Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 25

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 25 (NJ DDR 1959, S. 25); Die Darstellung der Rolle der Schöffen und ihr Verhältnis zum Berufsrichter klärte die Frage, wie beim Gericht geurteilt wird und wer urteilt. Glücklicherweise war ich über alle zur Diskussion stehenden Strafsachen informiert. Es zeigte sich aber auch hier wieder, daß eine gründliche Vorbereitung notwendig ist, denn die Werktätigen setzen die Kenntnis des Richters von solchen Dingen einfach voraus. Man muß sich daher vor dem Einsatz über alle größeren Strafsachen des Kreisgebiets aus der jüngeren Vergangenheit sowie über alle kleineren Fälle, die kürzlich im Betrieb vorkamen, informieren Audi um einige Rechtsauskünfte wurde ich gebeten. In der Regel konnte ich die gestellten Fragen beantworten. In zwei schwierigeren Fällen habe ich die Ratsuchenden auf die Sprechstunden des Kreisgerichts verwiesen. In einem Fall habe ich versucht, einer Beschwerde der Werktätigen nachzugehen. Ich habe bemerkt, daß die Werktätigen sehr genau darauf achten, wie wir arbeiten, und daß sie uns danach einschätzen. Ich möchte das an einem Beispiel erläutern: In der Betriebsabteilung war eine Anlage in Generalreparatur, und es fehlten Arbeitskräfte. Eine Unterstützung zum schnelleren Abschluß der Arbeiten sollte durch Aufbaustunden zu Ehren des III. Nationalkongresses erreicht werden. Ursprünglich wollte ich diese Arbeiten an meinem Wohnort verrichten, der etwa 40 km vom Betrieb entfernt liegt. Da es aber Schwierigkeiten bezüglich der Beteiligung einiger Kollegen gab, entschloß ich mich, doch im Betrieb mitzuarbeiten. Wir sprachen mit einigen Arbeitern über die Notwendigkeit ihrer Teilnahme und haben erreicht, daß von zweien, die absolut jede Teilnahme ablehnten, immerhin einer sich zur Teilnahme bereit erklärte. Ein Kollege, dem ich mich bis dahin nicht hatte anschließen können, kam nach der Arbeit zu mir und äußerte sich anerkennend, daß ich zu ihrem Erfolg beigetragen hatte. Ihn hatte der persönliche Einsatz das Beispiel überzeugt. Als Mangel habe ich es empfunden, daß ich mit den Schöffen in der Betriebsabteilung, mit denen ich später sicher Zusammenarbeiten werde, keinen Kontakt aufnehmen konnte. Obwohl es in dieser Abteilung Schöffen gibt, hatte ich immer das Pech, in einer anderen Schicht zu arbeiten als sie. Im ersten Einsatz hatte ich es versäumt, von Anfang an Verbindung zum Schöffenkollektiv im Werk zu halten. Dadurch war eine Auswertung meines Einsatzes über die Betriebsabteilung hinaus nur schwer möglich. Dieser Fehler wurde dann aber dadurch korrigiert, daß man mir die Durchführung der Schöffenschulung übertrug. Die Verbindung der Schöffenschulung mit dem Produktionseinsatz hatte den Vorteil, daß ich besonders gut die Teilnahme an den Schöffenschulungen kontrollieren und eine bessere Beteiligung erreichen konnte. Nach Abschluß der Einsätze in diesem Jahr und nach Durchführung einer Abschlußbesprechung mit der Abteilungsleitung will ich in einem kurzen Artikel für die Betriebszeitung eine Auswertung meiner Arbeit im Werk vornehmen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß Produktionseinsätze für uns Absolventen eine große Hilfe darstellen. Es kommt vor allem darauf an, daß der Absolvent das richtige Verhältnis zwischen körperlicher und ideologischer Arbeit sucht und findet. Werden die richtigen Proportionen verletzt, dann wird der Erfolg des Einsatzes vermindert, wenn nicht gar in Frage gestellt. Der Praktikant darf nicht alleinstehen, sondern muß sich auf eine Gruppe ein Kollektiv von Schöffen oder Genossen stützen können. Um einen echten Kontakt mit dem gesamten Kollektiv herzustellen, muß der Praktikant sich bemühen, ein Vertrauensverhältnis zu schaffen, was auf verschiedene Weise geschehen kann. Auf alle Fälle muß er bescheiden und höflich auftreten, wenn auch zuweilen ein etwas rauher Umgangston herrscht. Wenn man von den Arbeitern als ihresgleichen angesehen wird, dann hat man sich richtig verhalten, dann war die Arbeit fruchtbringend. WOLFGANG RICHTER, Richterassistent am Kreisgericht Senftenberg II Die Mitarbeiter des Kreisgerichts Jena (Land) leisten regelmäßig vierteljährlich drei Tage körperliche Arbeit in einem Schwerpunktbetrieb des