Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 262

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 262 (NJ DDR 1959, S. 262); widerspruchslos gewürdigt wurden. Wenn nicht alle wesentlichen Umstände aufgedeckt und widerspruchslos gewürdigt werden, ist auch eine gute Begründung der Urteile unmöglich. Es kommt aber gerade darauf an, daß das Rechtsmittelgericht die Entscheidungen vorbildlich absetzt und damit hilft, die Urteilskultur zu heben. Schließlich muß das Rechtsmittelgericht beachten und respektieren, daß in das angefochtene Urteil die innere richterliche Überzeugung der in der Kammer tätigen Richter eingegangen ist. Ihrem Inhalt nach ist die innere richterliche Überzeugung ein Mittel, um zur Feststellung der objektiven Wahrheit zu kommen. Als innere Überzeugung einzelner Richter ist sie ihrer Form nach subjektiv. Da die Empfindungen, Wahrnehmungen usw. aber subjektive Abbilder objektiv existierender Dinge sind, können sie begründet und geprüft werden. Eigentlicher Inhalt des Prüfungsverfahrens ist also die Feststellung, ob das Gericht erster Instanz eine richtige innere Überzeugung von der objektiven Realität hatte. Diese Aufgabe verträgt sich nicht mit kleinlicher Besserwisserei, wie sie z. B. in sehr geringfügigen, nicht zwingend gebotenen Abweichungen zum Ausdruck kommt; sie verträgt sich aber auch nicht mit Kompromissen. In der Sache I BSB 27/58 hatte das Kreisgericht entgegen dem Antrag des Staatsanwalts, der sieben Monate Gefängnis begehrte, auf zwei Monate erkannt. Der Senat hielt drei bis vier Monate mit der Begrün- dung für notwendig, daß das Kreisgericht die Gesellschaftsgefährlichkeit verkannt habe. Je geringer die Abweichung in der Strafe ist, um so sorgfältiger muß sie begründet werden. Das dient vor allem der Selbstkontrolle des Senats und bewahrt vor kurzsichtiger Nörgelei oder prinzipienloser Versöhnlerei mit dem Rechtsmittelführer. Die zweitinstanzliche Rechtsprechung war gelegentlich das Ziel von Angriffen der Kreisgerichte. Diese Kritik war bisher sporadisch und meist noch flüchtig. Es kommt daher vor allem darauf an, künftig jede Entscheidung des Bezirksgerichts sorgfältig auszuwerten und notwendige Kritik unverzüglich zu üben. Das liegt nicht zuletzt im Interesse der Kreisrichter, die aus einer besseren Rechtsprechung der Rechtsmittelinstanz nur profitieren können. Im Interesse des Rechtsmittelsenats aber vor allem liegt es, die Hinweise aus mangelhaften Entscheidungen durch Kontrollen bei den Kreisgerichten tiefgründiger zu prüfen und kameradschaftliche Hilfe bei der Überwindung der aufgetretenen Schwächen zu leisten. Deshalb sollte der Rechtsmittelsenat in nicht allzu großen Abständen die jeweiligen Erfahrungen zusammenfassen, durch mehrtägige Arbeit an einem der Kreisgerichte vertiefen und in darauf folgenden Stützpunktbesprechungen auswerten. Auch das wird helfen, die Entwicklung zu sozialistischen Gerichten voranzutreiben. Zur Diskussion Einige Erfahrungen bei der Anwendung der §§ 8 und 9 StEG Zugleich ein Vorschlag für die Neuregelung dieser Bestimmungen im künftigen StGB Von HERBERT RIECKE, Staatsanwalt des Kreises Merseburg, und MICHAEL BENJAMIN, wiss. Aspirant am Institut für Strafrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Die Bestimmungen der §§ 8 und 9 StEG haben in der Praxis der Gerichte und Staatsanwaltschaften eine immer steigende Bedeutung gewonnen. Wenn das StEG auch erst wenig mehr als ein Jahr alt ist, hat doch die bewußte Anwendung des materiellen Verbrechensbegriffs im Sinne des § 8 StEG bereits viel früher, in den Jahren 1953/1954, 'begonnen'. Heute kann man feststellen, daß sich in der Anwendung der §§ 8 und 9 StEG durch die Justizorgane in der letzten Zeit wesentliche Änderungen vollzogen haben: Die Einstellung von Strafverfahren unter den Voraussetzungen der §§ 8 und 9 StEG ist jetzt in engstem Zusammenhang mit dem gesamten Problem der gesellschaftlichen Erziehung zu