatsanwalt, das Gericht und der Strafvollzug müssen von Anfang an darauf hinwirken, daß Verfahren, in denen es zur U-Haft kommen mußte, vordringlich und ohne die geringste Verzögerung behandelt werden. Unabhängig davon müssen Anstrengungen unternommen werden, die Arbeit der U-Haftanstalten mit den inhaftierten Jugendlichen wesentlich zu verbessern. Auch die Ausgestaltung der U-Haft muß soweit dadurch der Zweck der U-Haft selbst nicht gefährdet wird vom Gedanken der Erziehung des 344;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen beteiligt sind, der Charakter von Bedingungen zu, die als notwendige Vermittlungsglieder der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einflüsse verstärkt wurde. in Einzelfällen die Kontaktpartner eine direkte, ziel- gerichtete feindlich-negative Beeinflussung ausübten. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Verfestigung feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen fanden ihren Niederschlag in Orientierungen des Leiters der Hauptabteilung für die Linie Untersuchung zur differenzierteren Aufklärung der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers festgelegte politisch-operative Zielstellung für den Inhalt und die Gestaltung der Zusammenarbeit mit den zur Erreichung einer hohen gesellschaftlichen und politisch-operativen Wirksamkeit.