Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 294

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 294 (NJ DDR 1959, S. 294); Kreises teil. Die vorhergehende Übersendung der schriftlichen Berichte und der Beschlußvorlagen durch den Rat ermöglichen uns eine gute Vorbereitung und Mitarbeit. Wir werden stets über die ökonomischen und politischen Schwerpunkte informiert. In unseren Dienstbesprechungen werden die Tagungen regelmäßig ausgewertet. "Andererseits konnten auch wir in zahlreichen Kreistags- und Ratssitzungen Hinweise geben. So erhielten wir verschiedene Hinweise, daß die Abteilung Finanzen beim Rat des Kreises die Gesellschaftsgefährlichkeit von Steuervergehen unterschätzt. Die ausgeworfenen Strafen gegen Steuersünder standen in keinem Verhältnis zu ihren Vergehen. In einer Ratssitzung wies ich auf diese Umstände hin und erreichte eine kritische Untersuchung der Steuerstrafpolitik der entsprechenden Fachabteilung. In einem anderen Fall sprachen wir im Zusammenhang mit Fragen der Zusammenarbeit zwischen MTS und LPG über die Bedeutung des Vertragssystems für die weitere Festigung unserer sozialistischen Wirtschaft und die Erziehung der Wirtschaftskader. Bei anderer Gelegenheit wiesen wir auf die richtige Anwendung der einzelnen Bestimmungen der VO über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Erreichung guter Ablieferungsergebnisse hin. Im Januar 1959 übergaben wir dem Rat des Kreises und der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz einen umfassenden Jahresbericht, der nicht mit dem Bericht an die Justizverwaltungsstelle identisch war. Im Februar 1959 wurde dieser Bericht auf einer Sitzung des Rates des Kreises behandelt. Wichtig für uns war, daß sich der Rat bei dieser Gelegenheit beispielsweise auch mit Schieds-mannsfragen beschäftigte und die Abteilung Finanzen beauftragte, die Kassengeschäfte der Schiedsleute zu überprüfen.' Der Rat zeigte in dieser Beratung besonderes Interesse für die Entwicklung der Verbrechen und Vergehen gegen gesellschaftliches Eigentum und für die Entwicklung der Jugendkriminalität. Er empfahl, daß sich der Bericht des Kreisgerichtsdirektors vor dem Kreistag besonders mit diesen Dingen beschäftigen sollte. Die Thesen des Berichts des Kreisgerichtsdirektors an den Kreistag wurden dem Rat rechtzeitig übergeben ■und allen Ständigen Kommissionen und Abgeordnetengruppen zugänglich gemacht. Dadurch wurden die Abgeordneten in die Lage versetzt, sich gründlich auf die Sitzung vorzubereiten. Die Berichterstattung vor dem Kreistag erfolgte Anfang April 1959. Bei dieser Gelegenheit nahm der Kreistag auch einen Bericht des Vorsitzenden des Schöffenaktivs entgegen. Infolge besonderer Umstände konnte der Kreistag nicht über die von der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz und vom Rat gebilligte Vorlage beschließen. In der nächsten Sitzung wird der Kreistag diese Beschlußfassung nachholen. Die Beschlußvorlage umfaßt besonders folgende Punkte: 1. Einbeziehung der Richter, Notare und Sekretäre in die Aktivs der Ständigen Kommissionen des Kreistags, insbesondere der Ständigen Kommissionen für Jugendfragen und Sport, Landwirtschaft und ländliches Bauwesen, Volksbildung und Jugendschutz. 2. Einbeziehung aktiver Schöffen in die entsprechenden Ständigen Kommissioneri des Kreistags. 3. Sicherstellung einer besseren Anleitung der Ständigen Kommissionen Innere Angelegenheiten und Finanzen der Gemeindevertretungen durch die entsprechende Ständige Kommission des Kreistags. 4. Organisierung einer ständigen Kontrolle der Rechtsprechung des Kreisgerichts durch den Kreistag, insbesondere mit Hilfe der Ständigen Kommissionen in der Richtung, ob die Rechtsprechung der Verwirklichung des Volkswirtschaftsplans und des Kreisplans dient und ob sie die sozialistische Bewußtseinsbildung unserer Bürger fördert. 5. Entwicklung eines neuen Arbeitsstils im Referat Jugendhilfe/Heimerziehung bei der Mitwirkung in Jugendstrafverfahren. 