Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 237

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 237 (NJ DDR 1959, S. 237); gelegenheiten betrifft, sp ist es im wesentlichen seines Initiativrechts beraubt, das an die Regierung übergeht. Darüber hinaus besitzt diese auch noch das Vetorecht, indem sie den Verfassungsrat anrufen kann ein aus neun ernannten Mitgliedern bestehendes Gremium (drei Mitglieder werden vom Präsidenten der Republik, drei vom Präsidenten des Senats und drei vom Präsidenten der Nationalversammlung ernannt; der Präsident des Ausschusses, dessen Stimme ausschlaggebend ist, wird durch den Präsidenten der Republik ernannt). Dieser Verfassungsrat kann jede legislative Maßnahme für verfassungswidrig erklären. Andererseits kann die Regierung der Nationalversammlung ein Gesetz aufzwingen, wenn diese nicht mit absoluter Mehrheit einen Antrag, es abzulehnen, annimmt. So kann ein Gesetz als angenommen gelten, wenn sich nicht eine einzige Stimme für seine Annahme erhoben und die Hälfte der Abgeordneten für die Ablehnung gestimmt hat. Selbst bei der Ausübung der geringen Macht, die der Nationalversammlung bleibt, ist sie noch des traditionellen Rechts beraubt, ihre Arbeit nach freiem Ermessen einzurichten: Die Nationalversammlung muß ihren Präsidenten für die Legislaturperiode wählen; sie ist also daran gehindert, ihre Wahl entsprechend den Veränderungen in der Zusammensetzung der Mehrheit oder den politischen Bedingungen zu revidieren. Die Anzahl der Parlamentsausschüsse ist willkürlich auf sechs beschränkt. Die maximale Gesamtdauer der ordentlichen Sitzungsperioden wird auf 5‘/2 Monate verkürzt, und die Regierung ist nur dann verpflichtet, eine außerordentliche Tagung von höchstens zwölftägiger Dauer einzuberufen, wenn die absolute Mehrheit der Abgeordneten es fordert. Tritt die nach der Ausübung des Auflösungsrechts gewählte Nationalversammlung zum erstenmal zusammen, so kann die Tagung nicht länger als 14 Tage dauern, wenn sie außerhalb der für die ordentlichen Tagungen vorgesehenen Zeit stattflndet. Die Regierung kann dem Parlament die Debatte über ihre Pläne vordringlich und in der ihr genehmen Reihenfolge auferlegen und schon dadurch Obstruktion gegen die Diskussion von Vorlagen treiben, die ihr t nicht genehm sind. Die Regierung kann verlangen, daß das Parlament in geschlossener Sitzung berät. Sie kann den Belagerungszustand verhängen und braucht die Nationalversammlung während der ersten 14 Tage dieser Zeit nicht einzuberufen. Der Präsident ist durch kein Gesetz ausdrücklich dazu verpflichtet, die Gesetze zu verkünden. Während die Nationalversammlung derart des wesentlichen Inhalts des Gesetzgebungsrechts beraubt ist, häufen sich vor ihr noch die Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Regierung. Weiter oben haben wir das gänzliche Fehlen von Garantien dafür festgestellt, daß die Ernennung des Premierministers und der Regierungsmitglieder einer Debatte und einer Abstimmung im Parlament unterliegt. Mehr noch: Die Regierung kann nur dann zum Rücktritt gezwungen werden, wenn ein und derselbe Tadelsantrag mehr als die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder der Nationalversammlung auf sich vereinigt (Art. 49). Damit werden zwangsläufig nicht nur die sich der Stimme Enthaltenden zur Regierungspartei gezählt, sondern sogar die Abgeordneten, die einen Parlamentsauftrag durchführen oder sonst an der Teilnahme verhindert sind. Die Abstimmung über einen Tadelsantrag ist stets mit der Drohung einer Auflösung der Nationalversammlung belastet, die vom Präsidenten der Republik völlig selbständig und nur durch seine Unterschrift jederzeit verfügt werden kann, es sei denn, die letzte Auflösung des Parlaments hätte vor weniger als einem Jahr stattgefunden (Art. 12). Schließlich entscheiden, um noch weitere Sicherheiten zu schaffen, nicht mehr die Kammern des Parlaments über die Gültigkeit der Wahl ihrer Mitglieder, sondern der Verfassungsrat (Art. 59). Was für den Aufbau der Regierungseinrichtungen und des Parlaments zutrifft, wiederholt sich auf dem Gebiet der Justiz: Die Verfassung