Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 247

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 247 (NJ DDR 1959, S. 247); nähme spricht aueh das sonstige Verhalten des Angeklagten. Wenn er unter der Last der auf ihm liegenden Arbeit am gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde nur geringen Anteil nahm, insbesondere sich nicht an der Gemeinschaftshilfe oder am NAW beteiligte, so kann daraus nicht, wie es das Bezirksgericht getan hat, auf eine ablehnende Haltung des Angeklagten gegenüber unserem Staat geschlossen werden. Im übrigen hat der Angeklagte, mit Ausnahme des Sommers, regelmäßig an den Versammlungen teilgenommen. Hinsichtlich der negativen Einstellung, die der Angeklagte auf Versammlungen an den Tag gelegt haben soll, räumt er nur ein, in einer Versammlung negativ aufgetreten zu sein. Dabei sei es jedoch um eine Differenz mit dem VEAB gegangen. Wie die wenn auch noch ungenügende Anwendung von Neuerermethoden beweist, steht der Angeklagte, entgegen der Feststellung des Bezirksgerichts, auch nicht allem Neuen ablehnend gegenüber. Daß der Angeklagte aus rein praktischen Erwägungen den Entschluß gefaßt hat, im Fall der Gründung einer LPG dieser beizutreten, kann ihm nicht zum Vorwurf gereichen'; denn die genossenschaftliche Arbeit bedeutet ihrem Wesen nach materielle Vorteile. Diesen Umständen nach sind die Äußerungen sowie der tätliche Angriff auf den Zeugen H. nicht Ausfluß einer feindlichen Einstellung des Angeklagten gegen den Verletzten in seiner Eigenschaft als Staatsfunktionär, sondern beruhen auf einer persönlichen Verärgerung des Angeklagten über die seiner Auffassung nach unberechtigte öffentliche Bloßstellung durch den Zeugen. Übrigens lassen auch die getanen Äußerungen erkennen, daß es der Angeklagte nicht darauf abgesehen hatte, die Versammlungsteilnehmer gegen den Zeugen aufzuwiegeln. Die Worte: „Rindvieh, Federfuchser, arbeite erst mal so viel wie ich“, waren direkt an den Zeugen gerichtet. Mit ihnen brachte der Angeklagte etwa zum Ausdruck, der Zeuge habe leicht reden, er arbeite ja nicht körperlich und auch nicht so viele Stunden, wie,, es der Angeklagte tue. Auch die ausgesprochene Drohung, den Zeugen mit einem Knüppel vom Hof zu jagen, wenn er nochmals die Wirtschaft des Angeklagten betrete, richtete sich nur gegen die Person, nicht aber gegen die Funktion des Zeugen. Der Angeklagte sah in der Bemerkung des- Zeugen eine Provokation. Das beweisen seine Worte bei dem tätlichen Angriff auf den Zeugen. Wie außerordentlich erregt der Angeklagte über die von dem Zeugen in der Öffentlichkeit vorgenommene Einschätzung seiner Arbeit war, geht einmal aus der Art der Reaktion, aber auch aus dem Umstand hervor, daß er sich trotz an-derthalbstündigen Wartens noch nicht beruhigt hatte, wie er in der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht bekundete. Bei einer zusammenhängenden Betrachtung des Tatgeschehens, wie es sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme darstellt, und bei Beachtung aller in der Person des Angeklagten liegenden Momente hätte das Bezirksgericht erkennen müssen, daß die Straftat des Angeklagten nicht als Verbrechen gegen § 19 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 3 StEG zu beurteilen ist. Der Angeklagte hat den Zeugen H. vielmehr beleidigt (§ 185 StGB) und ihn durch eine weitere selbständige Handlung vorsätzlich mittels eines hinterlistigen Überfalls körperlich verletzt (§ 223a StGB). Daraus ergibt sich, daß auch die vom Bezirksgericht erkannte Strafe ihrer Art und Höhe nach unrichtig ist. §§ 172 Ziff. 2, 175, 176 StPO. Das Kreisgericht kann die Sache gemäß § 172 Ziff. 2 StPO an den Staatsanwalt zurückgeben, wenn es vor Eröffnung des Hauptverfahrens die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts feststellt. OG, Urt. vom 27. Februar 1959 1 b Zst 1/59. Mit der Anklage des Staatsanwalts des Kreises A. vom 25. November 1958 ist dem Beschuldigten Sch. zur Last gelegt worden, Völkerhetze betrieben bzw. Organe der Arbeiter-und-Bauern-Macht verleumdet zu haben (§§ 19 Abs. 1, 20 StEG). Durch Beschluß vom 17. Dezember 1958 hat das Kreisgericht A. die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, da hinsichtlich der dem Beschuldigten zur Last gelegten Äußerungen gegen den Arbeiter-und-Bauern-Staat nicht § 20 StEG, sondern § 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG anzuwenden und daher das Bezirksgericht zuständig sei. Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik hat die Kassation dieses Beschlusses beantragt. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgetra'gen: Der Beschluß des Kreisgerichts verletze das Gesetz. Die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens wegen sachlicher Unzuständigkeit finde im Gesetz keine Stütze. Eine Ablehnung sei nur unter den Voraussetzungen des § 175 StPO möglich. Wenn das Kreisgericht in diesem Stadium des Verfahrens von der ausschließlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichts überzeugt war, hätte es die Sache mit begründetem Beschluß gemäß § 172 Ziff. 2 StPO an den Staatsanwalt zurückgeben müssen. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Kreisgericht ist in dem Beschluß vom 17. Dezember 1958 davon ausgegangen, daß die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen sachlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts abgelehnt werden kann. Diese Auffassung ist irrig (vgl. OG-Urteil vom 7. November 1955 2 Zst II 82/55 NJ 1956 S. 24). Die Voraussetzungen für die Eröffnung des Hauptverfahrens ergeben sich aus § 176 Abs. 1 StPO. Demnach beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens der Beschuldigte eines Verbrechens hinreichend verdächtig ist. Die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens ist in § 175 Abs. 1 StPO erschöpfend geregelt. Diese Bestimmung sieht keine Ablehnung wegen sachlicher Unzuständigkeit vor. Stellt das Gericht in der Hauptverhandlung die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts fest, so hat es entsprechend § 227 StPO zu verfahren. Kommt das Gericht vor der Eröffnung des Hauptverfahrens zu dem gleichen Ergebnis, so kann es die Sache gemäß § 172 Abs. 2 StPO durch begründeten Beschluß an den Staatsanwalt zurückgeben. Dieser Anwendungsmöglichkeit des § 172 Ziff. 2 StPO steht § 174 StPO nicht entgegen, da diese Bestimmung keine ausschließliche Konkretisierung des § 172 Ziff. 2 StPO enthält (vgl. NJ 1955 S. 445). Der § 174 StPO regelt vielmehr nur den häufigsten Zweck der Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt und ist im gesamten gerichtlichen Verfahren, also auch im Rechtsmittelverfahren, anwendbar. Dagegen bezieht sich § 172 StPO nur auf die erste Phase des gerichtlichen Verfahrens erster Instanz. Der Charakter der Entscheidungen nach § 172 Ziff. 2 StPO ergibt sich aus dem Inhalt der dem Gericht in diesem Verfahrensabschnitt obliegenden Aufgaben. Zivil- und Familienrecht §§ 1593, 1601 BGB; § 9 EheVO; § 13 EheVerfO. Ein Kind, das innerhalb von 302 Tagen nach Scheidung der Ehe seiner Eltern geboren wird, gilt als eheliches Kind dieser Ehe, solange seine Nichtehelichkeit nicht rechtskräftig festgestellt wird. Durch eine erneute Eheschließung seiner Mutter kann es die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes aus dieser neuen Ehe selbst dann nicht erlangen, wenn der zweite Ehemann seiner Mutter möglicherweise sein Erzeuger ist. Aus dem gleichen Grunde kann ein Dritter auch nicht die Vaterschaft an dem als ehelich geltenden Kind anerkennen. Eine gleichwohl erfolgte Anerkennung erzeugt keinerlei Rechtswirkungen. Erfolgt diese Anerkennung überdies formlos in einem Ehescheidungsverfahren, dann verstößt sie wie auch die auf Grund dessen ausgesprochene Verurteilung des Anerkennenden zur Unterhaltsleistung an das Kind gegen das Gesetz. OG, Urt. vom 4. September 1958 1 ZzF 39/58. Die Parteien haben am 27. Oktober 1956 die Ehe geschlossen. Aus ihrer Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Die Klägerin war bereits einmal verheiratet. Ihre erste Ehe mit dem Angestellten Gerhard R. wurde am 26. September 1955 vom Kreisgericht N. rechtskräftig geschieden. Am 15. April 1956, also nach Scheidung ihrer ersten Ehe, jedoch vor der Eheschließung mit dem Verklagten, hat die Klägerin ein Kind männlichen Geschlechts geboren, das den Familiennamen aus der ersten Ehe seiner Mutter trägt. In dem Verfahren vor dem Kreisgericht S., mit dem die Klägerin die Scheidung der Ehe der Parteien begehrte, hat der Verklagte in seiner Parteivernehmung laut Protokoll 247;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe dös für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Unter Beachtung der in den Dienstzweigen der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.