Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 31

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 31 (NJ DDR 1959, S. 31); Aus den Gründen: tiver Hinsicht nicht erfüllt. Insoweit erkannte die Strafkammer auf Freispruch. Gegen dieses Urteil hat der Staatsanwalt Protest eingelegt, mit dem unrichtige Gesetzesanwendung und sich daraus ergebende unrichtige Strafzumessung gerügt wird. Der Protest hatte Erfolg. Aus den Gründen: Von der Staatsanwaltschaft wird zu Recht die Verletzung der §§ 164, 239, 73 StGB durch Nichtanwendung gerügt. Gern, § 164 StGB macht sich strafbar, wer bei einer Behörde eine Anzeige macht, durch welche er jemand wider besseres Wissen der Begehung einer strafbaren Handlung beschuldigt. Der Begriff „Anzeige“ setzt nicht etwa eine formgerechte Strafanzeige voraus. Wesentlich ist'hier lediglich, daß der Täter einen Verdacht auf eine bestimmte Person lenkt. Das kann unter den vielfältigsten Umständen geschehen; so auch im Verlaufe einer Vernehmung als Beschuldigter oder Zeuge im Ermittlungsverfahren. Selbst wenn die Volkspolizei was allerdings vom Kreisgericht nicht eindeutig festgestellt worden ist einen falschen Verdacht auf den durch die falsche Anschuldigung Betroffenen gehabt hat, macht sich der Täter eines Vergehens gern. § 164 StGB schuldig, wenn er durch seine Mitteilung diesen Verdacht verstärkt. Die Strafkammer stellt es lediglich darauf ab, daß „der betreffenden Behörde ohne besondere Einflüsse Mitteilung gemacht worden ist“. Ein solcher Standpunkt ist formal und wird daher den vielfältigen Erscheinungsformen des Vergehens gern. § 164 StGB nicht gerecht. Auch wenn die Volkspolizei dem Täter bestimmte Vorhalte machte, z. B. dahingehend, ob ein Dritter bei der Begehung einer Straftat mitgewirkt habe, bleibt es doch dem freien Willen des Täters überlassen, ob er den Dritten der Mitwirkung bei einer Straftat beschuldigen will oder nicht. Folgt man daher der Rechtsansicht der Strafkammer, so würde man zu einer durch nichts gerechtfertigten Einschränkung der persönlichen Rechte unserer Bürger kommen. Gerade diese Rechte sind es, die in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat einen besonderen und allseitigen Schutz genießen. Der Tatbestand der falschen Anschuldigung ist mit der Erstattung der Anzeige vollendet. Es ist daher hinsichtlich der Erfüllung des Tatbestandes nicht erforderlich, daß die Behörde im vorliegenden Falle die Volkspolizei auf Grund der Anzeige irgendwelche Maßnahmen gegen den Beschuldigten eingeleitet hat. Sind jedöch derartige Maßnahmen eingeleitet worden, dann hat sich der Täter auch hierfür strafrechtlich zu verantworten; denn er hat dadurch, wenn auch nur mittelbar, ein weiteres Objekt angegriffen. Im vorliegenden Fall ist auf Grund der Anzeige des Angeklagten eine Inhaftierung des Geschädigten St. erfolgt. Das bedeutet, daß der Angeklagte als mittelbarer Täter vorsätzlich und rechtswidrig einen Menschen des Gebrauchs der persönlichen Freiheit beraubt hat. Er hat damit in Tateinheit mit der falschen Anschuldigung auch noch mittelbar eine Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) begangen. In subjektiver Hinsicht handelte der Angeklagte bezüglich der mittelbaren Freiheitsberaubung bedingt vorsätzlich. Der Angeklagte sah voraus, daß seine Anzeige eine Inhaftierung zur Folge haben konnte. Das ergibt sich insbesondere aus den Einlassungen des Angeklagten im Ermittlungsverfahren. Hier erklärte der Angeklagte wahrheitswidrig, daß St. „nach dieser Tat spurlos verschwunden sei“. § 176 Abs. 1 Ziff. 2 StGB. Unter Geisteskrankheit i. S. des § 176 StGB ist auch Geistesschwäche zu verstehen. BG Rostock, Beschl. vom 3. November 1958 3 BSB 373/58. Die Strafkammer des Kreisgerichts hat den Angeklagten wegen Unzucht mit einer geisteskranken Frau (§ 176 Abs. 1 Ziff. 2) verurteilt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Angeklagten, in der ausgeführt wird, es handele sich nicht um eine „geisteskranke“ Frau im Sinne des Gesetzes; zum anderen sei das Tatbestandsmerkmal der „Geisteskrankheit“ nicht vom Vorsatz des Angeklagten umfaßt gewesen. Die Berufung wurde als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Senat- kann der Ansicht des Angeklagten nicht folgen. Der Sachverständige hat nach eingehender wissenschaftlicher Untersuchung festgestellt, daß bei der Geschädigten ein schwerer Intelligenzrückstand vom Grade der Imbezillität vorliegt, der