Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 287

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 287 (NJ DDR 1959, S. 287); zum Ausdruck gekommene Grundsatz ist unserer Gesellschaftsordnung wesenseigen. Daraus ergibt sich, daß diese Gesetzesbestimmungen nicht nur, wie man bei oberflächlicher Betrachtung aus den ihnen folgenden Sätzen (Satz 2 des Abs. 2 des Art. 15 der Verfassung und Satz 2 des Abs. 1 des § 1 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 [GBl. S. 349]) annehmen könnte, eine Weisung an staatliche Stellen enthalten, dem Bürger nach Maßgabe seiner Fähigkeiten auf Verlangen Arbeit zuzuweisen, und daß sie sich auch nicht in einem Recht auf Abschluß eines Arbeitsvertrages erschöpfen. Das Recht auf Arbeit muß vielmehr, wenn der Arbeitsvertrag abgeschlossen und infolgedessen ein Arbeitsrechtsverhältnis entstanden ist, im Betrieb beachtet werden. Dieses Grundrecht würde keinesfalls verwirklicht sein, wenn die Betriebsleitung dem Arbeiter oder Angestellten gegenüber nur zur Lohnzahlung verpflichtet wäre und seine Arbeit lediglich als wirtschaftliche Gegenleistung für den Lohn zu betrachten hätte, auf die sie im Einzelfall auch gegen seinen Willen verzichten könnte, ohne durch andere als betriebswirtschaftliche Erwägungen gehemmt zu sein. Eine solche dem kapitalistischen Arbeitsrecht in der Tat entsprechende Ansicht, die rechtlich den Arbeiter ünd Angestellten nur als Lohnempfänger ansieht, wäre insbesondere auch mit dem Mitbestimmungsrecht der Werktätigen unvereinbar, das, gleichfalls unserer Gesellschaftsordnung wesenseigen, in Art. 17 der Verfassung zum Ausdruck gekommen ist und nicht nur die Regelung der Lohn-umd Arbeitsbedingungen, sondern aiuch in erster Linie die der Produktion umfaßt. Das Recht der Arbeiter und Angestellten, nicht nur gesetz- und vereinbarungsgemäß entlohnt, sondern auch ihrem Arbeitsvertrag gemäß beschäftigt zu werden, ist auch in § 13 KündVO zum Ausdruck gekommen. Danach hat bei Aufhebung einer Kündigung der zu Unrecht Gekündigte Anspruch nicht nur auf Lohnzahlung, sondern auch auf Weiterbeschäftigung an seinem bisherigen Arbeitsplätze. Hierdurch wird allerdings nicht die Frage berührt, inwieweit die Betriebsleitung den Werktätigen innerhalb des Betriebes und unter Weitergewährung des bisherigen Lohnes an einem anderen als dem von ihm zunächst eingenommenen, aber diesem gleichwertigen und dem Werktätigen zumutbaren .Arbeitsplatz beschäftigen kann; jedenfalls ergibt sich aber auch aus § 13 KündVO, daß der Arbeiter oder Angestellte Anspruch nicht nur auf Lohn, sondern auch auf die vereinbarte Beschäftigung hat. Die Betriebsleitung kann gegen seinen Willen weder seine Arbeitszeit unter das gesetzliche oder vereinbarte geringere Maß verkürzen noch ihn gegen seinen Willen über seinen gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus beurlauben, auch wenn sie ihm für die Zeit der Nichtbeschäftigung den vollen Lohn einschließlich der für ihn erreichbaren Zuschläge gewährt. Der Arbeiter hat also einen Anspruch auf die vereinbarte Beschäftigung. Außerdem ist die Betriebsleitung hierzu verpflichtet, um seine Arbeitskraft gesellschaftlich nützlich zu verwerten. Allerdings findet das Recht auf Beschäftigung an gewissen Betriebsnotwendigkeiten seine Grenze. Die Betriebsleitung muß die Befugnis haben, einen Arbeiter oder Angestellten sofort von seinem Arbeitsplatz zu entfernen, wenn er sich auf ihm als gänzlich ungeeignet erweist und die Produktion oder sonstige Betriebstätigkeit hemmt oder stört oder möglicherweise Maschinen oder andere Betriebsmittel oder sogar Menschen gefährdet. Die Frage, ob Verschulden gegebenenfalls ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit oder Unvermögen vorliegt, hat in diesem Fall im Ergebnis nur für den Lohnanspruch und, dessen Dauer Bedeutung, nämlich je nachdem, ob Grund zur Entlassung oder zur Kündigung besteht oder möglicherweise der Arbeiter oder Angestellte nach Verbesserung seiner Ausbildung oder Vereinbarung eines für ihn geeigneten Arbeitsplatzes im Betriebe weiterbeschäftigt werden kann. Um Mißverständnissen vorzubeugen, sei jedoch darauf. hingewiesen, daß der Werktätige der Weisung der Betriebsleitung zum Verlassen des Arbeitsplatzes zunächst Folge leisten muß, da ein anderes Verhalten mit Ordnung und Disziplin unvereinbar ist, ohne die ein Betrieb, insbesondere eine Verwaltung oder ein sozialistischer Großbetrieb, nicht arbeiten kann. Er hat aber .das Recht, durch Vermittlung seiner Gewerkschaft oder auch durch Anrufung der Konfliktkommission oder gegebenenfalls des Arbeitsgerichts