Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 328

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 328 (NJ DDR 1959, S. 328); darstellt. Ohne der Leichtfertigkeit das Wort zu reden, sollten in diesen Fällen die verantwortlichen Wirtschaftsfunktionäre auf das Verhältnis von eventueller Vergütung und möglichem Aufwand im Vergütungsstreit hingewiesen und zu einer Vergütungszahlung ermutigt werden, zumal die Einsparung in diesen Fällen ja nicht strittig ist. Man muß dabei auch bedenken, daß sich solche Streitigkeiten in der Regel negativ auf den Einreicher des Vorschlages auswirken und der Einbeziehung der Werktätigen in das Erfindungs- und Vorschlagswesen entgegenwirken. Darum wird auch im § 11 der 1. DB vorgeschrieben, daß die Ablehnung eines Verbesserungsvorschlags zu begründen ist. Die .Untersuchungen führten zu der Feststellung, daß noch immer Ablehnungen ohne oder ohne ausreichende Begründung erfolgen und in dem ablehnenden Bescheid auch nicht auf das mögliche Rechtsmittel hingewiesen wird. Es ist nidit selten, daß als Beschwerdeinstanz entgegen § 11 Abs. 2 der 1. DB die Schlichtungsstelle des Betriebes genannt wird und diese auch tatsächlich über die Sache verhandelt. Eine solche Entscheidung muß als unwirksam angesehen werden, da die Schlichtungsstelle gesetzlich absolut unzuständig ist. An dieser Stelle eine Bemerkung zur Zusammenarbeit von Arbeitern und Angehörigen der technischen Intelligenz. Es ist nicht selten so, daß ein Arbeiter brauchbare Gedanken zur rationelleren Gestaltung der Produktion usw. hat, nur fällt es ihm schwer, diese so niederzulegen, daß sie den Anforderungen eines Verbesserungsvorschlags gem; § 1 der 2. DB entsprechen. Besonders in den nicht arbeitsfähigen BfE besteht dann die Gefahr, daß diese Vorschläge abgelehnt werden und der Werktätige resigniert. Bei derartigen Feststellungen kommt es in der Auswertung darauf an, dem Neuen, der kameradschaftlichen Zusammenarbeit von Arbeitern und der Intelligenz, zum Durchbruch zu verhelfen. Die Rationalisatorenbrigaden können dabei das Zentrum bilden, wie es in der mechanischen Abteilung des Magdeburger Karl-Liebknecht-Werkes der Fall ist2 3. Eine solche Zusammenarbeit garantiert weitestgehend, daß kein wertvoller Gedanke zur Steigerung der Produktion oder zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen verlorengeht. Diesem Zweck dient auch die Regelung in § 3 Abs. 2 und § 9 der 1. DB, nach der die BfE-Leiter zu allen Entwicklungsbesprechungen und Produktionsberatungen, die Fragen des Erfindungs- und Vorschlagswesens betreffen, hinzuzuziehen und die Protokolle über Produktionsberatungen, in denen ein Verbesserungsvorschlag gemacht wurde, dem BfE zuzuleiten sind. Die Komplexüberprüfung im VEB Kaliwerk Volkenroda erwies, daß diese Bestimmung von den Wirtschaftsfunktionären nicht beachtet wurde. Eine Durchsicht der Protokolle der Produktionsberatungen förderte drei Verbesserungsvorschläge zutage, die nicht weitergeleitet und auch nicht als Verbesserungsvorschlag nach den gesetzlichen Bestimmungen bearbeitet worden waren. Die Initiative der Werktätigen, die u. a. in ihrer aktiven Teilnahme an den Produktionsberatungen zum Ausdruck kommt, wird damit gehemmt, weil die materielle Anerkennung ihrer Vorschläge dann in der Regel ausbleibt und die Vorschläge nicht selten untergehen. Wenn hier konkrete Beispiele angeführt wurden, so stehen diese für viele. Aus ihnen ist zu entnehmen, daß bei manchen Wirtschaftsfunktionären und auch bei Funktionären der gesellschaftlichen Organisationen noch nicht klar ist, daß entscheidende Erfolge erst bei Ausnutzung aller gesetzlichen Möglichkeiten zur Steigerung der Arbeitsproduktivität erzielt werden können. Es sei darum für die Auswertung von Untersuchungen nochmals auf den Beschluß des Präsidiums des Bundesvorstandes des FDGB zur Verbesserung der Arbeit mit den Neuerern, Rationalisatoren und Erfindern2 hingewiesen, in dem den Werkleitungen die Bildung von Büros vorgeschlagen wird, die die Aufgabengebiete Wettbewerb, Neuerer und BfE in sich vereinigen, um die noch bestehende künstliche Isolierung zu überwinden. Einige Fragen sind in letzter Zeit immer wieder aufgetaucht. Die privaten Betriebe mit staatlicher Beteili- 2 SascMnsld, Nicht auf Lorbeeren ausruhen!, ND vom 7. April 1959 S. 3. * 3 vgl. Tribüne