Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 321

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 321 (NJ DDR 1959, S. 321); 'I anspruch des Klägers betrage also nur noch 6000 DM, von denen er 2000 DM erhalten habe, so daß ihm noch 4000 DM zuzusprechen seien. Der Generalstaatsanwalt hat die Kassation dieses Urteils beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Dem Generalstaatsanwalt ist darin beizupflichten, daß die Schadensersatzforderung des Klägers nicht aus einem absoluten Recht, d. h. einem gegen jedermann wirksamen Recht, hergeleitet werden kann, insbesondere nicht aus dem Urheberrecht, das grundsätzlich aus einer geistigen Schöpfung auf dem Gebiet der Literatur und Kunst aus der Schöpfung eines Kunstwerkes , also unabhängig von Vereinbarungen der Parteien, entsteht. Der Kläger hat allerdings seinen Anspruch auch auf § 36 LitUG gestützt. Dem steht aber entgegen, daß nach deutschem Recht Ideen, Vorwürfe und Stoffe von literarischen Werken als solche nicht geschützt sind. (Deshalb war und ist der Kläger auch nicht durch das Urheberrecht Brechts, jetzt seiner Erben, am „Kaukasischen Kreidekreis“ gehindert, seinerseits das „Zwei-Mütter-Problem“ künstlerisch zu behandeln.) Geschützt ist vielmehr nur die künstlerische Gestaltung. Da diese aber selbst bei reinen Sprachwerken (Roman, Epos, Lyrik) nicht nur im sprachlichen Ausdruck besteht, so ist die Grenze gegenüber dem rein Stofflichen nicht immer leicht zu ziehen. Dies gilt in besonderem Maße vom Film, in dem im Gegensatz z. B. zum Roman, der in der Regel nur einen Verfasser hat, gegenüber dessen Leistung die etwaiger anderer künstlerischer Mitarbeiter, z. B. eines Buchillustrators, sich einerseits deutlich abheben, andererseits an Bedeutung zurücktreten eine ganze Reihe von Künstlern mitwirkt, deren .rbeit die des Drehbuchverfassers oft an Bedeutung übertrifft (Fotograf, Regisseur, Schauspieler usw.), und bei dem oft in den verschiedenen Stadien der Schaffung des Drehbuchs verschiedene Mitarbeiter beteiligt sind. Daher kann, wie der Generalstaatsanwalt zutreffend ausführt, zweifelhaft sein, ob der Schöpfer der Filmidee der Ausdruck „Idieenlieferant“ sollte in einer geistigen, insbesondere einer rechtlichen Auseinandersetzung vermieden werden, auch wenn er in der täglichen Umgangssprache der Beteiligten verwandt werden mag Urheberrechtsschutz, insbesondere nach § 36 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 6 LitUG, genießt. Jedenfalls wird er, auch darin ist dem Generalstaatsanwalt zuzustimmen, an dem fertigen Drehbuch dann kein Urheberrecht, auch kein Miturheberrecht, haben, wenn dieses von anderen Mitwirkenden ausgearbeitet ist und von der seine Idee verkörpernden Skizze stark abweicht. (Die Frage, ob der Ideenschöpfer einer solchen Abweichung aus urheberrechtlichen oder anderen Gründen entgegentreten kann, ist hier nicht zu beantworten, da sie nicht Gegenstand des Prozesses ist.) Eine solche Abweichung, mit der sich überdies der Kläger nach früherem Widerstreben abgefunden hat, liegt aber hier vor. Er hat infolgedessen keinesfalls ein Urheberrecht am fertigen Drehbuch. Andere absolute Rechte als Urheberrechte oder deren Ableitungen, wie etwa Verlagsrechte, kommen an einem Film oder dessen Drehbuch nicht in Betracht. Da im vorliegenden Falle kein absolutes Recht verletzt sein kann, kann der Klaganspruch auch nicht auf § 823 Abs. 1 in Verbindung mit § 842 BGB gestützt werden. Dasselbe gilt für § 823 Abs. 2 BGB, da als Schutzgesetz, dessen Verletzung Schadensersatzansprüche hervorrufen könnte, bei einem Filmwerk nur ein Urheberrecht in Betracht käme. Der Klaganspruch kann also nicht aus einem absoluten Recht, insbesondere einem Urheberrecht, allein oder in Verbindung mit § 823 BGB abgeleitet werden. Dagegen ist Ableitung aus einem durch Vertrag begründeten obligatorischen nur dem Vertragsgegner gegenüber wirksamen Recht jedenfalls begrifflich möglich. Durch Vertrag können einem Vertragsteilnehmer beliebige Befugnisse eingeräumt werden, falls sie nicht ihrem Inhalt nach verboten sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Auf dem Gebiet literarischer Schöpfungen im weiteren Sinne des Wortes ist also ins- besondere zu beachten, daß nicht etwa Urheberrechte Dritter beeinträchtigt werden dürfen. Das ist aber nicht der Fall, wenn der Produzent eines Films dem Ideenschöpfer das Recht einräumt, im Vorspann mit der Formel: „Nach einer Idee von genannt zu werden. Diese Vereinbarung war also inhaltlich rechtswirksam. Es bestehen auch sonst gegen sie keine rechtlichen Bedenken, insbesondere nicht hinsichtlich der Legitimation des die Verklagte vertretenden Chefdramaturgen. Allerdings kann dessen Befugnis nicht, wie das Bezirksgericht gemeint hat, schon deshalb bejaht werden, weil die Parteien einen Teilvergleich abgeschlossen haben, der inhaltlich auf der Rechtswirksamkeit der genannten Vereinbarung beruht. Durch einen Teilvergleich kann für Streitigkeiten oder Teilstreitigkeiten, die nicht von ihm erfaßt werden, kein Präjudiz geschaffen werden, da durch ihn der Rechtsstreit nur teilweise beigelegt wird (§ 794 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO). Die Befugnis des Chefdramaturgen zum Abschluß der Vereinbarung ist aber schon deshalb zu bejahen, weil die Verklagte selbst, soweit aus den Feststellungen des Urteils des Bezirksgerichts ersichtlich ist, sie nicht angegriffen hat. Sie hat die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung überhaupt nicht angegriffen; sie mißt ihr nur eine, geringere Tragweite bei als der Kläger, und insbesondere macht sie geltend, daß aus ihrer Verletzung keine Schadensersatzansprüche entstehen könnten. Diese Auffassung ist aber grundsätzlich irrig. Wenn dem Verfasser eines Beitrags zur Schöpfung eines Films versprochen und vertraglich zugesichert wird, sein Name werde, wenn auch nur in einer einschränkenden Form, wie: „Nach einer Idee von im Vorspann des Films genannt werden, so ist der Filmproduzent verpflichtet, dies zu tun. Erfüllt er die Zusage nicht, so bedeutet dies eine positive Vertragsverletzung, denn durch die Nennung soll eine geistige Leistung des Ideenschöpfers bekannt werden, während die Unterlassung der Nennung ihr Unbekanntbleiben bedeutet. Der durch eine positive Vertragsverletzung entstandene Schaden muß ersetzt werden. Darauf, ob es sich um eine Hauptoder Nebenleistung handelt, kommt es nicht an. Im übrigen war die zugesagte Nennung für den Kläger keinesfalls bedeutungslos. Noch weniger kann es darauf ankommen, ob für die zugesagte Leistung ein Entgelt zu zahlen war. Daß auch unentgeltlich geschuldete Leistungen erfüllt werdten müssen, ergibt sich z. B. aus den Vorschriften über den Auftrag (§ 662 BGB) und die unentgeltliche Vereinbarung (§§ 688, 690 BGB). Dem Generalstaatsanwalt ist darin zuzustimmen, daß die Entstehung eines Schadens und grundsätzlich auch dessen Höhe nachgewiesen werden muß; anders würde es nur liegen, wenn, was hier aber nicht der Fall ist, eine Vertragsstrafe ausbedungen worden wäre. An den Nachweis des Schadens dürfen aber, wie übrigens auch sonst, keine übermäßigen Anforderungen gestellt werden. Sehr weitgehende Anforderungen an den Beweis, daß ein Schaden entstanden sei, und insbesondere sehr weitgehende Anforderungen an den Beweis der Höhe des Schadens können 'häufig dazu führen, einem Geschädigten Ersatz vorzuenthalten, weil irgendwelche Einzelheiten eines lückenlosen Nachweises fehlen. Dem Bedürfnis, die Anforderungen an den Beweis des Schadens, auch des Grundes des Schadens, in schwierigen Fällen auf ein erfüllbares Maß zu beschränken, hat der Gesetzgeber durch § 287 ZPO Rechnung getragen. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung kann in geeigneten Fällen das Gericht nach freier Überzeugung auch darüber entscheiden, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist. Diese Entscheidung darf nicht nach Willkür getroffen werden. Es müssen ausreichende Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, die zur Annahme der Entstehung eines Schadens berechtigen. In vielen Fällen wird es zweckmäßig oder sogar notwendig sein, hierüber einen Sachverständigen zu vernehmen. Daher ist in Satz 2 des Abs. 1 des § 287 ZPO eine Beweisaufnahme, insbesondere durch Sachverständigengutachten, ins Ermessen des Gerichts gestellt. Das bedeutet aber auch, daß Sachverständige vernommen werden müssen, wenn der Richter nicht die erforderliche Sachkunde haben kann. Im vorliegenden Fall hat das Bezirksgericht, offenbar auf Grund derartiger Erwägungen, einen Sachverstän- 321;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit eingeschlagen wurde und ermöglicht es, rechtzeitig die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Intensivierung der Arbeit mit jedem einzelnen aber auch in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.