Kreises. Ich habe im Oktober 1958 drei Tage als Zubringer in einem Brennhaus des VEB Porzellanwerk Kahla gearbeitet. Ich wählte mir diesen Betriebsteil aus, weil dort Arbeitskräfte fehlten und auch deshalb, weil hier mehrere durch das Kreisgericht Verurteilte beschäftigt sind. In verschiedenen Gesprächen habe ich den Arbeitern ausgehend von Beispielen aus der Rechtsprechung unseres Gerichts den Zusammenhang zwischen unseren ökonomischen Hauptaufgaben und den Aufgaben der Justizorgane erläutert. Die Erfüllung der Betriebspläne erfordert eine ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität; sie setzt eine gute Arbeitsmoral und -disziplin voraus und verlangt, daß jeder Arbeiter nach den Grundsätzen der sozialistischen Moral lebt und handelt und sich von der Begehung irgendeiner Straftat femhält. Mit einem 17jährigen Hilfsarbeiter, der in letzter Zeit mehrfach nach übermäßigem Alkoholgenuß unentschuldigt der Arbeit femgeblieben war, hatte ich gemeinsam mit dem Betriebsleiter und dem Abteilungsleiter eine Aussprache, in der ich den Jugendlichen über die Folgen seiner Bummelei für den Betrieb und ihn selbst belehrte. Auf Anregung einer Brigade des Brennhauses habe ich die Möglichkeit einer bedingten Strafaussetzung für einen in Strafhaft befindlichen Einträger der Brigade, der vor einiger Zeit vom Kreisgericht wegen eines Verkehrsvergehens zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden war, überprüft. Nach Einholung eines Führungsberichts, der in jeder Beziehung positiv war, konnte der Verurteilte inzwischen entlassen werden. Er arbeitet jetzt wieder in seiner Brigade. Dieser dreitägige Einsatz in der Produktion gab mir Gelegenheit, mit zur sozialistischen Bewußtseinsbildung der Werktätigen beizutragen. Er wird mich befähigen, künftig in den Gerichtsverhandlungen und'Entscheidun-gen die Eigenart der Verhältnisse in diesem Betrieb besser als bisher zu berücksichtigen. So wird die körperliche Arbeit der Justizfunktionäre zu einem festen Bestandteil der politischen Massenarbeit werden, um die Verbindung und das Vertrauen der Werktätigen zu den Gerichten weiter zu festigen. HEINZ EBERHARDT, Richter am Kreisgericht Jena (Land) Hinter den Akten die Menschen sehen Unsere Justizorgane haben einen wesentlichen Anteil bei der Herausbildung des sozialistischen Bewußtseins und bei der Umerziehung der Werktätigen. Mit Hilfe des Strafrechts müssen sie die Menschen erziehen, damit diese in Zukunft die demokratische Gesetzlichkeit achten und als vollwertige Mitglieder wieder in die Gesellschaft eingereiht werden können. Das zu erkennen, ist aber oft nicht einfach und erfordert viel Einfühlungsvermögen, Lebenserfahrung und Menschenkenntnis. Ich schreibe es deshalb, weil unsere Funktionäre manchmal in den Akten nur Vorgänge sehen, aber nicht die* Menschen, die dahinterstehen. So erging es auch dem 34jährigen Arbeiter Gr., der seine achte Strafe verbüßte, zu der er wegen einer in Westdeutschland begangenen Straftat bei uns verurteilt worden war. An Hand der Akten entschied die Kommission in Neuruppin, ihn nach Verbüßung der Strafe wegen seiner zahlreichen Straftaten nach Westberlin seinem ehemaligen Wohnsitz zu entlassen. Daraufhin wurde Gr. nach Berlin gebracht und am Potsdamer Platz nach Westberlin entlassen. Gr. fand in Westberlin keine Arbeit. Er irrte dort fast zwei Monate herum und faßte dann den Entschluß, in die DDR zurückzukehren, um im Steinkohlenbergbau zu arbeiten. In Oelsnitz meldete er sich bei der Volkspolizei, wurde jedoch auf Grund der illegalen Einreise erneut inhaftiert und zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. In einer Aussprache schilderte mir Gr. unter Tränen seinen Leidensweg. Auf Grund der sozialen Notlage in Westdeutschland wurde er von einem Elend in das 25;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens. Die diesbezüglichen grundsätzlichen Ausführungen in den bisherigen Abschnitten der Arbeit haben deshalb - wie auch bereits an den entsprechenden Stellen hervorgehoben wurde - volle Gültigkeit für die Beweisführung im Strafverfahren von Bedeutung, deshalb zu sichern und dem Untersuchungsorgan zu übergeben. Zur ersten operativen Einschätzung von Urkunden und arideren Schriftstücken ist das setaantäche Inforaacionsolernent zu beurteilen.