Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 304

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 304 (NJ DDR 1959, S. 304); Mit zwei Gesetzgebungsakten aus dem Bereich des Wohnungs- und Siedlungswesens sind einige noch vorhanden gewesene Unklarheiten aus dem Wege geräumt worden. So war die Frage offen geblieben, inwieweit an Obligationen, die zur Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues ausgegeben werden, erbrechtliche Ansprüche von Personen geltend gemacht werden können, die nicht Bürger der DDR sind13. Die Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues vom 6. Februar 1959 (GBl. I S. 99) beantwortet diese Frage dahingehend, daß Obligationen gegen Vorlage des Erbscheins von der ausgebenden Sparkasse zurückzukaufen sind, wenn an ihnen erbrechtliche Ansprüche von Personen entstehen, die nicht Bürger der DDR oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin sind. Der Gegenwert ist von der Sparkasse auf ein Konto bei der Deutschen Notenbank zu überweisen. Die Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Finanzierung der Instandsetzung verfallenen oder vom Verfall bedrohten Wohnraumes sowie des Um- und Ausbaues zusätzlichen Wohnraumes privater Hauseigentümer vom 23. Februar 1959 (GBl. I S. 162) klärt den Anwendungsbereich der VO insofern, als hierfür auch Wohngebäude ausscheiden, deren Eigentümer (z. B. in ungeteilter Erbengemeinschaft) in ihrer Gesamtheit oder teilweise nicht Bürger der DDR sind. Im Zusammenhang damit werden die gesetzlichen Bestimmungen aufgeführt, nach denen Kredite zur Finanzierung von Bauarbeiten in den Grundstücken gewährt werden können, für die die VO nicht anwendbar ist. Andererseits wird der sachliche Geltungsbereich der VO dadurch erweitert, daß nach ihr unter bestimmten Voraussetzungen auch Anbauten sowie Bauarbeiten in Einfamilienhäusern finanziert werden können. ** Es ist weiterhin noch kurz auf eine Reihe neuer gesetzlicher Bestimmungen hinzuweisen, die, wenn auch in recht unterschiedlichem Grad, den Tätigkeitsbereich von Volkspolizei und Justiz berühren. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Organisation und Arbeitsweise der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren ist mit der Verordnung über die Statuten der Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren der örtlichen und betrieblichen Brandschutzorgane vom 14. Januar 1959 (GBl. I S. 125) sowie mit mehreren damit im Zusammenhang stehenden Anordnungen die umfassende Rechtsgrundlage für die Tätigkeit dieser Brandschutzorgane geschaffen worden, denen beim Schutz des Volksvermögens sowie des Lebens und der Gesundheit der Bürger vor Brandgefahren und Katastrophen eine große Bedeutung zukommt14. Für die Justizorgane ist zu beachten, daß der Vertrag mit der Rumänischen Volksrepublik vom 15. Juli 1958 über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien-, und Strafsachen nach der. Bekanntmachung vom 7. März 1959 (GBl. I S. 169) am 25. März 1959 in Kraft getreten ist. Das gleiche gilt für den mit der Rumänischen Volksrepublik am 15. Juli 1958 abgeschlossenen Konsularvertrag. Nach der Bekanntmachung vom 8. Januar 1959 (GBl. I S. 15) ist ferner das deutsch-tschechoslowakische Abkommen vom 26. Juni 1958 über die * S. 13 vgL Gesetzgebungsübersicht für das I. Quartal 1958, NJ 1958 S. 343. u In Anerkennung der treuen und gewissenhaften Pflichterfüllung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren ist mit der VO über die "Stiftung der „Medaille für treue Dienste in der Freiwilligen Feuerwehr“ vom 22. Januar 1959 (GBl. I S. 229) eine besondere staatliche Auszeichnung geschaffen worden. Bei dieser Gelegenheit sei darauf hingewiesen, daß mit einer Verordnung vom gleichen Tage (GBl. I S. 181) die in der letzten Übersicht (NJ 1959 S. 91) angekündigten Ordnungen über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen bestätigt worden sind. Außer den bereits erwähnten neuen' Auszeichnungen ist mit einer weiteren Verordnung (GÖ1.1 S. 227) ein Kunstpreis der Deutschen Demokratischen Republik gestiftet wurden. Die Verfahrensfragen werden für alle Stiftungen näher durch die VO über das Verfahren bei der Verleihung staatlicher Auszeichnungen vom 19. Februar 1959 (GBl. I S. 230) und durch die VO über das Verfahren bei Aberkennung staatlicher Auszeichnungen vom gleichen Tage (GBl. I S. 231) geregelt. Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet der Erfindungen und der Warenzeichen am 16. Dezember 1958 in Kraft getreten. Schließlich sei hier die Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über die Errichtung des Deutschen Instituts für- Rechtswissenschaft vom 23. Januar 1959 (GBl. I S. 79) vermarkt, wonach das Deutsche Institut für Rechtswissenschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1959 als Prorektorat für Forschung in die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ eingegliedert worden ist. / * Die wenigen neuen Bestimmungen strafrechtlich e n Inhalts, die in diesem Quartal zu verzeichnen sind, liegen vor allem auf dem Gebiet der Materialwirtschaft, deren straffere Ordnung auch aus dem gegenüber der früheren Regelung weitaus stärker differenzierten Straftatbestand des § 3 der Verordnung über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Nichteisenmetall-Schrott (s. o.) ersichtlich ist. Danach wird gern. § 9 WStVO bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig der Ablieferungspflicht nicht nachkommt oder entgegen den gesetzlichen Bestimmungen Schrott annimmt oder entgegen den gesetzlichen Bestimmungen sprengstoffbehafteten oder explosionsfähigen Schrott versendet. In leichten Fällen kann gern. § 20 WStVO eine Ordnungsstrafe bis zu 500 DM verhängt werden. Die gleiche Ordnungsstrafe droht § 11 der Anordnung über den Einsatz von Werkstoffen (s. o.) demjenigen an, der vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen dieser AO bzw. den Staatlichen Materialeinsatzlisten, Herstellungs- und Verwendungsverboten zuwiderhandelt. Der Leiter der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel der Staatlichen Plankommission und der Präsident des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung können Ordnungsstrafverfahren aus allen Fachbereichen an sich ziehen. Nach § 14 der Verordnung über den Handel mit Zucht- und Nutzvieh (s. o.) kann bei vorsätzlichen Verstößen gegen die dort im einzelnen wiedergegebenen Ankaufs- und Verkaufsbestimmungen ebenfalls eine Ordnungsstrafe bis zu 500 DM verhängt werden. In Kürze erscheint Staatslehre und Revisionismus Die marxistisch-leninistische Lehre vom Wesen des Staates und der moderne Revisionismus Von Prot. D. A. Kerimow VEB Deutscher Zentralverlag, etwa 148 Seiten, Preis: etwa 3,50 DM. Die Arbeit des bekannten sowjetischen Rechtswissenschaftlers, die sich auf reichhaltiges, von den Klassikern des Marxismus-Leninismus bis zu den Dokumenten der jüngsten Zeit reichendes Quellen material stützt, gibt eine lebendige Darstellung der Entstehung des Staates, seines Wesens und seiner Entwicklung. Eng verbunden mit der Darlegung der marxistisch-leninistischen Staatstheorie weist der Verfasser in überzeugender Weise die theoretische Unhaltbarkeit, Unwissenschaftlichkeit und die gegen die Arbeiterklasse und den Sozialismus gerichtete politische Zielsetzung des modernen Revisionismus nach. Die Arbeit gliedert sich in folgende Kapitel: 1. Die Entstehung und das Wesen des Staates 2. Die ökonomische Rolle des bürgerlichen Staates 3. Die Klassen und der Klassenkampf 4. Die sozialistische Revolution 5. Der Staat der Diktatur des Proletariats 6. Die führende Rolle der Kommunistischen Partei bei der Schaffung und Entwicklung des sozialistischen Staates 7. Die Einheit und Geschlossenheit der sozialistischen Staaten 8. Das Schicksal des sozialistischen Staates im Kommunismus ■ 304;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . und Forschungsergebnisse Grund-orientierungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Aufdeckung, vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum-Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ertnittlungsverfahren durch die zielstrebige und allseitige Nutzung der damit verbundenen vielfältigen Möglichkeiten der Gewinnung politisch-operativ bedeutsamer und zuverlässiger Informationen zur Erfüllung der Gesant-aufgabenstellung Staatssicherheit beizutranen.