Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 234

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 234 (NJ DDR 1959, S. 234); Bereiche befassen sollen. Sie hängt eng mit der Frage zusammen, inwieweit die Ausbildung für alle Studenten gleichartig sein soll und in welchem Umfang bei der Auswahl der Aufgaben freier Spielraum gewährt werden kann. Allgemein ist festzustellen, daß alle Studenten sowohl mit den wichtigsten allgemeinen Problemen unserer Entwicklung vertraut gemacht werden als auch bestimmte spezielle Facherfahrungen erwerben sollen. Unter den allgemeinen Problemen der sozialistischen Entwicklung in der DDR sind hier die grundlegenden ökonomischen, politischen und ideologischen Entwicklungsgesetze sowie die ihnen entsprechenden Grundsätze des Gesellschaftsaufbaus und der Leitung der Entwicklung durch die Partei und den sozialistischen Staat gemeint. Dazu gehören z. B. die wichtigsten Widersprüche der Entwicklung und die Methoden ihrer I.ösung, darunter der Widerspruch zwischen den sozialistischen und den kapitalistischen Produktionsverhältnissen sowie zwischen den sozialistischen Produktionsverhältnissen und den Verhältnissen der einfachen Warenproduktion in Stadt und Land und der Widerspruch zwischen dem jeweiligen Stand der Produktion und den Bedürfnissen, der Klassenkampf sowie Kritik und Selbstkritik als Triebkräfte der Entwicklung in der Übergangsperiode, die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihr Bündnis mit den werktätigen Bauern sowie mit den übrigen Klassen und Schichten, die führende Rolle der Partei auf allen Gebieten, die Gesetzmäßigkeit der ständigen Entfaltung der Kräfte und Fähigkeiten der Werktätigen, der demokratische Zentralismus als Prinzip der Leitung, die immer stärkere Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung von Staat und Wirtschaft, die Rolle des sozialistischen Bewußtseins und die Erziehung der Werktätigen zur sozialistischen Moral, die Herstellung sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen, die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der sozialistische Arbeitsstil usw. Wenn wir unsere Studenten richtig auf ihre späteren Aufgaben vorbereiten wollen, so müssen wir sie gerade im Rahmen der praktischen Ausbildung immer wieder auf diese allgemeinen Gesetzmäßigkeiten und Prinzipien orientieren und zu deren Verwirklichung befähigen, unabhängig davon, wo sie im einzelnen tätig sind. Nur dann werden sie sich wirklich zu sozialistischen Leitern entwickeln. Da die allgemeinen Probleme stets in konkreter Gestalt auftreten, ist mit ihrer Lösung stets eine bestimmte Fachtätigkeit und damit eine Aneignung spezieller Kenntnisse verbunden. Die Auswahl der besonderen Aufgaben darf jedoch nicht dem Zufall überlassen werden. Vielmehr sollten wir mit dem Ziel, allen Studenten ein bestimmtes Mindestmaß an Facherfahrungen zu vermitteln, festlegen, welche Gebiete und Institutionen alle Studenten mindestens durchlaufen sollen. Es sind die Bereiche, die bereits oben für die einzelnen Studienjahre vorgeschlagen wurden7. Innerhalb dieser Bereiche lassen sich wiederum bestimmte konkrete Arbeitsgebiete und Aufgaben festlegen, die für die Ausbildung unserer Studenten von besonderem Nutzen sind. Allerdings wird auf 'dieser Ebene eine einheitliche Ausbildung im Republikmaßstab weder möglich noch angebracht sein; denn die örtlichen Bedingungen sind unterschiedlich, und es gibt entsprechend der Breite des staats- und rechtswissenschaftlichen Studiums eine ungeheure Fülle von Aufgaben. Gewisse Grundzüge dürften sich jedoch entwickeln lassen; dafür einige Beispiele. In der Nationalen Front könnten u. a. die Arbeitsweise der Ausschüsse, ihre differenzierte Arbeit unter den verschiedenen Bevölkerungsschichten, die politische Lage im Wirkungsbereich, Möglichkeiten zur Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens im Wohnbezirk und die Formen und Methoden der Gewinnung der Bevölkerung für bestimmte Aufgaben (Nationales Aufbauwerk 7a Dabei sollte jeder Student im 1. Studienjahr sowohl in der Nationalen Front als auch in einer bestimmten Massenorganisation, im 2. Studienjahr sowohl bei den Volksvertretungen als auch bei den Räten, im 3. Studienjahr sowohl in der Industrie als auch in Handel und Landwirtschaft, im 4. Studienjahr sowohl bei Gericht als auch beim Staatsanwalt arbeiten, was einen entsprechenden Tätigkeitswechsel im Studienjahr bedingt. usw.) studiert werden. In den Massenorganisationen könnte die ideologische Arbeit, die Kaderarbeit, die Arbeit unter den Nichtorganisierten, der Aufbau neuer Grundorganisationen und die Arbeitsweise der Leitungen Gegenstand der praktischen Tätigkeit sein8 9. Bei den Volksvertretungen käme in erster Linie eine Mitarbeit in den Aktivs der Ständigen Kommissionen auf den verschiedenen Gebieten (Jugend, Kultur, Volksbildung, örtliche Wirtschaft usw.) in Betracht, bei den Räten die Mitarbeit in den Fachabteilungen, z. B. bei der Wohnraumlenkung und bei der Org.