Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 312

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 312 (NJ DDR 1959, S. 312); Verjährung oder Nichtigkeit des Testaments auf die entsprechenden Paragraphen des Schuldrechts verwiesen werden. Daraus sei bereits ersichtlich, daß die Methode, die allgemeinen Fragen dort zu regeln, wo sie zum ersten Male auftauchen, nicht der Verständlichkeit des Gesetzes dient. An einem Beispiel bekräftigte Nathan seine These. Er wies darauf hin, daß das Institut der Handlungsfähigkeit ein ausgesprochen zivilrechtliches Institut sei. Wenn nun die Frage der Handlungsfähigkeit in einem anderen Rechtszweig auftrete, so handele es sich dabei aber immer noch um die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit. Finde ein Werktätiger in einem Gesetz einen Begriff des Zivilrechts, so werde er sich in erster Linie im ZGB über diese Materie Klarheit verschaffen wollen. Dies werde er mit Erfolg jedoch nur dann können, wenn diese allgemeinen Fragen am Anfang des Gesetzes allgemein geregelt werden. In der weiteren Diskussion kam man zu dem Ergebnis, daß im besonderen vor den Austauschverhältnissen ausgeklammert werden müsse. Hier verwies insbesondere Prof. Dr. Such (Universität Leipzig) darauf, daß die Frage der Verjährung des Rechtsgeschäfts und der Stellvertretung in einem Allgemeinen Teil der Bestimmungen über die Austauschverhältnisse geregelt werden müsse. Ostmann ging noch einmal auf die Frage der Abstraktion in der Gesetzgebung ein. Nicht der Lebensprozeß in seiner Vielseitigkeit und Mannigfaltigkeit werde im Gesetz fixiert, sondern die im menschlichen Denkprozeß vorgenommene Abstraktion von der Vielzahl der bestimmenden Einzelerscheinungen der Beziehungen der Bürger zueinander oder zur Gesellschaft. Schon der Begriff Vertrag sei eine Abstraktion. Wo die Abstraktionen im Gesetz fixiert werden sollen, sei nach seiner Meinung eine technische Frage. Das Verständnis des Gesetzes werde erleichtet, wenn der Leser die Fragen, die für die konkreten Bestimmungen von Bedeutung sind, in einem Allgemeinen Teil findet. Im übrigen sei das Gesetzbuch kein Lesebuch oder ein politisches Lehrbuch. Das Lesen des Gesetzes erfordere von jedem das Eindringen in die Materie. Die Dozenten Dr. Dornberger (Universität Halle) und Dr. Drews (Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft), sprachen sich wie Kleine gegen einen Allgemeinen Teil aus. Dornberger führte insbesondere aus, daß es sich hier nicht um eine technische Frage, sondern um eine politisch-ideologische Frage handele. Aufgabe des Gesetzgebers müsse es sein, den Blick des Bürgers auf die entscheidenden Fragen zu lenken. Weitgehende Abstraktionen setzten zu ihrem Verständnis stets den ausgebildeten Juristen voraus. Sie befähigten den Werktätigen nicht, mit dem Gesetz umzugehen. Nehme man die allgemeinen Bestimmungen in einem Allgemeinen Teil vorweg, so gehe damit die ganze Zielsetzung verloren. Dies sei keine technische Frage, die man losgelöst von den politischen Bedingungen betrachten könne. Drews ging in seiner ergänzenden Betrachtung auch davon aus, daß der Allgemeine Teil eine Quelle des Formalismus, des formalen Herangehens an die konkreten Regelungen sei. Diese Erfahrungen können bei allen Zivilrechtsvorlesungen, die der Systematik des BGB folgen, gemacht werden. Das künftige ZGB, das sich an den Werktätigen richtet, muß von zu weit gehenden Abstraktionen ab-sehen, wenn es verstanden werden soll. Staatsanwalt Feiler (Oberste Staatsanwaltschaft) erwähnte in der Diskussion noch eine sehr strittige und komplizierte Frage, auf die nach seiner Meinung Kleines Konzeption keine ausreichende Antwort gibt: nämlich die nach dem Geltungsbereich des ZGB. Er wies darauf hin, daß bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen auf den Gebieten des Erfinder- und Urheberrechts bereits' Fragen ausgeklammert wurden, die in einem künftigen ZGB zu regeln sind. So spiele z. B. die Frage der Stellvertretung im Urheberrecht oder Erfinderrecht ebenfalls eine bedeutende Rolle. Dieses Institut werde aber z. B. nicht im Verlagsrecht geregelt, sondern man verweise auf das ZGB. Deshalb sei es notwendig, bei der Regelung dieser Probleme ihre Bedeutung über das ZGB hinaus in Rechnung zu stellen., Ostmann führte hierzu aus, daß die Gegenstandsbestimmung der im künftigen ZGB zu regelnden gesellschaftlichen Verhältnisse neu durchdacht werden müsse, da in diesem Gesetz gewisse Grundfragen des Rechtssubjekts und seiner