Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 294

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 294 (NJ DDR 1959, S. 294); Kreises teil. Die vorhergehende Übersendung der schriftlichen Berichte und der Beschlußvorlagen durch den Rat ermöglichen uns eine gute Vorbereitung und Mitarbeit. Wir werden stets über die ökonomischen und politischen Schwerpunkte informiert. In unseren Dienstbesprechungen werden die Tagungen regelmäßig ausgewertet. "Andererseits konnten auch wir in zahlreichen Kreistags- und Ratssitzungen Hinweise geben. So erhielten wir verschiedene Hinweise, daß die Abteilung Finanzen beim Rat des Kreises die Gesellschaftsgefährlichkeit von Steuervergehen unterschätzt. Die ausgeworfenen Strafen gegen Steuersünder standen in keinem Verhältnis zu ihren Vergehen. In einer Ratssitzung wies ich auf diese Umstände hin und erreichte eine kritische Untersuchung der Steuerstrafpolitik der entsprechenden Fachabteilung. In einem anderen Fall sprachen wir im Zusammenhang mit Fragen der Zusammenarbeit zwischen MTS und LPG über die Bedeutung des Vertragssystems für die weitere Festigung unserer sozialistischen Wirtschaft und die Erziehung der Wirtschaftskader. Bei anderer Gelegenheit wiesen wir auf die richtige Anwendung der einzelnen Bestimmungen der VO über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Erreichung guter Ablieferungsergebnisse hin. Im Januar 1959 übergaben wir dem Rat des Kreises und der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz einen umfassenden Jahresbericht, der nicht mit dem Bericht an die Justizverwaltungsstelle identisch war. Im Februar 1959 wurde dieser Bericht auf einer Sitzung des Rates des Kreises behandelt. Wichtig für uns war, daß sich der Rat bei dieser Gelegenheit beispielsweise auch mit Schieds-mannsfragen beschäftigte und die Abteilung Finanzen beauftragte, die Kassengeschäfte der Schiedsleute zu überprüfen.' Der Rat zeigte in dieser Beratung besonderes Interesse für die Entwicklung der Verbrechen und Vergehen gegen gesellschaftliches Eigentum und für die Entwicklung der Jugendkriminalität. Er empfahl, daß sich der Bericht des Kreisgerichtsdirektors vor dem Kreistag besonders mit diesen Dingen beschäftigen sollte. Die Thesen des Berichts des Kreisgerichtsdirektors an den Kreistag wurden dem Rat rechtzeitig übergeben ■und allen Ständigen Kommissionen und Abgeordnetengruppen zugänglich gemacht. Dadurch wurden die Abgeordneten in die Lage versetzt, sich gründlich auf die Sitzung vorzubereiten. Die Berichterstattung vor dem Kreistag erfolgte Anfang April 1959. Bei dieser Gelegenheit nahm der Kreistag auch einen Bericht des Vorsitzenden des Schöffenaktivs entgegen. Infolge besonderer Umstände konnte der Kreistag nicht über die von der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz und vom Rat gebilligte Vorlage beschließen. In der nächsten Sitzung wird der Kreistag diese Beschlußfassung nachholen. Die Beschlußvorlage umfaßt besonders folgende Punkte: 1. Einbeziehung der Richter, Notare und Sekretäre in die Aktivs der Ständigen Kommissionen des Kreistags, insbesondere der Ständigen Kommissionen für Jugendfragen und Sport, Landwirtschaft und ländliches Bauwesen, Volksbildung und Jugendschutz. 2. Einbeziehung aktiver Schöffen in die entsprechenden Ständigen Kommissioneri des Kreistags. 3. Sicherstellung einer besseren Anleitung der Ständigen Kommissionen Innere Angelegenheiten und Finanzen der Gemeindevertretungen durch die entsprechende Ständige Kommission des Kreistags. 4. Organisierung einer ständigen Kontrolle der Rechtsprechung des Kreisgerichts durch den Kreistag, insbesondere mit Hilfe der Ständigen Kommissionen in der Richtung, ob die Rechtsprechung der Verwirklichung des Volkswirtschaftsplans und des Kreisplans dient und ob sie die sozialistische Bewußtseinsbildung unserer Bürger fördert. 5. Entwicklung eines neuen Arbeitsstils im Referat Jugendhilfe/Heimerziehung bei der Mitwirkung in Jugendstrafverfahren. 6. Koordinierung der politischen Massenarbeit im Rahmen der Zusammenarbeit mit den entsprechenden Ständigen Kommissionen des Kreistags. 