Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 267

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 267 (NJ DDR 1959, S. 267); bemühen, den Kläger zur Rücknahme seiner Klage zu veranlassen. Das Weitere hängt danndavon ab, ab es dem Gericht gelingt, den Kläger von der Aussichtslosigkeit seines Gesuchs zu überzeugen. Nimmt der Kläger dieses zurück, so ist der Verklagte in keiner Weise in den Prozeß hineingezogen und der Anspruch des Klägers gar nicht rechtshängig geworden. Das gleiche müßte aber auch zu erzielen sein, wenn der Kläger dem Hinweis des Gerichts zur Rücknahme seiner unzulässigen Klage keine Folge leistet. Auch hier kommt es darauf an, unsere Bürger nicht unnötig in Prozesse hineinzuziehen, in denen eine Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch selbst gar nicht erfolgen kann. Deshalb sollte das Gericht die nach erfolglosem Hinweis an den Kläger unumgängliche Abweisung der Klage als unzulässig grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß aussprechen, ohne daß der Verklagte von dem Verfahren berührt, ihm die Klage zugestellt wird. Indessen kann das Problem, ob es an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt, flicht in jedem Falle nur im Zusammenwirken zwischen dem Gericht und dem Kläger geklärt werden. So kann z. B. für die Zulässigkeit des gerichtlichen Verfahrenswegs von ausschlaggebender Bedeutung sein, welcher Art die zwischen den Prozeßparteien begründeten Rechtsbeziehungen sind. Zur Klärung des Sachverhalts kann es hier durchaus ratsam erscheinen, den Verklagten zu befragen oder sogar eine Beweisaufnahme hierüber durchzuführen. In solchen Ausnahmefällen, wie auch in allen den Fällen, in denen trotz sorgfältiger Vorprüfung der Klage erst nach Zustellung der Klagschrift an den Verklagten Zweifel über das Vorliegen von Sachurteilsvoraussetzungen auftauchen, wird es auch in Zukunft zweckmäßig sein, die Entscheidungen über die Abweisung der Klage als unzulässig auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil (sog. Prozeßurteil) zu treffen. II Ein vor Gericht geltend gemachter Anspruch, mit dem der Kläger bereits wegen des Fehlens von Sachurteilsvoraussetzungen nicht durchdringen kann, ist nicht der einzige Fall einer von Anfang an aussichtslosen Klage. Bei der Vorprüfung der Klage durch das Gericht ist vielmehr audi darauf zu achten, ob die Klage unter irgendeinem materiell-rechtlichen Gesichtspunkt Aussicht auf Erfolg bietet, ob also der geltend gemachte Anspruch im Rahmen der sozialistischen Rechtsordnung überhaupt gegeben ist oder ob er ihr nicht etwa zuwiderläuft, ob der Anspruch mit den Grundsätzen der Verfassung vereinbar ist oder Ob er nicht gerade darauf gerichtet ist, die staatliche und gesellschaftliche Ordnung in der DDR anzugreifen. In den Fällen einer solchen total unschlüssigen Klage ist sowohl im gesellschaftlichen Interesse als auch im Interesse der Verfahrensbeteiligten eine schnelle und entschiedene Reaktion des Gerichts erforderlich, was nur gewährleistet sein dürfte, wenn dem Gericht die Vorprüfung der Klage unter den hier genannten elementaren materiell-rechtlichen Gesichtspunkten ausdrücklich zur Pflicht gemacht werden würde. Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, wenn das Gericht bei der von vornherein in jeder Hinsicht un- . schlüssigen Klage in Verkennung dieser Rechtslage Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts ergriffe, die sich am Ende als genauso überflüssig erweisen wie eine Sachprüfung im Falle der Unzulässigkeit der Klage. Ich fasse diese Fälle einer von vornherein aussichtslosen Rechtsverfolgung 'bei totaler Unschlüssig-keit des Anspruchs2 im folgenden -als Fälle einer offensichtlich unbegründeten Klage zusammen. Es erhebt sich die Frage, ob hier ähnlich verfahren werden sollte wie beim Vorliegen der bereits aufgeführten unheilbaren Mängel. Insbesondere ist zu prüfen, ob es zweckmäßig und notwendig ist, den Verklagten bei derartig aussichtsloser Rechtsverfolgung zum Verfahren hinzuzuziehen und die klagabweisende 2 Davon zu unterscheiden sind die in der Praxis viel häufigeren Fälle, in denen zwar der geltend gemachte Anspruch als solcher seine Stütze im Gesetz finden könnte, die Klage jedoch noch nicht zugleich schlüssig ist, weil der Kläger es bisher verabsäumt hat, dem Gericht den Sachverhalt vollständig vorzutragen. Entscheidung nur durch Urteil, ergangen auf Grund mündlicher