vom 6. Mai 1958. gung nehmen in ihrer Zahl immer mehr zu und bilden eine der Formen, in denen sich die Hinführung der kleinen und mittleren Kapitalisten zum Sozialismus vollzieht. Ihre Bedeutung und Stellung ist auf dem V. Parteitag der SED umfassend dargestellt worden. Es liegt darum nahe und ist in der Tendenz richtig, wenn auch für sie die Anwendbarkeit der Bestimmungen über das Erfindungs- und Vorschlagswesen als notwendig angesehen wird. Verschiedentlich haben Staatsanwälte schon in dieser Richtung Anfragen entschieden. Es gibt dabei jedoch zu bedenken, daß die Bestimmungen für das Erfindungs- und Vorschlagswesen für die volkseigene Wirtschaft gelten, in der z. Z. die Vergütung aus dem Betriebsprämienfonds gezahlt wird. Im Betrieb mit staatlicher Beteiligung gibt es aber keinen Betriebsprämienfonds uncj auch keine andere Finanzierungsmöglichkeit für Verbesserungsvorschläge. Es bleibt darum abzuwarten, daß von der Staatlichen Plankommission in Verbindung mit dem Ministerium der Finanzen eine entsprechende gesetzliche Regelung getroffen wird. Unklarheiten gibt es auch hinsichtlich der Vergütung von überbetrieblichen Verbesserungsvorschlägen aus der örtlichen Industrie, für die es kein fachlich zuständiges Leit-BfE gibt (§ 4 Abs. 1 EVVO). In diesen Fällen obliegt die Betreuung dem BfE beim Rat des Bezirks, von dem auch der Vergütungsantrag beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen zu stellen ist. Die Vergütungszahlung erfolgt dann, falls die Voraussetzungen dazu vorliegen, aus dem zentralen Fonds. * In der Direktive des Präsidiums des Bundesvorstandes des FDGB über die Durchführung von Produktionsberatungen'* in den sozialistischen Betrieben und über die Wahl von Ausschüssen für Produktionsberatungen wird u. a. festgestellt: „Die Hauptmethode der Teilnahme der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften an der Leitung der Produktion in den Betrieben sind die Produktionsberatungen, die von den Gewerkschaften in jedem sozialistischen Betrieb wirksam organisiert werden müssen. Die Produktionsberatungen, auf neue Art organisert, sind ein mächtiges Instrument zur Entfaltung einer breiten sozialistischen Demokratie und somit der schöpferischen Initiative der Werktätigen.“ * Von dieser Erkenntnis ausgehend, sind auch die mit den Produktionsberatungen zusammenhängenden Fragen der Gesetzlichkeit in den Komplex der Überprüfungen einbezogen worden. Gesetzliche Grundlage bildet dabei vor allem die VO über die weitere Verbesserung der Arbeitsj und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften vom 10. Dezember 1953 (GBl. S. 1219), die in Abschn. III Zilf. 6 die Pflichten der Betriebsleiter, Abteilungsleiter und Meister festlegt. Die Auslegung dieser Bestimmung mußte hauptsächlich in Anlehnung an die o. a. Direktive des Präsidiums des Bundesvorstandes des FDGB über die Produktionsberatungen erfolgen. Bei den durchgeführten Untersuchungen zeigte es sich, daß Produktionsberatungen noch nicht in allen Betrieben eine ständige, feste Einrichtung geworden sind und daß dort, wo sie durchgeführt werden, die verantwortlichen Wirtschaftsfunktionäre nicht immer ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen. So liegt ein wesentlicher Mangel darin, daß die Vorbereitung der Produktionsberatungen noch oft den Gewerkschaften überlassen wird, ohne ihnen die notwendigen Unterlagen und Materialien zur Verfügung zu stellen. Dieser Umstand ist eine nicht unwesentliche Ursache für formale und unkonkrete Beratungen, die ohne nennenswerte Ergebnisse bleiben. Es ist darum richtig, bei den Untersuchungen der Staatsanwälte dieser Seite der gesetzlichen Pflichten der Wirtschaftsfunktionäre gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. Aber auch die Teilnahme an den Produktionsberatungen ist noch nicht für alle Wirtschaftsfunktionäre, die gesetzlich dazu verpflichtet sind, selbstverständlich. Diese Erscheinungen wurden besonders in den Braunkohlewerken festgestellt. Dies ist auch eine der Ursachen dafür, daß dann die positiven Vorschläge aus der Produktionsberatung verschleppt wer- 328 * vgl. Tribüne vom 29. April 1958.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung erkannt zu haben. Es reicht für den Nachweis der Schuld aus, daß er mit der Tat allgemein eine solche Absicht verfolgte.