Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 28

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 28 (NJ DDR 1959, S. 28); lassung sein müssen, sorgfältiger und überlegter zu arbeiten. Auch das Bezirkgericht vertritt daher wie auch das Kreisgericht die Auffassung, daß den Jugendlichen ein ' gewisses Mitverschulden treife, das allerdings die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten nicht ausschließe. Es sei aber nicht von der Hand zu weisen, daß beide Angeklagten eine Reihe von Maßnahmen auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes zur Sicherheit am Arbeitsplatz durchgeführt hätten. Daher habe das Bezirksgericht keine Bedenken gehabt, bei beiden Angeklagten § 1 StEG anzuwenden, ohne im Strafausspruch zu differenzieren. Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik hat die Kassation dieses Urteils beantragt und dazu im wesentlichen ausgeführt: Das Urteil des Bezirksgerichts sei im Strafausspruch gröblich unrichtig. Das Bezirksgericht habe den hohen Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat ungenügend beachtet und nicht berücksichtigt, daß ein nicht wieder zu ersetzender Schaden eingetreten sei. Auch sei es unrichtig von einem Mitverschulden des Jugendlichen ausgegangen. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Zwar haben das Bezirksgericht und das Kreisgericht zutreffend darauf hingewiesen, daß der Schutz der Arbeitskraft ein wichtiger Grundsatz unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates ist und daß Tötungsdelikte, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, in hohem Maße gesellschaftsgefährlich sind. Beide Gerichte haben jedoch daraus nicht die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen und nicht beachtet, daß die Höhe der ausgesprochenen Strafe nicht dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat entspricht, wie er sich aus deren Schwere, der Schutzbedürftigkeit des angegriffenen Objekts und den eingetretenen Folgen der Tat ergibt. Das Oberste Gericht hat in seiner Rechtsprechung wiederholt darauf hingewiesen, die gesellschaftliche Gefährlichkeit von Straftaten gegen die Arbeitskraft, insbesondere wenn ein Menschenleben mangelnder Sorgfalt zum Opfer gefallen ist, nicht zu bagatellisieren und zu milde Strafen zu verhängen. Das entspricht dem vordringlichen Bestreben unseres Staates, die unbedingte Sicherheit der Arbeiter an ihrem Arbeitsplatz zu gewährleisten und die Betriebsleiter, Betriebsinhaber sowie die mit der Leitung und Aufsicht der Produktion, der Produktionseinrichtungen und der Beschäftigten beauftragten Personen zur peinlichen Einhaltung der Bestimmungen über den Arbeitsschutz anzuhalten und zu erziehen. Nur eine solche Betrachtung trägt der VO zum Schutze der Arbeitskraft vom 25. Oktober 1951 Rechnung, wonach der Schutz der . Arbeitskraft in den Brennpunkt der Aufmerksamkeit aller Leiter der Wirtschaftsorgane, der Betriebe und derjenigen, die mit der technischen Sicherheit und der Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsschutzes beauftragt sind, gehören und wonach die in §§ 1 und 2 der Verordnung genannten Personen die volle Verantwortung für die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen in ihren Arbeitsbereichen zu tragen haben. Dem Kassationsantrag ist daher zuzustimmen, daß die vom Kreisgericht ausgesprochenen und vom Bezirksgericht bestätigten Strafen zu niedrig sind. Soweit mit dem Kassationsantrag ausgeführt wird, es sei ausgeschlossen, ein Mitverschulden des Verletzten bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, ist von unterschiedlichen Gesichtspunkten auszugehen. Die Arbeitsschutzvorschriften beachten die auf der Grundlage sozialistischer * Produktionsverhältnisse entstandenen Erfahrungen der Werktätigen bei der. Verhinderung von Unfällen. Sie suchen ein Höchstmaß von Sicherheit für Leben untk Gesundheit der Arbeitenden zu gewährleisten. Schon allein das Übertreten dieser Sicherheitsvorschriften durch die für den Arbeitsschutz verantwortlichen Personen ruft einen Zustand verminderter Sicherheit hervor. Deshalb ist der bloße Verstoß gegen diese Pflichten als Begehungsdelikt unter Strafe gestellt worden, und zwar unabhängig davon, ob ein Unfall eingetreten ist oder nicht, so daß das Problem der Mitverursachung für die Schuld des Verantwortlichen außer Betracht bleibt. Hat jedoch die Verletzung der Arbeitsschutzvorschriften eine Körperverletzung oder den Tod eines Menschen verursacht und wird der Angeklagte aus diesem Grunde nicht nur wegen Verstoßes gegen § 45 VO zum Schutze der Arbeitskraft, sondern tateinheitlich auch auf Grund der §§ 230 oder 222 StGB bestraft, dann kann wie in jeder anderen Strafsache bei der Strafzumessung nicht außer Betracht bleiben, ob der Verletzte den zur Vollendung des Tatbestandes gehörenden Erfolg mitverursacht hat. Auch das ist ein Umstand, der den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat des Angeklagten und damit die Grundlage für die Strafzumessung mitbestimmen kann (vgl. Richtlinie des Obersten Gerichts über die Anwendung der §§ 268 ff. StPO vom 28. 