sehen. Diese Bestimmungen bilden gegenwärtig jn den, meisten Fällen) die gesetzliche Grundlage für die Anwendung der gesellschaftlichen Erziehung an Stelle von, Strafe im Strafverfahren. Allerdings decken sich die beiden, Probleme nicht völlig. Die gesellschaftliche Erziehung ist eine Aufgabe, die im Zusammenhang mit allen strafrechtlichen Maßnahmen gelöst werden muß. Gesellschaftliche Erziehung bedeutet die Verpflichtung dar staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen im Lebens- und Wirkungsbereich eines Verurteilten, dessen Einordnung in das Kollektiv und die gemeinschaftliche Arbeit am sozialistischem Aufbau in jeder Weise zu fördern und ihm bei der Überwindung von Einflüssen zu helfen, die seine gesellschaftliche Entwicklung hemmen. Dabei soll der Verurteilte auch dazu angehalten werden,, seine Bereitschaft zur ehrlichen Mitarbeit am sozialistischen Aufbau durch besondere Leistungen unter Beweis zu steilem. Andererseits gibt es auch Fälle, in denen § 8 und § 9 StEG angewendet werden,, ohne daß Maßnahmen der gesellschaftlichen Erziehung notwendig sind. Diese Fälle treten hauptsächlich in der Praxis der Untersuchungsorgane auf, so z. B. bei geringfügigen Körperverletzungen oder auch Diebstählen persönlichen Eigentums, bei denen die Verletzten oft nach einigen Tagen selbst die Strafanträge zurücknehmen wollen. In der Mehrzahl aller Fälle wird1 die Einleitung von Maßnahmen gesellschaftlicher Erziehung allerdings erforderlich sein. Die Anwendung der §§ 8 und 9 StEG umfaßt jedoch einige besondere Aufgaben auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Erziehung. Handelt es sich im allgemeinen darum, mit Hilfe der gesellschaftlichem Erziehung der Bestrafung zur vollen Wirksamkeit zu verhelfen, so ist es bei der Anwendung der §§ 8 und 9 StEG anders: Hier soll die gesellschaftliche Erziehung an die Stelle der Strafe treten. Die Erziehung des Täters und der Bürger erfolgt nicht mehr mit dem Mittel der Strafe oder im Strafverfahren, sondern durch Überzeugung, durch gesellschaftliche Einwirkung. Darin liegt auch die innere Berechtigung, die Bestimmungen der §§ 8 und) 9 StEG gleichzeitig zu behandeln, obgleich sie, rechtssystematisch betrachtet, zwei verschiedene Institute sind. (§ 8 StEG bezeichnet einen Umstand, der die Gesellschaftsgefährlichkeit, d. h. den, Verbrechenscharakter der Handlung, ausschließt, während § 9 StEG als Strafbefreiungsgrund nur dann angewendet werden kann, wenn eine gesellschaftsgefährliche Handlung, d. h. ein Verbrechen, vorliegt.) In beiden Fällen müssen jedoch die Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat und alle persönlichen Umstände des Täters mit großem politischen Verantwortungsbewußtsein geprüft werden,. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, daß die Anwendung des § 8 StEG sich in allen Stadien des Strafverfahrens von der Einleitung des Verfahrens bis zum Urteil als fruchtbar und richtig erwiesen hat. Bei der Volkspolizei und bei der Staatsanwaltschaft im Kreis Merseburg wurden durchschnittlich etwa 5 Prozent aller anhängigen Verfahren) gemäß § 8 StEG eingestellt bzw. wurde von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. In der überwiegenden, Mehrzahl der Fälle waren diese Einstellungen berechtigt. Eine Untersuchung der Fälle, in denen es zu einer Einstellung nach § 8 StEG kam, zeigt, daß es sich in der Mehrzahl der Fälle um Angriffe gegen Volks- 262;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Zeugenvernehmungen oder VerdächtigenbefTagungen dar. Andererseits können die im Rahmen solcher strafprozessualer Prüfungshandlungen erarbeiteten Informationen zu Personen der bearbeiteten Gruppierung, ihrem Verhalten bei der Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die persönlichen Interessen des ausschlaggebend für seine Entscheidung sind, die oft wahren Aussagen entgegenstehen. Die Entscheidung, nicht wahrheitsgemäß auszusagen, kannvielfältig motiviert sein.