von 1946 hatte einen Obersten Rat der Richter geschaffen, bei dem sechs Mitglieder durch die Nationalversammlung, vier durch die Richter ge- wählt und zwei durch den Präsidenten der Republik ernannt wurden. Sie hatte die Unabhängigkeit des Richterstandes sichern wollen, indem sie diesem Rat die Disziplinargewalt sowie die Kontrolle über die Beförderungslisten übertrug. ' Von jetzt an werden die Mitglieder des Obersten Rats der Richter nicht mehr gewählt, sondern vom Präsidenten der Republik ernannt. Zum anderen werden die Mitglieder der Gerichtshöfe, mit Ausnahme derjenigen des Kassationsgerichts sowie der ersten Vorsitzenden des Appellationsgerichte, nicht mehr wie nach der Verfassung von 1946 auf Vorschlag des Obersten Rats der Richter ernannt, der nur noch eine rein beratende Rolle behält. Schließlich muß Art. 4 der neuen Verfassung noch ein besonderer Abschnitt gewidmet werden. Dieser Artikel, der die politischen Parteien verpflichtet, „die Grundsätze der nationalen Souveränität und der Demokratie zu achten“, wurde auf Verlangen des „Konsultativrats“ aufgenommen, und die Regierung beeilte sich, seinem Wunsch Folge zu leisten. Man kann nicht umhin, diesen Artikel mit dem entsprechenden Artikel des Grundgesetzes der Deutschen Bundesrepublik in Verbindung zu bringen, dessen Anwendung man bereits im Karlsruher Prozeß gegen die KPD kennen-gelemt hat. Art. 4 bedroht auf direkte und ständige Weise das Koalitionsrecht, was den Widerspruch des Staatsrats hervorrief. Man ging über diesen Widerspruch hinweg. * Natürlich genügt eine neue Verfassung nicht, um alle Probleme zu lösen; aber die Grenzen, in denen sich die Arbeiterklasse eines kapitalistischen Staates bei ihren legalen Oppositionshandlungen gegen die Diktatur der Bourgeoisie zu bewegen vermag, können ihr niemals gleichgültig sein. Die Gegner dieser Verfassung, die konsequentesten und klarsehendsten Republikaner, konnten während der kurzen Frist von vier Monaten, die den Staatsstreich von der Volksabstimmung trennte, nichts weiter tun, als die öffentliche Meinung zu alarmieren, sich die Dinge für später vorzubehalten, eine Saat von Erklärungen auszusäen, die in der Stunde der Überprüfungen aufgeben würde. Angesichts der Wahlpropaganda, die von der äußersten Rechten, den eifrigsten Verfechtern der Abhängigkeit Algeriens und den faschistischen Abenteurern bis zu den sozialdemokratischen Führern entfacht wurde, war es der großen Mehrheit des Volkes nicht mehr möglich, so schnell durch ihre eigenen Kämpfe zu überprüfen, wie begründet die Warnungen gewesen waren, die sie in reichem Maße erhalten hatte. Hinzu kam, daß das Volk durch einen heftigen und berechtigten Wunsch nach Veränderung der Lage dazu bereit war, sich den größten Illusionen hinzugeben. Sechs Monate sind nun vergangen, und die Anlässe zu einer Überprüfung häufen sich selbst vor dem Blindesten. Art. 92 der Verfassung, der sich mit den Übergangsmaßnahmen befaßt, enthält Bestimmungen, die vorsehen, daß während einer Frist von vier Monaten „die für die Bildung der Einrichtungen und bis zu dieser Bildung notwendigen gesetzlichen Maßnahmen vom Ministerrat nach Anhören des Staatsrats durch Verordnungen getroffen werden, die Gesetzeskraft haben“, und daß in der gleichen Weise „das Wahlverfahren, nach dem die in dieser Verfassung vorgesehenen Versammlungen zu wählen sind, bestimmt wird“. „Während der gleichen Frist und unter den gleichen Bedingungen kann die Regierung auf jedem Gebiet all die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet, um das Leben der Nation, den Schutz der Bürger oder die Aufrechterhaltung der Freiheit zu sichern.“ Wenn diese Maßnahmen auch nur vorübergehender Natur sind, so geben sie doch einen Vorgeschmack von der Auffassung der Regierung. Die erste Gelegenheit zur Überprüfung gibt die durch einfachen Regierungserlaß erfolgte Einführung eines Wahlmodus, der die Wahl der Karikatur einer Nationalvertretung zur Folge gehabt hat. Ursache hierfür war offensichtlich die Furcht, daß auch diese Karikatur eines parlamentarischen Regimes immer 237;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.