-Instrukteur-tätigkeit, oder in Brigaden, die sich mit der Verbesserung der Arbeit befassen. Ein Industriebetrieb (Schwerindustrie, Leichtindustrie, Branche je nach örtlichen Bedingungen) bietet die Möglichkeit, in den Abteilungen Arbeit, Materialversorgung, Planung, Kooperation usw. Probleme des Arbeitsrechts und des Wirtschaftsrechts zu untersuchen,10 11 ähnlich im Handel11. In der Landwirtschaft sollten sich die Studenten vornehmlich mit Fragen der Gründung und Arbeitsweise von LPG und der Rolle der MTS vertraut machen. In den Justizorganen käme u. a. die Teilnahme an der massenpolitischen Arbeit (Organisierung und Durchführung von Justizaussprachen usw.) und an der Tätigkeit des Sekretärs, aber auch an Verhandlungen und ihrer Vorbereitung in Betracht, bei den Staatsanwaltschaften gleichfalls die Teilnahme an der massenpolitischen Arbeit, ferner z. B. eine Tätigkeit im Rahmen der Allgemeinen Aufsicht. Die Studenten könnten sich auch mit Problemen der Kriminalität, ihren Ursachen und den verschiedenen Formen ihrer Bekämpfung, gegebenenfalls unter Einschaltung der Untersuchungsorgane, befassen12. Die Auswahl der einzelnen Aufgaben müßte nach ihrer Bedeutung für den sozialistischen Aufbau und so erfolgen, daß ihre Lösung zugleich Beschäftigung mit den allgemeinen Erscheinungen und Gesetzmäßigkeiten unserer Entwicklung erfordert. Die Aufgabenstellung muß auch unter dem Gesichtspunkt gewählt werden, die Veranschaulichung, Vertiefung, Erweiterung und Überprüfung der in der theoretischen Ausbildung erworbenen Kenntnisse mit der Entwicklung der Fähigkeiten zu verbinden, die zur Ausübung der gesellschaftlichen und staatlichen Leitung notwendig sind. Folglich muß sie vor allem auf die wissenschaftliche Untersuchung bestimmter Probleme gerichtet sein und die Studenten zugleich zur persönlichen Teilnahme an der Leitung der Entwicklung und damit an der Veränderung der Wirklichkeit veranlassen. Darum erfüllen bloße Betriebsbesichtigungen, das informatorische Durchlaufen verschiedener Betriebsabteilungen, die Ausführung technischer Berechnungen usw. nicht die Anforderungen, die an die praktische Ausbildung zu stellen sind. Ziel ist vielmehr, daß die Studenten im Rahmen der gestellten Aufgabe die Praxis studieren, dabei in der unmittelbaren Arbeit mit den Menschen schon verändernd wirken, daß sie die Ergebnisse der Untersuchung wissenschaftlich auswerten, Schlußfolgerungen ziehen und nach Möglichkeit die Realisierung ihrer eigenen Vorschläge mit organisieren13. Dabei haben sie Gelegen- s An der Juristenfakultät Leipzig erhielten z. B. die im Bereich einer FDJ-Kreisleitung tätigen Studenten die Aufgabe, bestimmte Kreise von Jugendlichen, die stark unter westlichem Einfluß stehen, für eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu gewinnen und sie an die FDJ heranzuführen. 9 Die Studenten des zweiten Studienjahres der Leipziger Fakultät waren im vergangenen Semester in der Mehrzahl bei den Aktivs der ständigen Kommissionen tätig, ln der Kommission Handel und Versorgung nahmen sie z. B. an der Gründung von HO-Beiräten teil. 1° In Leipzig befaßten sich einige Studenten z. B. mit der Vorbereitung des Abschlusses des Betrtebskollektiwertrages in einem großen schwerindustriebetrieb, andere mit der Normteilversorgung und dem Problem der Überplanbestände. 11 Dabei muß man sowohl im Staatsapparat als auch in der Wirtschaft bei der Festlegung der Fachabteilungen beweglich bleiben und die Schwerpunkte der ökonomischen, politischen und ideologischen Entwicklung in der gegebenen Entwicklungsetappe berücksichtigen. 12 Mit einer solchen Aufgabe beschäftigten sich z. B. mit gutem Erfolg einige Studenten der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in Jena. 13 Diesen Anforderungen entsprach etwa die schon erwähnte, einer Seminargruppe gestellte Aufgabe, an der Lösung des Jugendlichenproblems teilzunehmen. Wissenschaftliches Ziel war hier die Ermittlung der Ursachen und Erscheinungsformen 234;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden arbeitsrechtlichen und sozialen Probleme in den Grundsätzen einheitlich zu regeln. Die Realisierung dieser Aufgabe wurde zentral in Angriff genommen und ist unter zweckmäßiger Einbeziehung der Erfahrungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen lim weiteren als Diensteinhei ten die führen bezeichnet zu erfolgen. Diese Vorschläge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.