Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 275

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 275 (NJ DDR 1959, S. 275); Zur Frage der nachträglichen Erfassung und Zuweisung von Nebenräumen Der Einspruch des Staatsanwalts des Kreises .Grimma (NJ 1958 S. 832) gibt nach meiner Ansicht zu Zweifeln Anlaß. Nach § 4 WLVO vom 22. Dezember 1955 (GBl. 1956 I S. 3) haben die Räte der Gemeinden und Städte den für die Unterbringung Wohnungssuchender Personen benötigten Wohnraum zu erfassen. Dazu müssen, um das Wohnbedürfnis Wohnungssuchender Personen überhaupt befriedigen zu können, auch Nebenräume, wie Kammern, Keller und Bodenraum, gerechnet werden. In dieser Weise geschieht seit jeher schon die Erfassung in der Praxis. Eine andere Ansicht würde falsch sein. Es würde dann keine Dienststelle geben, die über die Zuweisung von Nebenräumen entscheiden könnte. Nicht anders kann die Sachlage sein, wenn sich im Laufe der Wohnzeit die Notwendigkeit ergibt, eine anderweitige Erfassung von Wohn- und Nebenräumen vorzunehmen. Solche Fälle sind denkbar bei Änderung des Personenstandes usw. In dem veröffentlichten Fall meint der Staatsanwalt des Kreises Grimma, daß ein Mieter, der außer den ihm überlassenen Nebenräumen einen Schuppen als weiteren Nebenraum begehrt, unter Hinweis darauf, daß der Hauseigentümer selbst zwei Schuppen nutzt, auf den Weg der Zivilklage an das Kreisgericht hätte verwiesen werden müssen. § 8 Abs. 2 der 1. DB zur WLVO vom 6. Juni 1956 (GBl. I S. 505) betrifft aber nur den Fall, daß eine eingewiesene Person über keine eigenen Nebenräume verfügt. In solchen Fällen soll dann der Wohnungsinhaber die Benutzung der Nebenräume anteilmäßig gestatten. Diese Regelung ist durchaus berechtigt, wenn es um eine anteilmäßige Benutzung geht. Daneben sind jedoch . Fälle denkbar, in denen nicht nur eine anteilmäßige Benutzung in Frage kommt, sondern eine völlige Nacherfassung erforderlich ist, deren Notwendigkeit sich aus den Gründen der WLVO ergeben kann. Der abgedruckte Einspruch des Staatsanwalts des Kreises Grimma kann jedoch zu der falschen Auffassung führen, daß eine Nacherfassung überhaupt verboten ist. Inwiefern dies unzulässig sein soll, wird nicht angeführt. Nicht begründen läßt sich diese Auffassung jedoch mit § 12 Abs. 2 der 4. DB zur WLVO vom 23. Dezember 1957 (GBl. 1958 I S. 36). In dieser Bestimmung ist die Zuständigkeit der Kreisgerichte nicht für Fragen der Erfassung oder Nacherfassung von Räumen geregelt worden. Wenn sich die Notwendigkeit zur Nacherfassung ergibt und sich mit den Bestimmungen vereinbaren läßt, muß sie jederzeit zulässig sein. Es dürfte sich empfehlen, auf diese Punkte zu achten, damit nicht falsche Schlußfolgerungen aus der im Einzelfall möglicherweise berechtigten Stellungnahme des Staatsanwalts gezogen werden. PAUL WITTE, Richter am Kreisgericht Greifswald Das Vorrecht des volkseigenen Gläubigers im Konkurs des Schuldners ist von Amts wegen zu berücksichtigen § 61 der Konkursordnung (KO), in dem die Rangordnung für die Berichtigung der Konkursforderungen festgelegt ist, bestimmt in seinen Ziffern 1 bis 5 gewisse Klassen von Konkursgläubigem, die wegen der dort bezeichneten Ansprüche ein Recht darauf haben, nach dieser bestimmten Rangordnung vor allen „übrigen“ Konkursforderungen, nämlich den nichtbevorrechtigten Forderungen (§ 61 ZiflE. 6 KO), aus der Konkursmasse befriedigt zu werden. Der Grundsatz, daß innerhalb der bevorrechtigten Klassen verhältnismäßige Befriedigung erfolgt, wird für die zweite Klasse (§ 61 Ziff. 2 KO) durch die VO über den Rang volkseigener Forderungen im Konkurs des Schuldners vom 25. Oktober 1951 (GBl. S. 955) mit der VO zur Änderung der VO über den Rang volkseigener Forderungen im Konkurs des Schuldners vom 19. März 1953 (GBl. S. 460) und § 14 der VO zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifs (StÄVO) vom 23. Juli 1953 (GBl. S. 889), die eine wesentliche Änderung des § 61 KO zugunsten des Volkseigentums, des genossenschaftlichen Eigentums und des Eigentums gesellschaft- licher Organisationen beinhalten, durchbrochen. Diese durch die genannten Verordnungen geschallene neue Rangordnung wurde auf der Tagung der Zivilrechtler in Leipzig am 19. und 20. September 1953 (NJ 1953 S. 612ff.) mit behandelt und von Artzt