Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 310

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 310 (NJ DDR 1959, S. 310); Für die Verbrechen gegen die Tätigkeit des Staates ist charakteristisch, daß sie unmittelbar in irgendeiner Weise gegen das ordnungsgemäße Funktionieren, gegen die ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeit irgendwelcher staatlicher Organe der DDR gerichtet sind. Dadurch unterscheiden sie sich auch von denjenigen Wirtschaftsverbrechen, die die leitenden und lenkenden Maßnahmen der Wirtschaftsverwaltung vereiteln oder erschweren, die sich auf die Verwirklichung der Wirtschaftspläne beziehen. Trotz der Spezifik dieser Wirtschaftsverbrechen gegenüber den Verbrechen gegen die Tätigkeit des Staates werden bei den Gesetzgebungsarbeiten einzelne Abgrenzungsprobleme noch zu lösen sein, die insbesondere solche Fragen betreffen, die gegenwärtig von §§ 6, 7, 8 WStVO geregelt werden11. Im Kapitel „Verbrechen gegen die sozialistische Wirtschaft“ unseres künftigen Strafgesetzbuches sind somit die Verbrechen strafgesetzlich zu erfassen, die auf irgendeinem Gebiet unseres wirtschaftlichen Lebens unmittelbar auf die Gefährdung der Durchführung der staatlichen Wirtschaftspläne gerichtet sind und demzufolge die von den staatlichen und wirtschaftlichen Organen konkretisierten Planauflagen und Planbestimmungen zum spezifischen Verbrechens gegenständ haben. Durch die Verletzung dieser den Plan konkretisierenden Einzelanweisungen für bestimmte wirtschaftliche Prozesse (Produktion, Verteilung usw.) wird die Verwirklichung der staatlichen Volkswirtschaftspläne, zumindest in bestimmten Bereichen, gefährdet. Die Gefährdung der Durchführung der Wirtschaftspläne ist das wesentliche Kennzeichen der Wirtschaftsverbrechen. * Für die innere Systematik, die Untergliede-r.ung, der Wirtschaftsverbrechen erscheint das bewährte Kriterium der Begehungsweise, der Ausführungshandlung, das spezifische Verbrechensgegenstände einschließt, auch hier geeignet. Die Untergliederung nach bestimmten Bereichen unserer sozialistischen Wirtschaft (Industrie, Landwirtschaft, Handel, Transport usw.) würde eine unnötige Breite und die Gefahr kasuistischer Regelungen heyvorrufen. Deshalb erscheint es zweckmäßig, soweit möglich, alle allgemeinen Formen von Wirtschaftsverbrechen (als allgemeine Wirtschaftsverbrechen) zusammenzufassen und nur spezifische Bereiche, wie etwa die Verbrechen gegen das sozialistische Finanzsystem und den Außenhandel, gesondert zu regeln. Bei den allgemeinen Wirtschaftsverbrechen könnte man unterscheiden: 1. Verbrechen, die durch quantitativ oder (bzw. und) qualitativ mangelhafte Produktion die Erfüllung der Produktionspläne (in der Industrie oder auch in der Land- und Forstwirtschaft usw.) gefährden12. Hier käme die strafbare Herstellung von unvollständigen oder minderwertigen Erzeugnissen oder unrichtigen Sortimenten sowie die plangefährdende mangelhafte Be- oder Verarbeitung von Rohstoffen oder Halbfertigfabrikaten in Betracht. Dabei würden einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit in der Regel wohl nur bestimmte Leiter in der Produktion unterliegen, insbesondere wenn sie die Plangefährdung aus egoistischen oder spekulativen Gründen herbeiführen, etwa um sich durch formale Planerfüllung eine höhere Prämie zu verschaffen. 2. Verbrechen, die durch unwirtschaftliche (mißwirtschaftliche) Verwendung von Produktions- oder Finanzmitteln die Durchführung der Wirtschaftspläne gefährden. Hierzu würde die strafwürdige, nicht richtige Ausnutzung von Produktionskapazitäten, die strafwürdige Gefährdung der Rentabilität, die Verschleuderung von Volkseigentum (auch durch ungünstige Verträge), die Wertminderung durch unsachgemäße oder zu lange Lagerung, die zweckwidrige Verwendung von bestimmten Produktionsmitteln oder Geldern, insbesondere die finanzplanwidrige Verwendung von Investmitteln für 11 Es 1st z. B. zu prüfen, ob die Bestechung von Wirtschaftsfunktionären ausschließlich als Amtsdelikt zu fassen 1st oder ob es daneben noch eine besondere Bestimmung für Wlrt-schaftstoestechung geben soll. 12 Damit ist natürlich nicht gesagt, daß jede mangelhafte Produktion als kriminelles Delikt zu verfolgen wäre; hier handelt es sich lediglich um 'die Art und Richtung der betreffenden Wirtschaftsverbrechen. andere Zwecke, evtl, auch die Nichtabführung der Abgaben der sozialistischen Wirtschaft gehören können13. Auch für diese Delikte werden in erster Linie Mitarbeiter in der sozialistischen Wirtschaft mit bestimmten Verantwortungsbereichen als Verbrechenssubjekte in Frage kommen. 