Rechtsstellung geregelt werden, die über den Rahmen dieser gesellschaftlichen Verhältnisse hinausgehen. So gelte z. B. die Rechtsfähigkeit des Bürgers auch für das LPG-Recht, und die Fragen der Willenserklärung würden im ZGB ebenfalls für alle anderen Rechtsgebiete mitgeregelt. Über die Fragen der Verallgemeinerung kam es zu regen Auseinandersetzungen. Such legte dar, daß es auf eine richtige Verallgemeinerung unserer gesellschaftlichen Verhältnisse ankomme. Ausgangspunkt müßten die Komplexe sein, die im Leben der Menschen eine Rolle spielen. So sollten im Teil I des künftigen'ZGB die Rechtsstellung der Bürger, die Handlungsfähigkeit, die Rechtsfähigkeit sowie die Verschollenheits- und Todeserklärung geregelt werden. Er ging in seinen Ausführungen auch auf die bereits von Nathan erörterte Frage ein, wo die Rechtsstellung des Bürgers, Volljährigkeit, Todeserklärung usw. geregelt werden sollen. Hier müsse man fragen, welche Stellung der Bürger im gesellschaftlichen Leben unseres Staates einnimmt. Der Prozeß der sozialistischen Umgestaltung unseres gesamten gesellschaftlichen Lebens sei u. a. dadurch gekennzeichnet, daß eine immer stärkere Verschmelzung von Bürger und Staat in Übereinstimmung zwischen gesellschaftlichen und persönlichen Interessen stattfindet. Die persönlichen Verhältnisse der Bürger und die gesellschaftlichen sozialistischen Verhältnisse unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates greifen immer mehr ineinander. Deshalb könnten die Fragen der Stellung des Bürgers bei Volljährigkeit usw. nur im Staatsrecht geregelt werden. Einen praktischen Weg zur Lösung der in der Diskussion zutage getretenen und nur zum Teil geklärten Probleme wies Dr. Hemmerling (Universität Berlin). Er ging davon aus, daß die Frage der Abstraktionen nicht technischer Natur sei. Wo und wie im einzelnen abstrahiert werden solle, könne man jedoch nur bei der Arbeit an den einzelnen Teilen des ZGB feststellen. Es gelte, das gesellschaftliche Leben möglichst real widerzuspiegeln. Wann und wo Verallgemeinerungen geschaffen werden müßten, sei dadurch bedingt, inwieweit inhaltliche Gemeinsamkeiten spezifischer Erscheinungsformen der rechtlich zu regelnden gesellschaftlichen Verhältnisse vorhanden seien. Kleine stimmte diesem Vorschlag Hemmerlings zu. Er verwies auf eine Diskussion im Institut für Zivil-recht der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, wo man im Ergebnis zu der Auffassung gelangte, sämtliche durch das künftige ZGB rechtlich zu regelnden gesellschaftlichen Bereiche gründlich zu untersuchen und erst im Ergebnis dieser Untersuchung die Frage zu stellen, was vorangestellt werden müsse, ohne daß es die politische Aussagekraft verliert. Zum Abschluß zog Staatssekretär Dr. Toeplitz das Fazit der Diskussion. Danach besteht jetzt Einigkeit darüber, daß im künftigen ZGB Verallgemeinerungen notwendig sind und daß dem ZGB Grundsätze von politisch-erzieherischer Bedeutung vorangestellt werden müssen. Strittig geblieben ist die Frage des Geltungsbereichs von Bestimmungen des ZGB über den Rahmen des Zivilrechts hinaus. Diese Frage hat gleichzeitig das Problem der theoretischen Trennung der einzelnen Rechtszweige voneinander zum Inhalt. Es müssen erst gründliche Untersuchungen angestellt werden, inwieweit in der Periode der sozialistischen Umgestaltung ein Prozeß des Ineinandergreifens einzelner Rechtszweige vor sich geht, wie z. B. Erbrecht im allgemeinen und Erbrecht des Genossensdiaftsbauern. Die Diskussion um den Problemkreis „Allgemeiner Teil“ zeigte klar, daß die Umgestaltung unseres gesellschaftlichen Seins in seinen rechtlich zu regelnden Bereichen so umfassend und so rasch vor sich geht, daß Verallgemeinerungen nicht aus einer verhältnismäßig allgemein gehaltenen Diskussion gezogen werden können. Dies kann nur auf Grund einer exakten Untersuchung der einzelnen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens geschehen, die vom ZGB geregelt werden sollen. Das Neue ist hier darin zu sehen, daß viele bisher im BGB geregelte Fragen des gesellschaftlichen Lebens im künftigen ZGB nicht mehr geregelt werden, da sie sich im Prozeß der sozialistischen Umgestaltung unseres gesamten gesellschaftlichen Lebens in ihrem Wesen völlig verändert haben. 312;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der Richtlinie und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie den langjährigen. Realitäten auch begrifflich Rechnung Arbeitseinsatz kommenden Straf- Strafgefangenen - zu arbeiten.