mit einer Unterentwicklung der Gesamtpersönlichkeit einhergeht. Er hat, entsprechend dem Grade des Schwachsinns, dann die Schlußfolgerung gezogen, daß die Geschädigte „in jedem Falle außerstande“ war, „Sinn und Folgen eines solchen Handelns zu überblicken“. Der Fehler der Verteidigung liegt darin, daß sie eine dogmatische Trennung zwischen „Geisteskrankheit“ und „Geistesschwäche“ macht. Sie übersieht dabei, daß auch geistesschwache Frauen, bei denen die Geistesschwäche einen solchen Grad erreicht hat, der eine psychische Widerstandsfähigkeit ausschließt, den Schutz des § 176 Ziff. 2 StGB genießen. Der Begriff „Geisteskrankheit“ ist also extensiv auszulegen (vgl. dazu u. a. „Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil, Heft 2, Verbrechen gegen die Person, Berlin 1955, S. 146). Die Auslegung der Verteidigung widerspricht dem Sinn des Gesetzes. Sie bedeutet nämlich in der Konsequenz, daß geisteskranke Frauen, die infolge des Grades des Schwachsinns nicht in der Lage sind, den geschlechtlichen Mißbrauch zu erkennen und nach dieser Erkenntnis zu handeln, dem Mißbrauch schutzlos preisgegeben wären. Abwegig sind auch die Ausführungen in bezug auf den Vorsatz des Angeklagten. Dieser wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angeklagte den Unterschied zwischen „Geisteskrankheit“ und „Geistesschwäche“ nicht gekannt hat. Der Vorsatz bei einem Verbrechen gern. § 176 Abs. 1 Ziff. 2 StGB braucht lediglich zu umfassen, daß es sich um eine in geistiger Hinsicht erheblich zurückgebliebene Frau handelt. Schließlich ist es auch rechtlich unerheblich, ob die Geschädigte eventuell selbst den Anstoß zum Geschlechtsverkehr gegeben hat. § 250 StGB. Die vom kapitalistischen Gesetzgeber für den schweren Raub festgelegte hohe Mindeststrafe verpflichtet die Gerichte unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates zur sorgfältigen Prüfung, ob für den Täter nicht mildernde Umstände nach § 250 Abs. 2 StGB vorliegen. BG Halle, Urt. vom 20. Oktober 1958 - 2 BSB 616/58. Der 18jährige Angeklagte M. stammt aus einer Arbeiterfamilie. Er wurde aus der 6. Klasse der Hilfsschule entlassen und war nach der Schulentlassung in der Landwirtschaft tätig. Von 1855 an war er als Arbeiter und Rohrleger beschäftigt. Seit Juli 1957 hatte er kein Arbeitverhältnis mehr. Der jugendliche Angeklagte J. stammt ebenfalls aus einer Arbeiterfamilie und besuchte die Volks- und Hilfsschule. Nach der Schulentlassung erlernte er den Beruf eines Hilfsschlossers und war bis zu seiner Inhaftierung in seinem Lehrbetrieb beschäftigt. Er gehörte dem FDGB und der GST an. Die 16jährigen Jugendlichen Peter Sch. und Werner S. verbrachten ihren Urlaub in Z. und begaben sich am 31. Juli 1957 mit ihren Fahrrädern nach C. Die Angeklagten hatten die Zeugen Sch. und S. beobachtet und dabei bemerkt, daß diese einen größeren Geldbetrag besaßen. Sie kamen überein, ihnen einen Streich zu spielen. Als Sch. und S. mit ihren Rädern wegfahren wollten, wurden sie durch die Angeklagten abgefangen. Die Angeklagten erklärten den Zeugen, daß sie abgeführt würden. Die Zeugen wurden dann von den Angeklagten in eine dunkle Straße gebracht und dort aufgefordert, die Personalausweise zu zeigen. Als die Zeugen dies verweigerten, schlugen der Angeklagte M. den Zeugen Sch. und der Angeklagte J. den Zeugen S. ins Gesicht, in die Magengegend und an das Geschlechtsteil. Der Angeklagte M. nahm dem Zeugen Sch. dann den Personalausweis weg, entnahm daraus einen 50-DM-Schein und steckte Sch. den Personalausweis wieder in die Tasche. Der Angeklagte J. entwendete dem Zeugen S. die Geldbörse mit geringem Inhalt und ein Fahrtenmesser. Die Jugendstrafkammer beurteilte die Handlungen der Angeklagten als einen schweren Raubüberfall nach § 250 Abs. 1 Ziff. 3 StGB, da die Angeklagten ihre Tat auf einer öffentlichen Straße durchführten. Die körperlichen Mißhandlungen der beiden Zeugen sah die Strafkammer als eine gemeinschaftlich begangene, somit also gefährliche Körperverletzung nach § 223 a StGB an. Das Verhalten des Angeklagten M. wurde als Anstiftung des Jugendlichen 31;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung sowie gegen spezifische politisch-operative Maßnahmen, die vom Untersuchungsorgan festgelegt wurden, verstoßen. In der Praxis des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit ergeben sich daraus kaum Probleme, da dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.