Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 257

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 257 (NJ DDR 1959, S. 257); Schlüssen des Bezirkstags und des Rates des Bezirks ausgeht und mit seinen spezifischen Mitteln an der Verwirklichung der Beschlüsse mitarbeitet. Ein weiterer Schritt zur Lösung dieser Aufgabe war der Beschluß, das Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der DDR in Verbindung mit dem Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht in den nächsten Dienstbesprechungen zu behandeln, die Arbeitspläne künftig nach den sich aus den Beschlüssen der örtlichen Organe ergebenden Schwerpunkten aufzustellen undi in der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz unter Zugrundelegung der auf dem 33. Plenum des Zentralkomitees der SED gegebenen Hinweise aktiv mitzuaflbeiten. Warum hat das Bezirksgericht erst jetzt die notwendige Klarheit über die Bedeutung der genannten Gesetze für die gerichtliche Tätigkeit erlangt? Warum beginnt es erst jetzt, seine Arbeitsweise im Sinne dieser Gesetze zu verändern? Die Ursache hierfür liegt darin, daß das Bezirksgericht § 8 des Gesetzes über die örtlichen Organe isoliert und insbesondere nicht im Zusammenhang mit dem in der Präambel des Gesetzes ausgesprochenen Grundsatz betrachtet hat, daß „die Volksvertretungen in der DDR und die Organe des Staatsapparates als beschließende und durchführende Organe das einheitliche System der Arbeiter-und-Bauem-Macht bilden“ und die Volksvertretungen als die Obersten Organe der Staatsmacht in ihrem Zuständigkeitsbereich den gesamten politischen, wirtschaftlichen und1 kulturellen Aufbau anleiten. Die in der „Neuen Justiz“ zu diesem Fragenkomplex veröffentlichten Artikel und sonstigen Hinweise hatten nach unseren* Feststellungen in Potsdam nicht die erforderliche Durchschlagskraft, weil ihre Umsetzung in die Praxis mehr oder weniger dem Selbstlauf überlassen blieb. Es ist nicht an Ort und Stelle geprüft worden, ob die Artikel in ihrem grundsätzlichen Inhalt verstanden worden sind und auch Eingang in die Arbeit der Gerichte gefunden haben. Sonst hätte es nicht unbemerkt bleiben können, daß die Richter des Bezirksgerichts z. B. den im Gesetz über die örtlichen Organe enthaltenen Leitsatz, daß „in der DDR der Wille des Volkes durch die in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählten Volksvertretungen und deren Organe verwirklicht wird“, und die von Walter Ulbricht auf dem 33. Plenum dazu gegebene Erläuterung, daß „die Volksvertretungen, und damit das Volk, die Grundsätze der Rechtsprechung bestimmen“4, bis vor kurzem noch ausschließlich im Sinne der Bindung der Richter an die von der Volkskammer beschlossenen Gesetze verstanden haben, das Kernproblem des demokratischen Zentralismus von ihnen also überhaupt nicht erfaßt wurde. Wir glauben deshalb, aus unseren Erfahrungen in Potsdam die Schlußfolgerung ziehen zu können, daß die theoretische Behandlung solcher grundlegender Fragen in den Fachzeitschriften allein nicht genügt; es ist vielmehr erforderlich, die theoretischen Darlegungen mit der praktischen Hilfe für die Gerichte in Form von Instruktionen und Seminaren zu verbinden. Die beim Bezirksgericht Potsdam festgestellten Mängel, wie ungenügende Verbindung mit dem sozialistischen Leben im Bezirk, fehlende politische Aufgabenstellung durch das Leitungskollektiv des Bezirksgerichts und die daraus resultierende ressortmäßige Arbeit der Senate, haben zu erheblichen Fehlern in der Rechtsprechung geführt. Schon die oben erwähnte und auch von Streit behandelte Entscheidung in der Strafsache gegen L. ließ erkennen, daß die Richter des Bezirksgerichts sich über die Rolle des Rechts bei der Durchsetzung der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten nicht klar waren. Mit ihr wurde das Urteil des Kreisgerichts Königs Wüsterhausen, das die Angeklagten zutreffend wegen Untreue zum Nachteil des genossenschaftlichen Eigentums zu zwei Jahren bzw. zehn Monaten Gefängnis verurteilt hatte, auf die Berufung der Angeklagten aufgehoben, und es wurden Weisungen erteilt, die eine absolute Desorientierung des t Walter Ulbricht, Referat auf dem 33. Plenum des Zentralkomitees der SED, Berlin 1957, S. 117. Kreisgerichts bedeuteten. