Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 290

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 290 (NJ DDR 1959, S. 290); I lichen politisch-moralischen und kulturellen Qualitäten anerziehen können und schon gar nicht in der Atmosphäre der Kriegspsychose und doppelten Moral Westberlins. Durch ihre ungenügende politisch-ideologische Arbeit hat die Parteiorganisation es nicht vermocht, die Genossen, die gewillt und bereit sind, ihren Beitrag für den Aufbau des Sozialismus zu leisten, zum schöpferischen Studium und wirkungsvollen Anwenden der Beschlüsse der Partei zu befähigen. Die Organisierung und Kontrolle des Studiums des Marxismus-Leninismus, der Reden führender Genossen sowie der Beschlüsse der übergeordneten Parteiorgane ist hierfür die erste Voraussetzung. Es kommt darauf an, das Studium der Parteibeschlüsse mit dem Studium der konkreten Lage im Bezirk und im Gericht zu verbinden. Wenn in der Vergangenheit studiert wurde, dann vom Standpunkt des Ressorts nach der Formel: „Was wird über die Justiz gesagt?“ Aber auch diejenigen Abschnitte, die ausdrücklich die Gerichte betrafen, wie z. B. der Teil des Referats von Walter Ulbricht auf dem 33. Plenum, der eine Einschätzung der Arbeit der Gerichte enthält, wurden vom Standpunkt der Selbstzufriedenheit ohne kritische Überprüfung der eigenen Rechtsprechung, der Kaderarbeit und der politischen Massenarbeit behandelt. Natürlich kann eine gute Einschätzung der Arbeit der Gerichte als Ganzes die Richter mit berechtigtem Stolz erfüllen. Aber das ist nur die eine Seite. Ist es nicht gleichzeitig eine Veranlassung und Verpflichtung für jeden Richter und Staatsanwalt, seine eigene Arbeit kritisch zu überprüfen und zu vergleichen, ob auch, für ihn die für die Republik gültige Einschätzung zutrifft? Es braucht nicht besonders betont zu werden, daß nur ein solches Herangehen an das Studium der Dokumente der Partei den Prinzipien des Marxismus-Leninismus gerecht wird und einzig und allein zum Erfolg der praktischen Arbeit führt. Wie haben die Genossen des Bezirksgerichts die Beschlüsse des 35. Plenums des Zentralkomitees behandelt? In der Mitgliederversammlung der Parteiorganisation wurde ein Referat gehalten, in welchem im wesentlichen der Inhalt der Reden wiedergegeben wurde, ohne vorher durch Parteikommissionen oder einzelne Genossen bestimmte Untersuchungen der Arbeit des Gerichts als Ganzes, der Leitungstätigkeit des Direktors und der Rechtsprechung auf bestimmten Gebieten (z. B. LPG) zu veranlassen. Nach diesem Referat entstand eine ziellose Diskussion. Der Genosse Direktor berichtete darüber folgendermaßen: „Wir haben uns gefragt, ist jemand unter uns, der wie Fred Oelßner für die Auflösung der unrentablen LPG eintritt? Da alle Genossen erklärten, daß sie den Standpunkt von Oelßner verurteilen, war für uns die Angelegenheit damit erledigt.“ Solche und ähnliche Erscheinungen wurden nicht nur beim Bezirksgericht und nicht nur im Bezirk Potsdam angetroffen. Hier wird den verantwortlichen Funktionären der Parteiorgane und des Ministeriums der Justiz ein Spiegelbild ihrer eigenen Arbeit vorgehalten. Die Aufgabe dieses Artikels soll deshalb darin bestehen, die ernsten Versäumnisse in der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit der Mitarbeiter des Gerichts allen bewußt werden zu lassen und zu versuchen, Wege zu finden, um das Versäumte in schnellem Tempo aufzuholen. Das Studium der Beschlüsse der Partei muß zur schriftlichen Fixierung einer kritischen Einschätzung der eigenen Arbeit führen, wobei von den Aspekten der Parteibeschlüsse auszugehen ist. Auch konkrete Parteiaufträge zur Untersuchung verschiedener Gebiete der Rechtsprechung und zur Ausarbeitung von Analysen an einzelne Genossen oder an eine Gruppe sind nützlich. Die Parteiorganisation des Bezirksgerichts Potsdam muß sich die Aufgabe stellen, solche Grundfragen der Politik der Partei, wie das Prinzip des demokratischen Zentralismus, und die Gesetze über die örtlichen Organe der Staatsmacht und über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Justiz zu untersuchen und auch zur Klärung solcher Fragen beizutragen, wie die nach der Rolle des Bezirksgerichts im System der Arbeiter-und-Bauern-Macht sowie