Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 237

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 237 (NJ DDR 1959, S. 237); gelegenheiten betrifft, sp ist es im wesentlichen seines Initiativrechts beraubt, das an die Regierung übergeht. Darüber hinaus besitzt diese auch noch das Vetorecht, indem sie den Verfassungsrat anrufen kann ein aus neun ernannten Mitgliedern bestehendes Gremium (drei Mitglieder werden vom Präsidenten der Republik, drei vom Präsidenten des Senats und drei vom Präsidenten der Nationalversammlung ernannt; der Präsident des Ausschusses, dessen Stimme ausschlaggebend ist, wird durch den Präsidenten der Republik ernannt). Dieser Verfassungsrat kann jede legislative Maßnahme für verfassungswidrig erklären. Andererseits kann die Regierung der Nationalversammlung ein Gesetz aufzwingen, wenn diese nicht mit absoluter Mehrheit einen Antrag, es abzulehnen, annimmt. So kann ein Gesetz als angenommen gelten, wenn sich nicht eine einzige Stimme für seine Annahme erhoben und die Hälfte der Abgeordneten für die Ablehnung gestimmt hat. Selbst bei der Ausübung der geringen Macht, die der Nationalversammlung bleibt, ist sie noch des traditionellen Rechts beraubt, ihre Arbeit nach freiem Ermessen einzurichten: Die Nationalversammlung muß ihren Präsidenten für die Legislaturperiode wählen; sie ist also daran gehindert, ihre Wahl entsprechend den Veränderungen in der Zusammensetzung der Mehrheit oder den politischen Bedingungen zu revidieren. Die Anzahl der Parlamentsausschüsse ist willkürlich auf sechs beschränkt. Die maximale Gesamtdauer der ordentlichen Sitzungsperioden wird auf 5‘/2 Monate verkürzt, und die Regierung ist nur dann verpflichtet, eine außerordentliche Tagung von höchstens zwölftägiger Dauer einzuberufen, wenn die absolute Mehrheit der Abgeordneten es fordert. Tritt die nach der Ausübung des Auflösungsrechts gewählte Nationalversammlung zum erstenmal zusammen, so kann die Tagung nicht länger als 14 Tage dauern, wenn sie außerhalb der für die ordentlichen Tagungen vorgesehenen Zeit stattflndet. Die Regierung kann dem Parlament die Debatte über ihre Pläne vordringlich und in der ihr genehmen Reihenfolge auferlegen und schon dadurch Obstruktion gegen die Diskussion von Vorlagen treiben, die ihr t nicht genehm sind. Die Regierung kann verlangen, daß das Parlament in geschlossener Sitzung berät. Sie kann den Belagerungszustand verhängen und braucht die Nationalversammlung während der ersten 14 Tage dieser Zeit nicht einzuberufen. Der Präsident ist durch kein Gesetz ausdrücklich dazu verpflichtet, die Gesetze zu verkünden. Während die Nationalversammlung derart des wesentlichen Inhalts des Gesetzgebungsrechts beraubt ist, häufen sich vor ihr noch die Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Regierung. Weiter oben haben wir das gänzliche Fehlen von Garantien dafür festgestellt, daß die Ernennung des Premierministers und der Regierungsmitglieder einer Debatte und einer Abstimmung im Parlament unterliegt. Mehr noch: Die Regierung kann nur dann zum Rücktritt gezwungen werden, wenn ein und derselbe Tadelsantrag mehr als die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder der Nationalversammlung auf sich vereinigt (Art. 49). Damit werden zwangsläufig nicht nur die sich der Stimme Enthaltenden zur Regierungspartei gezählt, sondern sogar die Abgeordneten, die einen Parlamentsauftrag durchführen oder sonst an der Teilnahme verhindert sind. Die Abstimmung über einen Tadelsantrag ist stets mit der Drohung einer Auflösung der Nationalversammlung belastet, die vom Präsidenten der Republik völlig selbständig und nur durch seine Unterschrift jederzeit verfügt werden kann, es sei denn, die letzte Auflösung des Parlaments hätte vor weniger als einem Jahr stattgefunden (Art. 12). Schließlich entscheiden, um noch weitere Sicherheiten zu schaffen, nicht mehr die Kammern des Parlaments über die Gültigkeit der Wahl ihrer Mitglieder, sondern der Verfassungsrat (Art. 59). Was für den Aufbau der Regierungseinrichtungen und des Parlaments zutrifft, wiederholt sich auf dem Gebiet der Justiz: Die Verfassung von 1946 hatte einen Obersten Rat der Richter geschaffen, bei dem sechs Mitglieder durch die Nationalversammlung, vier durch die Richter ge- wählt und zwei durch den Präsidenten der Republik