Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 232

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 232 (NJ DDR 1959, S. 232); der Methode t. B. einer ärztlichen Untersuchung gar nicht weggedacht werden können. Das bedeutet jedoch nicht, daß der Sachverständige selbst etwa weitergehende Ermittlungen anstellen oder „Beweise und Tatsachen aufdecken“ soll, die über den zur Begutachtung unterbreiteten Ausschnitt aus dem gesamten Sachverhalt hinausgehen. Das meint offenbar auch Hansen nicht, denn er schränkt die Auf deckung von Tatsachen und Beweisen selbst auf die Fälle ein, die dem Gericht aus Mangel an fachlichen Spezialkenntnissen immer verborgen bleiben müssen. Wichtig ist jedenfalls, daß er dem Gericht in seinem Gutachten darlegt, worauf er seine Schlußfolgerungen und die Beurteilung gründet. In diesem Rahmen, der aber durch die Aufgabenstellung durch das Gericht bei dem Antrag an den Sachverständigen zur Erstattung eines Gutachtens bestimmt wird, ist den Schlußfolgerungen Hansens, die er aus dem dritten Beispiel über die Befragung der Kindesmutter zieht, zuzustimmen. Hansen wendet sich weiter dagegen, daß Dillhöfer darauf hinweist, daß in Unterhaltssachen ein Gutachten vom Kreisarzt oder vom Krankenhaus eingeholt werden soll. Dillhöfer sagt das im Zusammenhäng mit dem Grundsatz, daß Gutachten nicht vom Sachverständigen persönlich, sondern bei einer für dieses Sachgebiet zuständigen staatlichen Dienststelle anzufordem sind. Seine Einwendungen begründet Hansen mit seiner Feststellung, daß in den speziellen Fällen der Begutachtung von zivil- und strafrechtlichen Tatsachen, von Unterhaltssachen und Verkehrsunfällen der genannte „Personenkreis absolut nicht sachverständig“ sei und Dillhöfer somit die wahre Situation im Gutachterwesen völlig verkenne. Hansen fordert in diesem Zusammenhang eine strenge Auslese hochqualifizierter Fachleute und persönliche Ernennung der Sachverständigen an staatlichen Dienststellen für alle Gebiete mit Aufstellung entsprechender Gutachterlisten. Darin liegt aber kein Widerspruch zu den Ausführungen Dillhöfers. Dieser stützt sich auf den § 60 StPO und die Rundverfügung Nr. 72/52 des Ministers der Justiz, durch die gerade die Inanspruchnahme hoch-qualifizierter Fachleute gesichert werden soll, indem die Gerichte sich an die staatlichen Stellen wenden, von deren Fachabteilungen erwartet werden kann, daß sie die am besten geeigneten Sachverständigen benennen. Es ist nicht zu vertreten, für die Feststellung z. B. der Arbeitsfähigkeit einer Prozeßpartei, die für die Frage der Unterhaltsbedürftigkeit erforderlich ist und sicherlich hat Dillhöfer solche Fälle im Auge gehabt , die Universitäts-Institute und Fachkliniken der Universitäten in Anspruch zu nehmen. Offenbar hat Hansen nur schwierigere Gutachten im Auge. Bei der Vielzahl von Fällen, in denen ein verhältnismäßig unkomplizierter Sachverhalt durch eine einfache Begutachtung aufgeklärt werden kann, würde bald eine Überlastung der Universitätskliniken usw. und eine übermäßige Beanspruchung der. dort tätigen Sachverständigen eintreten. Voraussetzung ist natürlich in jedem Fall, daß das Gericht bei der Auswahl der Sachverständigen auf deren Qualifikation achtet, um zu verhindern. daß bei ungenügenden Gutachten weitere Sachverständige in Anspruch genommen werden müssen. Andererseits ist damit keineswegs ausgeschlossen, daß für schwierige Fragen Fachkliniken der Universitäten mit der Begutachtung beauftragt werden. Dillhöfer stellt in diesem Zusamenhang die Forderung auf, daß das Ministerium für Gesundheitswesen von der bisher üblichen persönlichen Zulassung von Ärzten als Blutgruppengutachter ahgehe. Dieser Forderung ist nicht zuzustimmen. Hansen fordert m. E. mit Recht, daß die Sachverständigen von den staatlichen Dienststellen persönlich benannt werden. Selbst wenn sich das Gericht an eine solche Stelle wendet und das Gutachten im Auftrag der Universitätsklinik, des Rates des Bezirks, des betreffenden Ministeriums usw. erstattet wird, so muß doch immer ein bestimmter Arzt, Staatsfunktionär, Ingenieur