Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 306

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 306 (NJ DDR 1959, S. 306); Einfluß einer sozialistischen Schule heranwachsen, deren grundlegender gesellschaftlicher Auftrag darin besteht, in bestimmender Weise das auf dem V. Parteitag gestellte sozialistische Erziehungsziel zu verwirklichen3. Diese Entwicklung zeigt, daß die Frage nach dem Alter für den Eintritt der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher in einem engen und unlösbaren Zusammenhang mit der Neuorientierung der sozialistischen Erziehung überhaupt steht und nicht zu trennen ist von der Forderung nach der umfassenden. Umwälzung auf allen Lebensgebieten. Die sozialistische Umwälzung auf dem Gebiet der sozialistischen Erziehung setzt bekanntlich die aktive Mitarbeit der Werktätigen in Stadt und Land voraus. Der sozialistischen Jugendorganisation4, den Elternbeiräten und den betreffenden. Ständigen. Kommissionen, insbesondere der örtlichen Jugendschutzkommission, erwachsen dabei gleichermaßen neue Aufgaben, die bei der Schaffung der sozialistischen Schule uhd ihrer ideologischen, politischen und materiellen Voraussetzungen entstehen und zu lösen sind. In diesem Prozeß werden sie selbst aber reifen und Erfahrungen gewinnen, so daß sie in der Lage sein werden, zum aktiven Kampf gegen rechtsverletzende, disziplinlose Handlungen von Kindern und vierzehn- bzw. fünfzehnjährigen Jugendlichen herangezogen zu werden. Dieser Kampf kann natürlich nicht sporadisch, spontan und planlos erfolgen. Er muß von den dazu berufenen Organen der Staatsmacht, also von den Abteilungen Volksbildung, insbesondere von deren Referaten Jugendhilfe, organisiert und geleitet werden. Sie müssen daher bei dem grundsätzlichen Wegfall der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Jugendlichen dieser Altersgruppe durch eine sozialistische Arbeitsweise und gegebenenfalls auch in anderer Beziehung, beispielsweise durch ihre gesetzlichen Befugnisse und durch ein diesen Befugnissen entsprechendes Verfahren, in die Lage versetzt werden, staatliche und gesellschaftliche Erziehungsmaßnahmen gegen Rechtsverletzungen von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren sinnvoll und mit maximaler erzieherischer Wirkung über den einzelnen Rechtsbrecher hinaus auf andere Kinder und Jugendliche miteinander zu verbinden. Der Vorschlag der StGB-Grundkommission geht daher von der optimistischen, durch die bisherigen Erfolge und durch das Tempo unserer Entwicklung erhärteten Erwartung aus, daß jeder Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr unter dem unmittelbaren, allseitig die Persönlichkeit entwickelnden Einfluß der sozialistischen Gesellschaft heranwachsen wird und damit die staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte herangereift sind, rechtsverletzende Handlungen solcher Jugendlichen wirksamer, nachhaltiger iimd dauerhafter zu unterbinden. In der Aussprache hierüber darf dieser wichtige Aspekt nicht untergehen, und man sollte sich darauf konzentrieren, die weiteren Schlußfolgerungen tatsächlicher und rechtlicher Art zu erörtern, die sich aus dem Gesetzesvorschlag für die Erziehungsarbeit im allgemeinen und für das Jugendrecht im besonderen ergeben. Deshalh haben Mannschatz und Luck zu Recht darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, die Jugendhilfe unter Teilnahme der Werktätigen zu einem solchen staatlichen Organ der Arbeiter-und-Bauern-Macht auszugestalten, das die sozialistische Erziehung der ihm anvertrauten Kinder und Jugendlichen garantiert, weil eben die Ausarbeitung des sozialistischen Rechts die Arbeit der Jugendhilfe im Sinne einer sozialistischen Umgestaltung unmittelbar berührt5. Es ist daher notwendig, daß sich alle Mitarbeiter der Abteilung Volksbildung bei den örtlichen Staatsorganen frühzeitig mit der sozialistischen Konzeption des kommenden Strafrechts vertraut machen, um ihre Arbeit 3 vgl. hierzu insbesondere die Materialien des V. Parteitages und des 4. Plenums des ZK der SEID oder den Auswahlband „Für den Sieg der sozialistischen Revolution auf dem Gebiet der Ideologie und der Kultur“, Berlin 1958. S. 20. 4 Bekanntlich hat der Zentralrat der FDJ in seinem Entwurf des „Programms der jungen Generation für den Sieg des Sozialismus“ (Neues Deutschland vom 17. März 1959, S. 3) zur Bildung von freiwilligen Ordnungsgruppen aufgerufen, ujm die gesamte bewußte Jugend zur Sicherung der Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu mobilisieren. 