Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 330

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 330 (NJ DDR 1959, S. 330); Als Mangel in der bisherigen Tätigkeit muß die ungenügende Überprüfung der Einhaltung der gesetz-” liehen Bestimmungen bei den Anweisungen der WB und der Räte der Bezirke bezeichnet werden. Gerade hier gilt es, von vornherein Gesetzesverletzungen aufzudecken und zu beseitigen. Als Ursache für die festgestellten Gesetzesverletzungen sind in erster Linie ideologische Schwächen der Wirtschaftsfunktionäre anzusehen. Auf Grund dessen sollten die Feststellungen wie schon oben erwähnt mehr noch als bisher den Parteiorganen zur Kenntnis gegeben werden, damit von dort die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden können. Allgemein ist einzuschätzen, daß sich die Staatsanwaltschaft auf diejenigen Betriebe konzentrierte, die entweder in der Planerfüllung zurückgeblieben sind, die andere Mängel hatten oder die Schwerpunktbetriebe sind. Dies ist weiterhin zu beachten. Der publizistischen Auswertung ist in Zukunft mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Der örtlichen Presse und den Betriebs- oder Dorfzeitungen sind entsprechende Artikel über die festgestellten Ungesetzlichkeiten zuzu- leiten. Es muß erreicht werden, daß eine umfassende Auswertung zur Beseitigung aller Gesetzesverletzungen auf diesem Gebiet erfolgt. Mit der Überprüfung eines Betriebes und der Auswertung des Ergebnisses kann es nicht getan sein. Das Überprüfungsergebnis muß auch auf andere Betriebe ausstrahlen; denn der Staatsanwalt ist nicht in der Lage, in sämtlichen Betrieben derartige Überprüfungen durchzuführen. Von § 15 StAG sollte mehr als bisher Gebrauch gemacht werden. Die Staatsanwälte müssen bei ihrer Tätigkeit stets den Hinweis Walter Ulbrichts auf der 4. Tagung des Zentralkomitees der SED beachten, daß es darauf ankommt, die sozialistische Bewußtseinsbildung eng und richtig mit der materiellen Interessiertheit zu verknüpfen6. Es ist zu hoffen, daß die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft auf diesem Gebiet weiterhin dazu beitragen wird, die ökonomische Hauptaufgabe fristgemäß bzw. sogar vorfristig zu erfüllen. 6 W. Ulbricht, Der Weg zur Sicherung des Friedens und zur Erhöhung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen des Volkes, Berlin 1959, S. 64. LDerpfliclifuug der TÖeilnelimer des Gualifizierungslelirganges der Jreisgeridihdirekforen zum 10. Jahrestag der Q,rüudurtg der (JDcE)f Wir Teilnehmer des 3. Lehrganges zur Qualifizierung von Kreisgerichtsdirektoren in Ettersburg haben uns gründlich mit den sozialistischen Prinzipien und Methoden der staatlichen Leitungstätigkeit, angewandt auf die Gerichtspraxis, befaßt. Wir haben erkannt, daß es neben dem umfassenden Schutz der gesellschaftlichen Interessen der Werktätigen in unserer Republik nunmehr darauf ankommt, noch stärker als bisher die Rechtsprechung so auszuüben, daß sie zur Lösung unserer ökonomischen Aufgaben beiträgt. Dabei ist es unerläßlich, konsequent und umfassend unsere Schöffen als die gewählten Vertreter des Volkes in der Justiz in die gesamte Gerichtsarbeit einzubeziehen, denn die Schöffen sind das wichtigste Kettenglied zur Erziehung unserer werktätigen Menschen zum sozialistischen Denken und Handeln durch die Organe der Justiz. Weiter ist die Herstellung enger Zusammenarbeit zwischen Richter und Schöffen und den Ständigen Kommissionen der örtlichen Organe unerläßlich, um die Justiz als Teil der einheitlichen Staatsgewalt unserer Republik