der Rolle des Rechts zur Durchsetzung dieser Macht. Es wird weiterhin notwendig sein, zur Frage der Sicherung des Friedens in der Welt, des Zeitgewinns für die Lösung der nationalen Frage und zu den Problemen der Ökonomik, der sozialistischen Kultur, Moral und Ethik in der Justiz Stellung zu nehmen. Die Beschlüsse über die Durchführung der marxistisch-leninistischen Schulung im Staatsapparat werden der Parteiorganisation des Bezirksgerichts Potsdam dabei helfen. Nach einer längeren Auseinandersetzung in den Parteiorganisationen der drei Bezirksjustizorgane über die Bedeutung der marxistisch-leninistischen Schulung, ihren Inhalt und die Methoden ihrer Durchführung sind die Genossen dabei, eine mit dem Kampf der Partei für die sozialistische Umwälzung auf allen Gebieten verbundene Schulung zu entwickeln. Sie gingen davon aus, daß: 1. die Schulung eine Angelegenheit der Parteiorganisation und der Parteiorgane ist, wobei die staatliche Leitung die Verpflichtung hat, der Parteiorganisation volle Unterstützung zu geben und darüber hinaus in Arbeits- und Dienstbesprechungen regelmäßig ideologisch-politische Fragen zu behandeln; 2. die Schulung die Grundfragen der Politik der Partei zum Inhalt haben muß und nicht zugelassen werden darf, daß Teilfragen, wie beispielsweise das Familienrecht, isoliert behandelt werden; 3. die Teilnahme an der Schulung nicht durch eine administrative Verfügung erfolgen kann, sondern im Wege einer gründlichen Überzeugungsarbeit der Parteiorganisation, der BGL, der FDJ und der staatlichen Leitung gesichert wird; 4. keine Trennung nach Fortgeschrittenen und Anfängern erfolgt, sondern die Gruppen nach Arbeitsgebieten (Abteilungen, Senate) bei gleichmäßiger Verteilung der Parteimitglieder zusammengesttellt werden; 5. die Methoden der Schulung vielfältig und dem jeweiligen Thema angepaßt sein müssen. Seminare, Lektionen und Buchbesprechungen können wechseln. Es sind auch Vorträge auswärtiger Referenten über bestimmte Fachfragen vorgesehen. Jedoch wird die Einführung in das jeweilige Thema durch Genossen der Justizorgane vorbereitet. Mit der Ausarbeitung der Themen werden jeweils drei Genossen beauftragt. Darüber hinaus wurde ein Genosse als Lektorenleiter und der Verantwortliche für die marxistisch-leninistische Schulung eingesetzt. Die Themen sind für das ganze Jahr hindurch geplant. Hierzu einige Beispiele: Es ist vorgesehen, über das Thema „Die sozialistische Umwälzung in der Landwirtschaft, ihre Bedeutung für die Sicherung des Friedens und die Lösung der nationalen Frage im Zusammenhang mit der Erfüllung der ökonomischen Hauptaufgabe“ eine Schulung durchzuführen. Eingeleitet wird dieses Thema mit einer Besprechung des Buches „Frühlingsstürme“ von Owetschkin. Danach folgen zwei Vorträge. Der Sekretär für Landwirtschaft der Bezirksleitung der SED wird über das Programm des Bezirks Potsdam („Milchader Berlins“) und Staatsanwalt Kovarnik über die Ergebnisse der VI. LPG-Konferenz sprechen. Daran schließt sich die Besichtigung einer MTS, die mit körperlicher Arbeit und Aussprachen in den Brigaden der MTS und in einigen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften verbunden ist. Das Thema „Die Politik der Partei zur Einbeziehung der Mittelschichten in den Aufbau des Sozialismus“ beginnt mit einer Einführungslektion und ist verbunden mit der Analyse der Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften auf diesem Gebiet, mit der Besichtigung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Aussprachen mit den Handwerkern und Kommissionshändlern, Aussprachen in den Gruppen und Ausarbeitung von Schlußfolgerungen für die eigene Arbeit. Geplant ist ferner ein Vortrag eines Mitglieds der Ständigen Kommission für örtliche Wirtschaft, Handel und Versorgung des Bezirkstags über den Stand der Einbeziehung der Mittelschichten in die sozialistische Umwälzung im Bezirk Potsdam. Die Bedeutung der Prinzipien der sozialistischen Moral und Ethik für die sozialistische Umwälzung wird an einem Abend gemeinsam mit den Familienangehöri- 290;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere, der FüLirung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl von in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt.