Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 260

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 260 (NJ DDR 1959, S. 260); ihrer Anleitung auf die Durchsetzung der entsprechenden Parteibeschlüsse orientieren. Der Rechtsmittelsenat des Bezirksgerichts Potsdam hat in vielen Verfahren den Kreisgerichten eine Anleitung gegeben, die zwar im Ergebnis richtig, aber politisch nicht überzeugend begründet war. Oft zieht sich der Senat auf eine rein juristische Argumentation zurück, hinter der das Wesentliche untergeht. Solange dieser Zustand nicht überwunden ist, hat das alte, bürgerliche, rechtsformalistische Denken noch Einfluß auf die Rechtsprechung und schmälert deren erzieherische Wirkung. Das ist z. B. in der Strafsache gegen den Fuhrunternehmer L. der Fall, den das Kreisgericht wegen Körperverletzung zu einer Gefängnisstrafe von anderthalb Jahren verurteilt hatte. Der Strafsenat war der Meinung, daß das Kreisgericht die Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat überschätzt und den Angeklagten zu Unrecht als Rowdy gekennzeichnet hätte. Rowdytum liege nur vor, wenn „ein Täter grundsätzlich die Gesundheit, das Eigentum und die Ehre seiner Mitmenschen mißachte“. Dieser Versuch einer Definition des Rowdytums geht fehl. Zwar wird ein einmaliges brutales Verhalten nicht ohne weiteres als Rowdytum zu werten sein. Wenn es aber keine einmalige, aus der gegebenen Situation heraus zu verstehende Handlung war, wird man unter Berücksichtigung des sonstigen gesellschaftlichen Gesamtverhaltens des Täters kaum umhin können, auch hier den Begriff des Rowdytums anzuwenden. Hier lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Angeklagten, der mit seinem Bus von einem Ausflug zurückkam, wurde in einer Gaststätte wegen Trunkenheit der weitere Alkoholausschank verweigert. In einem „unhöflichen Wortwechsel“ mit der Wirtin versuchte er, seinen' Willen durchzusetzen. Ein an der Theke sitzender Gast redete dem Angeklagten zu, sich zufriedenzugeben. Daraufhin warf dieser dem ihm den Rücken zukehrenden Gast einen Barhocker an den Kopf. Der Geschädigte stürzte zu Boden. Nachdem er wieder zu sich gekommen war, begab er sich nach draußen, um den Angeklagten zur Rede zu stellen. Darauf trat ihm der Angeklagte vom Bus aus mit dem Fuß ins Gesicht, so daß er erneut zu Boden stürzte. Auch die sonstige Betrachtungsweise des Senats ist nicht geeignet, anleitend zu wirken. Anstatt das Kreisgericht darauf hinzuweisen, daß die wesentlichen Eigenschaften des Täters vor der Entscheidung der Sache geklärt sein müssen, wird lediglich die Nichtbeachtung einiger für die Strafzumessung mehr oder weniger bedeutsamer Umstände bemängelt. Es kam aber darauf' an, hervorzuheben, daß die Festsetzung der Strafe nicht nur nach dem Umfang des durch die Tat angerichteten Schadens, sondern auch unter gebührender Berücksichtigung der Person des Täters zu erfolgen hat, die sich in den sein gesamtes Verhalten zur Gesellschaft bestimmenden Eigenschaften, Verhaltensweisen und Anschauungen offenbart. Aus den Akten ergeben sich dazu folgende Gesichtspunkte: Die Ehe des Angeklagten ist zerrüttet. Aus einem angeführten Zivilrechtsstreit geht hervor, daß er seiner Unterhaltspflicht gegenüber seiner siebenköpfigen Familie nicht ordentlich nachkommt, sich um seine Familie wenig kümmert, oft trinkt und in Gaststätten „keinen guten Eindruck“ hinterläßt und „in Trunkenheit gehässig und beleidigend wirkt“. Am gesellschaftlichen Leben nimmt er keinen Anteil, lobt aber die Verhältnisse in Westdeutschland. 1940 wurde er SA-An-wärter. Der Unterschied zwischen der Betrachtungsweise des Senats und der des Kreisgerichts ist lediglich, daß das Kreisgericht andere Einzelheiten als das Bezirksgericht für besonders beachtenswert hielt. Es kommt aber darauf an, nicht nur einen oder mehrere, sondern alle gegebenen Tatsachen und Beweise richtig in ihrem Zusammenhang zu würdigen. In der Sache gegen den Schlosser C. hob der Senat auf Protest das erstinstanzliche Urteil auf. Seine Weisungen veranlaßten das Kreisgericht aber nicht, sich um ein enges Vertrauensverhältnis mit den Werktätigen zu bemühen. Hier handelt es sich um folgenden Fall: Der 54jährige Angeklagte C. war mit dem Geschädig- ten, einem 18jährigen, etwas vorlauten Arbeitskollegen, wegen einer Kleinigkeit in Streit geraten. Der Geschädigte hatte nach eigenem Eingeständnis die von beiden Instanzen nicht verwertete Äußerung