6. Koordinierung der politischen Massenarbeit im Rahmen der Zusammenarbeit mit den entsprechenden Ständigen Kommissionen des Kreistags. 7. In Vorbereitung der Richterwahlen: a) Durchführung einer Abgeordnetenschulung im 3. Quartal 1959 über die Stellung und Aufgaben der Richter in der DDR. b) Einschätzung der fachlichen und politischen Qualifikation der Richter des Kreisgerichts durch den Kreistag. c) Vorstellung der Richter vor dem Kreistag. 8. Teilnahme von Kreistagsabgeordneten an den vierteljährlich einmal stattfindenden Sitzungen des Schöffenaktivs. 9. Gemeinsame Sprechstunden von Abgeordneten und Schöffen in den Wirkungsbereichen. 10. Vorbereitung einer Kreistagssitzung für das 1. Quartal 1960, die sich mit einer Einschätzung der Arbeit der Sicherheitsorgane im Kreis (Deutsche Volkspolizei, Staatsanwaltschaft, Kreisgericht einschl. Schöffen) und ihrer Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht beschäftigt. Neben diesen Beispielen der gegenseitigen Information und der gemeinsamen Beratung haben in zahlreichen Fällen Justizorgane und örtliche Organe der Staatsmacht gemeinsam Probleme angepackt und gelöst. So hatten wir wiederholt feststellen müssen, daß die Gastwirte des Kreises an Jugendliche im Übermaß Alkohol ausschenken. Wir berieten in der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz dieses Problem. Daraufhin führten Abgeordnete, Staatsanwälte, Richter und Volkspolizisten gemeinsame Aussprachen mit den Gastwirten des Kreises über die Einhaltung der VO zum Schutze der Jugend. In gleicher Weise sprachen wir mit Jugendlichen über das Paßgesetz. Diese Arbeit war besonders deshalb erfolgreich, weil die Vertreter der verschiedenen Organe umfassend alle auftretenden Fragen klären und auf alle Argumente erwidern konnten. Ende Februar 1959 führten ein Richter und der Leiter des Staatlichen Notariats eine ganztägige Schulung der Bürgermeister über die Rolle des sozialistischen Rechts bei der Festigung unserer volksdemokratischen Ordnung durch. Bei unseren Aussprachen in den Gemeindevertretersitzungen* stellten wir fest, daß zahlreiche Ständige Kommissionen für Innere Angelegenheiten und Finanzen vorwiegend auf finanzielle Dinge orientiert waren. Hier gelang es uns im allgemeinen, schon in der Gemeindevertretersitzung eine Änderung zu erreichen. In mehreren Fällen wurde beschlossen, im Dorf ansässige Schöffen und Schiedsmänner in das Aktiv dieser Kommission einzubeziehen. An Hand von Strafverfahren wurde den Gemeindevertretern dargelegt, daß es auch bei ihnen für diese Kommissionen viel zu tun gibt. Erwähnt sei nur die Kontrolle der Einhaltung der Arbedtsschutzbestimmungen in der Landwirtschaft und der Einhaltung der VO zum Schutze der Jugend, die Tätigkeit im vorbeugenden Brandschutz, der Kampf gegen den Alkoholmißbrauch, die Kontrolle der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung und nicht zuletzt die Möglichkeiten der Mithilfe bei der Umerziehung von straffällig gewordenen Bürgern. Um einen ständigen Kontakt mit den örtlichen Organen der Staatsmacht in den Städten und Gemeinden des Kreises zu behalten, nützen wir weitgehend die Möglichkeiten, die uns die Schöffenkollektivs bieten. In den Betrieben, Städten, größeren Gemeinden und MTS-Bereichen des Kreises haben wir alle Schöffen in 20 Betriebs- bzw. Wohnbezirkskollektivs zusammengefaßt. Diese Kollektivs halten ständig die Verbindung zwischen dem Kreisgericht und den örtlichen Organen ihres Bereichs. Sie werden vom Direktor des Kreisgerichts und dem Schöffenaktiv, das aus 25 Schöffen besteht, angeleitet. An der monatlichen Schulung dieser Kollektivs beteiligen sich neben den Richtern mit gutem Erfolg auch der Staatliche Notar, die Sekretäre und der Gerichtsvollzieher. Seit Februar 1959 stehen die Schöffenkollektivs im Wettbewerb untereinander. Erste Auswertungen ergaben, daß manche Schöffen- * vgl. Seidel, Kreisgerichte berichten vor Gemeindevertretungen, NJ 1959 S. 23. 294;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.