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Die Angeklagten (Vorsitzender und Buchhalter einer LPG) haben der LPG einen Schaden von mehreren tausend DM dadurch zugefügt, daß der ehemalige LPG-Vorsitzende einen der LPG gewährten Kredit zum Bau eines Stalles nach eigenem Gutdünken zum Teil für private Zwecke verwandte, sich auf Kosten der LPG sein Haus ausbauen ließ und andere Manipulationen mit Vieh durchführte. Zur Tarnung seiner verbrecherischen Handlungen führte er unter Ausnutzung seiner Funktion ungesetzliche Beschlüsse der Vollversammlung herbei. Obwohl der Akteninhalt eindeutig die ganze politische Tragweite dieser Handlungen für die sozialistische Umgestaltung des Dorfes zeigte und eine klare politische Entscheidung ermöglichte, traf der Senat eine Entscheidung, die nahezu zur Auflösung der LPG führte. Er erteilte nämlich dem Kreisgericht folgende Weisungen: a) festzustellen, ob der der LPG gewährte Kredit zweckgebunden gewesen sei. Wenn dies nicht der Fall sei, dann läge keine strafbare Handlung vor; b) festzustellen, ob den strafbaren Handlungen der Angeklagten Beschlüsse der Vollversammlung zugrunde gelegen haben. Wenn dies der Fall sei, dann könnten die Angeklagten nicht bestraft werden. Wie nach dem Inhalt dieser Weisungen nicht anders zu erwarten war, hat das Kreisgericht die Angeklagten freigesprochen. Durch diese Entscheidung wurde der Klassenfeind im Dorf objektiv ermuntert. Besonders augenfällig traten die Unklarheiten der Richter des Bezirksgerichts über die Rolle des Rechts bei der Durchsetzung der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Erscheinung, als es um die richtige Anwendung der neuen Strafarten ging. So wurde der Angeklagte Z., ein alter Faschist, der in der übelsten Weise fortschrittliche Arbeiter im Betrieb provoziert und eine bösartige Hetze gegen die Sowjetunion betrieben hatte, mit der Begründung bedingt verurteilt, daß er ein sehr sensibler und empfindlicher Mensch sei. Obwohl in diesem Verfahren Arbeiter als Zeugen auftraten, wurden ihre Aussagen über die politische Situation im Betrieb und über den Klassenkampf, wie er sich dort täglich abspielt, nicht beachtet. Ein solches, die Aussagen fortschrittlicher Arbeiter mißachtendes Urteil kann das Vertrauen der Werktätigen zu den Organen der Justiz nicht stärken. In der Strafsache gegen S. hat der Rechtsmittelsenat die im Ergebnis richtige Entscheidung des Kreisgerichts Potsdam-Land abgeändert und auf eine bedingte Verurteilung erkannt, weil der Angeklagte in finanztechnischer Hinsicht nicht vorgebildet gewesen sei. Der Angeklagte, der kleinbürgerlichen Verhältnissen entstammt und zuletzt als Aufnahmeleiter-Assistent tätig war, hatte vom DEFA-Studio den Auftrag erhalten, in Halle einen populärwissenschaftlichen Film zu drehen. Zur Bezahlung der Übemachtungs- und Verpflegungsgelder seiner Arbeitsgruppe waren ihm 11000 DM übergeben worden. Als die Dreharbeiten beendet waren, stellte sich heraus, daß der Angeklagte von den ihm anvertrauten Geldern 812 DM für sich verbraucht hatte. Dieser Sachverhalt läßt keinen Zweifel darüber zu, daß der Angeklagte die Unterschlagung begangen hat, weil es ihm an dem erforderlichen Verantwortungsbewußtsein gefehlt hat. Es dürfte auch dem Senat bekannt sein, daß zum Bezahlen von Ver-pflegungs- und Übernachtungsgeldern keine finanztechnische Vorbildung benötigt wird. Die vom Senat gegebene Begründung entspricht weder den Erfordernissen des § 1 StEG, noch kann von ihr eine erzieherische Wirkung ausgehen. In ihr wird das strafbare Verhalten des Angeklagten bagatellisiert. Sie ist demzufolge auch nicht geeignet, die Kreisgerichte auf eine richtige Anwendung der neuen Strafarten zu orientieren. Auf der gleichen Linie liegt die vom Rechtsmittelsenat in der Strafsache gegen Wu. getroffene Entscheidung. Der Angeklagte, der im Betrieb seines Vaters arbeitet und gesellschaftlich nicht organisiert ist, hatte in stark angetrunkenem Zustand eine Fahrt mit 257;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.