erläutert. Ergänzend ist hierzu festzustellen, daß nach der Verfügung des Ministeriums der Finanzen vom 22. Januar 1953 (ZB1. Nr. 5 S. 44) über den Rang volkseigener Forderungen im Konkurs (Rangstellung der Beiträge aus der Sozialversicherung) das Vorrecht des § 61 Ziff. 2 KO sich grundsätzlich auch auf die Forderungen der Abgabenverwaltung gegenüber dem Gemeinschuldner aus nicht abgeführten Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung erstreckt und daß diese Forderungen, soweit sie für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Konkursverfahrens geltend gemacht werden, sogar das Vorrecht des § 61 Ziff. 1 KO genießen, insoweit also mit den Lohn- und Gehaltsforderungen in der ersten Klasse zu berücksichtigen sind. Praktisch ist also durch die Neuregelung des Vorrechts im Konkurs eine besondere Rangordnung innerhalb der zweiten Klasse (§ 61 Ziff. 2 KO) geschaffen worden, die nicht erst bei der Schlußverteilung (§ 161 KO), sondern schon bei der Anlegung der Konkurstabelle und demzufolge auch bei der Prüfung und Feststellung dieser bevorrechtigten Konkursforderungen zu berücksichtigen ist. Die teilweise vertretene Auffassung, daß alle bevorrechtigten Konkursforderungen der zweiten Klasse (§ 61 Ziff. 2 KO) ohne Berücksichtigung der erwähnten Rangfolge innerhalb dieser Klasse in die Konkurstabelle aufzunehmen seien und es dem Konkursverwalter überlassen werden müsse, die Verteilung der Konkursmasse hinsichtlich dieser Vor-rechtsfordenungsn entsprechend den Bestimmungen der genannten Verordnungen vorzunehmen, ist nicht richtig. Aus der Konkurstabelle muß vielmehr klar ersichtlich sein, mit welchem Vorrecht die Forderung festgestellt worden ist, d. h., wo sie bei der Schlußverteilung rangiert, und zwar schon deshalb, damit im Prüfungstermin auch von den Konkursgläubigem und dem Gemeinschuldner für letzteren kann diese Frage für einen etwaigen Zwangsvergleich (§ 173 KO) von Bedeutung sein geprüft werden kann, ob das Vorrecht tatsächlich besteht bzw. richtig berücksichtigt worden ist, und weil die Genannten auch das Recht haben, das Vorrecht gegebenenfalls zu bestreiten (§ 144 KO). Hierbei ist jedoch zu beachten, daß der Gemeinschuldner mit seinem Widerspruch die Feststellung der Forderung und des Vorrechts nicht verhindern kann, sondern sein Widerspruch nur die Wirkung hat, daß aus dem vollstreckbaren Konkurstabellenauszug nach der Aufhebung des Konkursverfahrens der betreffende Gläubiger nicht die Zwangsvollstreckung gegen den Gemeinschuldner betreiben kann (§ 164 Abs. 2 KO), falls und insoweit dieser auch die Forderung selbst bestreitet. Auf der anderen Seite haben diejenigen Gläubiger, deren Vorrecht infolge Widerspruchs des Konkursverwalters oder anderer Gläubiger zu Unrecht nicht festgestellt worden ist, die Möglichkeit, wie bei jeder anderen bestrittenen Konkursforderung die Feststellung des bestrittenen Vorrechts durch Klage im ordentlichen Verfahren vor dem Kreisgericht zu betreiben, bei dem das Konkursverfahren anhängig ist (§ 146 Abs. 2 KO). Das Bezirksgericht ist gemäß §§ 42, 50 GVG, § 148 KO nicht schon dann zuständig, wenn der betreffende Vorrechtsgläubiger Träger gesellschaftlichen Eigentums ist und seine Forderung den Betrag von 3000 DM übersteigt, sondern hier erst dann, wenn die voraussichtliche Konkursdividende mehr als diesen Betrag ausmacht, weil in diesem Falle nicht der Nennbetrag der Forderung, sondern das Verhältnis der Teilungs- zur Schuldenmasse, faktisch also der Betrag, der ungefähr als Dividende auf die Forderung zugeteilt wird, für die Streitwertfestsetzung maßgeblich ist, die vom Prozeßgericht nach freiem Ermessen erfolgt. Bekanntlich umfaßt die Konkurstabelle zwei Abteilungen, nämlich als erste Abteilung die bevorrechtigten Forderungen und als zweite Abteilung die nichtbevorrechtigten Forderungen. Entsprechend den mehreren Klassen der bevorrechtigten Forderungen gliedert sich die Abteilung in fünf Unterabteilungen (I, II, III, IV, V) § 61 Ziff. 1 bis 5 KO . Innerhalb der ersten, dritten bis fünften Klasse tritt verhältnismäßige Befrie- 27 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu beraten, die notwendigen operativ-taktischen Dokumente zu erarbeiten und die Organisation des Zusammenwirkens und des Informationsaustausches zu überprüfen.