getan, der Angeklagte habe eine „koddrige Schnauze“. Daraufhin hatte der Angeklagte mit der Faust auf den Geschädigten eingeschlagen und ihm ins Gesäß getreten. Der Geschädigte erlitt einen Schulterblattspitzenbruch. Nach Auffassung des Senats schließt die Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat eine bedingte Verurteilung nicht aus. Das vom Kreisgericht für die Anwendung dieser Strafart angezogene Kriterium die gute Arbeitsmoral des Angeklagten wird jedoch nicht für ausreichend erachtet und darauf hingewiesen, daß der Angeklagte die Großmutter des Geschädigten, die ihn zur Rede stellen wollte, beschimpft habe. Der Senat erteilt deshalb die Weisung, in der erneuten Verhandlung die Großmutter zu hören. Daneben will er die Wiedergutmachung als das ausschlaggebende Kriterium behandelt wissen. Abgesehen davon, daß das Ergebnis einer solchen Beweisaufnahme von vornherein fragwürdig ist, muß doch bei einem derartigen Sachverhalt das Gesamtverhalten des Angeklagten zum Kollektiv gewertet werden. Der Senat hätte also auf Erhebungen am Arbeitsplatz des Angeklagten, möglichst auf eine Aussprache im Arbeitskollektiv der Beteiligten, orientieren müssen. Dort sind die Kräfte, von denen die zur Wahrheitsfindung erforderlichen Tatsachen in Erfahrung gebracht werden konnten und deren Bewußtheit diie Mögliichkeit der Anwemdiuing der bedingten Verurteilung auch mitbestimmt. Der bisher unbefriedigende Stand in der Anwendung der öffentlichen Bekanntmachung im Bezirk ist auch darauf zurückzuführen, daß die Möglichkeit, hierdurch den Prozeß der gesellschaftlichen Erziehung zu fördern, vom Rechtsmittelsenat erheblich unterschätzt wurde. Es gab keine dementsprechenden Anleitungen bei Zurückverweisungen. Es ist auch Aufgabe der zweiten Instanz, die ideologischen Ursachen für fehlerhafte Entscheidungen der Kreisgerichte aufzudecken und sich im Urteil mit ihnen auseinanderzusetzen*. Däbei darf nicht zugelassen werden, daß der so Kritisierte sich auf eine durch Überlastung hervorgerufene Flüchtigkeit und ähnliche, die tatsächliche Situation verschleiernde Ausflüchte, zurückzieht Eine solche kämpferische Kritik fehlt in der Arbeit des Bezirksgerichts Potsdam völlig. Jederzeit muß das Rechtsmittelgericht bemüht sein, die rechtlichen Kenntnisse der erstinstanzlichen Richter zu vertiefen. Die fehlerhafte Anwendung materiellrechtlicher Normen z. B. muß stets zum Anlaß genommen werden, den Sinn des Gesetzes am praktischen Beispiel zu demonstrieren. Im nachstehend geschilderten Verfahren ist vom Kreisgericht die Notwendigkeit, den persönlichen Strafaufhebungsgrund des § 9 Ziff. 2 StEG anzuwenden, verkannt und eine sechsmonatige Gefängnisstrafe ausgesprochen worden. Auf Berufung wurde von Bestrafung abgesehen. Der Sohn des Angeklagten erhielt Anklage und Eröffnungsbeschluß wegen Staatsverleumdung. Als er drei Tage später inhaftiert werden sollte, wurde er von seinem Vater gewarnt, und er entschloß sich, die Republik illegal zu verlassen. Der Angeklagte unterstützte-ihn durch Hingabe seines Fahrrades. Am nächsten Tage beauftragte er jedoch seine Schwägerin, den sich noch in der DDR verborgen haltenden Sohn zur Rückkehr zu veranlassen. Der Sohn stellte sich dann der Volkspolizei. Die Entscheidung des Bezirksgerichts ist richtig. Jedoch enthält sie keine Anleitung für das Kreisgericht, da das Vorliegen der Voraussetzungen des persönlichen Strafaufhebungsgrundes lediglich mit der Wiederholung des Gesetzestextes begründet wird. Zur Erziehungsarbeit der zweiten Instanz an den erstinstanzlichen * Diese Kritik darf jedoch nicht ln der Welse erfolgen, daß fehlerhafte Entscheidungen mit Schlagworten als formalistisch, dogmatisch, neutral, subjektivistisch, objektivistisch usw. abgestempelt werden. Vielmehr muß das Rechtsmittelgericht die ideologischen Ursachen fehlerhafter Entscheidungen Inhaltlich, aus der Darstellung und Würdigung des Sachverhalts heraus konkret erklären. D. Red. 260;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der eine maßgebliche Rolle. Das konzentrierte Wirken der gegnerischen Zentralen, Organi-J sationen, Massenmedien und anderer Einrichtungen führte zur Mobilisierung feindlich-negativer Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der geplanten operativen Aufgaben, für die vorgesehene Einsatzrichtung, für eine erfolgreiche Arbeit unter den Personen, die sie aufzuklären, zu kontrollieren oder zu bearbeiten haben.