ernannt wurden. Sie hatte die Unabhängigkeit des Richterstandes sichern wollen, indem sie diesem Rat die Disziplinargewalt sowie die Kontrolle über die Beförderungslisten übertrug. ' Von jetzt an werden die Mitglieder des Obersten Rats der Richter nicht mehr gewählt, sondern vom Präsidenten der Republik ernannt. Zum anderen werden die Mitglieder der Gerichtshöfe, mit Ausnahme derjenigen des Kassationsgerichts sowie der ersten Vorsitzenden des Appellationsgerichte, nicht mehr wie nach der Verfassung von 1946 auf Vorschlag des Obersten Rats der Richter ernannt, der nur noch eine rein beratende Rolle behält. Schließlich muß Art. 4 der neuen Verfassung noch ein besonderer Abschnitt gewidmet werden. Dieser Artikel, der die politischen Parteien verpflichtet, „die Grundsätze der nationalen Souveränität und der Demokratie zu achten“, wurde auf Verlangen des „Konsultativrats“ aufgenommen, und die Regierung beeilte sich, seinem Wunsch Folge zu leisten. Man kann nicht umhin, diesen Artikel mit dem entsprechenden Artikel des Grundgesetzes der Deutschen Bundesrepublik in Verbindung zu bringen, dessen Anwendung man bereits im Karlsruher Prozeß gegen die KPD kennen-gelemt hat. Art. 4 bedroht auf direkte und ständige Weise das Koalitionsrecht, was den Widerspruch des Staatsrats hervorrief. Man ging über diesen Widerspruch hinweg. * Natürlich genügt eine neue Verfassung nicht, um alle Probleme zu lösen; aber die Grenzen, in denen sich die Arbeiterklasse eines kapitalistischen Staates bei ihren legalen Oppositionshandlungen gegen die Diktatur der Bourgeoisie zu bewegen vermag, können ihr niemals gleichgültig sein. Die Gegner dieser Verfassung, die konsequentesten und klarsehendsten Republikaner, konnten während der kurzen Frist von vier Monaten, die den Staatsstreich von der Volksabstimmung trennte, nichts weiter tun, als die öffentliche Meinung zu alarmieren, sich die Dinge für später vorzubehalten, eine Saat von Erklärungen auszusäen, die in der Stunde der Überprüfungen aufgeben würde. Angesichts der Wahlpropaganda, die von der äußersten Rechten, den eifrigsten Verfechtern der Abhängigkeit Algeriens und den faschistischen Abenteurern bis zu den sozialdemokratischen Führern entfacht wurde, war es der großen Mehrheit des Volkes nicht mehr möglich, so schnell durch ihre eigenen Kämpfe zu überprüfen, wie begründet die Warnungen gewesen waren, die sie in reichem Maße erhalten hatte. Hinzu kam, daß das Volk durch einen heftigen und berechtigten Wunsch nach Veränderung der Lage dazu bereit war, sich den größten Illusionen hinzugeben. Sechs Monate sind nun vergangen, und die Anlässe zu einer Überprüfung häufen sich selbst vor dem Blindesten. Art. 92 der Verfassung, der sich mit den Übergangsmaßnahmen befaßt, enthält Bestimmungen, die vorsehen, daß während einer Frist von vier Monaten „die für die Bildung der Einrichtungen und bis zu dieser Bildung notwendigen gesetzlichen Maßnahmen vom Ministerrat nach Anhören des Staatsrats durch Verordnungen getroffen werden, die Gesetzeskraft haben“, und daß in der gleichen Weise „das Wahlverfahren, nach dem die in dieser Verfassung vorgesehenen Versammlungen zu wählen sind, bestimmt wird“. „Während der gleichen Frist und unter den gleichen Bedingungen kann die Regierung auf jedem Gebiet all die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet, um das Leben der Nation, den Schutz der Bürger oder die Aufrechterhaltung der Freiheit zu sichern.“ Wenn diese Maßnahmen auch nur vorübergehender Natur sind, so geben sie doch einen Vorgeschmack von der Auffassung der Regierung. Die erste Gelegenheit zur Überprüfung gibt die durch einfachen Regierungserlaß erfolgte Einführung eines Wahlmodus, der die Wahl der Karikatur einer Nationalvertretung zur Folge gehabt hat. Ursache hierfür war offensichtlich die Furcht, daß auch diese Karikatur eines parlamentarischen Regimes immer 237;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für die Herausbildung feindlich-negativer Einst ellungen sowie für das Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern - Konsequenzen für die weitere Erhöhung der Effektivität der Vorbeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen im Rahmen der politisch-operativen Tätigkeit des Ministeriums für Staatssiche rhe Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.