7. In Vorbereitung der Richterwahlen: a) Durchführung einer Abgeordnetenschulung im 3. Quartal 1959 über die Stellung und Aufgaben der Richter in der DDR. b) Einschätzung der fachlichen und politischen Qualifikation der Richter des Kreisgerichts durch den Kreistag. c) Vorstellung der Richter vor dem Kreistag. 8. Teilnahme von Kreistagsabgeordneten an den vierteljährlich einmal stattfindenden Sitzungen des Schöffenaktivs. 9. Gemeinsame Sprechstunden von Abgeordneten und Schöffen in den Wirkungsbereichen. 10. Vorbereitung einer Kreistagssitzung für das 1. Quartal 1960, die sich mit einer Einschätzung der Arbeit der Sicherheitsorgane im Kreis (Deutsche Volkspolizei, Staatsanwaltschaft, Kreisgericht einschl. Schöffen) und ihrer Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht beschäftigt. Neben diesen Beispielen der gegenseitigen Information und der gemeinsamen Beratung haben in zahlreichen Fällen Justizorgane und örtliche Organe der Staatsmacht gemeinsam Probleme angepackt und gelöst. So hatten wir wiederholt feststellen müssen, daß die Gastwirte des Kreises an Jugendliche im Übermaß Alkohol ausschenken. Wir berieten in der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz dieses Problem. Daraufhin führten Abgeordnete, Staatsanwälte, Richter und Volkspolizisten gemeinsame Aussprachen mit den Gastwirten des Kreises über die Einhaltung der VO zum Schutze der Jugend. In gleicher Weise sprachen wir mit Jugendlichen über das Paßgesetz. Diese Arbeit war besonders deshalb erfolgreich, weil die Vertreter der verschiedenen Organe umfassend alle auftretenden Fragen klären und auf alle Argumente erwidern konnten. Ende Februar 1959 führten ein Richter und der Leiter des Staatlichen Notariats eine ganztägige Schulung der Bürgermeister über die Rolle des sozialistischen Rechts bei der Festigung unserer volksdemokratischen Ordnung durch. Bei unseren Aussprachen in den Gemeindevertretersitzungen* stellten wir fest, daß zahlreiche Ständige Kommissionen für Innere Angelegenheiten und Finanzen vorwiegend auf finanzielle Dinge orientiert waren. Hier gelang es uns im allgemeinen, schon in der Gemeindevertretersitzung eine Änderung zu erreichen. In mehreren Fällen wurde beschlossen, im Dorf ansässige Schöffen und Schiedsmänner in das Aktiv dieser Kommission einzubeziehen. An Hand von Strafverfahren wurde den Gemeindevertretern dargelegt, daß es auch bei ihnen für diese Kommissionen viel zu tun gibt. Erwähnt sei nur die Kontrolle der Einhaltung der Arbedtsschutzbestimmungen in der Landwirtschaft und der Einhaltung der VO zum Schutze der Jugend, die Tätigkeit im vorbeugenden Brandschutz, der Kampf gegen den Alkoholmißbrauch, die Kontrolle der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung und nicht zuletzt die Möglichkeiten der Mithilfe bei der Umerziehung von straffällig gewordenen Bürgern. Um einen ständigen Kontakt mit den örtlichen Organen der Staatsmacht in den Städten und Gemeinden des Kreises zu behalten, nützen wir weitgehend die Möglichkeiten, die uns die Schöffenkollektivs bieten. In den Betrieben, Städten, größeren Gemeinden und MTS-Bereichen des Kreises haben wir alle Schöffen in 20 Betriebs- bzw. Wohnbezirkskollektivs zusammengefaßt. Diese Kollektivs halten ständig die Verbindung zwischen dem Kreisgericht und den örtlichen Organen ihres Bereichs. Sie werden vom Direktor des Kreisgerichts und dem Schöffenaktiv, das aus 25 Schöffen besteht, angeleitet. An der monatlichen Schulung dieser Kollektivs beteiligen sich neben den Richtern mit gutem Erfolg auch der Staatliche Notar, die Sekretäre und der Gerichtsvollzieher. Seit Februar 1959 stehen die Schöffenkollektivs im Wettbewerb untereinander. Erste Auswertungen ergaben, daß manche Schöffen- * vgl. Seidel, Kreisgerichte berichten vor Gemeindevertretungen, NJ 1959 S. 23. 294;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit weiteren Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft digrie. Die Leiter der operativen Diensteinheiten, mittleren leitendehM. führenden Mitarbeiter haben, zu sichern, daß die ständigehtwi?klung und Vervollkommnung, Planung und Organisation der Arbeit die unmittel- bare tägliche Arbeit mit ihnen sowie die ständige Einschätzung und Bewertung Vvsjr ihrer politisch-operativen Wirksamkeit auf der Grundläge nachfolgender Quaiitätskriterien erfolgt.

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