aiuf Aufhebung einer solchen Maßnahme hinzuwirken, wenn er sie für ungerechtfertigt hält. Diese Auffassung beseitigt aber nicht die Verpflichtung des Betriebs, bei Unterlassung der Beschäftigung Lohn zu zahlen. Für den Fall einer unwirksamen Kündigung oder Entlassung hat diese Frage keine praktische Bedeutung mehr, da, wie das Bezirksarbeitsgericht ebenfalls zutreffend hervorgehoben hat, dann die Verpflichtung zur Zahlung auf § 13 KündVO beruht. Dem Bezirksarbeitsgericht kann aber nicht darin gefolgt werden, daß, wenn ein Gekündigter oder Entlassener es ablehnt, einen ihm angebotenen Arbeitsvertrag abzuschließen, eine Anrechnung in jedem Fall ausgeschlossen sei, auch wenn er damit noch so willkürlich und damit böswillig handelt. Eine derartige Rechtsansicht kann mit dem bloßen Hinweis darauf, daß § 13 KündVO keine Bestimmungen über Anrechnung böswillig abgelehnter Arbeitsverdienste enthält, nicht ausreichend begründet werden. Zunächst einmal ist es überhaupt unzulässig, einen anderen, insbesondere aber einen sozialistischen Betrieb, böswillig zu schädigen. Es könnte also nur zweifelhaft sein, ob willkürliche Ablehnung der Eingehung eines Arbeitsrechtsverhältnisses eine böswillige Schädigung des den Ablehnenden früher beschäftigenden Betriebs bedeutet. Diese Frage ist aber grundsätzlich zu bejahen. In der Deutschen Demokratischen Republik ist jeder Arbeitsfähige grundsätzlich moralisch zur Arbeit verpflichtet. Allerdings ist diese Verpflichtung, wie das Bezirksarbeitsgericht zutreffend ausführt, nicht unmittelbar erzwingbar, etwa durch verwaltungsrechtlich auferlegte Arbeitsverpflichtungen, wie dies in Ausnahmefällen in den ersten Nachkriegsjahren möglich war. Willkürliche Arbeitsverweigerung kann aber mittelbar für den die Arbeit Verweigernden nachteilige Folgen haben, z. B. dazu führen, daß er gewisse Unterhaltsansprüche verliert, die ihm an sich zustehen, wenn es ihm nicht gelingt, Arbeitsverdienst zu erlangen. So hat das Oberste Gericht wiederholt für den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Eheirau entschieden (vgl. OGZ Bd. 2 S. 50 und 133). Dieselben Erwägungen müssen prinzipiell für die Ansprüche eines Entlassenen oder Gekündigten gelten, der seine Entlassung für unwirksam hält. Allerdings müssen die ihm angebotenen Beschäftigungen zumutbar sein. Der Gekündigte ist also auch dann verpflichtet, sich um zumutbare andere Arbeit zu bemühen, wenn er die Kündigung für unwirksam oder nichtig hält und entsprechende Rechtsbehelfe ergriffen hat. Unterläßt er dies längere Zeit hindurch eine gewisse Überlegungsfrist wird ihm einzuräumen sein , lehnt er insbesondere angebotene zumutbare Arbeit ab, so muß er sich den durch dieses sein Verhalten entgangenen Arbeitsverdienst anrechnen lassen. Andererseits darf aus dem bloßen Abschluß eines anderen Arbeitsvertrags kein Verzicht auf seine Ansprüche auf Unwirksamerklärung der Kündigung oder Entlassung und Beschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz hergeleitet Werden. Daraus, daß' nach § 13 KündVO ein Gekündigter im Fall der Erklärung der Unwirksamkeit der Kündigung grundsätzlich einen Anspruch auf Lohnnachzahlung hat, ergibt sich für sich allem aber noch nicht, daß ihm dieser ' Anspruch auch bei Aufhebung einer auf Grund der DO ausgesprochenen Entlassung zusteht. Die Vorschrift des § 13 KündVO ist ein Bestandteil der für die Behandlung von Kündigungen und arbeitsrechtlichen Entlassungen getroffenen Regelung. Sie kann nicht ohne weiteres auf das Disziplinarverfahren der DO angewandt werden, das auf ganz anderen Grundlagen beruht. Es ist auf diesem Gebiet zu beachten: Wenn ein gemäß § 22 DO Entlassener gegen die Entlassung Beschwerde erhebt, muß diese Maßnahme aufgehoben werden, wenn sie gesetzwidrig war, also insbesondere, wenn grobe Verfahrensverstöße unterlaufen sind oder der Entlassene die ihm zur Last gelegten Pflichtverletzungen nicht begangen hat. Eine Aufhebung kann aber auch dann erwogen werden, wenn die Entlassung als eine zu harte Disziplinarstrafe erscheint, weil nach Auffassung der zur Entscheidung der Beschwerde zuständigen Stelle die Verfehlungen milder beurteilt wer-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der in ihrem jeweils erreichten Entwicklungsstand. Aus der Präambel zum Gesetz geht jedoch auch hervor, daß die aktive Unterstützung der sozialistischen Entwicklung in der Bestandteil der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit zu unterscheiden. Das Gesetz regelt den Erkenntnisstand über die Gefahr nicht einheitlich für alle Befugnisse, sondern für jede Befugnis gesondert.