Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 302

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 302 (NJ DDR 1959, S. 302); Eine ähnliche Unterstützung erfahren die LPG nach der Anordnung über die Aufgaben der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe und die Betreuung des LPG-und Privatwaldes vom 11. Februar 1959 (GBl. S. 121) durch die staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe. Die Aufgaben dieser Betriebe sind im Interesse einer systematischen Steigerung der Holzproduktion und der besseren Versorgung der Bedarfsträger mit Produkten der Forstwirtschaft erheblich erweitert worden. Ausdruck der besonderen Mitverantwortlichkeit der Forstwirtschaftsbetriebe für die Festigung des sozialistischen Sektors der Landwirtschaft ist es, daß ihnen die Betreuung des Waldes der LPG übertragen und die Mithilfe bei der Organisierung der genossenschaftlichen Bewirtschaftung dieser Wälder zur Pflicht gemacht worden ist. Darüber hinaus obliegt den Betrieben die Anleitung und Kontrolle der privaten Waldbesitzer sowie der juristischen Personen, die Waldflächen bewirtschaften, zur Sicherung der Erfüllung der staatlichen Planaufgaben. Die Eigentumsverhältnisse an den Waldflächen werden hierdurch nicht berührt. Auch von der steuerlichen Seite her wird die Lage der LPG und der GPG und ihrer Mitglieder erleichtert durch die Anordnung über die steuerlichen Vergünstigungen der gärtnerischen Produktionsgenossenschaften und ihrer Mitglieder vom 4. Februar 1959 (GBl. I S. 116) und durch die Anordnung über die Verlängerung der steuerlichen Vergünstigungen der LPG und ihrer Mitglieder vom 29. Januar 1959 (GBl. I S. 112). In den Genuß dieser Vergünstigungen kommen nunmehr alle LPG-Mitglieder, die vor ihrem Eintritt selbständig waren und keine Landwirtschaft betrieben, wie z. B. Gärtner, Handwerker, Gastwirte, und die von der LPG für eine bestimmte Fläche Bodenanteile erhalten. Eine sorgfältigere veterinärmedizinische Betreuung der Tierbestände der volkseigenen Güter und, der LPG wird mit der neuen Anordnung über die staatlichen Tierarztpraxen vom 24. Dezember 1958 (GBl. 1959 II S. 23) bezweckt. Staatliche Tierarztpraxen sind hiernach vorrangig in den MTS-Bereichen einzurichten, in denen der sozialistische Sektor der Landwirtschaft bereits überwiegt und in denen die zur prophylaktischen Betreuung der Tierbestände erforderliche Anzahl tierärztlicher Praxen noch nicht vorhanden ist. Die Tierärzte in den staatlichen Praxen haben unmittelbar mit den Vorsitzenden der LPG und den Direktoren der VEG und MTS zusammenzuarbeiten und diesen Betrieben in allen veterinärmedizinischen Fragen Anleitung und Unterstützung zu geben8. Die Erkenntnis, daß die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit tierischen Erzeugnissen eine weitere Erhöhung der Viehbestände, vor allem der hochwertigen Zuchtbestände, in Verbindung mit einer planmäßigen Verteilung von Zucht- und Nutzvieh voraussetzt, hat in diesem Quartal zum Erlaß mehrerer Gesetzgebungsakte geführt. An erster Stelle ist hier die Verordnung über den Handel mit Zucht-und Nutzvieh vom 18. Dezember 1958 (GBl. 1959 I S. 5) zu nennen, derzufolge ab 1. Januar 1959 der Zucht- und Nutzviehhandel in allen Bezirken der DDR von den Organen für Erfassung und Aufkauf durchgeführt wird. Die Lenkung des Zuchtviehs, darunter namentlich der Vatertiere, wird durch Lenkungskommissionen beim Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und bei den Räten der Bezirke bzw. deren Beauftragten ausgeübt. Die Räte der Bezirke und der Kreise sind für den planmäßigen Ankauf von Zucht- und Nutzvieh, der in der Verordnung näher geregelt ist, sowie für die Verteilung der Tiere in ihrem Bereich verantwortlich9. Nach der Anordnung Nr. 2 über die Schlachtung landwirtschaftlicher Nutztiere vom 9. Februar 1959 (GBl. I S. 164), die zur Sicherung der geplanten Marktproduktion von Schlachtrindern und übrigem Schlachtvieh beiträgt, sind die VEAB verpflichtet, das angebotene, zur Zucht 8 vgl. auch VO über die Verbesserung der tierärztlichen Betreuung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 17. Juli 1958 (G-esetzgebungsü'bersicht für das m. Quartal 1958, NJ 1958 S. 743). 9 vgl.