oder sonstiger Fachmann das Gutachten abgeben, begründen und vor Gericht vertreten. Es muß also ein Sachverständiger namhaft gemacht werden, dessen Auswahl von der staatlichen Dienststelle zu erfolgen hat. Es ist zweckmäßig und vereinfacht und beschleunigt die Beauftragung, wenn dann auch die Sachverständigen von diesen Stellen den Gerichten auf bestimmten Listen namhaft gemacht werden. Es ist dann nicht notwendig, daß in jedem Einzelfall die betreffende Stelle immer wieder erneut um Namhaftmachung eines Sachverständigen ersucht wird. Die immer wieder neu vorzunehmende Auswahl von Sachverständigen führt oftmals zu Verzögerungen-im Ablauf der Prozesse. Deshalb ist das Ministerium der Justiz bemüht, eine Regelung zu treffen, daß von den staatlichen Dienststellen Sachverständige namhaft gemacht werden, die den Gerichten durch Aufstellung besonderer Sachverständigenlisten mitgeteilt werden können. Richtig ist aber auch, daß die Tätigkeit der Sachverständigen durch die Stellen überwacht wird, die sie benannt haben, damit die Gewähr gegeben ist, daß stets die am besten qualifizierten Fachleute als Sachverständige tätig werden. Hansen schlägt dazu einen ärztlichen Gutachter-Beirat beim Ministerium der Justiz vor. Eines besonderen Gutachter-Beirats bedarf es jedoch nicht, denn die Überprüfung der fachlichen Qualifikation ist eben Sache des zuständigen staatlichen Organs, das den Sachverständigen ernennt; soweit es sich um ärztliche Sachverständige handelt, also in erster Linie Aufgabe des Ministeriums für Gesundheitswesen. Zwischen dem Ministerium der Justiz und dem Ministerium für Gesundheitswesen besteht eine Zusammenarbeit insofern, als z. B. eine ständige Überwachung der z. Zt. tätigen Sachverständigen für Blutgruppen-und erbbiologische Gutachten durch das Ministerium für Gesundheitswesen stattfindet und dem Ministerium der Justiz laufend Veränderungen in der Liste der Sachverständigen mitgeteilt werden. Zur Verbesserung dieser Zusammenarbeit muß von den Gerichten, die sich mit den erstatteten Gutachten in eigener Verantwortung auseinanderzusetzen haben, gefordert werden, daß sie dem Ministerium der Justiz entsprechende Hinweise geben, damit auch von hier aus mit den Fachorganen in Verbindung getreten werden kann, um zu einer Verbesserung der Gutachtertätigkeit zu kommen. Engere Verbindung des staats- und rechtswissenschaftlichen Studiums mit der sozialistischen Praxis Von Dr. GERHARD GÖRNER, Dozent am Institut für Zivilrecht der Karl-Marx-Universität Leipzig Eine der grundlegenden Aufgaben, die der V. Parteitag den Universitäten und Hochschulen gestellt hat, besteht darin, in der Ausbildung der Studenten Theorie und Praxis eng miteinander zu verbinden. „Nur dort, wo Lehre und Praxis in Übereinstimmung stehen, werden junge Menschen heranwachsen, die dem Sozialismus zu dienen in der Lage sind. Deshalb empfehlen wir, die bestehenden Vorlesungsprogramme, Studien-und Forschungspläne in Übereinstimmung mit den fortgeschrittensten Erkenntnissen der Wissenschaft und mit den Bedürfnissen der sozialistischen Praxis zu über- prüfen, zu ändern und ständig weiterzuentwickeln“1. Dieser Forderung wurde bezüglich des staats- und rechtswissenschaftlichen Studiums bisher vor allem durch die Erarbeitung einer neuen Vorlesungskonzeption auf der Grundlage der Babelsberger Konferenz entsprochen. Jedoch entwickelt sich nunmehr in der richtigen Erkenntnis, daß es um eine Neugestaltung des gesamten Ausbildungssystems geht, auch die Dis- l Walter Ulbricht, Der Kampf um den Frieden, für den Sieg des Sozialismus, für die nationale Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, demokratischer Staat, Berlin 1958, S. 132. 232;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den derzeit komplizierten Klassenkampfbedingungen neue anspruchsvollere Aufgabenstellungen ergeben, steigt auch der Anspruch an die politisch-ideologische Erziehungsarbeit in den Dienstkollektiven Staatssicherheit kontinuierlich weiter. Die Mitarbeiter für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.