3. Verbrechen, die die plangemäße Verteilung der Produkte oder Waren, insbesondere aus spekulativen Gründen, stören oder vereiteln. Hierbei ist vor allem an die verschiedenen ökonomischen Störungen zu denken, die vom privatwirtschaftlichen Sektor unserer Wirtschaft ausgehen und Verbrechenscharakter annehmen. Solche Störungen werden die ganze Periode über, in der bei uns neben dem sozialistischen Sektor noch ein privatwirtschaftlicher besteht, Vorkommen. In diese Gruppe gehört das spekulative Aufkäufen oder Horten von begehrten Erzeugnissen sowie ihr spekulativer Verkauf auf einem illegalen Markt („unter der Hand“), das Verschieben von Erzeugnissen (z. B. Baumaterialien) mit und ohne Schmiergelder (Bestechung). Hierzu wäre aber auch z. B. die verbrecherische Nichteinhaltung der Aufkaufverträge in der Landwirtschaft zu rechnen. Wenn auch die entscheidende ökonomische Quelle für derartige Delikte in den vom privatwirtschaftlichen Sektor ausgehenden kapitalistischen Marktgesetzen zu sehen ist, so darf dabei deren Druck auf die sozialistische Wirtschaft nicht übersehen werden, aus dem heraus auch Mitarbeiter der sozialistischen Wirtschaft, insbesondere des sozialistischen Handels bzw. der mit der plangerechten Verteilung befaßten staatlichen Stellen, zur Begehung solcher Delikte kommen können14. 4. Verbrechen, die die Aufstellung der Volkswirtschaftspläne oder die Kontrolle ihrer Durchführung von seiten der Wirtschaftsverwaltung erschweren. Hierzu könnte die unrichtige Berichterstattung, die Verschleierung der Produktionskapazität, der Reserven und Ma.terialbestände, das Unterlassen der Berichterstattung oder der erforderlichen Kontrollen u. dgl. gehören. Zu den Wirtschaftsverbrechen auf speziellen volkswirtschaftlichen Gebieten (spezielle Wirtschaftsverbrechen) könnten gehören: 1. Die Verbrechen gegen das sozialistische Finanzsystem, und zwar Steuer- und Zolldelikte, Verbrechen gegen die Stabilität der Währung (wie z. B. Münzdelikte), Preisdelikte, Verbrechen gegen die Devisenwirtschaft. Soweit für diese Bereiche spezielle Gesetze erlassen wurden oder notwendig sind, wie z. B. das Devisengesetz, sollte die Strafrechtsnorm, die die kriminalstrafwürdigen Fälle von Devisenverstößen oder dgl erfaßt,- in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Die hier genannten Finanzverbrechen sind grundlegende Formen von Wirtschaftsverbrechen, die wesensmäßig vom sozialistischen Strafrecht erfaßt und bekämpft werden müssen. Deshalb gehören die betreffenden Strafbestimmungen in das sozialistische Strafgesetzbuch. Dies würde auch die Arbeit der Strafjustiz vereinfachen und vor allem zur moralisch-ideologischen Erziehung der Bürger beitragen. 2. Aus gleichen Erwägungen gehört m. E. auch eine Norm zur strafrechtlichen Erfassung der verbrecherischen Verstöße gegen das staatliche Außenhandelsmonopol ins Strafgesetzbuch. Die Zusammenfassung einer solchen Norm mit den Strafbestimmungen zum Schutze des innerdeutschen Handels erschiene mir trotz gewisser äußerlicher Ähnlichkeit und vielleicht einzelner praktischer Vorteile aus politischen Gründen prinzipiell verfehlt. Der Handel mit dem sozialistischen oder kapitalistischen Ausland trägt einen ganz anderen politischen Charakter als der innerdeutsche Handel, und dieser hat auch eine ganz andere Funktion, die sich aus seiner unterstützenden Rolle in unserem Kampf für die Wiedervereinigung Deutschlands zu einem friedliebenden, demokratischen Staat ergibt. 13 Delikte dieser Gruppe werden bis zur Gegenwart z. T. als Untreue bestraft. 14 Soweit solche Delikte darüber hinaus auch edne Gefährdung oder Störung der legalen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der DDR und der Westzone darstellen, also ein weiteres Objekt angreifen, wären sie unter beiden Gesichtspunkten : Wege der Idealkonkurrenz strafrechtlich zu qualifizieren. 310;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, verherrlichten den Faschismus, beschädigten sozialistisches Eigentum und begingen weitere Handlungen, Tätlichkeiten gegen die DVP. Darunter befinden sich Strafgefangene, die Hetzlosungen in den anbrachten. Straftaten zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.