4. 1958, Abschnitt IV, Ziff. 3). Das Urteil des Bezirksgerichts war daher im Strafausspruch aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zur erneuten Entscheidung über den Protest an dieses Gericht zurückzuverweisen. Dabei wird erneut zu prüfen sein, ob die Strafen wieder bedingt ausgesprochen werden können. § 174 Abs. 1 StGB. Ein Betreuungsverhältnis im Sinne des § 174 Abs. 1 StGB setzt nicht unbedingt eine vertragliche Vereinbarung voraus; es kann auch durch tatsächliche Umstände begründet werden. OG, Urt. vom 3. April 1958 - 3 Zst III 8/58. Der Angeklagte ist 35 Jahre alt und bewirtschaftet seit seine:; im Jahre 1953 erfolgten Eheschließung gemeinsam mit seiner Ehefrau die ihr gehörende 14 ha große Landwirtschaft. Die Ehefrau des Angeklagten vereinbarte mit den im selben Dorf wohnenden Eltern der Zeugin Gisela F., welche Ostern 1953 aus der Schule entlassen wurde, daß diese am 1. September 1953 die Arbeit als Landarbeiterin in der Wirtschaft der Ehefrau des Angeklagten aufnehme. Ein Arbeitsvertrag, wie ihn das Landarbeiterschutzgesetz vorschreibt, wurde nicht abgeschlossen. Man kam überein, daß die Zeugin auf ihrer Arbeitsstelle beköstigt werden und in einem ihr zugewiesenen Zimmer schlafen sollte. Abmachungen hinsichtlich einer Beaufsichtigung oder Betreuung des Mädchens wurden nicht getroffen. Das der Zeugin zur Verfügung gestellte Zimmer war nicht heizbar. Sie hielt sich deshalb in ihrer Freizeit in dem Wohnzimmer der Eheleute auf. Einige Wochen nach der Arbeitsaufnahme verkehrte der Angeklagte mit der damals 14y2jährigen Zeugin im Wohnzimmer geschlechtlich. Die Initiative dazu ging vom Angeklagten aus. Die Zeugin setzte ihm keinen Widerstand entgegen. In der Folgezeit bis zum Dezember 1954 kam es zwischen dem Angeklagten und der Zeugin wiederholt zum Geschlechtsverkehr. Dann nahm die Zeugin aus finanziellen Gründen bei einem anderen Bauern Arbeit auf, kehrte jedoch nach sieben Monaten auf die frühere Arbeitsstelle zurück. Von nun an schlief sie aber im Hause ihrer Eltern. Nach der erneuten Arbeitsaufnahme kam es erneut zu wiederholtem. Geschlechtsverkehr zwischen ihr und dem Angeklagten. Im April 1956 gebar sie ein Kind. Der Staatsanwalt des Kreises F. erhob gegen den Angeklagten Anklage wegen Unzucht unter Ausnutzung eines Abhängigkfeitsverhältnisses und wegen Verführung (§§ 174, 182 StGB). Das Kreisgericht F. sprach den Angeklagten durch Urteil vom 12. April 1957 von dieser Anklage frei, weil die Zeugin dem Angeklagten nicht .zur Erziehung, Ausbildung, Aufsicht oder Betreuung anvertraut gewesen und der für eine Bestrafung nach § 182 StGB erforderliche Strafantrag vom Vater der Zeugin verspätet gestellt worden sei. Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik hat die Kassation dieses Urteils beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Es erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Zeugin dem Angeklagten zur Erziehung, Ausbildung oder Aufsicht anvertraut war, weil die Rechtsansicht des Kreisgerichts insoweit irrtumsfrei ist und ihr vom Generalstaatsanwalt zugestimmt wird. Das Kreisgericht hat jedoch fehlerhaft das Vorliegen eines Betreuungsverhältnisses verneint. Nach seiner Auffassung ergebe ich die Pflicht zur materiellen Sicherstellung des bei dem Angeklagten und seiner Ehefrau arbeitenden Mädchens aus dem Landarbeiterschutzgesetz. Sie hätte demnach auch bestanden, wenn die Zeugin das Schutzalter des § 174 StGB 21 Jahre überschritten hätte. Daher könne aus den Umständen, daß das Mädchen im Hause des Angeklagten gewohnt habe und beköstigt worden sei, kein Betreuungsvet. hältnis hergeleitet werden. Erst eine Vereinbarung 28;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Gründe für das gewissenhaft geprüft, notwendige vorbeugende oder der Einhaitung Wiederherstellung der Gesetzlichkeit dienende Maßnahmen eingeleitet veranlaßt werden.