aus der Enge der bisherigen Gerichtspraxis herauszuheben und sie zu einem sozialistischen, die gesellschaftliche Entwicklung bewußt fördernden Staatsorgan zu entwickeln. Der Direktor der Kreisgerichts kann letztlich seine verantwortliche staatliche Leitungstätigkeit mit Erfolg nur ausüben, wenn er das gesamte Kollektiv des Gerichts in die Lösung der gesellschaftlichen Aufgaben einbezieht und vor allem sich fest auf die Partei der Arbeiterklasse stützt, deren Beschlüsse studiert und schöpferisch anwendet. Die guten Erfolge vieler Justizdienststellen in der Republik, insbesondere der Kreisgerichte Riesa bezüglich der gesellschaftlichen Erziehung im Strafverfahren und Ilmenau bezüglich der Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht, beruhen auf diesen Prinzipien. Um in Vorbereitung der Richterwahlen bei der Schaffung sozialistischer Gerichte schneller voranzukommen, verpflichten sich die Teilnehmer, ihre ganze Kraft für die Anwendung und Weiterentwicklung dieser guten Beispiele einzusetzen. Sie werden bis zum 10. Jahrestag der Gründung unserer Deutschen Demokratischen Republik in ihrem Gericht solche Maßnahmen durchsetzen, die entsprechend den Beispielen der Kreisgerichte Riesa und Ilmenau die volle Einbeziehung der Werktätigen in die Arbeit der Gerichte und eine dauernde, auf die Verwirklichung der gemeinsamen politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben gerichtete Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen gewährleisten. Die Direktoren werden darüber bis zum 15. September 1959 dem Ministerium der Justiz einen Bericht übersenden. Dem Ministerium der Justiz wird empfohlen, die Berichte in der „Neuen Justiz“ auszuwerten. Die Teilnehmer des 3. Lehrganges rufen alle Kreisgerichte auf, diesem Beispiel zu folgen und ähnliche Ver-- pfiiehtungen anläßlich des 10. Jahrestages der Gründung der DDR abzugeben. Erich Altmann KrG Gera (Land) Ernst Genärsch KrG Güstrow Hildegard Langner KrG Spremberg Friedrich Schlappe KrG Karl-Marx-Stadt (Land) Rudolf Baumgart KrG Riesa Rolf Gerberding KrG Nebra Margarets Liebelt KrG Dresden-Mitte Herbert Schöne KrG Döbeln Manfred Becher KrG Aue Heinz Gleich KrG Rostock (Land) Heinz Liening KrG Worbis Manfred Schott KrG Zossen Rudi Bechert KrG Oschatz Eberhard Gottschald KrG Marienberg Kurt Megelski StBG Berlin-Köpenick Alfred Schreier KrG Leipzig Hans Bernoth KrG Stollberg/Sa. Horst Hanschmann KrG Halberstadt Helmut Menz KrG Zeitz Otto Sengpiel KrG Wismar Dr. Arno Berti KrG Weißwasser Johanna Harder KrG Anklam Walter Merx KrG Nordhausen Rudolf Winkler KrG Auerbach/Vogtl. Gerhard Eden KrG Bad Salzungen Kurt Hoffmann KrG Genthin Gerhard Roßner KrG Nauen Fritz Zühlsdorff KrG Fürstenwalde Otto Flohr KrG Staßfurt Hans Frommknecht StBG Berlin-Weißensee Karl-Heinz Knoche KrG Potsdam Erich Kuchinke KrG Sternberg Ursula Sacherow KrG Brandenburg (Land) Martha Scheiding KrG Leipzig (Stadtbezirk NO) Erich Gottert Justizverwaltungsstelle des Bezirks Gera 330;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit weiteren Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft digrie. Die Leiter der operativen Diensteinheiten, mittleren leitendehM. führenden Mitarbeiter haben, zu sichern, daß die ständigehtwi?klung und Vervollkommnung, Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Die Leitungstätigkeit der Linie konzentrierte sich insbesondere darauf, die Untersuchungsarbeit wirksam auf vom Genossen Minister auf der zentralen Parteiaktivtagung zur Auswertung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.