5 vgl. Sozialistische Erziehung in Jugendhilfe, Heim und Hort 1959, Heft 1, S. 4 ff. und Aufgaben bei der Bekämpfung rechtsverletzender Verhaltensweisen bereits jetzt darauf zu orientieren. Im Interesse des Schutzes unserer Ordnung und der Sicherheit der Bürger ist es aber unter den Bedingungen des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ausnahmsweise notwendig, besonders schwere Verbrechen Jugendlicher der Altersklassen von 14 und 15 Jahren mit strafgerichtlichen Maßnahmen zu bekämpfen. Ein solcher Ausnahmefall ist nach der Auffassung der StGB-Grundkommission gegeben, wenn ein Jugendlicher, der das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, unter den Voraussetzungen der Einsichts- und Bestimmungsfähigkeit ein Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Deutsche Demokratische Republik, ein vorsätzliches Tötungsverbrechen, Raub, Vergewaltigung oder wiederholt schwere Verbrechen begeht. Der Schutz unserer Ordnung bei derartigen schwerwiegenden Angriffen ist nur dann allseitig gewährleistet, wenn der jugendliche Täter strafgerichtlich zur Verantwortung gezogen wird und seine Erziehung angesichts der Schwere der Tat und der damit offenbar gewordenen Fehlentwicklung zwangsweise vermittels der staatlichen Strafe erfolgt. In der Aussprache innerhalb des in Berlin aus Richtern, Staatsanwälten, Mitarbeitern der Abteilung Volksbildung, Vertretern der Gewerkschaft, der FDJ und des DFD gebildeten Arbeitskreises, die zu diesem Gesetzgebungsvorschlag für die Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher stattfand, wurde der Vorschlag der Grundkommission grundsätzlich begrüßt. Von einigen Diskussionsteilnehmern wurden jedoch zwei Einwände vorgetragen: Einmal handele es sich nicht um eine Änderung des Strafmündigkeitsalters und zum anderen sei es unzweckmäßig, die gesetzlich vorzusehende und notwendige Ausnahmeregelung katalogmäßig eindeutig zu bestimmen. Zur Begründung des ersten Einwandes wurde ausgeführt: Die Strafmündigkeit bedeute negativ gesehen, daß bis zu einem bestimmten Lebensalter gesetzlich unwiderlegbar die fehlende Einsichtsfähigkeit in die gesellschaftliche Gefährlichkeit und damit in die gesellschaftspolitische Bedeutung einer bestimmten gesetzlich verbotenen Verhaltensweise vermutet werde. Es gäbe hier nur ein Entweder Oder, so daß es logisch unhaltbar sei, von dem Eintritt der strafrechtlichen Verantwortlichkeit mit dem 16. Lebensjahr zu sprechen und dennoch die vierzehn- und fünfzehnjährigen Jugendlichen bei bestimmten Verbrechen zur gerichtlichen Verantwortung zu ziehen. Der zweite Einwand wurde damit begründet, daß die katalogmäßige Aufzählung bestimmter, die strafrechtliche Verantwortlichkeit begründender Straftaten zu eng sei und den vielfältigen Erscheinungen des Lebens nicht gerecht werde. Statt dessen wurde vorgeschlagen, die gesetzliche Äusnahmeregelung in Gestalt einer Kann-Bestimmung allgemeiner zu fassen und es der Strafpolitik zu überlassen, ob bei besonders gefährlichen Handlungen die strafrechtliche Verantwortlichkeit begründet wird., Was ist zu diesen beiden Einwänden in dem jetzigen Stadium der immer noch begrenzten Aussprache zu sagen? Der erste Einwand stützt sich im wesentlichen auf formal-logische Schein-Erwägungen und negiert die gesamte bisherige gesellschaftliche Praxis, die anschaulich und überzeugend, wenn auch mit unzulänglichen Mitteln und Möglichkeiten, die vorgeschlagene Regelung in gewisser Hinsicht vorweggenommen hat. Er negiert aber weiterhin die großartige Perspektive, die die Partei der Arbeiterklasse der sozialistischen Erziehung selbst gegeben hat, und übersieht, daß eine tiefgehende und erfolgversprechende Bekämpfung rechtsverletzender Verhaltensweisen, die sich nicht gegen die grundlegenden gesellschaftlichen Beziehungen richten, nicht mehr auf dem Wege straf gerichtlich zu verhängender Erziehungsmaßnahmen zu erreichen ist. Die Überlegungen gehen abstrakt-theoretisch vom Begriff „Strafmündigkeit“ aus. Dabei handelt es sich nicht darum, zu prüfen, ob die begriffliche Reinheit abstrakter juristischer Termini gewahrt ist, sondern es geht doch darum, ernsthaft zu prüfen, in welchem Umfang der staatliche Strafanspruch gegenüber den Jugendlichen geltend gemacht wird und ob nicht der allge- 306;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich und der Weiterführung des Klärungsprozesses Wer ist wer? dienen. Inoffizielle Mitarbeiter zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens die zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchunrs-arboit unbadinnt wahre Untersuchuncsernebnisse. Oes. Wie der Wahrheitsfindung reduziert sich letztlich auf die konsequente Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Erkenntnisprozeß.