Verhandlung, zu treffen. Zunächst gilt auch hier der Grundsatz der unbedingten Informationspflicht des Gerichts gegenüber dem Kläger, aus dem sich die Verpflichtung des Gerichts ergibt, den Kläger darauf aufmerksam zu machen, daß seine Klage unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Aussicht auf Erfolg bietet, oder zumindest darauf, welche Zweifel sich bereits aus der Klagschrift gegen die prinzipielle Schlüssigkeit der Klage ergeben. Kein Bürger soll dadurch einen Nachteil erleiden, daß er aus Unkenntnis der materiellen Rechtslage einen aussichtslosen Anspruch geltend gemacht hat; ihm soll Gelegenheit gegeben werden, seine Klage nach entsprechender Belehrung durch das Gericht zurückzunehmen oder aber die Bedenken des Gerichts durch weitere Angaben zu entkräften. Bleibt die prinzipielle Schlüssigkeit des erhobenen Anspruchs danach weiterhin zumindest zweifelhaft, so wird das Gericht im Zusammenwirken mit beiden Parteien den Zweifelsfall klären und seine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil treffen. Steht hingegen bereits fest, daß der Klage wegen eines solchen Mangels der Erfolg versagt bleiben muß, und beharrt der Kläger trotz des Hinweises des Gerichts bei seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Falles, so wird die bereits gestellte Frage nach der Teilnahme oder Nichtteilnahme der Verklagten am Prozeß akut. Bei der Lösung dieses Problems sollte man nicht so sehr davon ausgehen, daß’ dem Verklagten im Falle einer klagabweisenden Entscheidung kein Nachteil erwächst. Auch scheint mir der Gesichtspunkt, daß bereits durch die Erhebung eines Anspruchs gegen den Verklagten im Falle der Sachprüfung durch das Gericht ein prozessuales Recht des Verklagten auf Hinzuziehung zum Verfahren entstehe, durchaus fragwürdig und formal zu sein. Im Vordergrund der Betrachtung sollte vielmehr stehen, ob der Verklagte in der Regel ein objektives Interesse an der Mitwirkung am Verfahren hat. Diese Frage möchte ich bejahen. Vergegenwärtigen wir uns die besonderen Aufgaben, vor denen das Gericht hier steht. Seine Entscheidung ist hier oft schon deshalb von besonderer Tragweite, weil dabei in relativ großem Umfang grundlegende Probleme des Schutzes unserer gesamten staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung zu klären sind (vgl. § 2 Abs. 1 Buchst, a GVG). In der Vergangenheit kam es besonders darauf an, die neuen Verfassungsprinzipien und Rechtegrundsätze, die noch nicht in allen Bereichen unserer Rechtsordnung gleichmäßig ausgeprägt sind und z. B. im Widerspruch zu einigen Normen alter, im ganzen sanktionierter Gesetzeswerke3 stehen, im Wege der Rechtsprechung durchzusetzem. Änliche Aufgaben erwachsen der Zivil-rechtsprechung auch nach Schaffung des einheitlichen sozialistischen Rechtssyistems. Es wäre ein Irrtum, zu glauben, daß das neue Zivil-, Familien- und Arbeiterecht schlechterdings lückenlos sein werde; es wird vielmehr nach wie vor Sache der Rechtsprechung sein, im Wege einer ergänzenden Gesetzesauslegung zu einzelnen Rechtsfragen Stellung zu nehmen, deren unmittelbare Regelung durch die Gesetzgebung gar nicht oder noch nicht möglich, oft auch nicht zweckmäßig gewesen ist. Die fortwährende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und die sich ständig weiter entwickelnden Moral- und Rechteauffassungen werden auch in Zukunft von erheblichem Einfluß auf die Anwendung des materiellen Rechte im Prozeß sein. Man bann ohne Übertreibung feststellen, daß wir uns bei der aus besonderem Anlaß des Einzelfalles zu entscheidenden Frage, ob ein vor Gericht geltend gemachter Anspruch den Grundsätzen der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung in der DDR zuwiderläuft, an einem ausgesprochenen Brennpunkt des ideologischen Ringens, der Auseinandersetzung des Neuen mit dem Alten, des Klassenkampfes in der Ziviljustiz befinden. Diese Situation ist wesentlich anders als die Prozeßlage nach Einreichung einer unzulässigen Klage. Während dort in der Sache selbst keine Entscheidung er- 3 vgl. z. B. hinsichtlich der Normen des BGB über den Gutglaubensschutz: Nathan, Sozialistisches Eigentum und .guter Glaube, NJ 1957 S. 749 fl.; OG, Urt. vom 15. April 1958 - 1 Zz 203/57 - (NJ 1958 S. 577). 267;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feindlich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefährliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.