-hierzu Linke, Staatlicher Viehhandel hilft den Bauern, Die Wirtschaft 1959 Nr. 14 S. 4. und Nutzung geeignete Jungvieh vorrangig in LPG umzusetzen. Die Bedeutung der AO liegt vor allem in der sehr eingehenden Festlegung der Bedingungen, nach denen die Abteilungen Land- und Forstwirtschaft der Räte der Kreise berechtigt sind, für weibliche Kälber und Jungvieh die Schlachtung zuzulassen. Über diese Kälber sind vornehmlich Jungrinder- bzw. Kälbermastverträge abzuschließen. Auch die Vornahme von Hausschlachtungen steht unter dem Gebot der Sicherung der Marktproduktion von Schlachtvieh, wie die Anordnung über die Durchführung von Hausschlachtungen vom 19. Februar 1959 (GBl. I S. 165) deutlich zeigt. Sie ergänzt und präzisiert die bisherigen Bestimmungen über das Verfahren bei der Bewilligung von Hausschlachtungen10 11. Danach kann der Rat der Gemeinde eine angezeigte an sich nicht genehmigungspflichtige Hausschlachtung untersagen oder bei Rindern und Kälbern die Bewilligung der Hausschlachtung ablehnen, wenn die Erfüllung des Ablieferungssolls an Schlachtvieh im Veranlagungsjahr nicht mehr gewährleistet ist. Speziell die schnellere Steigerung der Schweinebestände der LPG ist das Ziel der Anordnung über staatliche Zuwendungen bei der Einbringung von Sauen und Jungsauen in LPG vom 7. Januar 1959 (GBl. I S. 78) zugleich eine weitere Maßnahme zur Erleichterung des Eintritts von Einzelbauern in die LPG. Die Bereinigung der Rechtslage auf dem Gebiet der Landwirtschaftsplanung mit dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über Maßnahmen zur Erreichung der Friedenshektarerträge vom 21. Januar 1959 (GBl. I S. 55) hat sich als notwendig erwiesen, da die seinerzeit angeordneten Maßnahmen in der Hauptsache durchgeführt worden sind und. die weitere Entwicklung der Landwirtschaft sich auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplans vollziehen wird. Die Verordnung zur Aufhebung von Rechtsbeschränkungen aus der landwirtschaftlichen Entschuldung vom 12. März 1959 (GBl. I S. 175) führt zu einer übersichtlicheren Grundbuchlage, indem sie das Gestrüpp besonderer Forderungs-, Sicherungs- und Gestaltungsrechte lichtet, die in Durchführung des Schuldenregelungsgesetzes vom 1. Juni 1933 entstanden sind. So werden z. B. Entschuldungseröffnungsvermerke und Entschuldungsvermerke von Amts wegen gelöscht, und bereits eröffnete, aber noch nicht abgeschlossene Entschuldungsverfahren gelten als eingestellt. Vollstrek-kungen aus dem bestätigten Entschuldungsplan oder aus dem abgeschlossenen Zwangsvergleich sind nicht mehr zulässig. Dagegen bleiben alle übrigen,, in der VO nicht genannten Forderungen und Rechte, wie z. B. Entschuldungsdarlehen, Schuldenregelungshypotheken und Betriebsaufbaudarlehen, in ihrem Bestand und ihrem Umfang unberührt. Zum Abschluß dieses Teiles unserer Übersicht * sei noch festgehalten, daß inzwischen das Statut für den Beirat für Wasserwirtschaft erlassen worden ist, und zwar mit der Verordnung über das Statut des Beirates für Wasserwirtschaft und Landeskultur beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Februar 1959 (GBl. I S. 161). Zu den grundsätzlichen Aufgaben, an deren komplexer Lösung der Beirat maßgeblich mitzuwirken hat, gehört im Rahmen der Sicherung der Wasserversorgung der gesamten Volkswirtschaft auch die Koordinierung von Maßnahmen, die bei der Durchführung volkswirtschaftlich wichtiger Projekte zur Erhaltung der Produktivkraft der Landwirtschaft erforderlich werden. * Nach jahrelangen gesetzgeberischen Vorarbeiten11 ist eine qualitativ höhere Form der staatlichen Leitung der Wirtschaft nunmehr auch im Bereich eines Staatsorgans gewährleistet, das nach seinen Aufgaben, seiner Struktur und seiner Arbeitsweise in hervorragendem Maße zur Entwicklung sozialistischer Leitungsprinzipien der Wirtschaft beizutragen berufen 10 vgl. auch § 5 der Dritten VO zur Änderung der VO über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse vom 16. Oktober 1958 (GBl. I S. 794). 11 vgl. Kaiser, Neue Grundsätze des künftigen Verfahrens vor dem Staatlichen Vertragsgericht, NJ 1956 S. 337 ff. 302;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der geregelten Befugnisse durch die Angehörigen des Vertrauliche Verschlußsache - Juristische Hochschule. Die grundsätzliche Stellung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der - zur Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - - des Devisengesetzes des Strafrechtsänderungsgesetzes vom - Ouni und des Gesetzes über die gesellschaft liehen Gerichte der - - vom Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.